Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 26. Juni 2014
- TITELSEITEN -
Bild: WM-Spiel Deutschland gegen USA
FAZ: Ablehnung einer Einheitsregierung im Irak
Handelsblatt: Ermittlungen um Münchener Hypo-Vereinsbank
SZ: EU-Gipfel
Tagesspiegel: Berlins Koalitionskrise eskaliert
taz: EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien, Moldau und Ukraine
Welt: Empörung nach Gauck-Beleidigung durch Linken-Politiker
Zeit: Freihandelsabkommen mit den USA
- NEWS -
Dschihadisten setzen Durchmarsch fort: Isis-Rebellen haben ein Ölfeld im Norden des Irak eingenommen. An der syrischen Grenze hat die Al Nusra-Front den Extremisten ihre Gefolgschaft geschworen. Iran versetzt Grenztruppen in Alarmbereitschaft. Die irakische Armee will die Stadt Baidschi zurückzuerobern; Ministerpräsident Nuri al-Maliki lehnt die Bildung einer Einheitsregierung ab, diese stelle einen Putsch gegen die Verfassung und den politischen Prozess dar. US-Sondereinsatzkommandos trainieren das irakische Militär für eine Offensive gegen die Terrortruppe.
spiegel.de (Ölfeld), focus.de (Iran), n-tv.de (Maliki), zeit.de (USA)
Russland soll zu Deeskalation in Ukraine beitragen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die Waffenruhe durch die OSZE überwachen lassen. Die US-Regierung will Strafmaßnahmen gegen Russland verschärfen. Die Nato hat Russland aufgefordert, bei der Lösung des Konflikts stärker mitzuwirken. Georgien wird dem Bündnis nicht beitreten, es sei wegen seiner direkten Nachbarschaft zu Russland ein gefährdeter Partner. Bei einem Telefonat ermunterten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande die beiden Präsidenten der Konfliktparteien zur Zusammenarbeit.
spiegel.de (Steinmeier), deutschlandfunk.de (Nato), n-tv.de (Georgien), n-tv.de (Merkel)
Opposition wirft Regierung unseriöse Finanzpolitik vor: Kanzlerin Angela Merkel betonte, Deutschland bleibe Stabilitätsanker und Wachstumsmotor der EU. Sie sprach sich gegen eine Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus; die europäische Schuldenkrise sei noch nicht ausgestanden. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte die Verschiebung der Kindergeld-Erhöhung und den Abbau der kalten Progression. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Koalition vor, das Geld der Bürger zu verplempern; kritisierte zusätzliche Staatssekretärsposten und die Vergrößerung des Bundestagspräsidiums.
dw.de, deutschlandfunk.de, focus.de
Großbritannien isoliert sich im Kampf um Kommissionspräsident: Schweden und die Niederlande haben sich für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident ausgesprochen. Kanzlerin Angela Merkel will Juncker auch gegen Widerstand aus anderen EU-Staaten als neuen Kommissionschef durchsetzen. Sie verwies darauf, dass für die Nominierung Junckers nur eine qualifizierte Mehrheit unter den 28 EU-Staats- und Regierungschefs nötig sei. Der britische Premierminister David Cameron will auf dem EU-Gipfel Juncker ablehnen und eine förmliche Abstimmung dazu erzwingen.
spiegel.de, dw.de, faz.net
EU-Kommission stellt EEG-Reform in Frage: Laut EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia war der bisherige Entwurf des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes nicht mit Europarecht vereinbar. In letzter Minute wurden Änderungsanträge der großen Koalition durch die Ausschüsse geboxt. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die kurzfristig aufgebrachten neuen Forderungen der Kommission. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die rechtliche Basis der Bedenken der EU-Kommission als nicht tragfähig bezeichnet. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sieht bei der Reform der Ökostrom-Förderung noch Risiken.
n-tv.de, tagesspiegel.de, welt.de, handelsblatt.com (Gabriel), handelsblatt.com (Oettinger)
Bauernverband verlangt Ausnahmen beim Mindestlohn: Wegen steigender Arbeitskosten drohe die Verlagerung der Produktion in Länder wie Polen und Rumänien, warnte der Deutsche Bauernverband. Er schlägt vor, Saisonarbeitern 20 Prozent weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen, um Preiserhöhungen und die Abwanderung von Betrieben zu verhindern. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wies den Vorschlag zurück. Es sei schwer, in einem Mindestlohngesetz Ausnahmen für unterschiedliche Bereiche und Branchen zu haben.
