Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 4. September 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Deutschland-Karte der Steuersünder
FAZ, taz, Welt, SZ: Putin stellt Handlungsplan zur Beilegung der Ukraine-Krise vor
Handelsblatt: Im Euro-Bond-Gewitter
Tagesspiegel: Berlin kapituliert vor den Flüchtlingen
Zeit: Putins neues Reich und wie der Westen dagegen aufrüstet
- NEWS -
Nato verstärkt Kräfte: Die Nato will eine Eingreiftruppe gegen Russland einrichten, die ständig in Alarmbereitschaft sein soll. Die USA planen ein Manöver in der Ukraine, an dem die Bundeswehr beteiligt ist. Russland nannte dies eine Provokation. US-Präsident Barack Obama hat dem Baltikum Unterstützung versprochen. Die Ukraine korrigiert eine Mitteilung zur Waffenruhe, es sei nur eine Feuerpause. Die Regierung in Kiew lehnt einen Sieben-Punkte-Plan von Kremlchef Wladimir Putin zur Beilegung der Krise ab. Die Ukraine plant eine Schutzmauer entlang der russischen Grenze. Frankreich entscheidet sich gegen einen Rüstungs-Deal mit Russland.
dw.de (Nato), bild.de (Manöver), spiegel.de (Baltikum), n-tv.de (Feuerpause), tagesspiegel.de (7-Punkte-Plan), focus.de (Mauer), sueddeutsche.de (Frankreich)
USA bestätigen Echtheit von Sotloff-Enthauptungsvideo: US-Präsident Barack Obama droht IS mit Zerstörung. Die USA schicken weitere 400 Soldaten in den Irak, davon sollten 350 den Schutz der US-Botschaft in Bagdad verstärken. Großbritannien will alles tun, um die britische Geisel in den Händen der IS zu schützen. Eine Beteiligung an den Luftangriffen der USA schloss Außenminister Philip Hammond nicht aus. Islamische Theologen in Europa distanzieren sich von IS und verurteilen die Gewalt aufs Schärfste.
spiegel.de (Video), bild.de (Obama), n-tv.de (Großbritannien), sueddeutsche.de (Theologen)
Dokumente zeigen Vorgehen der AfD: In veröffentlichten Dokumenten der sächsischen AfD heißt es, nichtdeutsche Staatsbürger sollen Kindergeld höchstens in der Höhe bekommen, die in ihren Heimatländern vorgesehen sei. Für auffällige Kinder sollen verpflichtende Benimmkurse eingerichtet werden. Ein AfD-Sprecher bestätigte die Echtheit der Dokumente, distanzierte sich aber von den Papieren. Der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg wird das Amt des Alterspräsidenten nicht antreten; der Partei fiel erst jetzt auf, dass er einst für eine Vereinigung kandidierte, die zurück zu den Grenzen von 1937 will.
sueddeutsche.de (Papiere), focus.de, welt.de (Spangenberg)
Minister lehnt Ehrendoktor für Snowden ab: Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Mathias Brodkorb hat die Verleihung eines Ehrendoktortitels an den Whistleblower Edward Snowden abgelehnt. Für diese Auszeichnung fehle der Universität Rostock die Rechtsgrundlage, eine geforderte wissenschaftliche Leistung habe die Fakultät für Snowden nicht nachgewiesen. Brodkorb bestätigte jedoch die Argumente der Fakultät, wonach Snowden das Wissen über geheimdienstliche Tätigkeiten stark verändert hat. Seine Enthüllungen hätten erhebliche Auswirkungen auch auf die Wissenschaft.
stern.de, spiegel.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de
Bayerischer Umweltminister Huber wird neuer Staatskanzleichef: Den Posten der zurückgetretenen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer übernimmt Marcel Huber. Er werde sein Amt am kommenden Freitag antreten. Die Landtagsabgeordnete Ulrike Scharf soll die neue Umweltministerin werden, was die Zustimmung des Landtags erfordert. Die Personalien regelte Ministerpräsident Horst Seehofer im engsten Kreis, man habe die Entscheidung nicht bis zur nächsten regulären Fraktionssitzung verschieben wollen. Huber war schon im Jahr 2011 ein halbes Jahr lang Leiter der Staatskanzlei.
