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Newsletter | 30.11.2010, 19:15 UTC |
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Die neuesten Meldungen zum Weltgeschehen: kompakt, sachlich, international |
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Aktuelle Meldungen |
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Geißler empfiehlt Fortführung von Stuttgart 21 mit Änderungen
STUTTGART: Das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" soll nach der Empfehlung des
Schlichters Heiner Geißler fortgesetzt werden. Er halte die Entscheidung für richtig, die Bauarbeiten
fortzuführen, sagte der frühere CDU-Politiker. Geißler verwies darauf, dass der von Bahn und
Landesregierung befürwortete Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen
Durchgangsbahnhof bereits genehmigt sei. Die von den Stuttgart-21-Gegnern favorisierte
Modernisierung des existierenden Kopfbahnhofes sei nicht durchkalkuliert. Geißler verband seine
Zustimmung mit Auflagen. Dazu gehöre, dass die durch die Tieferlegung des Bahnhofs frei
werdenden Grundstückflächen jeder Immobilienspekulation entzogen würden. Die Schlichtung als
solche bezeichnete Geißler als Demokratie-Modell, dem er weite Verbreitung wünsche.
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EU-Afrika-Gipfel ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gagangen
TRIPOLIS: In der libyschen Hauptstadt ist der dritte EU-Afrika-Gipfel ohne konkrete Ergebnisse zu
Ende gegangen. Für Streit hatten unter den Vertretern aus rund 80 Ländern vor allem die von
Brüssel angestrebten Wirtschafts- und Handelsabkommen gesorgt. Aus EU-Sicht sind die Öffnung
der Märkte und eine stärkere Betonung der Privatwirtschaft zentrale Instrumente, um die Armut in
Afrika zu bekämpfen. Die Afrikaner befürchten dagegen, dass ihre Märkte von europäischen
Überschussprodukten überschwemmt werden. Auch die von der EU geplante gemeinsame
Erklärung zum Klimaschutz kam nicht zustande. - Kommissionspräsident José Manuel Barroso
appellierte an die Industriestaaten, zu ihren Finanzhilfen für Afrika zu stehen. Neben den
Staatshilfen sollten Banken oder Unternehmen Entwicklungsprogramme fördern und mehr Geld
bereitstellen.
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UN bitten um Rekord-Hilfsgelder in Höhe von 5,7 Milliarden Euro
GENF: Die Vereinten Nationen haben von der internationalen Gemeinschaft für 2011 die neue
Rekordsumme von umgerechnet 5,7 Milliarden Euro gefordert, um die größten humanitären
Katastrophen bewältigen zu können. Größter Einzelposten sei mit 1,2 Milliarden Euro der Sudan,
gefolgt von Haiti mit rund 690 Millionen Euro, teilte UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in Genf
mit. Insgesamt sollten rund 50 Millionen Menschen in 28 Staaten mit Hilfe der Gelder unterstützt
werden. - In diesem Jahr lag der Bedarf bei knapp 5,1 Milliarden Euro. Allerdings überwiesen die
UN-Mitgliedsstaaten der Zentrale der Weltorganisation nur knapp 60 Prozent dieser Summe.
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Keine Annullierung der Wahlen in Haiti
PORT-AU-PRINCE: Ungeachtet der Forderungen der Opposition nach einer Annullierung der
Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Haiti geht die Auszählung der Stimmen weiter. Die
festgestellten Unregelmäßigkeiten seien kein Grund, den Wahlvorgang von Sonntag für ungültig zu
erklären, sagte Collin Granderson, Chef der Beobachtermission der Organisation Amerikanischer
Staaten (OAS) in der Hauptstadt Port-au-Prince. Zugleich forderte Granderson die Opposition Haitis
auf, Beweise für den von ihnen behaupteten "massiven Wahlbetrug" vorzulegen. Die in den
Umfragen führenden Kandidaten für das Präsidentenamt, Ex-Präsidentengattin Mirlande Manigat
und der Sänger Michel Martelly, zogen ihre Forderung nach einer Annullierung der Wahl zurück. Sie
wollen zunächst die Auszählung abwarten.
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Kirgisische Umsturzkräfte bilden Regierung
BISCHKEK: In Kirgisistan haben sich die am Sturz des autoritären
Präsidenten Kurmanbek
Bakijew beteiligten Kräfte auf eine neue Regierung
geeinigt. Ministerpräsident der Drei-Parteien-Koalition werde der
Sozialdemokrat Almasbek Atambajew, teilte ein Parlamentssprecher in der
Hauptstadt Bischkek mit. Dem Kabinett gehörten zudem die linksgerichtete
Partei "Heimat" sowie
die neue Partei "Respublika" des Öl-Unternehmers Omurbek Babanow an. Die
Koalition strebt vor
allem die Umwandlung des Präsidialsystems in Kirgisistan in eine
parlamentarische Demokratie
an. - Die frühere Sowjetrepublik kommt seit dem April-Aufstand gegen
Bakijew und den
gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Kirgisen und der usbekischen
Minderheit im Juni
nicht zur Ruhe. Damals wurden Schätzungen zufolge etwa 2000 Menschen
getötet.
