Für Politik-Entscheider am Montag, 30. Juni 2014
- TITELSEITEN -
Bild, taz: Fussball WM
FAZ: Freilassung OSEZ-Beobachter
Handelsblatt: Lufthansa zwischen Billigfliegern und arabischen Staatsairlines
SZ: Kiew plant mehr Autonomie für Ostukraine
Tagesspiegel: Mehrkosten am BER
Welt: Mindestlohn
WM: Beim Spiel Holland gegen Mexiko in Fortaleza kamen zum ersten Mal die gesetzlich verordneten Kühlpausen von drei Minuten; und auch beim Spiel Costa Rica gegen Holland ging es am Sonntag heiß her. Alle Ergebnisse am Ende des Newsletters, die besten Szenen bei sportschau.de
- NEWS -
Isis ruft islamisches Kalifat aus: Sowohl in Syrien als auch im Iran erklärte sich der Isis-Befehlshaber Abu Bakr Al Bagdadi zum Anführer aller Muslime der Region; Isis ändert den Namen in "Islamischer Staat". Nach wie vor ist die irakische Stadt Tikrit heftig umkämpft. Die irakische Armee kann nun auf fünf russische Kampfflugzeuge zurückgreifen; weitere Maschinen sollen in den nächsten Tagen folgen. Derweil hat der Chef des Krisenstabes eine Aufteilung des Landes in autonome Zonen gefordert. Die israelische Regierung plädiert für ein unabhängiges Kurdistan, die USA wollen einen ungeteilten Irak.
spiegel.de, sueddeutsche.de (Kalifat); spiegel.de (Tikrit); spiegel.de (Kampfjets); zeit.de (Kurdistan)
Verlängerung der Waffenruhe in der Ukraine: Deutschland und Frankreich unterstützen die entsprechende Forderung von Russland; am Montag läuft die Waffenruhe aus. Auch am Wochenende wurde die Feuerpause nicht eingehalten. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande forderten die Umsetzung des Friedensplans aus Kiew mit der Entwaffnung pro-russischer Milizen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland für seinen Anteil an der Freilassung der OSZE-Beobachter gelobt.
zeit.de, spiegel.de (Waffenruhe); spiegel.de (Friedensplan)
Deutschland Top-Ziel der NSA: Der US-Geheimdienstexperte und Ex-NSA-Mitarbeiter Thomas Drake erklärte vor seiner Aussage vor dem NSA-Ausschuss, dass Deutschland das Ausspähziel Nummer eins geworden sei; auch weil die Attentäter unbemerkt in Deutschland leben konnten. "BamS" berichtet, dass die NSA die neuen Krypto-Telefone der Bundesregierung abhören können. Derweil berichtet die "Süddeutsche", dass die EZB IT-Dienste von Verizon nutzt.
sueddeutsche.de (Drake); bild.de, faz.net (Krypo-Handy); sueddeutsche.de (Verizon)
Kritik an Personalpolitik Schwesigs: "Spiegel" berichtet, dass sich Mitarbeiter des Familienministeriums über die Personalpolitik beschweren. Statt Vier-Augen-Gespräche gäbe es Flurfunk. Weil Mitbestimmungsrechte bei Einstellungen verletzt worden seien, werde eine Klage erwogen. Eine Versammlung zum Thema habe Familienministerin Manuela Schwesig vorzeitig verlassen, ohne dass sie in ihrer Rede davor auf die Kritik eingegangen sei.
spiegel.de
Mehr Flexibilität in der EU: Der britische Premierminister David Cameron ist auf den designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker zugegangen; beide hätten darüber gesprochen, wie die EU wettbewerbsfähiger und flexibler werden könnte. Die SPD verlangte ein Wachstumsprogramm für Europa. Juncker will einem "Spiegel"-Bericht zufolge einen Internet-Kommissar schaffen um die Digitalisierung Europas voranzutreiben.
n-tv.de (Cameron); zeit.de (SPD); faz.net (Internet-Kommissar)
Gül ebnet Weg für Erdogan: Der türkische Staatspräsident wird sich nicht um eine zweite Amtszeit bewerben. Damit könnte der derzeitige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül im Amt folgen. Beide Politiker gehören zur AKP. Offiziell wird der Präsidentschaftskandidat am Dienstag verkündet. Derweil haben am Wochenende in Istanbul zehntausende Lesben und Schwule für mehr Toleranz protestiert.
