Für Politik-Entscheider am Dienstag, 2. September 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Bundesliga-Star Legat als Kind sexuell missbraucht
FAZ, SZ: Gauck fürchtet um Solidarität und Frieden in Europa
Handelsblatt: Euro verliert gegenüber US-Dollar an Wert
Tagesspiegel: Berlin plant ein Olympia für alle
taz: Berlin betrügt Flüchtlinge
Welt: Merkel wirft Russland Bruch von Völkerrecht vor
- NEWS -
Bundestag für Waffenlieferungen: SPD und Union stimmten geschlossen dafür, Linke und Grüne dagegen. Mit den Waffen soll der Kampf der Kurden gegen die IS-Terrormiliz unterstützt werden. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte das Vorhaben; kurdische Kämpfer machten mit ihrem Widerstand humanitäre Hilfe erst möglich; die Bundeswehr bildet zudem die Peschmerga-Kämpfer aus. Derweil fordert die UN eine entschlossene Strafverfolgung von IS-Terroristen im Irak. Nach UNO-Angaben wurden allein im August mehr als 1.400 Menschen getötet.
zeit.de, faz.net (Bundestag); tagesschau.de (Ausbildung)
Gedenken an Beginn des Zweiten Weltkriegs in Polen: Bundespräsident Joachim Gauck sieht durch das russische Verhalten im Ukraine-Konflikt den Frieden in ganz Europa bedroht. Bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren auf Danzig sagte Gauck, die Geschichte zeige, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten. Der Westen werde eine entschlossene Reaktion auf die russische Aggression zeigen. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski würdigte die europäische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg.
dw.de, tagesspiegel.de, faz.net; sueddeutsche.de (Rede Gauck)
Putin droht EU: Die ukrainische Hauptstadt Kiew könne er in zwei Wochen einnehmen, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin gegenüber EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso; die EU solle ihn nicht mit neuen Sanktionen provozieren. Der britische Premier David Cameron warnte vor einer Beschwichtigungspolitik gegenüber Putin. Die EU plant weitere Sanktionen im Bereich Finanzen und Energie. Die Briten bringen den Ausschluss Russlands von Swift-Datensystem der Banken ins Gespräch. Der für Anfang Oktober in Mecklenburg-Vorpommern geplante Russland-Tag mit Wirtschaftsvertretern steht zur Disposition.
spiegel.de zeit.de (Putin); spiegel.de (Sanktionen); spiegel.de (Swift); tagesspiegel.de (Russland-Tag)
Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe: In Minsk hat sich die Ukraine-Kontaktgruppe aus pro-russischen Rebellen aus Donezk und Lugansk sowie der ukrainischen Regierung getroffen; vermittelt durch OSZE und Russland. Separatisten fordern die Anerkennung eines eigenen Staats; Kiew solle zudem den Militäreinsatz beenden. Die ukrainischen Streitkräfte haben sich vom umkämpften Flughafen Luhansk zurückgezogen; zuvor gab es Gefechte mit einem russischen Panzerbataillon. Kiew wirft Russland erneut vor, direkt in der Ost-Ukraine einzugreifen.
n-tv.de, zeit.de (Luhansk); spiegel.de (Kämpfe)
Bayerische Staatskanzleichefin Haderthauer gibt Amt auf: Wegen der Modellauto-Affäre hat Christine Haderthauer ihren Rücktritt erklärt; sie war Leiterin der Staatskanzlei und Staatsministerin für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben in der bayerischen Landesregierung. Die Opposition hatte ihre Entlassung gefordert. Gegen Haderthauer wird wegen Betrugsverdachts ermittelt. Ein französischer Geschäftsmann wirft ihr und ihrem Ehemann vor, ihn im Zusammenhang mit einer Modellbau-Firma um mehrere zehntausend Euro betrogen zu haben.