faz.net, deutschlandfunk.de
BND leitete Telefondaten an NSA weiter: Der BND hat jahrelang von einem Frankfurter Datenknotenpunkt abgefangene Telefondaten an die NSA weitergegeben. Die Zusammenarbeit wurde offenbar 2007 beendet. Daten deutscher Staatsbürger seien nicht übermittelt worden. Die US-Regierung plant, EU-Bürgern in den USA Klagen gegen Datenschutzverletzungen zu gestatten. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kritisierte US-Präsident Barack Obama, er habe nach der NSA-Affäre zu lange gezögert. Guttenberg schlägt eine transatlantische Initiative vor um das gegenseitige Vertrauen zu verbessern.
spiegel.de, n-tv.de, sueddeutsche.de (USA), bild.de (Guttenberg)
- IN KÜRZE -
Bundeswehr verlängert Einsätze in Mali und vor Libanons Küste handelsblatt.com
Sächsischer AfD-Vize Thomas Hartung tritt nach abwertenden Äußerungen über Behinderte zurück n-tv.de
Polnischer Premier Donald Tusk übersteht Misstrauensvotum wegen Abhörskandal spiegel.de
China und Taiwan planen Zusammenarbeit bei erstem Ministerbesuch in 65 Jahren deutschlandfunk.de
Desertierter US-Soldat kämpft vor dem EuGH um Asyl in Deutschland spiegel.de
Mehr als 20 Menschen sterben bei Attentat in Nigeria spiegel.de
Einen Monat nach Parlamentswahl keine neue belgische Regierung in Sicht n-tv.de
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- STANDPUNKT -
SPD-Abgeordneter Rudolph will Abgrenzung von der AfD: Anlass sind Äußerungen des ehemaligen hessischen CDU-Fraktionschefs Christean Wagner und zweier Bundestagsabgeordneter, die nach dem starken AfD-Abschneiden bei der Europawahl eine Zusammenarbeit für möglich halten. Günter Rudolph kritisierte, es sei nicht mehr zu übersehen, dass die Union rechts von sich ein Problem habe. Es liege an der CDU, deutlich zu machen, dass es keine Koalition der hessischen CDU mit der AfD geben werde.
welt.de
Grünen-Politikerin Künast fordert höhere Frauenquote in Aufsichtsräten: In einem Gesetzentwurf fordern die Grünen eine Frauenquote von 40 Prozent, die ab 2016 für alle Neubesetzungen, ab 2018 für alle Aufsichtsratsmitglieder gelten soll; in rund 3.500 Unternehmen. Die von Union und SPD geplante Quote zielt nur auf Neubesetzung. Der BDI beklagt, dass die geplante Frauenquote viel mehr Firmen betrifft als angekündigt. Demnach müssen in Vorständen mindestens ein Mann und eine Frau sitzen, doch bestehe in 60 Prozent der Aktiengesellschaften der Vorstand nur aus drei Personen.
spiegel.de
Nordrhein-westfälischer Justizminister Kutschaty will kreative Strafen für Steuersünder: Steuerbetrüger sollen laut Thomas Kutschaty künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden. Bei reichen Straftätern seien Geldstrafen nicht effektiv genug, auch eine verfassungskonforme Vermögensstrafe sei denkbar. Gemeinnützige Arbeit anstelle einer Freiheitsstrafe könne dem Staat Geld sparen. Bisher wollen die Länder nur für kleine Delikte wie Ladendiebstahl im Wert von unter 50 Euro und Schwarzfahren eine Alternative zu Gefängnisstrafen schaffen.
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- HINTERGRUND -
SPD empört über Attacken der Linkspartei: SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann reagierte auf Norbert Müllers Attacke gegen Bundespräsident Joachim Gauck und verglich den Angriff mit Taktiken der Nazis. Das Bundespräsidialamt stimmt einer Strafverfolgung Müllers jedoch nicht zu, Gauck wolle die Äußerungen nicht strafrechtlich verfolgen lassen. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, Kritik am Bundespräsidenten müsse der Partei erlaubt sein.
welt.de, spiegel.de, handelsblatt.com
Justizminister wollen Stiftungsrecht modernisieren: Zukünftig sollen Stifter den Zweck ihrer Stiftung zu Lebzeiten ändern können. Auch eine größere Flexibilität bei der Bildung von Rücklagen werde angestrebt. Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek will, dass Stiftungen mit jährlichen Erträgen von mehr als 250.000 Euro ihren Jahresabschluss im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen müssen. Die Vergütung der Vorstände soll künftig in der Stiftungssatzung geregelt werden.
