Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 3. September 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Steuerfahndung grillt TV-Koch Lafer
FAZ: Mogherini: Russland ist kein strategischer Partner mehr
Handelsblatt: Abkehr vom Euro
SZ: Taxi-Konkurrent widersetzt sich Verbot
Tagesspiegel: Der Westen ächtet Russland
taz: Die PKK gehört zu Deutschland
Welt: Russland fühlt sich von der Nato bedroht
- NEWS -
Ukrainische Soldaten fliehen von Flughafen Lugansk: Auch in Donezk stehen die Separatisten vor der Eroberung des Flughafens. Derweil will Moskau die Pläne der Nato, ihre Präsenz in Osteuropa erheblich zu verstärken, als militärische Bedrohung einstufen. Estland fordert einen eigenen Nato-Stützpunkt zum Schutz gegen russische Angriffe. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sieht in Russland keinen strategischen Partner der EU mehr. Australien will Putin vom G20-Gipfel im November ausschließen. Thailand möchte mehr Lebensmittel nach Russland liefern um vom Ukraine-Konflikt zu profitieren.
welt.de (Lugansk), stern.de (Donezk), n-tv.de (Nato), spiegel.de (Estland), welt.de (Mogherini), n-tv.de (Australien), n-tv.de (Thailand)
Angehörige irakischer Soldaten protestieren gegen IS-Gräueltaten: Sie haben das Parlament in Bagdad gestürmt und einen Sitzstreik im Sitzungssaal begonnen. Sie beklagen die ungenügende Aufklärung über das Schicksal von Soldaten bei einem Massaker durch IS-Milizen. Laut Amnesty International will die IS ethnische Minderheiten im Nordirak systematisch auslöschen. Unterdessen posieren die IS-Extremisten im Internet mit deutschem und russischem Kriegsgerät, das sie in Syrien eroberten. Die IS behauptet, ein neues Video im Internet zeige die Hinrichtung des US-Journalisten Steven Sotloff.
stern.de (Sitzstreik), dw.de (Amnesty), tagesspiegel.de (Kriegsgerät), spiegel.de (Hinrichtung)
Nusra-Front erpresst Uno: Die Kämpfer der islamistischen Nusra-Front, die mehr als 40 Blauhelmsoldaten in Syrien festhalten, haben Bedingungen für die Freilassung genannt. Die Entführer verlangen eine Streichung ihrer Gruppierung von der Terrorliste der Vereinten Nationen und wollen humanitäre Hilfen sowie Kompensationen für drei ihrer bei Gefechten verletzten Kämpfer. Syrische Truppen haben Stellungen der Aufständischen unter Beschuss genommen; bei mehr als 25 Luftangriffen seien Dutzende Rebellen getötet worden.
focus.de, handelsblatt.com (Blauhelme), spiegel.de (Beschuss), faz.net
Seehofer muss Haderthauer-Nachfolge klären: Nach dem Rücktritt der Staatskanzleichefin Christine Haderthauer muss Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer einen Nachfolger finden. Die strategisch wichtige Personalie soll bis zur ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause feststehen. Als denkbare Nachfolger wurden Georg Eisenreich und Albert Füracker gehandelt, zuletzt auch der heutige Umweltminister Marcel Huber. SPD und Grüne schlugen indes vor, den Posten zu streichen.
focus.de, stern.de, sueddeutsche.de
BND-Spion gab Gesprächsprotokolle an US-Behörden weiter: Der beim BND enttarnte Spion hat weitreichendere Informationen an die USA weiter geleitet als bisher bekannt. Demnach sollen sich in den Unterlagen auch Verlaufs- und Ergebnisprotokolle von Gesprächen befunden haben, die BND-Präsident Gerhard Schindler mit den Geheimdienstchefs anderer Länder führte. Auch sei darin aufgeführt gewesen, was der BND in anderen Staaten überwachen soll. Der Spion habe innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente an US-Geheimdienstler verkauft.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, zeit.de
Länder wollen Kooperationsverbot abschaffen: Nach Ansicht mehrerer Landesregierungen reicht die von der Regierung angekündigte Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Bereich der Hochschulen nicht aus. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fordert Niedersachsen, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich vollständig abzuschaffen. Am 19. September soll im Bundesrat über einen entsprechenden Antrag diskutiert werden, der eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden zum Ziel hat.
