1.8.2013
NSA kann in Echtzeit
mitlesenInnenminister Hans-Peter Friedrich lag falsch mit seiner Aussage, dass beim NSA eine "personenscharfe" Aufklärung nicht möglich sei. Das legt eine vom "Guardian" veröffentlichte Präsentation nahe, die aus dem Datenbestand von Edward Snowden stammt. Demnach ist "XKeyscore" Analysesoftware, Datenbankoberfläche und Echtzeit-Überwachungswerkzeug in einem. Und das auch für US-Bürger, was bisher von Amtsträgern dementiert wurde; diese haben nun entweder gelogen oder waren nicht informiert. Es bedarf nur einer E-Mail-Adresse für die umfassende Ausspähung, dies ist aber nur ein Weg um eine Fährte aufzunehmen. Nach Aussage Snowdens hätte auch jeglicher Mitarbeiter mit Zugriff auf das Programm sogar Barack Obama belauschen können, wenn z.B. dessen Mailadresse vorliegt. Und das ohne Zustimmung durch einen Richter oder eines anderen NSA-Mitarbeiters.
spiegel.de, n-tv.de
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- NEWS -
Rot-Grün könnte weiter regieren: Noch wirkt sich die Zurückhaltung der Bundesregierung in Sachen NSA nicht auf die Zustimmungszahlen aus, obwohl die passive Haltung negativ empfunden wurde. Die SPD will das Thema zu einem Schwerpunktthema im Wahlkampf machen. Im "Stern-RTL-Wahltrend" ermittelte Forsa für die Union 41 Prozent Stimmen, für die FDP 5 Prozent und die SPD 22 Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt und liegen bei 3 Prozent, die Linke ebenfalls und liegt bei 8 Prozent. Die Grünen gewinnen leicht dazu und landen bei 13 Prozent.
n-tv.de
Probleme beim Euro Hawk seit Jahren unterschätzt: Die Fehler seien vor mehr als zehn Jahren gemacht worden, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere vor dem Untersuchungsausschuss. Er rechtfertigte die Einstellung und den Abbruch der Serienbeschaffung wegen gestiegener Kosten; stellte aber eine mögliche teilweise Weiternutzung für das Aufklärungs-System ISIS in Aussicht. Vorwürfe, er habe in früheren Stellungnahmen im Bezug auf seine Befassung gelogen, wies er als "Unterstellung" zurück. Schwierigkeiten seien ihm öfters beschrieben worden, jedoch immer verknüpft mit dem Hinweis, es würde an Lösungen gearbeitet. Die SPD beschuldigte ihn erneut der Lüge und forderte ihn zum Rücktritt auf.
faz.net, zeit.de
Jahresbilanz Blue Card: Innenminister Friedrich ist zufrieden mit dem Aufenthaltstitel für ausländische Akademiker, die Maßnahme habe sich bei der Suche nach hochqualifizierten Fachkräften bewährt. Von rund 10.000 Karten sei für das erste Jahr auszugehen. Bei genauerer Betrachtung sind es nur rund 2.500 zusätzlich im Vergleich zum Vorjahr, außerdem hätten über 70 Prozent der Blue Card-Inhaber bereits vorher in Deutschland gelebt und nur ihren Status geändert.
spiegel.de, n-tv.de
Übergangsregierung will Sitzblockaden von Mursi-Anhängern auflösen: Die ägyptische Polizei soll die beiden Protestlager der Anhänger des gestürzten Präsidenten räumen. Sie seien eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Ein solcher Einsatz könnte neue Gewalt schüren. USA und EU hatten die vom Militär gestützte Übergangsregierung mehrfach zum Dialog mit den Islamisten aufgefordert. Derweil wurde gegen den Chef der Muslimbruderschaft Anklage erhoben. Außenminister Guido Westerwelle ist am Mittwoch Abend in Kairo eingetroffen. Er will sich in dieser kritischen Phase persönlich ein Bild der Lage machen und mit Vertretern aus allen politischen Lagern sprechen. Die USA will die Senatoren Lindsey Graham und John McCain, ein ehemaliger Wahlkampfkontrahent von Barack Obama, nach Ägypten schicken, um zu vermitteln.
n-tv.de, tagesschau.de, n-tv.de (McCain)
Festnahmen bei Anti-Kreml-Protesten: 25 Demonstranten sind bei regierungskritischen Protesten in Moskau und St. Petersburg festgenommen worden, darunter Organisator und Autor Eduard Limonow. Die Demonstranten hielten Exemplare der russischen Verfassung in den Händen; Gegner von Wladimir Putin gehen traditionell am letzten Tag des Monats für das dort verankerte Versammlungsrecht auf die Straße.
nzz.ch
Al-Kaida distanziert sich von Hisbollah: Der Chef des Terrornetzwerks Al-Kaida hat sich von der auf der Terrorliste stehenden Hisbollah distanziert. Die Hisbollah hat sich im Bürgerkrieg in Syrien auf der Seite von Machthaber Baschar al-Assad gestellt und sich, nach Meinung des Al-Kaida Chefs, zum Befehlsempfänger für das "iranische Projekt" gemacht. Damit meint er eine Staatsform mit einem religiösen Oberhaupt als höchste Instanz. Dies führe zu u.a. zu Massakern und Folter, sagte er in einer Audiobotschaft. Derweil willigt al-Assad nach langem Widerstand ein, UN-Inspekteure ins Land zu lassen um mögliche Chemiewaffen-Einsätze zu überprüfen.