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Justizsenator Heilmann geht juristisch gegen Finanzsenator Nußbaum vor: Ulrich Nußbaum hatte Thomas Heilmann bei der Neuvergabe der Berliner Gaskonzession Befangenheit vorgeworfen, weil dieser mit einer Firma zu tun gehabt habe, die von einer anderen Vergabe des Gasnetzes hätte profitieren können. Heilmann verlangt eine Unterlassungserklärung, Nußbaum reagiert nicht auf die Abmahnung. Der Senat nahm die Vorlage Nußbaums für die Vergabe der Gaskonzession an das landeseigene Unternehmen "Berlin Energie" zustimmend zur Kenntnis; Heilmann nahm an der Abstimmung nicht teil.
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Kanzlerin Merkel hat Favoritin für die Nachfolge: Angela Merkel soll die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin im Kanzleramt favorisieren. Merkel beeindruckte offenbar die Gelassenheit der Ministerpräsidentin bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013. In den vergangenen Monaten wurde debattiert, ob sich Merkel in der Mitte dieser Amtszeit zurückzieht; als Nachfolgerin wird oft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen genannt. Zuletzt hieß es, dass Merkel erst zur Mitte der Legislaturperiode entscheide, wie es für sie weitergehe.
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EU-Kommission zum Urheberrecht: Derzeit bereitet die EU-Kommission die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur Reform des Urheberrechts für ein White Paper auf. Das Papier sowie weitere Hintergrundinformationen finden Sie im Berliner Informationsdienst NETZPOLITIK, dem unabhängigen Monitoring-Dienst. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
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- KALENDER -
09:00 Fortsetzung Haushaltswoche, Bundestag
12:00 Konferenz der Gesundheitsminister, Hamburg
16:30 Zweitätiger EU-Gipfel mit Gedenken der Toten des Ersten Weltkrieges in Ypern, Nominierung Vorsitz EU-Kommission, Klima- und Energiepolitik, Luxemburg
17:00 Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen, Paul Löbe Haus, Berlin
- ANGEZÄHLT -
4,3 Mrd. Euro hat Bayern im vergangenen Jahr in den Finanzausgleich gegeben. Laut Bayerns Finanzminister Markus Söder ist das viel zu viel, die Zahlungen des Freistaats müssten auf maximal eine Milliarde Euro im Jahr gedeckelt werden.
sueddeutsche.de
- ZITATE -
"Sie verramschen die Potenziale unseres Landes."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Regierung eine Politik auf Kosten zukünftiger Generationen vor. In Deutschland gebe es noch immer keine Chancengleichheit, die Regierung investiere zu wenig Geld in die Bildung.
sueddeutsche.de
"Wenn der gesunde Menschenverstand es will, werde ich Ende der Woche designierter Kommissionspräsident sein."
Jean-Claude Juncker gibt sich selbstbewusst angesichts des anhaltenden Widerstands, der ihm aus Großbritannien und aus einigen anderen Ländern entgegenschlägt.
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"Wir wollen jetzt den vielen hochqualifizierten Frauen den Weg frei machen nach oben. Es ist mehr als enttäuschend, wie Maas und Schwesig vor der Wirtschaft eingeknickt sind."
Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert die von Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig eingebrachten Pläne zur Förderung weiblicher Führungskräfte.
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Milliardenschäden durch Ladendiebstahl
Keine Wende in der Karstadt-Krise
Konsumlaune in Deutschland steigt
"Made in Germany"-Produkte müssen komplett aus Deutschland kommen
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- DAS LETZTE -
Ver.di-Chef Bsirske fordert Boykott von Qatar Airways: Frank Bsirske fordert Parlamentarier auf, nicht mehr mit Qatar Airways zu fliegen, solange dort Arbeitnehmerrechte missachtet werden. Qatar Airways verstoße gegen nationales und internationales Arbeitsrecht, so der Gewerkschaftsboss. Unter anderem müssen Mitarbeiter mit der Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags eine fünfjährige Heiratssperre akzeptieren. Mitarbeiterinnen würden gezwungen, Schwangerschaften anzuzeigen und zugleich die darin begründete Kündigung zu akzeptieren.
bild.de