n-tv.de, welt.de, handelsblatt.com
Zustimmung für Unabhängigkeit Schottlands wächst: Zwei Wochen vor dem schottischen Referendum wird die Spaltung Großbritanniens eine echte Möglichkeit. Eine neue Umfrage zeigt einen deutlichen Stimmungsumschwung zugunsten der Unabhängigkeit Schottlands. Demnach wollen 47 Prozent der Schotten für die Abspaltung von Großbritannien stimmen. Die britische Regierung warnt unter anderem davor, dass Schottland im Fall einer Loslösung das Pfund nicht behalten könne. Die Befürworter der Unabhängigkeit sind für die Beibehaltung der britischen Währung.
faz.net, zeit.de, welt.de, spiegel.de
- IN KÜRZE -
Deutscher Akademischer Austauschdienst gründet bi-nationale Uni in Russland tagesspiegel.de
Niederländisches Parlament gedenkt Opfern von Flug MH17 mit Schweigeminute n-tv.de
22 Festnahmen bei Demonstration für mehr Demokratie in Hongkong spiegel.de
Drei-Milliarden-Dollar-Deal zwischen Frankreich und Saudi-Arabien für Waffenlieferungen in den Libanon ist gesichert n-tv.de
Indisches Gericht verbietet religiöse Tieropfer n-tv.de
Mehrere Tote bei Luftangriff gegen Schabab-Miliz in Somalia spiegel.de
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- STANDPUNKT -
Linken-Chef Riexinger kritisiert Bundespräsident Gauck wegen Russland-Kritik: Bernd Riexinger wünscht sich von Joachim Gauck mehr Zurückhaltung in der Außenpolitik, nachdem Gauck die russische Führung wegen ihrer Rolle im Ukraine-Konflikt scharf kritisierte. Es zeuge von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gieße. SPD-Vizechef Ralf Stegner erklärte, Riexinger schieße weit über das Ziel hinaus mit der Behauptung, die Reden des Bundespräsidenten gefährdeten den Weltfrieden.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de, handelsblatt.com
SPD-Vize Stegner warnt Grüne vor Koalition mit Union: Laut Ralf Stegner habe sich der linke Parteiflügel gesteigert und sei erfolgreicher als jemals zuvor. 2017 habe die SPD eine realistische Möglichkeit, die Regierung wieder selbst zu führen. Stegner sieht eine Chance, dass es für Rot-Grün reiche, doch tue den Grünen als progressive Partei eine Koalition mit der Union nicht gut. Die Ergebnisse von Schwarz-Grün seien bescheiden. Sollten die Bedingungen stimmen, werde es in Sachsen zu Schwarz-Rot kommen.
welt.de
NRW-Finanzminister kritisieren Schäubles Maut-Pläne: Aus Nordrhein-Westfalen kommt Kritik an den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäubles für ein alternatives Konzept zur Straßen-Maut. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans warnt, so werde eine private Finanzierung des Straßenbaus die deutschen Autofahrer mit höheren Kosten belasten, als das bei einer stets preiswerteren staatlichen Finanzierung der Fall wäre. Investoren würden von ihnen gebaute und sanierte Straßen und Brücken mit einer Renditeerwartung an den Staat zurückvermieten.
sueddeutsche.de, bild.de
- TALKSHOW -
Menschen bei Maischberger: Wowereit tritt zurück - Ist das auch gut so? Klaus Wowereit habe das Image Berlins verbessert, urteilte sein Amtsvorgänger Eberhard Diepgen. Wowereit berichtete, er habe die Entscheidung, zurückzutreten, erst kurz vor ihrer Bekanntgabe getroffen.
