Donnerstag Morgen: UN-Sicherheitsrat
verabschiedet Resolution gegen Extremisten, Unterstützung gegen ISIS,
Materialprobleme bei der Bundeswehr.
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Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 25. September 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Scheidung von Ralf und Cora Schumacher
FAZ, SZ: Obama ruft zum Kampf gegen IS auf
Handelsblatt: Konzerne investieren in Renten von Top-Managern
Tagesspiegel: 2000 Freiwillige bei Bundeswehr für Ebola-Gebiete
taz: UN-Klimakonferenz
Welt: Angriff auf die Gotteskrieger
- NEWS -
UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution gegen Extremisten: Alle Länder verpflichten sich, Rekrutierung, Transport, Durchreise, Organisation und Ausrüstung von Terroristen zu unterbinden. Barack Obama bezeichnete in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat den "gewaltsamen Extremismus" in der Welt als Krebs. Kritiker sagen, die UN-Resolution sei ungenau und rechtfertige die Überprüfung oder gar Verfolgung unschuldiger Menschen.
faz.net (Resolution), zeit.de (Kritik)
Weitere Unterstützung gegen IS: Die Niederlande und Belgien schicken Kampfjets und rund 380 Militärangehörige in den Irak; auch Großbritannien will sich beteiligen. Vier Staaten des Golf-Kooperationsrats unterstützen den Kampf gegen IS; der saudische Prinz soll selbst Angriffe geflogen haben. Die Türkei forderte mehr Unterstützung bei Flüchtlingen, deutete eine Beteiligung an und ließ gleichzeitig einen Hassprediger frei; ebenso Jordanien. IS-Anhänger planten Anschläge in der Schweiz; sie wurden verhaftet. IS-Unterstützer in Algerien enthaupteten ihre französische Geisel.
faz.net (Golfstaaten), spiegel.de (Schweiz), welt.de (Prinz), tagesschau.de (Türkei), spiegel.de (Hassprediger), focus.de (Geisel)
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Warum die Deutsche Bank eine Initiative zur Förderung sozialer Start-ups gestartet hat: Mit der Initiative Social Investment Readiness bringt die Deutsche Bank Jungunternehmer mit Ideen und Banker mit Erfahrung zusammen an einen Tisch. Deutsche Bank Mitarbeiter entwickeln pro bono gemeinsam mit den Unternehmern einen Maßnahmenplan, um das Start-up auf die kommenden Finanzierungsrunden vorzubereiten.
db.com/soziale-startups
Bundeswehr hat noch mehr Materialprobleme: Von 254 Kampf- und Transportflugzeugen der Luftwaffe müssen aktuell 150 am Boden bleiben. Zahlreiche Kampfhubschrauber Tiger und der Transporthubschrauber NH90 seien "nicht versorgungsreif". 110 der 180 vorhandenen gepanzerten Transportfahrzeug Boxer sind in der Instandsetzung. Ursula von der Leyen gab zu, dass die Bundeswehr Material habe, "das schon einige Jahre auf dem Buckel hat". CDU-Politiker Henning Otte fordert mehr Panzer und wirbt nun für ein neues Bundeswehr-Panzerbataillon. Derweil ist in der Nacht die deutsche Waffenhilfe in die Krisenregion gestartet.
tagesschau.de (Flugzeuge), sueddeutsche.de (Transportfahrzeuge), zeit.de (Von der Leyen), faz.net (Otte)
Edward Snowden erhält Alternativen Nobelpreis: Der US-Geheimdienstenthüller bekommt die undotierte Ehren-Auszeichnung, "weil er mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung enthüllt hat, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt". Gemeinsam mit Snowden wird "Guardian"-Chefredakteur Alan Rusbridger geehrt. Die britische Zeitung hatte die Überwachungspraktiken enthüllt. Am Donnerstag tagt der NSA-Untersuchungsausschuss; dort sollen Vertreter des BND Auskunft zur Rolle des Geheimdienstes in der Affäre um die NSA geben.
