Für Politik-Entscheider am Montag, 26. Mai 2014
Einen schnellen Überblick über die wichtigsten Nachrichten und die wichtigen Medien: das liefert in den frühen Morgenstunden Ihre "Morgenlage", die jetzt "Tagesspiegel Morgenlage" heißt. Um unser Angebot für Politikentscheider weiter zu verbessern, hat das Team von Political Post seine Kräfte mit dem Tagesspiegel und damit einer der größten Politikredaktionen in Berlin gebündelt. Auch in Zukunft wird "Tagesspiegel Morgenlage" die wichtigsten Medienstimmen abdecken und geht Ihnen jeden Morgen kostenfrei zu.
- TITELSEITEN -
Bild: Fussball-Exzentriker zur WM
FAZ, SZ, Tagesspiegel, Welt: Deutsche Parteien bei Europawahl
Handelsblatt: Wirtschaft alarmiert wegen Europawahl-Ergebnisses
taz: Gutes AfD-Abschneiden bei Europawahl
- NEWS -
EVP stärkste Kraft im Europaparlament: Die konservative EVP erreichte 28,2 Prozent, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 24,6, den Liberalen mit 9,4, die Grünen mit 7,3 und die Linken mit 5,9 Prozent. In vielen Ländern der Europäischen Union konnten EU-kritische Parteien zulegen. In Frankreich wurde der rechtsextreme Front National mit rund 25 Prozent stärkste Partei; in Dänemark die rechtsgerichtete Dänische Volkspartei mit 23 Prozent. In Italien sehen Prognosen die Partei "Fünf Sterne" mit 26 Prozent auf Platz zwei. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung Schätzungen zufolge nahezu unverändert gegenüber 2009 bei 43 Prozent.
spiegel.de, süddeutsche.de, dw.de, zeit.de, handelsblatt.com, deutschlandfunk.de
Europawahl in Deutschland: Die Union hat die Europawahl in Deutschland trotz Verlusten gewonnen. CDU und CSU konnten mit 35,5 Prozent ihren Stimmenanteil knapp verteidigen. Die SPD kam auf 27,3 Prozent, plus 6 Prozentpunkte. Die Grünen erhielten 10,6 Prozent, die Linke 7,4 Prozent. Die euro-kritische AfD erreicht aus dem Stand 7 Prozent. Die FDP erreichte gut drei Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung fiel mit rund 48 Prozent höher aus als vor fünf Jahren. Durch den Wegfall der Mindesthürde schickt Deutschland insgesamt 14 Parteien nach Straßburg.
deutschlandfunk.de, süddeutsche.de, tagesspiegel.de
Wahl in der Ukraine: Der Milliardär Petro Poroschenko hat mit 55 Prozent die Präsidentschaftswahl gewonnen; er sprach sich für einen Dialog mit Russland aus. In den östlichen Regionen kontrollierten pro-russische Milizen 20 von 34 örtlichen Wahlkommissionen. Wahllokale waren in nur zwei von zwölf Bezirken geöffnet. Separatisten besetzten weitere Verwaltungsgebäude. Die OSZE hatte keine Wahlbeobachter nach Donezk entsandt. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko wird Bürgermeister in Kiew, 57,4 Prozent stimmten für ihn.
zeit.de, süddeutsche.de, spiegel.de, tagesspiegel.de, n-tv.de
Erdogans Anhänger und Gegner in Köln: Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan nutzte seinen offiziellen Besuch in Köln zum zehnten Jahrestag der Union Europäisch-Türkischer Demokraten für eine Wahlkampfrede. Er verteidigte dabei das brutale Vorgesehen der Polizei gegen Demonstranten. Köln Oberbürgermeister Jürgen Roters nannte den Besuch eine Provokation. Mehr als 30.000 Menschen versammelten sich, um gegen Erdogan zu demonstrieren. Erdogans Berater Yusuf Yerkel, der einen Demonstranten nach dem Grubenunglück von Soma getreten hatte, wurde derweil entlassen.
spiegel.de, zeit.de (Berater), spiegel.de (Roters), zeit.de
Berliner stimmen gegen Tempelhof-Bebauung: Die Wahlbeteiligung reicht für einen Erfolg der Bürgerinitiative; sie fordert den Erhalt im jetzigen Zustand. Rund 65 Prozent stimmten für den Vorschlag, 35 Prozent dagegen. Das Tempelhofer Feld bleibt also zu 100 Prozent erhalten. Den zweiten Vorschlag der Regierungsparteien, an den Rändern des ehemaligen Fluggeländes neue Viertel zu bauen, lehnten rund 60 Prozent ab.
