Für Politik-Entscheider am Freitag, 27. Juni 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Deutschland-Spiel bei der Fussball-WM
Handelsblatt: Debatte um Spar-Vorgaben in der EU
SZ: Vermieter darf Raucher kündigen
Tagesspiegel: Wowereit und Henkel stoppen Heilmann
taz: Streit um EU-Kommissionspräsident
FAZ, Welt: Isis vor Bagdad
WM: US-Präsident schaute das Gruppenfinale Deutschland - USA in der Air Force One. Alle Ergebnisse am Ende der Morgenlage. Die Highlights des Spieltages: zdf.de
- NEWS -
Syriens Luftwaffe greift im Irak ein: Syrien fliegt Angriffe auf Stellungen der Isis. Der irakische Präsident Nuri al-Maliki begrüßte die Luftangriffe auch auf irakischem Territorium. Das Präsidialamt bemühte sich um die Bildung einer neuen Regierung und setzte die erste Parlamentssitzung seit der Wahl an. Spezialkräfte eroberten die Kontrolle über die Universität von Tikrit zurück. Bei Angriffen südlich von Bagdad gab es 12 Tote. Iran unterstützt den Irak mit Drohnen und Kriegsausrüstung, die USA fliegen Aufklärungsflüge.
spiegel.de (Luftangriffe), deutschlandfunk.de (Präsidialamt), n-tv.de (Universität ), focus.de (Bagdad), spiegel.de (Iran)
EU-Gipfel gespalten im Streit um EU-Kommissionschef: Der Gipfel begann mit einem Gedenken an den Beginn des Ersten Weltkriegs. Großbritanniens Premier David Cameron wirft den Partnern vor, sich mit der geplanten Benennung von Jean-Claude Junckers als EU-Kommissionschef zu irren. Kanzlerin Angela Merkel sprach von möglichen Zugeständnissen und kritisierte die Fortschritte zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts als unzureichend. Präsident Petro Poroschenko teilte mit, man werde nochmals mit den Separatisten verhandeln.
welt.de (Gedenken), stern.de (Cameron), zeit.de (Merkel), spiegel.de (Poroschenko), handelsblatt.com (Flexibilität)
Geheimdienst rüstet Internetüberwachung auf: Der Verfassungsschutz will soziale Medien stärker kontrollieren. Google beginnt mit der Löschung von Links. IT-Experten sagten im NSA-Ausschuss, Europa könne sich mit effizienter Verschlüsselung gegen Überwachung wehren. Union und SPD votierten gegen eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland; das Gremium soll Snowden per Video befragen. US-Anbieter Verizon verliert wegen der NSA-Affäre seinen Auftrag, künftig soll die Deutsche Telekom die Bundesverwaltungen miteinander vernetzen. Die Links-Fraktion forderte eine uneingeschränkte Offenlegung der Geheimdienstkooperation.
dw.de (soziale Medien), n-tv.de (Google), zeit.de (IT-Experten), spiegel.de (Snowden), n-tv.de (Verizon), welt.de (Linke)
Koalitionsstreit über Mietpreisbremse: Im Koalitionsvertrag und in den Wahlprogrammen von Union und SPD ist eine gesetzliche Mietpreisbremse verankert, doch etliche Details sind ungeklärt. Die Union verlangt Änderungen am Entwurf von Justizminister Heiko Maas und fordert eine praxistaugliche Ausgestaltung der Regeln. Unionsfraktionsvize Thomas Strobl wirft Maas vor, seinen Gesetzentwurf nicht durchdacht zu haben. Die SPD warnte vor einer Verzögerungstaktik; der Mieterbund hielt der Union Scheinheiligkeit vor. Die Grünen fordern Nachbesserungen an der Preisbremse.
spiegel.de, n-tv.de, handelsblatt.com
Linkspartei attackiert Bundespräsident Gauck weiter: Die FDP fordert den Rücktritt von Margitta Mächtig, Linke-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Brandenburg, nachdem diese Norbert Müller für seine Kritik an Joachim Gauck in Schutz nahm. Mächtig habe die Aussage von Müller sogar zugespitzt, indem sie Gauck indirekt als Silberrücken bezeichnete. Zwei Linke-Abgeordnete warfen Gauck einen Bruch des Grundgesetzes und Verfassungsphobie vor. Der Linke-Chef Bernd Riexinger mahnte zu verbaler Abrüstung, jedoch sei die Linke klar gegen eine Militarisierung der Politik.
zeit.de, handelsblatt.com, spiegel.de
Separatisten plädieren für Friedensgespräche: Am Freitag läuft die Feuerpause in der Ostukraine aus. Die Separatisten wollen mit Vertretern Kiews, Moskaus und der OSZE verhandeln. Präsident Petro Poroschenko fordert mehr Unterstützung von Moskau. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte eine Verlängerung der Waffenruhe. Russland wirft der Nato kritiklose Unterstützung der Ukraine vor. Die Nato verlangt, russische Waffenlieferungen an die Separatisten zu stoppen. US-Präsident Barack Obama droht mit Sanktionen, sollte Moskau seinen Einfluss auf die Separatisten nicht geltend machen.