zeit.de
Nato meldet "signifikanten Rückzug" russischer Truppen: Allerdings seien noch mehrere tausend Soldaten nahe der russisch-ukrainischen Grenze. Gemäß dem in Minsk unterzeichneten Memorandum müssen ausländische Kämpfer die Ukraine verlassen. Das russische Außenministerium wies erneut Vorwürfe des Westens zurück, in der Ostukraine würden russische Soldaten eingesetzt. Ukrainische Truppen sollen mehr als die Hälfte ihres Kriegsgeräts verloren haben.
spiegel.de
Edathy-Untersuchungsausschuss gestartet: Es geht um den Informationsfluss über die Ermittlungen gegen den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy zwischen BKA, Innenministerium und Politikern aus der SPD-Spitze. Experten sollen zudem Auskunft über die Strafbarkeit von Kinderpornografie geben. Entstanden ist der Ausschuss auf Initiative von Grünen und Linkspartei; den Vorsitz hat die SPD-Politikerin Eva Högl. Edathy ist inzwischen wegen Besitz von Kinderpornografie angeklagt.
derwesten.de, mdr.de
Krankenkassen erlassen Versicherten Schulden: Mehr als 1,1 Milliarden Euro sind 55.000 Versicherten erlassen worden. Grund ist das Beitragsschuldengesetz, das im August 2013 in Kraft getreten ist. Demnach müssen Menschen keine Beiträge nachzahlen, wenn sie sich erst jetzt versichern. Seit 2007 gilt die allgemeine Versicherungspflicht.
tagesschau.de
- IN KÜRZE -
Linke in Brandenburg nimmt Koalitionsangebot der SPD an sueddeutsche.de
2000 Freiwillige der Bundeswehr wollen in Ebola-Gebieten helfen faz.net
Dschihadisten landen nach Behördenpanne in Frankreich in der Freiheit und stellen sich trotzdem welt.de
Historisches Treffen zwischen Cameron und iranischen Präsidenten Ruhani bei UN ntv.de
Philippinische Separatisten drohen mit Ermordung deutscher Geiseln spiegel.de
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54 Prozent: Über die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de
- STANDPUNKT -
Justizminister Maas will Ethikrat bei Lockerung von Inzest nicht folgen: Trotz des Votums des Ethikrates will Heiko Maas die Strafbarkeit des Inzests nicht einzuschränken. Das Justizministerium verwies auf Urteile des Verfassungsgerichts und des EuGHs. Derweil hat Maas die Selbstanzeige bei Steuerbetrügern teurer gemacht. Das Kabinett billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Außerdem wird die Verjährungsfrist auf 10 Jahre ausgedehnt.
tagesspiegel.de (Inzest); Tagesschau (Selbstanzeige)
SPD-Vize Ralf Stegner fordert Eingreifen der Kanzlerin im Fall Vera Lengsfeld: Vera Lengsfeld sei in unterschiedlichen Funktionen in das Netzwerk der AfD-Hardlinerin Beatrix von Storch eingebunden. Vor anderthalb Jahren wurde Lengsfeld schon einmal von ihrer Partei aufgrund ihrer Unterstützung der AfD gerüffelt. Die CDU dürfe Längsfeld nicht gewähren lassen, forderte Ralf Stegner. Das CDU-Spitzengremium hatte im Juli eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen.
handelsblatt.com
CSU-Fraktion beschließt bayerische Gymnasialreform einstimmig: Das Programm hat vier Bausteine: die Wiedereinführung neunjähriger Züge am Gymnasium im Laufe der nächsten Jahre, eine bessere Lehrerbildung, einen neuen Lehrplan vom Schuljahr 2017/18 an und mehr Ganztagsangebote. Es sind die weitreichendsten Änderungen am bayerischen Gymnasium seit Einführung des G8.