n-tv.de, tagesschau.de (UN-Inspekteure)
EU findet Sprachtests unverhältnismäßig: Wenn Nicht-Europäer zu ihren Ehepartnern nach Deutschland ziehen wollen, müssen sie Deutschkenntnisse nachweisen. Wegen dieser Sprachtests hat die EU-Kommission ein Verfahren wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland eröffnet. Die Bundesregierung sieht sich im Recht und wird entsprechend zu den Vorwürfen Stellung beziehen. Im schlimmsten Fall droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
sueddeutsche.de
- IN KÜRZE -
Trauer um ThyssenKrupp-Patriarch Berthold Beitz, er starb im Alter von 99 Jahren derwesten.de
Unfreiwilliges Bad: Jürgen Trittin bei Wahlkampf-Paddeltour gekentert focus.de
Krise vorerst abgewendet: Trotz Koalitionsbruchs keine Neuwahlen in Serbien n-tv.de
Flüchtlinge vor türkischer Küste ertrunken bei Bootsunglück zeit.de
Ehemaliger libyscher Minister wegen Mordes und Gewalt-Anstachelung zum Tode verurteilt rp-online.de
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- STANDPUNKT -
Bundesregierung reduziert Stromrabatte für Unternehmen: Weil die EU wettbewerbsrechtliche Probleme sah und auch das OLG Düsseldorf die Komplettbefreiung für Großverbraucher gekippt hat, hat die Bundesregierung ein Staffelmodell für die Stromnetz-Gebühr beschlossen. Diese Entgelte können bis zu einem Drittel der Industrie-Preise ausmachen. Wirtschaftsminister Philip Rösler erklärte, dass die Reform für die übrigen Stromverbraucher nur eine geringe Entlastung bringe.
tagesschau.de
Amnesty kritisiert Urteil gegen Bradley Manning: Während die Beratungen über das Strafmaß beginnen hat, kritisiert Amnesty International, dass die USA bei den Bemühungen um die nationale Sicherheit die falschen Prioritäten setzten. Manning habe nur versucht das rechtswidrige Verhalten der Regierung mit glaubwürdigen Beweisen aufzudecken. "Reporter ohne Grenzen" sieht durch das Urteil den investigativen Journalismus gefährdet.
focus.de
Schwellenländer beklagen unbefriedigende Reformen in Griechenland: Im IWF machen Entwicklungs- und Schwellenländer gegen die Hilfskredite für Griechenland mobil. Einige Länder wie Brasilien verweigerten der jüngsten Freigabe neuer IWF-Kredite die Rückendeckung und enthielten sich der Stimme. Unterdessen forderte der Währungsfonds die Europäer auf, sich auf weitere Hilfen zum Abbau des riesigen Schuldenbergs Griechenlands einzustellen.
n-tv.de
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- HINTERGRUND -
Wissenschaftler entlasten Lammert: Zwei Politikwissenschaftler, von denen der Bundestagspräsident Norbert Lammert abgeschrieben haben soll, erkennen keinen Diebstahl geistigen Eigentums in der Dissertation des CDU-Politikers. Andere sehen die Bagatellgrenze überschritten. Ein anonymer Blogger will in der Promotion Unregelmäßigkeiten gefunden haben; und sieht in der Honorarprofessor von Norbert Lammert an der Fakultät der Uni Bochum einen Interessenskonflikt. Die Universität untersucht auf Wunsch des Politikers die Arbeit.
welt.de, faz.net
Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan steigt: Die Zahl der getöteten oder verletzten Zivilisten ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen, berichten die Vereinten Nationen. Grund für die Eskalation könnte der Abzug der internationalen Truppen sein. 2012 war die Zahl der Opfer erstmals zurückgegangen. Die Zahl lag mit 1.300 Toten 14 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, die Zahl der Verletzten stieg um etwas mehr als 25 Prozent; schuld seien in drei von vier Fällen die Taliban.
faz.net
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- ANGEZÄHLT -
Rund 19,27 Millionen Menschen innerhalb der Euro-Zone sind arbeitslos. Im Juni sank aber erstmals seit über zwei Jahren die Zahl, wenn auch nur um bescheidene 24.000. Die Gesamtzahlen bleiben entsetzlich hoch, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission. In Deutschland ist die Zahl um 49.000 auf 2,91 Mio. Arbeitslose gestiegen.
zeit.de (Euro-Zone), focus.de (Deutschland)
- ZITATE -
"Allein der Hinweis auf große Probleme ist kein Grund zu handeln, denn Sie finden solche Hinweise bei nahezu jedem zweiten großen Rüstungsprojekt."
Für Thomas de Maiziere ist ein Thema nicht automatisch von großem Belang, wenn von einem "hohen finanziellen Risiko" die Rede ist.
sueddeutsche.de
"Die Leitung ist nicht darüber informiert, welche Risiken sie eigentlich eingeht. Und das sind Risiken nicht nur des Steuerzahlers, sondern auch des Bürgers."
Grünen-Politiker Tom Koenigs kritisiert fehlendes Risikomanagement im Verteidigungsministerium.
dradio.de
"Wenn sie mich verurteilen, werde ich der heilige Märtyrer des italienischen Unrechtsstaats."
Silvio Berlusconi hält sich für unschuldig. Am Donnerstag soll nun das Urteil im Mediaset-Prozess fallen.
spiegel.de
- DAS LETZTE -
WihuuWihuu statt TatüTata: Ab dem 1. August können Polizeiwagen neben dem bekannten Blaulicht auch ein rotes Blinklicht und zusätzlich eine Sirene, genannt Hawaii 5-0, nach US-Vorbild bekommen. Die Entscheidung darüber fällen die einzelnen Bundesländer.
bild.de, youtube.com (Hörprobe)