spiegel.de (Gül); welt.de (Toleranz)
Kritik an CSU-Politikern: CSU-Chef Horst Seehofer hat mehr Dialog angekündigt; er reagierte damit bei einer Klausurtagung auf Kritik an seinem Führungsstil. Mit der AfD will die CSU auch in Zukunft keine Gespräche führen. Derweil hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in der "FAZ" Verkehrsminister Alexander Dobrindt davor gewarnt, dass die Verrechnung der Pkw-Maut mit der Kfz-Steuer gegen Europarecht verstoße. Dobrindt will in Kürze das Maut-Konzept präsentieren.
spiegel.de (Seehofer); faz.net, zeit.de (Dobrindt)
Bulgariens Parlament aufgelöst: Präsident Rossen Plewneliew will eine Übergangsregierung benennen, die von August bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober das Land führen soll. Angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse sei eine Regierungsbildung nicht möglich. Derweil hat ein massiver Ansturm auf die Banken den Finanzsektor ins Wanken gebracht. Plewneliew versicherte, dass die Banken ausreichend Rücklagen hätten. Offenbar wurden gezielt falsche Informationen in Umlauf gebracht.
faz.net, spiegel.de
- IN KÜRZE -
Rüstungskonzerne drohen mit Abwanderung in Ausland spiegel.de
Verteidigungsministerin von der Leyen plant Anschaffung bewaffneter Drohnen zeit.de
CDU Hamburg nominiert Dietrich Wersich als Herausforderer des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz abendblatt.de
Außenministerium interveniert im Streit um Fälschungen bei der afghanischen Präsidentenwahl spiegel.de
Israelische Luftwaffe greift erneut Ziele im Gazastreifen an zeit.de
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gesundheitverbindet.de
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- STANDPUNKT -
Verdi-Chef Bsirske kritisiert Ausnahmen beim Mindestlohn: Das geplante Gesetz sei brutal amputiert worden, klagt Frank Bsirske in der "BamS"; mindestens drei Millionen Menschen werde der Mindestlohn verweigert. Auch BA-Chef Weise hat sich gegen Ausnahmen ausgesprochen. Union und SPD hatten sich auf Ausnahmen bei Praktika bei zu drei Monaten, es wurden auch u.a. Sonderregeln für Erntehelfer vereinbart, berichtet die "Süddeutsche". Am Donnerstag soll das Gesetz verabschiedet werden. Derweil fordert die Zollgewerkschaft mehr Personal für die Kontrolle des Mindestlohns.
spiegel.de (Bsirske); tagesschau.de (Weise); sueddeutsche.de (Ausnahmen)
Drogenbeauftragte Mortler für Tabakwerbeverbot: Das Verbot sei auch auf Plakaten überfällig, sagte Marlene Mortler der "dpa"; im TV und in Zeitungen und Zeitschriften ist Tabakwerbung bereits jetzt verboten. Noch in diesem Jahr will Mortler das Thema vorantreiben. Nichtrauchen sollte in der Gesellschaft der Normalfall werden; immer noch würden 30 Prozent der Erwachsenen rauchen. Bei Alkohol forderte Mortler eine stärkere Einhaltung ihrer Selbstverpflichtung; gerade im Internet gäbe es zu viele Aktivitäten, die jungen Menschen Alkohol schmackhaft machten.
tagesspiegel.de
Wirtschaftsminister Gabriel will für Atom-Rückbau Rücklagen der Energiekonzerne prüfen: Geprüft werden müsse, ob die Mittel ausreichten für Rückbau und Endlagerung; ebenso ob auf die Rücklagen im Bedarfsfall zugegriffen werden könnte, sagte Sigmar Gabriel im "Focus". Außerdem will er noch vor der Sommerpause Vorschläge vorlegen, die ein Schiefergas-Fracking in Deutschland verbiete.
focus.de (Rücklagen); focus.de (Fracking)
Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Alles startklar? Der Kampf um die Drohnen. *** Agenda Brüssel: Die Lobby in Europas Hauptstadt. *** Umkipper: Warum die Europäische Arzneimittelbehörde sich mit Transparenz schwer tut *** Morgen früh am Kiosk oder als E-Paper.
