Roberto Abraham Scaruffi

14.4.2014

Krise in Ukraine spitzt sich zu
Ein Anti-Terror-Einsatz von Ukraines Übergangspräsident Alexander Turtschinow forderte Tote und Verletzte, die Ukraine reagierte somit auf die Erstürmung von Gebäuden durch bewaffnete pro-russische Gruppen. Das Kiewer Innenministerium hatte am Samstagabend Russland Aggression vorgeworfen. Ukrainische Sicherheitskräfte waren am Sonntag gewaltsam gegen pro-russische Gruppen vorgegangen - es kamen mehrere Menschen ums Leben. US-Botschafterin Samantha Power hat mit neuen Sanktionen gegen Russland gedroht, wenn sich die Unruhen in der Ostukraine verschärfen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert, dass Russland sich von den Aktivitäten in der Ost-Ukraine distanziere, und kritisiert die russische Militärpräsenz an der ukrainischen Grenze. Am Montag beraten die EU-Außenminister über die Lage in dem Land - und über weitere Sanktionen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen trifft sich in der Nacht zu einer Krisensitzung zur Lage in der Ukraine. Russland hat um die Einberufung gebeten. Am Donnerstag wird in Genf US-Außenminister John Kerry mit seinen Amtskollegen aus Russland, der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu Gesprächen erwartet. Moskauer Amtskollege Sergej Lawrow sagte, die Krise sei von der "unfähigen" Regierung in Kiew hervorgerufen worden, die ukrainische Führung ignoriere die Rechte der russischsprachigen Bürger. Nato-Generalsekretär Rasmussen forderte, Moskau müsse seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückziehen.
spiegel.de (Sanktionen), spiegel.de (Krise), süddeutsche.de, süddeutsche.de (UN), welt.de, zeit.de

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- NEWS -

Tausende protestieren gegen Putins Dauerherrschaft: In der ersten größeren regierungskritischen Kundgebung seit drei Monaten demonstrierten Tausende gegen Putins Regierung und verlangten Neuwahlen. In Erwartung der Proteste hatte die Moskauer Polizei rund 7.000 Beamte mobilisiert, der Marsch der Millionen wurde für 25.000 Teilnehmer genehmigt. Die Regierung hatte versucht, Proteste mit neuen Gesetzen zu erschweren und nahm Oppositionelle fest, unter anderem Mitglieder der Punkband Pussy Riot.
spiegel.de

Strafkatalog zur Kinderpornografie: In Reaktion auf die Edathy-Affäre will das Justizministerium mit neuen Strafregelungen die Herstellung und den Handel von Fotos und Videos nackter Kinder und Jugendlicher unter Strafe stellen. Der Handel mit solchen Fotos könnte mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden. Justizminister Heiko Maas stellt klar: Niemand darf mit dem Körper von Kindern und Jugendlichen Geschäfte machen. Schärfere Gesetze plant der Minister auch beim Kindesmissbrauch.
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de

DLR von Geheimdienst bestohlen: Ausländische Geheimdienste zielen seit Monaten mit Spähangriffen auf das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Mehrere Computer von Wissenschaftlern und Systemadministratoren seien mit Spionageprogrammen infiltriert worden. Die Angriffe setzen Trojaner ein und laut "Spiegel" weisen Indizien in Richtung China. IT-Forensiker des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik hätten im Code einiger Trojaner chinesische Schriftzeichen entdeckt, die auf Angreifer aus Fernost hindeuteten.
welt.de

Ex-Bildungsministerin Schavan erhält fünfte Ehrendoktorwürde: Nach einem Plagiatsverfahren zu ihrer mehr als 30 Jahre alten Doktorarbeit musste Annette Schavan einen Doktortitel abgeben. Nun bekommt sie den Titel “Dr. honoris causa”. Studenten der Lübecker Uni protestierten gegen die Verleihung, Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel meint, einem Bundesminister für die Zuwendung von Steuermitteln die Ehrendoktorwürde verleihen zu wollen sei befremdlich. Unipräsident Dominiak besteht dass die Verleihung keine Kompensation für den Verlust des Doktorgrades ist.
welt.de

Franzosen und Italiener demonstrieren gegen Sparpolitik: Tausende nahmen an Protesten in Paris teil, um eine Lockerung strenger Sparvorgaben zu fordern, die Ministerpräsident Manuel Valls in seiner Regierungserklärung angekündigt hatte. In Rom protestierten etwa 2000 Menschen; etwa ein Dutzend Demonstranten und 20 Beamte wurden verletzt. Bei ihrem Besuch in Athen hat Kanzlerin Angela Merkel zur Fortsetzung des schmerzhaften Reformkurses ermuntert. Potential liege im Internetbereich und in einer Verlängerung der Tourismus-Saison.
sueddeutsche.de (Sparpolitik), faz.net (Merkel)

Gasangriffe in Syrien: Im Staatsfernsehen hieß es, Rebellen hätten im syrischen Bürgerkrieg in einem Dorf Giftgas eingesetzt. Die Opposition sagte dagegen, Truppen des Präsidenten Baschar al-Assad hätten das Dorf mit Fassbomben attackiert. In den vergangenen Monaten eroberten Regierungstruppen mehrere von den Rebellen gehaltene Gebiete zurück. Kampfflugzeuge der Armee haben Rebellen-Stellungen rund um die Hauptstadt Damaskus angegriffen. Zahlreiche Zivilisten, darunter Kinder, kamen ums Leben.
n-tv.de, welt.de