sueddeutsche.de, faz.net
Sondierungsgespräche in Sachsen: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat Gespräche sowohl mit der SPD als auch den Grünen angekündigt; auch in einer knappen Mehrheit sehe er kein Problem. Er wolle die solide Haushaltspolitik und die exzellente Bildungspolitik fortsetzen. Die SPD würde ihre Mitglieder über eine Bündnis mit der CDU abstimmen lassen. Um 809 Stimmen hat die NPD den Einzug in den Dresdner Landtag verpasst; die AfD wehrt sich gegen den Vorwurf, sich aktiv um Rechtsradikale zu bemühen. Laut Infratest dimap haben rund 13.000 ehemalige NPD-Wähler die AfD gewählt.
faz.net (Wahlanalyse); spiegel.de (SPD-Mitgliederentscheid)
Proteste gegen Regierung in Pakistan: Regierungskritische Demonstranten haben den Staatssender PTV gestürmt und vorübergehend besetzt; das Militär sei gerufen worden. Sicherheitskräfte führten die mit Knüppeln bewaffneten Demonstranten ab. Auch unweit der Residenz von Premierminister Nawaz Scharif gab es zwischen Demonstranten und Polizisten erneut Auseinandersetzungen. Die Demonstranten forderten Scharifs Rücktritt, sie werfen ihm Wahlfälschung vor. Das Militär hat zu einer politischen Lösung aufgerufen.
tagesschau.de, spiegel.de
- IN KÜRZE -
Berliner SPD entscheidet bis 6. November über Wowereit-Nachfolge tagesspiegel.de
US-Diplomat wegen Spionage-Verdacht in Ankara einbestellt spiegel.de
Korruptionsvorwürfe gegen Erdogans Sohn werden fallen gelassen zeit.de
Scharfe Kritik an Landnahme-Vorhaben Israels im Westjordanland zeit.de
Peking hat Forderungen nach freien Wahlen in Hongkong Absage erteilt tagesschau.de
Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Alle Macht den Anteilseignern: Nach einem Vorschlag aus Brüssel sollen börsennotierte Firmen künftig die Gehälter ihrer Topmanager von den Aktionären absegnen lassen *** Wehrkunde, Sachkunde, Ministerrunde: Im Kampf um Vorherrschaft geht es auch um Minuten *** Apfelsaft statt Champagner: Bundespräsident Joachim Gauck hat die Feste am Schloss Bellevue rigoros verändert *** Ganz groß aufspielen: Wie das Stabsmusikkorps der Bundeswehr arbeitet *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda
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- STANDPUNKT -
Wirtschaftsminister Gabriel will Bündnis für mehr Wahlbeteiligung: Deutschland feiere den 25 Jahre Mauerfall und habe ein Bundesland, in dem nicht mal jeder zweite zur Wahl gegangen sei. Sigmar Gabriel hat mit einem Appell zu mehr Wahlbeteiligung aufgerufen und schlug ein Bündnis aller demokratischen Parteien vor, um Verabredungen für die Steigerung beim Urnengang treffen zu können.
welt.de
Kanzlerin Merkel bekennt sich zur Maut-Einführung: Trotz erheblicher Widerstände in ihrer eigenen Partei hat Angela Merkel erklärt, dass die Maut kommen werde; sie stehe im Koalitionsvertrag. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble bringe sich konstruktiv in die Beratungen für einen Gesetzentwurf ein, sagte Merkel. Auf Details legte sich Merkel aber vorerst nicht fest.
tagesspiegel.de, n-tv.de, tagesschau.de
Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht lehnt AfD-Koalition ab: Die Landtagswahl in Sachsen hat in der Union eine Debatte über mögliche Bündnisse mit der Euro-kritischen AfD ausgelöst. Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring nannte die AfD eine von mehreren Optionen für die Regierungsbildung. Christine Lieberknecht bleibt hingegen bei ihrem Nein. In Thüringen wird am 14. September in neues Landesparlament gewählt.