stern.de, sueddeutsche.de, handelsblatt.com, tagesspiegel.de
Vorurteile gegen Sinti und Roma: Jeder dritte Deutsche findet die Vorstellung, Sinti und Roma als Nachbarn zu haben, unangenehm. Dies bestätigt eine aktuelle Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Hälfte der Bevölkerung denkt, dass Sinti und Roma durch ihr eigenes Verhalten Feindseligkeit hervorrufen, und jeder Zweite hält Einreisebeschränkungen für ein angemessenes Mittel, um Probleme mit ihnen zu reduzieren. Tiefsitzende Vorurteile können immer wieder reaktiviert werden, das Feindbild Zigeuner sei in Deutschland wegen Unwissenheit und Gleichgültigkeit hoch aktiv.
spiegel.de, dw.de, zeit.de, taz.de
UN fordert internationale Hilfe bei Ebola-Epidemie: Nach Ansicht der Vereinten Nationen ist der Ebola-Ausbruch in Westafrika eine so große Herausforderung für die internationale Gemeinschaft wie der Tsunami im Indischen Ozean 2004. Mit 3500 Fällen und etwa 1500 Toten sei es eine der schwersten Gesundheitskrisen, die die UN je zu bewältigen hatten. Die Epidemie sei ein Test für die Infrastruktur der betroffenen Länder und die Solidarität der Welt. Die Mediziner-Organisation Ärzte ohne Grenzen ist der Ansicht, dass der Kampf längst verloren sei. Die Welt habe viel zu spät und dann zu langsam auf die Gefahr reagiert.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, zeit.de, focus.de, welt.de
- IN KÜRZE -
Länder lehnen Schutzklauseln für Konzerne im angestrebten Handelsabkommen TTIP ab n-tv.de
Bundespräsident Joachim Gauck besucht Rheinland-Pfalz welt.de
Italien will Schlepper schärfer bekämpfen sueddeutsche.de
Mine tötet vier und verletzt 15 UN-Soldaten in Mali n-tv.de
Mutmaßliches PKK-Mitglied in Deutschland festgenommen spiegel.de
Taliban fordern Ende der ausländischen Besatzung Afghanistans n-tv.de
Pakistanische Armee tötete bislang über 900 Extremisten in Offensive n-tv.de
Altes Parlament in Libyen bildet Gegenregierung n-tv.de
- Anzeige -
ARTfi The Fine Art & Finance Conference am 17. September erstmalig in Berlin. Der Fokus der internationalen Konferenz liegt auf dem Zusammenspiel von Kunst, Investment und Finanzierung. Künstler, Galeristen, Sammler, Investoren und Unternehmer diskutieren im Hause Tagesspiegel ganztägig über neue Entwicklungen auf dem globalen Kunstmarkt. Für Kunstliebhaber und Fachleute: Get your ticket now!
artfiberlin.de
- STANDPUNKT -
SPD-Chef Gabriel spottet über Ursula von der Leyen: In der Koalition herrscht Ärger über Ursula von der Leyens Selbstinszenierung in der Irak-Politik. Sigmar Gabriel habe intern gespottet, selbst wenn von der Leyen im Kopierraum stehe, schaue sie in die Ferne und lasse sich fotografieren. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Aussage der Ministerin, die Bereitschaft Tabus beiseite zulegen sei wichtiger als Waffenlieferungen in den Irak. Auch Gabriel erklärte, bei den Lieferungen handle es sich um eine Einzelfallentscheidung in einer zugespitzten Situation.
sueddeutsche.de, n-tv.de, handelsblatt.com, spiegel.de
Künftiger EU-Kommissionspräsident Juncker will digitale Agenda an erste Stelle rücken: Jean-Claude Juncker interviewt seit kurzem die vorgeschlagenen EU-Kommissare. EU-Energiekommissar Günther Oettinger könnte das Ressort für Digitalwirtschaft übernehmen, welches Juncker zu einem seiner Kernthemen machen will. Vorher muss das Europaparlament den Personalien zustimmen. Oettinger könnte auch ein Wirtschafts-Portfolio übernehmen, noch sei seine Aufgabe offen. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich intern dafür eingesetzt, den Posten des Handelskommissars für Deutschland zu sichern.
