27.8.2013
USA von Giftgasattacke in Syrien überzeugtAußenminister John Kerry sagte, dies sei "unbestreitbar", trotz aller Versuche dies zu leugnen. Er kündigte zusätzliche Informationen an. Die USA und die internationale Gemeinschaft müssten darauf antworten. Mehrere NATO-Staaten bereiten sich auf einen möglichen Militärschlag vor. USA, Frankreich und Großbritannien hatten in den letzten Tagen laut über militärische Intervention nachgedacht. Die Türkei fürchtet Vergeltung durch chemische Waffen und will notfalls ohne UN-Mandat gegen Assad vorgehen, so auch der britische Außenminister William Hague. In Deutschland überwiegt parteiübergreifend Zurückhaltung. Angela Merkel und Guido Westerwelle sprachen davon, dass der Chemiewaffeneinsatz "nicht folgenlos bleiben" dürfe, ließen aber mögliche Konsequenzen offen. Russland, enger Partner des syrischen Regimes, will sich nicht an einem Krieg beteiligen und warnte vor einem Militärschlag gegen Bashar Al-Assad. Die UN-Chemiewaffenexperten haben schon am ersten Tag im Umland von Damaskus wertvolle Daten gesammelt und Proben genommen, erklärte die UN. Zuvor waren sie von Heckenschützen beschossen worden. Regime und Rebellen machen sich gegenseitig für den Angriff verantwortlich.
spiegel.de (Kerry), spiegel.de (Türkei), faz.net (London), zeit.de (deutsche Reaktionen), spiegel.de (UN-Inspekteure)
Folgen einer Intervention: Bevor es zu einer Friedenskonferenz komme, müsse Präsident Assad bestraft werden. 1.200 Widerstandsgruppen kämpfen inzwischen in Syrien, es ist unklar, wer die Kräfte der Rebellen sind und wem eine Intervention nutzt. Al-Kaida-Gotteskrieger stehen der Hisbollah gegenüber. Doch auch die Entwicklung der Lage nach einem eingreifen durch den Westen ist unklar. Angesichts der Drohung des Irans, in diesem Fall nicht untätig zuzuschauen, könnte sich der Krieg auf die ganze Region ausweiten. Und je stärker Teheran in Syrien involviert sei, desto größer Israels Motivation, den Iran anzugreifen, fürchtet Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz. Die Hisbollah hat im Libanon 40.000 Raketen und könnte bei einem Angriff aus Syrien an Israel Rache nehmen. Schließlich könnte ein Eingreifen eine Welle von Terrorakten auslösen, sagt Wolfgang Mühlberger, Nahost-Experte der Landesverteidigungsanstalt Wien. Im schlimmsten Fall verhelfe man sunnitische Dschihadisten zu einem Sieg.
spiegel.de, zeit.de, tagesschau.de
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- NEWS -
SPD setzt auf Kampf gegen Steuerhinterziehung: Steuerziehung und Steuerdumping sollen ein Schwerpunktthema im Wahlkampfendspurt werden. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel starteten die Kampagne "Null Toleranz für Steuerhinterziehung" und fordert strengere Strafen für Banken, die Steuerflucht zum Geschäftsmodell machten. Um den Druck auf Steueroasen erhöhen sei der Ankauf von Steuer-CDs unabdingbar. Außerdem wollen sie die Möglichkeiten beschränken, dass multinationale Konzerne die Gewinne dorthin verschieben, wo sie am wenigsten Steuern bezahlten.
faz.net, welt.de
Ärger für de Maiziere: Der Euro Hawk-Ausschuss hat am Montag seine Arbeit beendet. Wie erwartet und angekündigt sieht die Koalition keinen Fehler bei Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, die Opposition machen ihn für die Verschwendung von Millionen verantwortlich und fordert seinen Rücktritt. Den Bericht von der Anschaffung eines Hubschraubers für die Marine, an dessen Eignung es Zweifel gebe, hat das Ministerium dementiert. Die zitierten Bedenken gegen den Helikopter NH 90 stammten aus bis zu drei Jahre alten Dokumenten. Diese seien jedoch mittlerweile überholt und veraltet.