tagesspiegel.de/agenda
- HINTERGRUND -
Piraten wählen neuen Vorstand: Beim außerordentlichen Parteitag in Halle haben 62 Prozent Stefan Körner zum neuen Parteichef gewählt. Er will für mehr Miteinander in der Partei kämpfen; dies soll mehr über persönliche Gespräche als über Twitter stattfinden. Außerdem will er die Glaubwürdigkeit der Piraten stärken. Auf dem Parteitag selbst wurde wieder ordentlich gestritten; im Frühjahr waren mehrere Vorstandsmitglieder zurückgetreten. Das Europawahlergebnis war mit 1,4 Prozent ernüchternd.
spiegel.de
Lehrerverband warnt vor TTIP: Mit dem Abkommen könnte die Möglichkeit der EU-Mitgliedsstaaten zur Sicherung der Qualität privater und gewinnorientierter Schulen eingeschränkt werden. Der Lehrerverband VBE sieht Gefahren für Schulen und Universitäten. Die TTIP-Verhandlungen höhlten den Grundsatz aus, dass der Bildungsbereich in Verantwortung der Mitgliedsstaaten ausgestaltet wird; In Deutschland sind es die Länder.
zeit.de
Streit um Kohls politischen Nachlass: "Spiegel" berichtet von einem Disput zwischen der CDU und dem Ehepaar Kohl. Es geht um 400 Aktenordner, sein privates Handarchiv, dass Helmut Kohl Ende 1998 dem Archiv der Konrad Adenauer Stiftung übergeben hatte. Ende 2010 liess er dies nun in sein Privathaus in Oggersheim bringen. Die KAS fordert nun die Rückgabe der Akten; die Union fürchtet dass sich Maike Kohl-Richter zur alleinigen Herrin des politischen Erbes von Kohl erklärt.
spiegel.de
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Bundestag zum Breitbandausbau: "Schnelles Internet für alle“ werden die Regierungsfraktionen am Donnerstag, 27. Juni 2014, in einen entsprechenden Antrag fordern. Alle Hintergründe zum Gesetzgebungsprozess sowie zur Digitalen Agenda der Bundesregierung finden Sie vorab im Berliner Informationsdienst NETZPOLITIK, dem unabhängigen Monitoring-Dienst. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
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- KALENDER -
11:00 Treffen der Fachkommission zur Suche eines Atommüll-Endlagers, Paul-Löbe-Haus, Berlin
13:00 Verteidigungsausschuss zur möglichen Anschaffung von Drohnen, Paul-Löbe-Haus, Berlin
14:30 Arbeitsministerin Andrea Nahles am Info-Standes zum Rentenpaket, Berliner Hauptbahnhof
- ANGEZÄHLT -
Die Diäten-Erhöhung um gut 400 Euro will Bundespräsident Joachim Gauck sorgfältig prüfen. Deswegen hat er bislang das Gesetz für die geplante Erhöhung der Abgeordnetendiäten noch nicht unterschrieben. Es bestehen Zweifel, ob Abgeordnetenbezüge an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden können. Die Opposition begrüßte die Prüfung.
spiegel.de
- ZITATE -
"Wenn Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, um Wettbewerber systematisch zu verdrängen, dann sollte als letztes Mittel auch so etwas wie eine Entflechtung erwogen werden."
Justizminister Heiko Maas sieht jedoch auch die Begrenzungen durch nationalstaatliche Regelungen.
faz.net
"Spätestens ab dem 1. Januar 2017 werden alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland 8,50 Euro pro Stunde verdienen."
Arbeitsministerin Andrea Nahles räumt eine Verzögerung eines Mindestlohns für alle ein, will aber Wort gehalten haben.
tagesschau.de
"Wer stoppt Frau Nahles?"
CSU-Vize und Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende Peter Ramsauer kritisiert die Ressort-Verteilung innerhalb der Bundesregierung.
bild.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Primark-Hilferuf war Fälschung
Neuer Chef bei Roland Berger
Ikea startet in Innenstadt von Hamburg-Altona
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Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Kostspielige Aushilfen: Am BER-Flughafen soll die Baumanagement-Firma WSP für studentische Hilfskräfte bis zu 9270 Euro pro Monat abgerechnet haben, berichtet die "Bild". WSP soll bei der Qualifikation von Mitarbeitern hochgestapelt haben.
bild.de