tagesspiegel.de, spiegel.de, n-tv.de
NSA-Enthüller Snowden erwägt USA-Rückkehr: Edward Snowden prüft Bedingungen für eine Rückkehr in seine Heimat. Der Bundestags-NSA-Untersuchungsausschuss klärt derzeit, ob der Whistleblower einreisen und in Deutschland aussagen darf. Der US-Geheimdienst betreibt den sogenannten Dagger-Komplex in der Nähe von Darmstadt, für dessen Ausbau in den vergangenen Jahren auch deutsche Steuerzahler aufkommen mussten. US-Präsident Barack Obama ist am Sonntag überraschend zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen, er besuchte dort eine Militärbasis.
spiegel.de (Snowden); spiegel.de (Dagger-Komplex); süddeutsche.de (Obama)
Gesundheitspolitiker Spahn soll ins CDU-Präsidium: JU-Chef Philipp Mißfelder verzichtet auf sein Amt im CDU-Präsidium. Seinen Posten will er an Jens Spahn, den gesundheitspolitischen Sprecher der Union, abgeben. Die CDU-Chefin Angela Merkel wurde von diesem Schritt informiert und zieht Erkundigungen ein, wer an Mißfelders Stelle beim Parteitag Ende des Jahres kandidieren könnte. Zuletzt hatte Mißfelder wegen seiner Teilnahme am Empfang für Altkanzler Schröder mit dem russischen Präsidenten Putin Kritik innerhalb der Union auf sich gezogen.
spiegel.de, zeit.de
Pkw-Maut soll mit Kfz-Steuer verrechnet werden: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will mit sogenannten Öko-Stufen verhindern, dass deutsche Autofahrer durch die geplante Pkw-Maut stärker belastet werden. Einem Bericht des "Focus" zufolge müssen Deutsche und Ausländer 100 Euro pro Jahr zahlen um die Autobahnen zu benutzen. Deutsche sollen sie von der Kfz-Steuer abziehen können, für weniger umweltschädliche Autos soll weniger Maut fällig werden. Das Ministerium erklärte, dass die dargestellte Gesamtkonzeption nicht den Plänen entspreche, nannte aber keine Details.
faz.net
Unternehmensberaterin als Rüstungsstaatssekretärin: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen könnte die vakante Stelle des Rüstungsstaatssekretärs an die Unternehmensberaterin Katrin Suder vergeben. Die gelernte Physikerin ist bei der Beratungsfirma McKinsey verantwortlich für Projekte im öffentlichen Sektor, hat aber keinerlei Erfahrungen mit dem Rüstungssektor. Das Ministerium bestritt jegliche Vorfestlegung, über die Besetzung werde erst im Sommer entschieden.
tagesspiegel.de
- IN KÜRZE -
Schießerei im Jüdischen Museum in Brüssel sueddeutsche.de
Thailänder setzen sich über Demonstrationsverbot hinweg spiegel.de
Iranischstämmiger Schriftsteller Kermani kritisiert geändertes deutsches Asylrecht tagesspiegel.de
Drei Deutsche bei Selbstmordanschlag in Ostafrika verletzt spiegel.de
Polens Ex-Diktator Jaruzelski gestorben spiegel.de
Tote bei Anschlag auf somalisches Parlament zeit.de
- STANDPUNKT -
EVP Spitzenkandidat Juncker will EU-Kommissionspräsident werden: Die konservative EVP ist die stärkste Kraft im neuen EU-Parlament. Jean-Claude Juncker beansprucht nun das Recht, neuer EU-Kommissionspräsident zu werden. Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident kündigte an, die Zusammenarbeit mit den Sozialisten zu suchen. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, erklärte, er wolle sich weiter um eine Mehrheit für das Amt bemühen.
faz.net, sueddeutsche.de
CSU-Chef Seehofer bittet seine Partei um Ruhe: Das Wahlziel, wieder acht Sitze im europäischen Parlament zu gewinnen, wurde verfehlt; nur noch fünf Sitze kann die CSU besetzen. Nur 40 Prozent der Bayern haben am Sonntag CSU gewählt. Max Straubinger, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, kritisierte Seehofers Entscheidung, den Europakritiker Peter Gauweiler zum stellvertretenden Parteichef gemacht zu haben. Seehofer mahnt zur sorgfältigen Analyse, und bittet seine Partei um Zusammenhalt.
n-tv.de
- TALKSHOW -
Günther Jauch: Die Denkzettel-Wahl – Abrechnung mit Europa?: Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält Vertreter der Populisten für nicht ungefährlich, weil sie auf wichtige Fragen erschreckend einfache Antworten fänden. Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo verriet, bei der Europawahl zweimal abgestimmt zu haben. Wolfgang Schäuble zeigte dafür wenig Verständnis.
