Samstag, 24. Mai 2014
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Medien: Polizei-Einsatz vor Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Köln
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Kommentar: In Köln war der türkische Ministerpräsident Erdogan Staatsmann und Wahlkämpfer zugleich. Von Abu Bakr Rieger
„Besonnene Rede“
(iz). Das war es also: Der türkische Ministerpräsident, Reep Tayyip Erdogan, hat in der Lanxess-Arena seine Rede gehalten und sich dabei für einen eher besonnenen Redestil entschieden. Nach einer Schweigeminute für die Opfer des Grubenunglücks von Soma verteidigte er sich gegen scharfe, manchmal auch beleidigende Medienkritik. Der Regierungschef streifte die Vorkommnisse rund um den Gezi-Park, den Gülen-Konflikt und das Soma-Unglück und sah sich praktisch bei jedem Fall unberechtigter Kritik ausgesetzt. Darüber wird man auch nach der Kölner Rede streiten; wenn hoffentlich auf der Grundlage, dass selbst der wütendste Demonstrant nicht mit Schusswaffen bewaffnet sein sollte.Ansonsten schwankte der Gast aus Ankara zwischen Staatsmann und Wahlkämpfer um das Präsidentenamt. Er betonte die ökonomischen Wachstumsraten seines Landes und die Entschuldung des Staates, ohne natürlich andererseits die neoliberale Wirtschaftspolitik und die hohe Verschuldung der Privathaushalte zu hinterfragen. Den Vorwurf, er sei gar ein „Diktator“ quittierte Erdogan angesichts der Aktivitäten von Opposition und Medien mit einem Lächeln und bekannte sich gleichzeitig zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Erdogan beschwor die neue Stärke der Türkei, aber auch die Freundschaft mit Deutschland. Stark war sein Argument, dass nur eine lebendige deutsch-türkische Freundschaft Deutschland vor neuem Rechtsradikalismus schütze. Polemik bezüglich der fragwürdigen Aufklärung der NSU-Mordserie sparte er dabei dankenswerterweise aus. Im außenpolitischen Teil warf Ministerpräsident Erdogan Europa Doppelmoral im Umgang mit den Verhältnissen in Ägypten vor.
Vor seinen 20.000 Anhängern wiederholte der türkische Regierungschef seine umstrittene Losung „Integration ja, Assimilation nein“, fügte aber zugleich das Bekenntnis hinzu, dass seine Landsleute „Deutsch lernen und in Deutschland nicht wie Fremde leben sollten“. Er erinnerte an die enorme Leistung tausender Immigranten, die heute über 80.000 Betriebe in Deutschland führten.
Nebenbei lobte Erdogan den Veranstalter, die UETD. Für was genau wurde nicht ganz klar. In den letzen Jahren hatte der Verein seine Politik nicht besonders gut erklären können. Für die Mehrheitsgesellschaft sind zehntausende türkische Fahnenträger in Köln wohl nach wie vor eher irritierend. Auch ein inhaltliches Rahmenprogramm, ein paar deutsche Worte und eine professionelle Live-Übersetzung der Rede hätten der Veranstaltung mehr Aufmerksamkeit und Verständnis beschert.