n-tv.de, bild.de, spiegel.de, handelsblatt.com
SPD-Landeschef Stöß will Kultursenator werden: Jan Stöß will nicht nur das Amt des Regierenden Bürgermeisters übernehmen, sondern auch Kultursenator werden. Diese Ämterkombination praktizierte schon Klaus Wowereit, was ein Beweis für die besondere Rolle der Kultur in der Berliner Politik sei. Tim Renner würde er als Kulturstaatssekretär behalten. Stöß will für einen gemeinsamen Standort der Zentral- und Landesbibliothek kämpfen und die Arbeitsbedingungen der freien Szene verbessern.
tagesspiegel.de
- Anzeige -
Legen Sie den Grundstein für Ihr Netzwerk in der Public Affairs Branche beim 9. CHECKPOINT political consulting: Am 19. September erwartet Sie ein abwechslungsreiches Programm bei dem der persönliche Kontakt und der Erfahrungsaustausch im Mittelpunkt stehen. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung:
ckpt.org
- HINTERGRUND -
Öko-Lobby macht sich für Flugticket-Steuer stark: Umwelt- und Naturschutzverbände dringen im Bundestag auf den Erhalt der Luftverkehrsteuer. Dieses für Klimaschutz und faire Wettbewerbsbedingungen so bedeutsame Instrument dürfe nicht der Lobbyarbeit der Luftverkehrswirtschaft zum Opfer fallen, heißt es in einem Schreiben der Verbände. Die Flugbranche werde ohnehin hoch subventioniert und schade der Umwelt enorm. Die Steuer sei ein wichtiger Schritt zum Abbau umweltschädlicher Subventionen und zu mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich.
tagesspiegel.de
Streit bei der Jungen Union um Mißfelder-Nachfolger: Kandidaten für den Posten des Junge Union-Chefs sind der NRW-Landeschef Paul Ziemiak und der JU-Vize Benedict Pöttering. Im Parteivorstand ist nun ein Streit entbrannt, ob man als Kandidat bereits vor dem Führungswechsel im Namen der ganzen JU sprechen darf. Pötterings Hang zur Selbstvermarktung stößt bei Vorstandsmitgliedern auf Unmut. Er wurde aufgefordert zu verdeutlichen, dass er nur als Kandidat spreche. Amtsinhaber Philipp Mißfelder forderte seine Partei auf, den Wettstreit der Kandidaten nicht über die Öffentlichkeit laufen zu lassen.
spiegel.de
Piratenpolitiker Düngel soll Immunität behalten: Das Oberhausener Amtsgericht wird die Immunität des Piraten-Abgeordneten Daniel Düngel nicht aufzuheben. Der ehemalige Vizepräsident des NRW-Landtags habe seine Schulden in mindestens vier von sechs Fällen beglichen. Die Vollstreckung von zwei Haftbefehlen wegen unbezahlter Rechnungen sei beantragt worden. Düngel erklärte, er habe alle Zahlungen erledigt, die Haftbefehle seien hinfällig. Als Landtagsabgeordneter erhält Düngel monatlich 8.612 Euro und zusätzlich 2.681 Euro als stellvertretender Landtagspräsident.
focus.de, bild.de
- Anzeige -
No surprises, please: Seien Sie als Erster präzise und umfassend informiert über Gesetzesvorhaben und politische Entscheidung: Mit dem Tagesspiegel-Politikmonitoring. Jetzt testen!
