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| Nachrichten 09.02.2013 | 08:15 UTC |
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| THEMEN |  |
| Schneesturm fegt über Ostküste der USA |
| Ein heftiger Schneesturm zieht über den Nordosten der USA und hat das öffentliche Leben bereits stark beeinträchtigt. Der Strom fiel vielerorts aus und in einigen Gegenden wurde wegen der Schneemassen der Notstand ausgerufen. Der Flugverkehr auf den drei großen Airports im Großraum New York sowie in Boston, Providence, Portland und Maine ist eingestellt. Die Bevölkerung war in den vergangenen Tagen aufgefordert worden, sich mit Lebensmitteln und Medikamenten einzudecken. Im besonders bedrohten Boston gilt ein Fahrverbot. In New York rief Bürgermeister Michael Bloomberg dazu auf, zu Hause zu bleiben und ein gutes Buch zu lesen. |
| EU-Parlament lehnt neuen Etat-Rahmen ab |
| Der vom EU-Gipfel beschlossene künftige Finanzrahmen für die Europäische Union stößt im Europaparlament auf Ablehnung. Die vier großen Fraktionen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen erklärten gemeinsam, sie akzeptierten den Kompromiss nicht. Diese Vereinbarung werde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft nicht stärken, sondern schwächen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande bezeichnete den Beschluss dagegen als einen guten Kompromiss. Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte dem Parlament Entgegenkommen. Der beschlossene Haushaltsrahmen bis zum Ende des Jahrzehnts hat einen Umfang von knapp 960 Milliarden Euro. Er fällt damit deutlich geringer aus, als in zurückliegenden Jahren. |
| Tunesischer Regierungschef will weiter Expertenkabinett |
| Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali will nach wie vor eine überparteiliche Regierung aus Experten bilden. In einer von den Staatsmedien verbreiteten Erklärung zeigte er sich zuversichtlich, dass er hierfür doch noch die Unterstützung seiner eigenen islamistischen Ennahda Partei bekommen werde. Jebali erläuterte weiter, er plane nicht, die bestehende Regierung aufzulösen - dafür würde er die Zustimmung der Nationalversammlung benötigen. Vielmehr werde er einfach nur alle Minister durch Technokraten austauschen. - Am Freitag hatten zehntausende Menschen in Tunis den ermordeten Oppositionspolitiker Chokri Belaid zu Grabe getragen. Seine Anhänger werfen der Ennahda-Partei vor, in das Attentat verwickelt zu sein. Gleichzeitig legte ein Generalstreik die Hauptstadt lahm. |
| Angriff auf Iraner im Irak |
| Bei einem Granatenangriff auf das Flüchtlingslager Camp Liberty nahe der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mehrere Bewohner getötet und zahlreiche verletzt worden. Das Innenministerium sprach von mindestens fünf Toten und 40 Verletzten unter den iranischen Insassen des Lagers. Es sollen auch mehrere irakische Polizisten verletzt worden sein. Bereits seit dem iranisch-irakischen Krieg von 1980 bis 1988 halten sich im Irak große Flüchtlingsgruppen aus dem Iran auf. Sie wurden vom damaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein unterstützt, um Attacken auf das Nachbarland vorzubereiten. Oppositionelle im Iran machten die Regierung in Teheran für den Angriff verantwortlich. |
| Kerry fordert Iran zur Kooperation auf |
| In der ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt hat der neue US-Außenminister John Kerry den Iran zu ernsthaften Verhandlungen im Atomstreit ermahnt. Die internationale Gemeinschaft sei zu einer Antwort bereit, wenn der Iran über echte Substanz spreche, sagte er in Washington. Die nächsten internationalen Verhandlungen über Teherans Atomprogramm sollen am 26. Februar in Kasachstan stattfinden. US-Vizepräsident Joe Biden hatte der Regierung in Teheran auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende auch ein bilaterales Treffen angeboten. Am Mittwoch verhängte Washington allerdings neue Sanktionen gegen den Iran, die vor allem auf die Öleinnahmen des Landes zielen. Das geistliche Oberhaupt im Iran, Ayatollah Ali Chamenei, lehnte daraufhin Gespräche mit den USA ab. Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran weist dies zurück. |
| Malis Justiz erlässt Haftbefehle gegen Islamisten |
| Nach den militärischen Erfolgen gegen die Islamisten im Norden Malis geht nun auch die Justiz des Landes gegen die Rebellen vor. Die Staatsanwaltschaft habe internationale Haftbefehle gegen Anführer von islamistischen Gruppen und Tuareg-Rebellen erlassen, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung. Den Gesuchten werden unter anderem Terrorismus, Kriegsverbrechen, Volksverhetzung sowie "Verbrechen gegen die staatliche Sicherheit und die territoriale Integrität durch Krieg" vorgeworfen. - Am Freitag traf in Mali eine erste Gruppe von EU-Armeeausbildern ein. Französische und tschadische Soldaten erreichten derweil die strategisch wichtige Stadt Tessalit im Nordosten des Landes und übernahmen die Kontrolle über den Flughafen. |
| Ausschreitungen in Ägypten |
| Bei neuen Protesten gegen die regierenden Islamisten in Ägypten sind landesweit mehr als 120 Menschen verletzt worden. Nach dem Freitagsgebet waren Anhänger der Opposition zu Tausenden auf die Straße gegangen. Zu den wohl heftigsten Ausschreitungen kam es in Tanta, der Heimatstadt des 23-jährigen Aktivisten, der vor einigen Tagen von Sicherheitsleuten in der Hauptstadt Kairo zu Tode geprügelt worden war. In Tanta schleuderten Demonstranten Brandsätze und Steine gegen Polizisten, diese antworteten mit Tränengas. Auch in Zagazig, der Heimatstadt von Präsident Mohammed Mursi, in Kafr el-Scheich, der Hafenstadt Alexandria und vor dem Präsidentenpalast in Kairo gab es blutige Zusammenstöße. Auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, wo sich ebenfalls mehr als 10.000 Regierungsgegner versammelt hatten, blieb es dagegen friedlich. Die Proteste richten sich auch gegen die jüngsten Todesdrohungen eines prominenten Salafisten gegen die Oppositionsführer Hamdien Sabahi und Mohammed ElBaradei. |
| Venezuelas Währung um fast ein Drittel abgewertet |
| Venezuelas Regierung hat eine Abwertung der Landeswährung Bolivar zum Dollar um fast ein Drittel beschlossen. Statt wie bisher 4,30 Bolivar würden ab Mittwoch 6,30 für einen US-Dollar gezahlt, erläuterte Planungs- und Finanzminister Jorge Giordani vor Journalisten in der Hauptstadt Caracas. Laut Giordani hatte der sozialistische Staatschef Hugo Chávez, der sich derzeit wegen seiner Krebserkrankung in Kuba behandeln lässt, den Schritt angeordnet, um "die Ausgaben zu minimieren und die Ergebnisse zu maximieren". Eine Abwertung hat für den südamerikanischen Staat den Vorteil, dass er seine Schulden bei heimischen Gläubigern leichter zurückzahlen kann. Schließlich werden die Öl-Exporte - Haupt-Einnahmequelle des Landes - in US-Dollar abgerechnet. Gleichzeitig droht bei der Abwertung eine Verschärfung der Inflation, die mit mehr als 22 Prozent bereits jetzt die höchste des Kontinents ist. |
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