spiegel.de (Feuerpause), sueddeutsche.de (Poroschenko), n-tv.de (Lawrow), zeit.de (Nato), tagesspiegel.de (US)
Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte: Peer Steinbrück kündigt weitere Vorträge an, um Geld zu verdienen. Der frühere Finanzminister war wegen seiner Vortragshonorare als Kanzlerkandidat in die Kritik geraten. Einen Vortrag hielt er für eine Wirtschaftskanzlei, die an Gesetzen mitgearbeitet hatte. Dazu will Steinbrück sich nicht rechtfertigen, er wolle aber weiterhin für Geld sprechen. Als Reaktion auf die Debatte gaben sich die Abgeordneten neue Verhaltensregeln. Parlamentarier müssen die Honorare aus Vorträgen und Aufsichtsratsbezüge detailliert veröffentlichen.
spiegel.de, focus.de
- IN KÜRZE -
Bundeswehr übergibt letztes Trainingszentrum in Afghanistan an örtliche Sicherheitskräfte n-tv.de
Maut-Konzept wird laut Horst Seehofer nicht auf CSU-Klausur vorgestellt welt.de
Amnesty International protestiert in Berlin mit Augenbinden gegen Folter tagesspiegel.de
Regierung von Moldau unterzeichnet Assoziierungsabkommen mit der EU zeit.de
Geringe Beteiligung bei Parlamentswahl in Libyen spiegel.de
Oberster chinesischer Korruptionsjäger Wang Qishan verschwunden faz.net
Griechenland will nach Auslaufen der EU-Hilfszahlungen kein drittes Rettungspaket handelsblatt.com
Israelischer Geheimdienst veröffentlicht Namen mutmaßlicher Kidnapper von drei Teenagern spiegel.de
Sudanesische Christin nach Verhaftung in US-Botschaft geflüchtet n24.de
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- STANDPUNKT -
Justizministerin Kuder will Beleidigungen im Internet tilgen: Auf einer Konferenz sagen die Justizminister der Länder dem sogenannten Cybermobbing den Kampf an. Die Vorsitzende der Konferenz, Uta-Maria Kuder, sieht Handlungsbedarf, da diffamierende Einträge im Internet für die Opfer nachhaltig sein können. Justizminister Heiko Maas wurde beauftragt zu prüfen, ob der aktuelle Strafrahmen bei Ehrverletzungen ausreicht. Die Betreiber von Plattformen und sozialen Netzwerken wolle man ins Boot holen, um beleidigende Einträge im Internet zügig zu löschen und Nutzer intensiver vor strafbaren Handlungen zu warnen.
welt.de, zeit.de
Wirtschaftsminister Gabriel beharrt auf Ökostromförderung: Sigmar Gabriel hat von der Opposition Unterstützung im Streit über die Ökostrom-Förderung verlangt. Die Linkspartei wirft Gabriel vor, die Rechte des Parlaments zu missachten, weil dieser kurzfristig Änderungsanträge vorgelegt und so die Geschäftsgrundlage geändert habe. Gabriel kontert, die Änderungen seien notwendig geworden, nachdem die EU-Kommission die Regierung aufgefordert hatte, aus anderen EU-Ländern importierten Strom von der Ökostrom-Umlage zu befreien. Gabriel hält die Position der Kommission für rechtswidrig. Die Regierung werde bei dem bleiben, was sie im EEG festgelegt habe.
dw.de, deutschlandfunk.de, n-tv.de
AfD-Chef Lucke kritisiert Finanzminister Schäubles Haushaltsplanung: Laut Bernd Lucke schlägt die Haushaltsplanung von Wolfgang Schäuble den Weg der Euro-Krisenstaaten ein. Sie fördere Konsumausgaben zu Lasten künftiger Generationen, erhöhe die Staatsschulden und begnüge sich mit kümmerlichen Zuwächsen bei Infrastrukturinvestitionen. Die Große Koalition habe ein Rentenpaket geschnürt, das nicht ausfinanziert sei. Die Regierung verfüge zwar über hohe Steuereinnahmen, baue aber die Staatsschulden nicht ab. Der Solidaritätszuschlag sei verfassungswidrig und müsse abgeschafft werden.
handelsblatt.com
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- HINTERGRUND -
Sachsen-SPD soll über Eintritt in Regierungsbündnis entscheiden: Nach der Landtagswahl Ende August will Sachsens SPD-Chef Martin Dulig die Parteibasis über den Eintritt in ein Regierungsbündnis entscheiden lassen. Die Bundes-SPD hatte letztes Jahr in einer Mitgliederbefragung über das Regierungsbündnis mit der Union entschieden. Laut Dulig habe Parteichef Sigmar Gabriel einen Standard gesetzt, hinter den Sachsen nicht zurückfallen wolle. Mit der SPD stünde für Sachsens CDU ein neuer potenzieller Partner bereit.
