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Newsletter | 29.11.2010, 19:15 UTC |
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Nachrichten |
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Die neuesten Meldungen zum Weltgeschehen: kompakt, sachlich, international |
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Nachrichten |
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Aktuelle Meldungen |
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Bundesregierung über Wikileaks-Enthüllungen besorgt
BERLIN: Die Bundesregierung bemüht sich nach den Enthüllungen
des
Internet-Portals Wikileaks um Schadensbegrenzung. Auf das
deutsch-amerikanische Verhältnis werde die Veröffentlichung keine
Auswirkungen
haben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die
Konsequenzen in anderen Regionen der Welt könnten aber gravierend sein.
Außenminister Guido Westerwelle gab sich betont gelassen. "Klatsch- und
Tratschgeschichten" über europäische Politiker seien unerfreulich, aber
nicht
wichtig. Er hoffe allerdings, dass die Sicherheit Deutschlands und
seiner
Verbündeten nicht beeinträchtigt werde. Westerwelle wird in den
enthüllten
Berichten der US-Diplomaten besonders scharf kritisiert und als
inkompetent
und eitel dargestellt. Wikileaks hatte am Sonntag begonnen, rund 250.000
teils vertrauliche Dokumente aus dem US-Außenministerium zu
veröffentlichen.
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Wulff fordert Freilassung des israelischen Soldaten Schalit
JERUSALEM: Bundespräsident Christian Wulff hat die umgehende
Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit verlangt. Der
Soldat war vor vier Jahren von einem palästinensischen Kommando in den
Gazastreifen verschleppt worden. Wulff sagte in Jerusalem, die im
Gazastreifen herrschende Hamas müsse dem Internationalen Komitee vom
Roten Kreuz gemäß der Genfer Konventionen Zugang zu dem Gefangenen
gewähren. Es sei zudem ein Gebot der Humanität, dass die Eltern ihren
Sohn treffen könnten. Wulff besuchte als erster deutscher Spitzenpolitiker
die Eltern in deren Protestzelt vor dem Amtssitz von Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu. Der Besuch des Bundespräsidenten hat in Israel hohe
Symbolwirkung. Die Hamas verlangt für die Freigabe Schalits die
Freilassung hunderter palästinensischer Häftlinge.
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Hamburgs Bürgermeister entlässt grüne Senatoren
HAMBURG: Nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition in Hamburg
hat
Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) die drei Grünen-Senatoren
entlassen. Die Schulsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Christa
Goetsch,
Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk und Justizsenator Till Steffens
erhielten ihre Entlassungsurkunden. Ihre Posten werden nun von
CDU-Politikern übernommen. Die CDU-Fraktion beantragte die Auflösung des
Landesparlaments. Die Hamburger Innenbehörde gab als Termin für die
Neuwahl den 20. Februar bekannt. Die Grün-Alternative Liste (GAL) hatte
die
bundesweit erste Koalition dieser Art am Sonntag nach zweieinhalb Jahren
aufgekündigt. Als Gründe dafür nannte sie fehlende Stabilität,
Verlässlichkeit
und Vertrauen. Ahlhaus kritisierte den Schritt als Flucht aus der
Verantwortung.
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Weltklima-Gipfel in Mexiko eröffnet
CANCUN: In der mexikanischen Stadt beraten Delegierte aus rund 190
Staaten über ein neues Klimaabkommen. Ziel der seit mehreren Jahren
geführten Verhandlungen ist ein Nachfolgevertrag für das 2012 endende
Kyoto-Protokoll. Darin hatten sich die Industrieländer, allerdings ohne die
USA, zu einer Minderung ihrer Treibhausgase um durchschnittlich 5,2
Prozent verpflichtet. Ein neues Abkommen soll nun möglichst auch Ziele zur
CO2-Reduktion für die Vereinigten Staaten und große Schwellenländer wie
China enthalten. Washington und Peking - die beiden größten Klimasünder -
blockieren die Verhandlungen jedoch mit wechselseitigen Forderungen. Ein
Durchbruch bei dem jetzigen Weltklima-Gipfel gilt daher als
unwahrscheinlich. Es wird erwartet, dass am Ende lediglich einzelne
Vereinbarungen stehen werden, zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz-Finanzierung, Waldschutz oder Technologietransfer.