sueddeutsche.de, dw.de, augsburger-allgemeine.de (Helikopter)
Bahr will private Krankenversicherung für alle: Alle Menschen sollten selbst entscheiden können, wo und wie sie sich versichern wollen, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr der "Rhein-Zeitung". Damit will er allen Bürgern die Wahl zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Kasse eröffnen; die Grundleistung müsse überall versichert sein. Außerdem will er, dass alle Versicherten eine Rechnung von ihrem Arzt bekommen.
rhein-zeitung.de
Nahost-Gesprächsrunde abgesagt: Nach dem Tod von drei Palästinensern bei Zusammenstößen im Flüchtlingslager Kalandija nahe Jerusalem hat die Palästinenserführung eine neue Verhandlungsrunde am Montag mit Israel abgesagt. Bei einem Einsatz der israelischer Armee und Grenzpolizei sind auch 20 Menschen verletzt worden. Vor einem Monat wurden die Gespräche nach intensiven Bemühungen der USA aufgenommen.
orf.at, focus.de
Karsai will Pakistans Unterstützung: Die pakistanische Regierung soll dem afghanische Präsident Hamid Karsai beim Zustandekommen von Friedensgesprächen mit den Taliban helfen. Beide Länder vereinbarten eine "gemeinsame Kampagne gegen Extremismus". Pakistan ist ein Rückzugsgebiet für die afghanischen Taliban. Die neue Regierung sagte eine feste und aufrichtige Unterstützung für Frieden und Versöhnung in Afghanistan zu.
sueddeutsche.de, dw.de
UNO will Erklärung nach Bericht über Spionage: Die Vereinten Nationen wollen sich mit dem zuständigen US-Behörden in Verbindung setzen; man kenne die Medienberichte. Im Völkerrecht sei der Schutz der diplomatischen Vertretungen, darunter auch der UNO, festgelegt. Der "Spiegel" hatte unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden von Spionage der NSA im der UN berichtet.
stern.de
- IN KÜRZE -
Brandenburg-SPD wählt Innenminister Dietmar Woidke zum Platzeck-Nachfolger morgenpost.de
NATO-Soldat im Süden Afghanistans durch Bombenexplosion getötet nzz.ch
Nürnberger Menschenrechtspreis für Aktivistin aus Uganda nordbayern.de
Angesichts neuer Gewalt warnt das Auswärtige Amt vor Reisen in den Kongo zeit.de
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magclub.de
- STANDPUNKT -
Gysi glaubt an kalkulierte Wahlniederlage: Die SPD hätte schon bei der Nominierung von Peer Steinbrück gewusst, dass die Wahl gegen Angela Merkel nicht zu gewinnen sei. Damit sei die Entscheidung gefallen, auf das Amt zu verzichten, sagte Gysi in der Sendung "ZEIT-Gespräch zur Wahl" auf N24.
zeit.de
Juso-Chef rechtfertigt Merkel-Hoeneß-Motiv: Im Wahlkampf geht es darum, auf Unterschiede hinzuweisen. Es geht um Polarisierung, schreibt Sascha Vogt in einem Gastbeitrag für "Zeit Online". Mit der Aktion wollen die Jusos die Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema Steuerbetrug hinweisen. 160 Milliarden Euro pro Jahr gingen dadurch für Infrastruktur und Bildung verloren.
zeit.de
Weidmann mahnt zu Haushalts-Sanierung: Die europäischen Länder sollten eine gründliche Sanierung der Staatsfinanzen vornehmen, statt nur provisorische Schönheitsreparaturen durchführen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sprach sich bei einer Konferenz deutscher Auslandsbotschafter gegen Aufkaufprogramme für Staatsanleihen für Länder mit schlechter Bonität. So würden die Risiken unsolider Haushaltspolitik auf alle Euro-Länder umgeleitet.
n-tv.de
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Fortschritte bei griechischen Finanzen: Rechtzeitig bevor die internationalen Geldgeber die Reform-Fortschritte Anfang September kontrollieren, hat die Regierung Pläne zum Stellenabbau im öffentlichen Dienst konkretisiert. 12.500 Staatsdiener werden in die Mobilitätsreserve verschoben; von dort werden sie binnen acht Monaten versetzt oder entlassen. Derweil erwägt die Regierung eine Rückkehr an den Kapitalmarkt. In der zweiten Jahreshälfte 2014 könnte eine Emission, möglicherweise unter 3 Mrd. Euro, getestet werden, sagte Finanzminister Jannis Stournaras dem "Handelsblatt".