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- HINTERGRUND -
Regierung setzt auf verstärkte Innovationsförderung: Angesichts wachsender Konjunkturrisiken in Deutschland setzt die Regierung verstärkt auf Innovationen und Investitionen in Deutschland. Kanzlerin Angela Merkel sprach sich für Neuerungen in der Wirtschaft aus, wobei es darum gehe, Innovationskraft zu erhalten. Laut Vizekanzler Sigmar Gabriel sei die Nettoinvestitionsquote in privaten Unternehmen und öffentlichen Investitionen nicht stark genug. Die politischen Rahmenbedingungen müssten der Investitionskraft und somit der Wettbewerbsfähigkeit dienen.
zeit.de, focus.de
Unmut über Führungsstil von Grünen-Chef Özdemir: Grünen-Parteichef Cem Özdemir bekräftigte seine Unterstützung für deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak, obwohl seine Fraktion fast geschlossen dagegen stimmte. Die Partei zeigt sich fassungslos angesichts des Führungsstils des Parteichefs, der sich gegen die Linie seiner Bundestagsfraktion stellt. Özdemir sei dabei auf eine Weise rhetorisch vorgeprescht, die den Grünen schade. Ihm wird von seiner eigenen Partei unwürdiges Verhalten vorgeworfen.
spiegel.de
Sylvia Canel bei liberaler Neugründung: Ehemalige enttäuschte FDP-Mitglieder wollen in Hamburg eine neue liberale Partei gründen, deren Gründungsparteitag noch Ende September stattfinden könnte. Auch Ex-Landeschefin Sylvia Canel will sich nach einem überraschenden Parteiaustritt der Bewegung anschließen. Laut Canel werde in der FDP jede Diskussion erstickt. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki habe dieser Abgrenzungsversuch keinen Einfluss auf die Gesamtpartei.
spiegel.de, focus.de, zeit.de, welt.de
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- KALENDER -
09:30 Kabinett u.a. zu strengeren Regeln für die Versicherungsbranche, Berlin
11:00 Vorstellung der neuen Hightech-Strategie der Regierung mit Forschungsministerin Johanna Wanka, Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Vorstellung der Techniker Krankenkasse-Studie "Jugend 3.0 - mit Sicherheit im Netz", Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Präsentation der VDE-Studie "Regionale Flexibilitätsmärkte" zur Integration von Öko-Strom in regionale Strommärkte, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Mehr als eine Million Menschen sind nach UN-Angaben infolge des Ukraine-Konflikts aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Rund 810.000 suchten Zuflucht in Russland, etwa 260.000 Menschen seien in der Ukraine auf der Flucht. Zudem ist die Organisation besorgt, dass es wegen der anhaltenden Kämpfe zu weiteren Fluchtbewegungen in einem großen Ausmaß komme.
tagesspiegel.de
- ZITATE -
"Wir sind als Grüne weder eine konservative, noch eine liberale oder sozialdemokratische Partei. Wir sind eine eigenständige politische Kraft."
Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner betont die eigene Identität der Partei, nachdem sich die Grünen beim Wahlkampf zu einem möglichen Bündnis mit der SPD bekannten.
spiegel.de
"Diese Passage von Gaucks Rede war ein präsidialer Fehlgriff ersten Ranges."
Linke-Parteichef Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf dafür kritisiert, dass dieser im Ukraine-Konflikt Russland mit einer entschlossenen Reaktion des Westens gedroht hat.
handelsblatt.com
"Ich habe das Gefühl, dass man innerhalb der FDP nicht mehr frei sagen kann, was man denkt."
Nach ihrem überraschenden Parteiaustritt übt die bisherige Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel scharfe Kritik an der Partei, es fehle an Respekt, sozialer Empathie und Kompetenz.
focus.de
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- DAS LETZTE -
Queen genervt von Kamera-Handys: Der britischen Monarchin fehle der Blickkontakt mit Menschen, da sie bei ihren öffentlichen Auftritten meist in zahllose Handy-Kameras winken muss. Einem Diplomaten zufolge amüsiere es die Queen keineswegs, ständig auf Smartphones statt in Gesichter schauen.
n-tv.de