otz.de; tagesspiegel.de (Mohring)
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- HINTERGRUND -
Bewerbung um Olympische Spiele 2024 und 2028: Hamburg präsentierte ein Olympia der kurzen Wege; alle Sport- und Trainingsstätten sollen innerhalb einer halben Stunde erreicht werden. Erster Bürgermeister Olaf Scholz sagte, man wolle Olympia mitten in die Stadt holen. Mittelpunkt der Spiele soll das noch zu bauende Olympiastadion für 70.000 Zuschauer auf dem Kleinen Grasbrook werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat bei einer möglichen Bewerbung größtmögliche Nachhaltigkeit und Bürgernähe angekündigt. Es geht um den Wettkampf und die besten Bedingungen für die Athletinnen und Athleten.
abendblatt.de, zeit.de (Hamburg); tagesspiegel.de (Berlin)
Festnahmewelle bei der türkischen Polizei: Zahlreiche Polizisten wurden wegen des Vorwurfs regierungsfeindlicher Aktivitäten festgenommen; ihnen wird vorgeworfen, Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu sein und einen Sturz der Regierung angestrebt zu haben. Unter den Festgenommenen ist auch ein früherer Abteilungsleiter aus Istanbul, der an führender Stelle an der Aufdeckung der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung beteiligt war.
n-tv.de
Kontrolle über Tripolis verloren: Die zurückgetretene libysche Übergangsregierung hat die Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis an bewaffnete islamistische Milizen verloren, die Ministerien und Staatsgebäude besetzt haben. Den Regierungsangestellten wurde der Zutritt verwehrt. Die Regierung sowie das Parlament tagen aus Sicherheitsgründen in Tobruk. Das Parlament forderte vor dem Hintergrund der Gewalt Ministerpräsidenten Abdullah al-Thani auf, wieder die Regierungsverantwortung zu übernehmen und hat ihn erneut mit der Regierungsbildung beauftragt.
welt.de
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- KALENDER -
10:00 Klausurtagung Grünen-Bundesvorstand, Potsdam
11:00 Empfang zur Entgegennahme von Beglaubigungsschreiben für Botschafter aus Papua Neuguinea, Afghanistan, Sri Lanka und Frankreich, Schloss Bellevue
16:00 Treffen der Agrarminister des "Weimarer Dreiecks", Bonn
- ANGEZÄHLT -
Einen Haushaltsüberschuss von 16,1 Mrd. Euro hat Deutschland im ersten Halbjahr erzielt. Kanzlerin Angela Merkel will mögliche Überschüsse im Haushalt für Investitionen im Verkehrssektor verwenden.
spiegel.de, n-tv.de
- ZITATE -
"Russland betrachtet uns als Gegner. Und daran werden wir uns anpassen"
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen kündigte offiziell eine verstärkte NATO-Präsenz in Osteuropa an.
tagesschau.de
"Wir müssen uns ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, warum kann eine junge Partei bei einer Landtagswahl aus dem Stand fast zehn Prozent bekommen und bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp verfehlen."
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach will der AfD aber nicht nachlaufen, aber offen über Finanzpolitik diskutieren.
zeit.de
"Wenn sie drin ist, ist sie selbstverständlich eine Partei, die mit uns sehr viele Schnittmengen hat."
Kanzlerin Angela Merkel hat die FDP als Partner für die Union noch nicht abgeschrieben.
reuters.com
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Rückschlag für Wirtschaft
Stiftung Warentest büßt Vertrauen ein
Kuba verschärft Zollbestimmungen
Butter wird billiger
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- DAS LETZTE -
Hackerangriff auf Sachsen-AfD: Die IT-Lücke werde geschlossen, erklärte die Partei, die am Sonntag den Einzug in das Landesparlament geschafft hat. Hacker hatten Daten der Parteimitglieder mit Anschrift und Telefonnummern online gestellt. Zudem veröffentlichten die Hacker, wie die Partei Mitgliedsanträge prüft.
n-tv.de