focus.de
- HINTERGRUND -
Keine Renaissance einer liberal-rechtsstaatlichen Politik: Die FDP zerbröckelt, die Piraten sind fast schon zerfallen. Die ökologisch-rechtsstaatliche Politik der Grünen ist schwach, und bei den anderen Parteien ist die Rechtsstaats-Liberalität auch nicht zu Hause. Die FDP hofft auf Zulauf von bald enttäuschten AfD-Wählern. Rund 30 schwarz-gelbe Anhänger trafen sich, um über die liberale Zukunft zu sprechen.
sueddeutsche.de (Rechtsstaats-Liberalität), welt.de (Treffen)
Zweifel an Gefahr durch "Chorasan": Viele Syrer sehen den US-Angriff auf die Gruppe mit Skepsis; sie hatten von der Chorasan-Zelle bisher nie gehört. Mitglieder von Chorasan sind nach Einschätzungen der US-Geheimdienste langjährige Qaida-Veteranen. Schon 2012 hatten die USA gewarnt, dass manche Qaida-Veteranen nach Syrien gereist seien. Die USA hatte im Zuge der Luftangriffe auf die IS-Miliz auch die Chorasan-Zelle attackiert.
spiegel.de
Bundesregierung "bestürzt" über Urteil gegen Uiguren Tohti: Die USA und die EU verurteilen den Richterspruch gegen den uigurischen Menschenrechtsaktivisten scharf. Tohti setze sich für bessere Entwicklungschancen für Uiguren ein. Die Behörden sollen seinen Verteidigern nicht alle Beweise zur Verfügung gestellt haben. Für seine Verhaftung soll die Polizei keinen Grund angegeben haben.
tagesschau.de
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- KALENDER -
09:00 Plenumssitzung Bundestags u.a. mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu großen Anfragen der Links-Partei, Berlin
10:00 Eröffnungsfeier IAA Nutzfahrzeug-Messe mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Stephan Weil, Hannover
16:30 Umweltministerin Barbara Hendricks zur Einweihung der Deutschen Botschaft Washington, USA
- ANGEZÄHLT -
7,30 Euro je Flüchtling Pro Kopf und Tag zahlt der Kreis pasuchal für jeden Flüchtling, den Bad Vilbel in der Stadt unterbringt. Das genügt der Kommune nicht, nun zieht sie vor Gericht.
faz.net
- ZITATE -
"Wahrscheinlich ist der Vorwurf auch richtig, dass wir auf die Größenordnung der Epidemie nicht wirklich vorbereitet waren."
Frank-Walter Steinmeier hat mehr und schnellere Anstrengungen zur Bekämpfung von Ebola in Westafrika verlangt.
handelsblatt.com
"Die Annexion der Krim wird nicht rückgängig gemacht werden können."
Helmut Schmidt erwartet keinen vollständigen Rückzug der Russen aus der Ukraine.
zeit.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -"Sind wir so weit?"
SPD-Fraktionschef Raed Saleh rappte im Abgeordnetenhaus, wiederholte seine Frage zum Einheizen gleich vier Mal; die Genossen zeigten sich zurückhaltend.
welt.de
Abbau von kalter Progression entlastet kaum
Fahrer von Elektroautos sollen Privilegien erhalten
Züge mit Brennstoffzellen sollen ab 2018 durch Deutschland rollen
Aldi, Lidl, Edeka und Rewe nutzen ihre Marktmacht aus
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Der angebliche Schmerz der niedrigen Wahlbeteiligung ist nur eine Mär: Grüne schlagen vor, die Wahlperiode auf fünf Jahre zu verlängern; aus der SPD kommt der Vorschlag, Wahllokale in Fußgängerzonen und Einkaufszentren zu verlegen. Geklagt wird viel gegen die schwache Wahlbeteiligung, aber wenig getan. Über zwei alte Vorschläge spricht keiner mehr: Die staatliche Parteienfinanzierung an die Wahlbeteiligung zu koppeln oder ein Mandat an eine bestimmte Anzahl von Stimmen; mit der Wahlbeteiligung würde der Bundestag wachsen oder schrumpfen.
sueddeutsche.de
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