daserste.de, focus.de, tagesspiegel.de
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tagesspiegel.de
- HINTERGRUND -
Bundessicherheitsrat bremst Rüstungsexporte: Fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge wurden abgelehnt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel setzte sich dafür ein, auch weit fortgeschrittene Projekte zu stoppen. Die Regierung riskiert damit Schadensersatzforderungen. Einen Rüstungsexportantrag soll das Ministerium demnach bewusst nicht zur Beratung in dem Gremium zugelassen haben, es handele sich dabei um Zieloptiken für die Kanonen von Schützenpanzern für Saudi-Arabien.
handelsblatt.com, spiegel.de
Syrische Regierung wird Chlorgas-Einsatz vorgeworfen: In Syrien soll es erneut einen Chlorgas-Angriff gegeben haben. Rebellen, Ärzte und Beobachter werfen der syrischen Armee vor, Fassbomben aus Helikoptern abgeworfen zu haben. Damaskus bestreitet die Vorwürfe. Angriffe mit Chemiewaffen seien von den Rebellen selbst durchgeführt worden. Die Kontrollbehörde für das Verbot von Chemiewaffen soll die mutmaßlichen Chlorgas-Einsätze nun untersuchen.
sueddeutsche.de, spiegel.de
Sisi ist Favorit bei Präsidentenwahl in Ägypten: Am Montag und Dienstag entscheiden die Ägypter über ihren nächsten Präsidenten. Der Sieg von Ex-Militärchef Abd al-Fattah al-Sisi scheint sicher. Sisis Kandidatur wird von Ägyptens Medien, Staatsinstitutionen und der Wirtschaftselite unterstützt; Kritiker werden weggesperrt. Der einzige Gegenkandidat ist der linksnationalistische Politiker Hamdin Sabahi. Doch Misstrauen der jüngeren Bevölkerung und eine niedrige Wahlbeteiligung könnten den Ex-General unter Druck setzen, das Land ist stärker polarisiert als je zuvor.
zeit.de, spiegel.de
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13:00 Treffen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern zu Krankenhausreform
13:00 Diskussion "Die Ukraine nach den Wahlen: Ist Stabilität möglich", DGAP
18:00 Treffen der Chefs der Koalitionsparteien
18:00 EU-Energiekommissar Günther Oettinger trifft Energieminister aus Russland und der Ukraine
- ANGEZÄHLT -
858.000 Euro haben deutsche Steuerzahler für Planungs- und Bauherrenkosten des NSA-Stützpunktes in Darmstadt in den vergangenen zehn Jahren gezahlt. Wenn an den Stützpunkten der US-Streitkräfte in Deutschland etwas gebaut oder erneuert wird, kümmert sich darum die Bundesbauverwaltung. Aus internen Dokumenten der NSA geht hervor, dass Deutschland erklärtes Spionageziel ist.
spiegel.de
- ZITATE -
"Die AfD ist bei dieser Wahl aufgeblüht als eine neue Partei, als eine neue Volkspartei in Deutschland."
AfD-Spitzenkandidat und Parteichef Bernd Lucke sieht seinen Wahlerfolg als Votum für seine "Partei des gesunden Menschenverstands".
de.reuters.com
"Wir werden im Parlament nur jemanden zum Präsidenten wählen können, der hier auch zur Wahl stand. Das ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit."
Nach den Zugewinnen seiner Partei bei der Europawahl reklamiert SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel das Amt des EU-Kommissionspräsidenten für den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz.
handelsblatt.com
- Anzeige -"Ich finde es falsch, dass wir aus deutscher Perspektive bislang versäumt haben, die hier lebenden Türkischstämmigen auch politisch stärker an Deutschland zu binden. Und diese Lücke nutzt Herr Erdogan jetzt aus."
Der CDU-Politiker Bülent Arslan sagt im "Deutschlandfunk", die Rede des türkischen Regierungschefs Erdogan in Köln werde wichtige Auswirkungen auf das Zusammenleben von Deutschen und Türken haben.
deutschlandfunk.de
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- DAS LETZTE -
Berliner Kleingarteinkolonie gerettet: Nicht nur über die große Politik in Brüssel und Strassburg wurde abgestimmt, am Tag der Europawahl haben die Charlottenburg-Wilmersdorfer auch über das Bürgerbegehren zur Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen entschieden. Der Bürgerentscheid war erfolgreich. Das erforderliche Quorum von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten wurde erreicht. "We are the Champions", stimmen die Kleingärtner gemeinsam an.
tagesspiegel.de