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Deutlicher Sieg für Mubaraks Partei in Ägypten
KAIRO: Bei der Parlamentswahl in Ägypten zeichnet sich ein deutlicher Sieg
der Regierungspartei von Präsident Husni Mubarak ab. Nach ägyptischen
Medienangaben können alle neun Minister seiner Partei und
Parlamentspräsident Fathi Surur ihre Sitze im Parlament behalten. Die
größte Schlappe steckten die oppositionellen Muslimbrüder ein, die bei der
Wahl vor fünf Jahren noch mit 88 Mandaten die zweitstärkste Fraktion
geworden waren. Diesmal bekommen sie nach Auszählung der Stimmen
offenbar deutlich weniger Sitze. Die Islamisten warfen der Regierung vor, sie
habe die Wahl manipuliert. Auch unabhängige lokale Wahlbeobachter hatten
am Wahltag über Manipulationsversuche geklagt, an denen vor allem
Anhänger der Regierungspartei und der Sicherheitskräfte beteiligt gewesen
sein sollen. Rund um die Wahllokale war es am Sonntag zu gewaltsamen
Zusammenstößen gekommen, bei denen fünf Menschen starben.
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Spannungen nach Stichwahl in der Elfenbeinküste
ABIDJAN: Nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in der Elfenbeinküste
haben die Spannungen wieder zugenommen. Das Rennen zwischen dem
langjährigen Oppositionspolitiker Alassane Ouattara und dem amtierenden
Präsidenten Laurent Gbagbo gilt nach wie vor als offen. Anhänger beider
Seiten beklagten Unregelmäßigkeiten und die gezielte Einschüchterung von
Wählern, wie der französische Auslandsrundfunk RFI berichtete. Die
Opposition kritisierte die von Präsident Gbagbo am Sonntagabend
verhängte Ausgangsperre. Das verzögere die Auszählung der Stimmen.
Schon vor der Wahl war es zu Zusammenstößen gekommen, durch die
mindestens zwei Menschen starben. Das Wahlergebnis sollte im Lauf des
Montags bekanntgegeben werden. Es war die erste Präsidentenwahl in dem
westafrikanischen Land seit zehn Jahren.
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Gaddafi fordert Milliarden von der EU zur Grenzsicherung
TRIPOLIS: Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat von der
Europäischen Union fünf Milliarden Euro gefordert, um gegen illegale
Einwanderer vorzugehen. Zum Auftakt des EU-Afrika-Gipfels drohte er
damit, dass sich die europäischen Staaten auf gewaltige Veränderungen
gefasst machen müssten, wenn sie seiner Forderung nicht nachkämen.
Dann werde der "christliche, weiße" Kontinent Europa "schwarz" werden,
sagte Gaddafi vor Ministern sowie Staats- und Regierungschefs aus etwa 80
Staaten. Tausende Afrikaner versuchen jedes Jahr, von Libyen aus über das
Mittelmeer nach Europa zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Die EU
hat bereits ein Abkommen mit Gaddafi geschlossen und ihm darin 50
Millionen Euro für die Grenzsicherung zugesichert. - Deutschland wird auf
dem EU-Afrika-Gipfel von Außenminister Guido Westerwelle vertreten. Im
Mittelpunkt der Gespräche stehen die Themen Migration, Handel und
Entwicklungshilfe.
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Sechs Nato-Soldaten im Osten Afghanistans erschossen
KABUL: Ein Attentäter in der Uniform der afghanischen Grenzpolizei hat in
der östlichen Unruheprovinz Nangarhar sechs Soldaten der Internationalen
Schutztruppe Isaf erschossen. Nach Regierungsangaben eröffnete der
Mann in einem Ausbildungslager für die Polizei das Feuer auf ausländischen
Sicherheitskräfte. Kurz darauf sei auch er getötet worden. Über die
Nationalität der Opfer gibt es keine Angaben. In Ostafghanistan sind jedoch
hauptsächlich US-Soldaten stationiert.