monitoring.tagesspiegel.de
- POLITIK-JOBS -
Ketchum Pleon sucht Junior Consultant (m/w) Campaigning/PR *** Vestas sucht Head of Public Affairs (m/f) Vestas Central Europe, Berlin *** PWC sucht Manager (m/w) für den Bereich Public Affairs, Berlin *** IFG sucht Mitarbeiter(in) als Referent(in), Berlin *** BAGFW sucht Referent(in) Öffentlichkeitsarbeit, Berlin *** hbpa sucht Praktikanten/in Public Affairs, Berlin *** ZVEI sucht Trainee (m/w) Schwerpunkt zukunftsfähige Energiesysteme, Frankfurt am Main *** Allianz sucht Werkstudent (m/w) im Bereich politische Kommunikation, Berlin *** Allianz sucht Werkstudent (m/w) im Veranstaltungsmanagement, Berlin *** Das Progressive Zentrum sucht Visiting Fellows als Mitglieder einer Arbeitsgruppe, Berlin *** AJC Berlin Ramer Institute sucht Advocacy Coordinator (m/w), Berlin *** BJP Interim Consultants sucht für einen Wirtschaftsdachverband ein Presse- und Kommunikationsreferenten (m/w), Berlin *** ALBA Group sucht Assistenz der Leiterin der Unternehmenskommunikation & Politik (m/w), Berlin *** Der Tagesspiegel sucht Studentische Aushilfskraft (m/w) Politik, Zeitgeschehen und Wirtschaft, Berlin *** ICC Germany sucht Bürokaufmann/-frau und Policy Manager (m/w), Berlin
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)
- Anzeige -
Nur im Tagesspiegel: Tagesspiegel Agenda, die Heimatzeitung der Berliner Republik. Jetzt testen!
tagesspiegel.de
- KALENDER -
11:00 Campact stellt Auswirkungen von TTIP auf Bundesländer und Kommunen vor, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
17:30 Innenministerkonferenz mit Innenminister Thomas de Maiziere, Weimar
19:00 Auftakt Nato-Gipfel (bis Freitag) mit Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Wales
19:00 Eröffnungsrede Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur IFA, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Mit 11 Mrd. Euro werden in diesem Jahr Forschungsvorhaben von Wissenschaftlern und Unternehmen unterstützt. Die Regierung will Deutschland mit dieser milliardenschweren Förderung zu einem führenden Land bei neuen Produkten und Dienstleistungen machen. Dazu kommen noch die im schwarz-gelbem Koalitionsvertrag vorgesehenen drei Mrd. Euro.
stern.de
- ZITATE -
"Wenn aber, wie jetzt, die Dynamik der militärischen Eskalation zunehmend das politische Handeln bestimmt und nicht umgekehrt, ist das extrem gefährlich."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnt vor einer Verschärfung der Lage im Ukraine-Konflikt.
spiegel.de
"Bisher ist die AfD eine politische Gruppierung auf dem Wege zu einer Partei, mehr noch nicht. Schon deshalb kommt sie für die CDU nicht als Koalitionspartner infrage."
Der frühere sächsische CDU-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf spricht sich gegen Koalitionen seiner Partei mit der AfD aus.
tagesspiegel.de
"Wir dürfen die Entscheidung darüber, wohin der Atommüll letztendlich soll, nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben."
Umweltministerin Barbara Hendricks weist eine Forderung nach einer umfassenden Überarbeitung des Vorgehens bei der Suche nach einem Endlager für den deutschen Atommüll zurück.
handelsblatt.com
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Lokführergewerkschaft GDL kündigt weitere Warnstreiks an
Kaum Entspannung auf dem Arbeitsmarkt
Autokonzern Daimler übernimmt MyTaxi-App
EU-Kommission bestraft mutmaßliches Chip-Kartell
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- Anzeige -
MercedesCard Gold Die Premium-Kreditkarte mit exklusiven Leistungen, die auch auf Reisen mit Service und Sicherheit glänzt. mercedes-benz-bank.de
Fleurop Blumen vom Boten, für jeden Anlass, persönliche Lieferung am gleichen Tag ohne Aufpreis. fleurop.de
Herrenausstatter Starke Markenmode für Männer: Anzüge, Sakkos, Hosen, Schuhe, Socken, Unterwäsche, Jacken, Mäntel - über 230 Marken wie Daniel Hechter, Strellson, Pierre Cardin, Marc O'Polo, Lloyd, Armani, Seidensticker und viele andere. Versandkostenfreie Lieferung herrenausstatter.de
- DAS LETZTE -
Das Rosa Wunder der Verkehrsinseln: Statt im üblichen Grau erstrahlen einige Verkehrsinseln im niederländischen Wijchen in grellem Pink. Weil ein Beamter eine falsche Farbnummer bei der Bestellung angab, wurden die Verkehrsinseln mit der falschen Farbe abgestrichen. Die Stadt hat bereits neue Farbe bestellt, lange werden die spektakulären Verkehrsinseln also nicht andauern.
stern.de