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Neue internationale Atomgespräche mit dem Iran
BRÜSSEL: Nach mehr als einem Jahr Unterbrechung hat sich der Iran zur Wiederaufnahme der
internationalen Gespräche über sein Atomprogramm bereiterklärt. Das Treffen finde am 6. und 7.
Dezember in Genf statt, teilte ein Sprecher von EU-Außenministerin Catherine Ashton mit. Ashton
wird demnach mit dem iranischen Unterhändler Said Dschalili zusammenkommen. Auch Vertreter
der Länder der sogenannten Sechsergruppe - USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien
und Deutschland - würden voraussichtlich teilnehmen. - Der iranische Präsident Mahmud
Ahmadinedschad warnte allerdings vor der Hoffnung auf konkrete Ergebnisse. Sein Land werde
auch nicht das kleinste Zugeständnisse hinsichtlich seiner Nuklear-Aktivitäten machen. Der Westen
wirft dem Iran vor, sein ziviles Atomprogramm als Deckmantel für die Entwicklung von Atomwaffen
zu benutzen.
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EU-Kommission leitet Kartellverfahren gegen Google ein
BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat ein formelles
Kartellverfahren gegen den Internet-Konzern Google eingeleitet. Die
EU-Wettbewerbshüter wollten prüfen, ob Google seine
marktbeherrschende Stellung bei der Online-Suche missbraucht und so
Konkurrenten benachteiligt
habe, teilte die Kommission in Brüssel mit. Grund der Untersuchungen
seien Klagen anderer
Online-Suchdienste. Sollte die Kommission im Laufe der Verhandlungen die
Vorwürfe bestätigen,
droht Google ein hohes Bußgeld.
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Deutschland produziert weniger Müll
BERLIN: Verbraucher und Unternehmen in Deutschland haben in den
vergangenen Jahren deutlich weniger Müll produziert. Das geht aus dem
Umweltbericht hervor, der vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Die
Abfallmenge nahm zwischen 2000 und 2008 um rund 15 Prozent ab, obwohl
die Wirtschaftsleistung im selben Zeitraum um 12 Prozent stieg. In dem
Bericht heißt es weiter, diese Entwicklung reiche noch nicht aus, um bis zum
Jahr 2020 die gesteckten Ziele eines sparsamen Ressourcen-Einsatzes zu
erreichen.
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Haftstrafe im Prozess um Telekom-Spitzelaffäre
BONN: In der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom muss ein früherer leitender
Konzernmitarbeiter für dreieinhalb Jahre in Haft. Dieses Urteil sprach jetzt das Landgericht Bonn.
Der 60-jährige Ex-Abteilungschef für Konzernsicherheit hatte als Hauptangeklagter die alleinige
Verantwortung für das illegale Ausspionieren übernommen. In den Jahren 2005 und 2006 waren
mehr als 40 Personen über ihre Telefondaten bespitzelt worden, darunter neben Journalisten auch
Aufsichtsräte und Gewerkschafter. Es sollte ermittelt werden, wie Unternehmensinterna an die
Presse gelangten.
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Staat darf umstrittene Steuer-CDs für Ermittlungen nutzen
KARLSRUHE: Der Staat darf angekaufte Steuer-CDs für Ermittlungen gegen Steuersünder nutzen,
auch wenn die Daten ursprünglich illegal beschafft worden sind. Dies entschied das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut einem jetzt veröffentlichten Beschluss. Anlass war die
Klage eines Bürgers, dessen Wohnung 2008 aufgrund einer Anordnung des Amtsgerichts Bochum
durchsucht worden war. Der Anfangsverdacht hatte sich aus Daten aus Liechtenstein ergeben.
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Wikileaks kündigt weitere Veröffentlichungen an
WASHINGTON:
Wikileaks hat nach den spektakulären Enthüllungen aus US-Botschaften
weitere
Veröffentlichungen angekündigt. Anfang des kommenden Jahres würden
zehntausende
Dokumente einer amerikanischen Großbank ins Netz gestellt, sagte der
Gründer der Internet-Plattform, Julian Assange, in einem Interview des
US-Magazins "Forbes". Die Unterlagen enthüllten
"ungeheuerliche Übertretungen" und "unethische Praktiken" der
Bank-Manager. Wikileaks hat am
Sonntag mit der Veröffentlichung von rund 250.000 vertraulichen
Berichten des US-Außenministeriums begonnen. - Ministerin Hillary
Clinton kündigte entschiedene Schritte gegen die
Hintermänner des Datenklaus wie auch schärfere Sicherheitsvorkehrungen
an.
Präsidentensprecher Robert Gibbs schloss nicht aus, dass Washington auch
rechtlich gegen
Wikileaks vorgehe.
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Das Wetter am Mittwoch: Im Süden schneit es wieder
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: Im Süden dichte Bewölkung, aber nur selten Schneefall. Im
Norden etwas weniger Wolken und trocken. Tiefstwerte zwischen minus drei und minus 15 Grad.
Die Vorhersage für Mittwoch: Im Süden fällt Schnee. Im Norden anfangs einige heitere Abschnitte,
später auch hier stark bewölkt. Höchsttemperaturen zwischen minus elf Grad in der Lausitz und
null Grad am Bodensee.
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Auflagen für "Stuttgart 21"