handelsblatt.com
Haushaltsausschuss verlangt Unterlagen zum BER: Der Haushaltsausschuss erhöht den Druck auf Flughafenchef Hartmut Mehdorn, Informationen zum Baufortschritt und zur weiteren Planung vorzulegen. Bevor weitere Mittel freigegeben werden, müsse die Flughafengesellschaft die voraussichtlichen Gesamtkosten vorlegen. Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler fordert ein detailliertes Finanzkonzept und Informationen zum künftigen Kapazitätsbedarf. Mehdorn sagt, der Bau werde 5,4 Mrd. Euro kosten, 1,1 Mrd. Euro mehr als bisher bewilligt.
handelsblatt.com
FDP stellt sich gegen Windkraft: Hessens Landtag ließ sich nicht von der FDP gegen den Bau von Windrädern mobilisieren. FDP-Abgeordneter Rene Rock wies auf den Widerstand von Kommunen gegen den Ausbau der Windkraft im Wald. Koalition sowie Opposition erinnerten daran, dass die FDP in der Regierungsverantwortung die Beschlüsse des Energiegipfels mitumgesetzt habe. Hessen, mit 42 Prozent Forst, hat darin eine Fläche von 2 Prozent für die Windkraft vorgesehen. Grünen-Umweltministerin Priska Hinz erklärte, viele Kommunen seien für den Ausbau der Windenergie um davon zu profitieren.
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EU-Gipfel zur Energieeffizienz: Am Freitag, 27. Juni, verabschieden die EU-Staats- und Regierungschefs die Energy Efficiency Review (EER) der EU-Kommission. Das Dokument sowie weitere Hintergrundinformationen zur Energiegesetzgebung finden Sie im Berliner Informationsdienst ENERGIEPOLITIK, dem unabhängigen Monitoring-Dienst. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
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- KALENDER -
09:00 Fortsetzung EU-Gipfel mit dem Streit um den neuen EU-Kommissionspräsidenten, Brüssel
09:00 Abstimmung über Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz und Bundeshaushalt, Bundestag
10:30 Eröffnung Transatlantische Cyber-Dialog mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Auswärtiges Amt, Berlin
11:00 Podiumsdiskussion Die Menschenrechte in den kurdischen Gebieten Syriens, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
- ANGEZÄHLT -
3.889.000 Menschen sind in Frankreich arbeitslos. Damit ist die Zahl der Erwerbslosen in dem Land auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Seit dem Amtsantritt von Präsident Francois Hollande hat sich die Arbeitslosenzahl um fast eine halbe Million erhöht. Hollands hatte eigentlich versprochen den Trend umzukehren.
spiegel.de
- ZITATE -
"Sie sollten froh sein, dass wir diesen Angriff der Kommission zur Zerstörung des EEG nicht mitmachen."
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kontert Kritik der Opposition und erklärt, die Regierung werde bei dem bleiben, was sie im EEG festgelegt habe.
dw.de
"Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten ist nicht nur zulässig, sondern nötig, wenn er sich bewusst gegen die Mehrheit der Bevölkerung stellt und einem verstärkten militärischen Engagement der Bundeswehr im Ausland das Wort redet."
Linke-Chef Bernd Riexinger betont, wer den Bevölkerungswillen akzeptiere, müsse Krieg als Mittel deutscher Politik ausschließen.
zeit.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -"Die Flapsigkeit und die Art und Weise, wie der Präsidenten des Bundestags auf diese Fragen schaut, hat uns schon überrascht."
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz reagiert verstimmt auf Parlamentspräsident Norbert Lammerts Aussage, er trage es mit Fassung, abgehört zu werden. Es sei kein gutes Signal, wenn der Bundestagspräsident das Ausmaß des NSA-Skandals mit einem solchen Satz abmildere.
spiegel.de
Rückläufige Zahlen bei Firmeninsolvenzen
Moderne Fernbus-Linien überzeugen bei Warentest
Viele Krankenhäuser wirtschaftlich bedroht
Gericht bestätigt Rauswurf eines Kettenrauchers
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Kontroverse um bolivianische Uhrenverdrehung: Die sozialistische Regierung in Bolivien will sich mit einem symbolischen Schritt von den letzten Spuren der Kolonialherren befreien. Ab sofort läuft die Uhr am Kongressgebäude gegen den Uhrzeigersinn. Außenminister David Choquehuanca sieht dies als logisch, denn eine Uhr auf der südlichen Erdhalbkugel drehe sich genau andersherum als auf der nördlichen Halbkugel. Zudem erwäge man, die Uhren an allen öffentlichen Gebäuden zu verändern. Dinge entwickeln sich rückwärts in Bolivien, höhnt ein Oppositionsführer.
spiegel.de