zeit.de, handelsblatt.com
Strafbefehle nach "schwarzem Donnerstag": Die Polizisten, die bei den Stuttgart 21-Protesten Wasserwerfer eingesetzt und dabei mehrere Demonstranten erheblich verletzt haben, erhielten einen Strafbefehl. Ihnen wurden fahrlässiger Körperverletzung vorgeworfen. Ein Kommandant und der Staffelführer erhielten eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung. Ein weiterer Kommandant soll eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen bezahlen, hat aber Einspruch eingelegt. Ein weiteres Verfahren wurde bereits gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Gegen zwei Polizeiführer wurde Anklage erhoben.
stuttgarter-zeitung.de
Kolumbien verhandelt mit Farc-Rebellen: Die Regierung verhandelt nach zwei Tagen wieder mit der Farc. Parallel zur Ankündigung der Fortführung der Gespräche haben Rebellen am Samstag 13 Soldaten der kolumbianischen Armee getötet. Die Farc hatte die Gespräche am Freitag verlassen, weil Kolumbiens Präsidenten Juan Manuel Santos die Wahlen im kommenden Jahr mit einem Referendum über den Friedensprozess verknüpfen will. Seit 50 Jahren herrscht in Kolumbien Bürgerkrieg, mindestens 200.000 Menschen sind dabei ums Leben gekommen.
nzz.ch, dw.de
Cryptoparty im Bundestag: Seit immer neuen Enthüllungen von Edward Snowden um die Ausspähung durch die NSA haben Croypo-Parties Hochkonjunktur. Dort wird gezeigt, wie Daten verschlüsselt werden können. Der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz will dies seinen Kollegen im Bundestag beibringen. An seiner Veranstaltung am 3. September im Saal der Bundestagsfraktion gibt es reges Interesse. Schulz will eine politische Lösung und eine internationale Debatte anstoßen.
spiegel.de, jimmy-schulz.com
- LINK-TIPP -
Die Jungen im Visier: Das Durchschnittsalter im Bundestag liegt bei 49,3 Jahren. "Spiegel Online" stellt zehn Kandidaten vor, die diesen Schnitt senken wollen. Und die jungen Leute als Wähler hat das Fernsehen entdeckt, "Spiegel Online" hat die Sendungen in einem Überblick zusammengestellt.
spiegel.de (Junge Kandidaten), spiegel.de (Junge Wähler)
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- ANGEZÄHLT -
Rund 75.000 Punkte umfasst die Mängelliste des Flughafens BER. Dazu gehört eine kaputte Fliese ebenso wie der Brandschutz. Es werde an der Lösung der Mängel gearbeitet, parallel für umfassendere Probleme Lösungen erarbeitet.
rbb-online.de
- ZITATE -
"Rot-Rot-Grün ist nicht das Gelbe vom Ei."
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle frühstückt in seinem Wahlwerbespot, warnt vor einer Koalition aus SPD, Linke und Grüne; und reklamiert in seinem Dialekt, dass nur mit der FDP Deutschland stark bleibe.
spiegel.de, youtube.com
"Mag sein, dass unsere Fragen für hohe politische Amtsträger manchmal unbequem sind. Aber wir stellen sie, auch in Bayern. Auch dort gilt die Rundfunkfreiheit."
WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn reagierte auf CSU-Chef Horst Seehofer, dem vorgeworfen wird, die Berichterstattung der ARD-Sendung "Monitor" beeinflussen zu wollen.
spiegel.de, wdr.de
"Demokraten müssen untereinander immer gesprächsfähig sein."
Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir will keinen formalen Ausschluss einer möglichen Koalition. Das Ziel sei aber Volker Bouffier abzulösen, nicht ihn im Amt zu halten.
n-tv.de
- DAS LETZTE -
Briten fiebern wieder Geburt entgegen: Nachdem das königliche Baby wächst und gedeiht wenden sich die Briten einem anderen Nachwuchs zu. Die 10-Jährige Tian Tian sei vermutlich schwanger; das Panda-Weibchen könnte vermutlich in den nächsten zwei Wochen niederkommen, meldet der Zoo im Edinburgh.
ksta.de, mirror.co.uk (Live-Cam)
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