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Atomwissenschaftler im Iran ermordet
TEHERAN: Ein iranischer Atomwissenschaftler ist bei einem
Bombenanschlag in der iranischen Hauptstadt getötet worden. Ein anderer
Wissenschaftler wurde durch einen weiteren Sprengsatz verletzt. Nach
Polizeiangaben hatten die Attentäter Sprengsätze an den Autos der beiden
Professoren befestigt. Die iranische Regierung macht die Geheimdienste
der USA und Israels für die Anschläge verantwortlich. Im Januar war bereits
ein iranischer Atomforscher in Teheran ermordet worden. - Der Westen
verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der
Kernenergie an Atomwaffen zu arbeiten. Ob die beiden Wissenschaftler
eine Rolle im iranischen Atomprogramm spielten, war zunächst nicht
bekannt.
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Irische Regierungskrise spitzt sich zu
DUBLIN: Nach der Einigung über eine internationale Finanzstütze für das
angeschlagene Irland gerät die Regierung daheim weiter unter Druck. Die
Zeitung "Irish Times" berichtet, dass die Oppositionsparteien die
Bedingungen, zu denen Irland Hilfe von der Europäischen Union und dem
Internationalen Währungsfonds IWF erhält, als "Ausverkauf des Landes"
bezeichnen. Demnach werde es nun immer unwahrscheinlicher, dass die
Opposition aus Fine Gael, sozialdemokratischer Labour-Partei und Sinn Féin
dem Haushaltsplan für das Jahr 2011 zustimmt. Der strenge Etat, der am 7.
Dezember verabschiedet werden soll, sieht Ausgabenkürzungen und
Steuererhöhungen im Volumen von sechs Milliarden Euro vor. Das durch die
Bankenkrise in Schieflage geratene Land hatte am Sonntag grünes Licht für
ein Hilfspaket in Höhe von rund 85 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm
von EU und IWF bekommen. Dafür sicherte Irland einen strengen Sparkurs
zu.
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Streik in Griechenland gefährdet Inselversorgung
ATHEN: Ein Streik griechischer Seeleute gefährdet zunehmend die
Versorgung mehrerer Inseln des Landes. Die Gewerkschaft der auf den
Fähren beschäftigten Arbeiter kündigte an, den seit Wochen andauernden
Ausstand bis Donnerstag fortzusetzen, sollten Gespräche mit der Regierung
über die Bezahlung der Fährleute zu keinem Ergebnis führen. Der Protest
richtet sich gegen eine Auflockerung von tariflichen Bestimmungen, die als
Teil der wirtschaftlichen Reformen in dem krisengeschüttelten Land geplant
ist. Die Regierung schließt nicht aus, den Streik notfalls mit
Zwangsmaßnahmen zu beenden.
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1. FC Köln trennt sich von Manager Meier
ZUM FUSBALL: Der 1. FC Köln hat sich von Manager Michael Meier getrennt. Dies bestätigte Frank
Schaefer, Cheftrainer des Fußball-Bundesligisten. Meier wird für die sportliche Talfahrt des
Traditionsvereins verantwortlich gemacht. Die Kölner konnten in dieser Saison bisher nur drei
Spiele gewinnen und belegen Platz 16 in der Tabelle. - Meier wird auch angelastet, in seiner
fünfjährigen Amtszeit einen Schuldenberg von rund 24 Millionen Euro angehäuft zu haben.
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Das Wetter in Deutschland: Viel Schnee
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: In der Mitte, im Süden und im Osten schneit es kräftig. Im
Nordwesten oft bedeckt mit wenig Schnee. Höchstwerte zwischen minus vier und plus drei Grad.
Am Nachmittag meldeten:
Hamburg: ein Grad, nach Schneefall:
Dresden: minus drei Grad, Schneefall;
Berlin: minus zwei Grad, bedeckt;
Köln/Bonn: minus ein Grad, Schneefall und
Frankfurt am Main und München: minus ein Grad, Schneefall.
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Berlin bedauert Wikileaks-Coup