Afghanistans Ex-Außenminister Abdullah führt bei Wahl: Laut Teilergebnissen liegt Abdullah Abdullah bei der Präsidentschaftswahl mit knapp 42 Prozent vorne, das Endergebnis wird für Anfang Mai erwartet. Trotz Anschlagdrohungen der Taliban hatten ca. 7 Mio. Afghanen gewählt. Sollte er gewinnen, will Abdullah Präsident Karsai Straffreiheit gewähren und sich ohne Zugeständnisse an konservative Kräfte für Frauenrechte einsetzen.
zeit.de

- IN KÜRZE -

Libyens Premier Thinni tritt zurück spiegel.de
Elf Tote nach Großbrand in Chile spiegel.de
Außenminister Steinmeier in China faz.net
ADAC plant Imagekampagne gegen Mitgliederschwund spiegel.de

Kommunistische Partei in China verfolgt Kritiker süddeutsche.de
Deutsche Regierung rechnet mit mehr Asylbewerbern spiegel.de
BUND beteiligt sich an Atommüll-Endlagerkommission welt.de
Ivanov gewinnt Präsidentenwahl in Mazedonien deutschlandfunk.de

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- STANDPUNKT -

Justizminister Maas sieht keinen Grund für Gesetzentwurf: Mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sei auch die Grundlage für die vereinbarte Neuregelung der Datenspeicherung in Deutschland entfallen, erklärte Heiko Maas. Innenminister Thomas de Maiziere hingegen drängte auf Neuregelung. Die Richter des EuGH kritisierten, dass die nationalen Behörden ohne Einschränkung oder richterliche Anordnung auf Daten zugreifen. Im Urteil heißt es, dass die Zielsetzung dem Gemeinwohl dient und im Kampf gegen schwere Kriminalität hilft.
n-tv.de, spiegel.de

Integrationsbeauftragte Özoguz sieht Türkei-Entwicklung kritisch: Aydan Özoguz reist Ende des Monats mit Bundespräsident Gauck in die Türkei. In der "Welt" bedauert sie Ministerpräsident Erdogans Twitter-Sperre und sagt, im jetzigen Zustand passe die Türkei nicht zur EU. Zuletzt hat Erdogan Twitter vorgeworfen, in der Türkei Steuern zu hinterziehen. Özoguz setzte sich zudem für eine Grundgesetzänderung ein, um allen Ausländern in Deutschland das Kommunalwahlrecht zu gewähren, ein. Es sei demokratisch wichtig, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht haben solle.
welt.de (Özoguz), n-tv.de (Erdogan)

Finanzministerium will Anlegerrechte stärken: Die Bundesregierung möchte den Anlegerschutz verbessern und die Kompetenzen der Finanzaufsicht BaFin ausweiten. Es gehe insbesondere darum, Kleinanleger besser zu schützen und mehr Transparenz zu schaffen. Geplant ist eine Verschärfung der Produkt-Vertriebsvorschriften. BaFin soll etwa den Vertrieb eines Produktes untersagen können, wenn sich dies aus Verbraucherschutzgründen als unerlässlich erweist. Die Behörde soll auch Werbeverbote aussprechen können.
handelsblatt.com

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- HINTERGRUND -

Arbeitgeberpräsident Kramer sagt 2 Prozent Wachstum voraus: Auch für 2015 könne man von einer ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklung ausgehen, sagte Ingo Kramer der “Welt am Sonntag”, solange nichts Außergewöhnliches passiere. Der Arbeitsmarkt werde sich ebenfalls entspannen, als Grund nannte Kramer unter anderem die Zuwanderung aus europäischen Ländern. Die Verbraucherpreise werden in diesem Jahr voraussichtlich um moderate 1,3 Prozent ansteigen. Schwer einzuschätzen seien die wirtschaftlichen Konsequenzen der Einführung des Mindestlohns und die Entwicklung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.
welt.de

Panzer-Lieferung an Saudi-Arabien: Die Bundesregierung wird einen Saudi-arabischen Kauf von 800 deutschen Kampfpanzern nicht genehmigen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach sich intern gegen das seit knapp zwei Jahren diskutierte Milliarden-Geschäft mit den deutschen Herstellern Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall aus. Das saudi-arabische Verteidigungsministerium hat sich auch mit der spanischen Regierung auf die Lieferung von 150 Leopard-Panzern geeinigt, doch Spanien braucht für den Panzer-Export nach Saudi-Arabien die Zustimmung Deutschlands.
zeit.de

Schäuble als Finanzminister und Krisendiplomat: Auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington befassen sich die Finanzminister mit der Weltwirtschaft, Strukturanpassungen in Krisenländern und Versuchen, den IWF selbst zu reformieren. Schäuble will harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die auch Deutschland treffen würden, vermeiden und seine guten Kontakte zur russischen Regierung nutzen, um zu vermitteln. Der IWF sieht in der geringen Preissteigerung in der Euro-Zone eine Deflationsgefahr mit negativen Auswirkungen auf Investitionen und Wachstum.
dw.de

Widerstand gegen Verkehrsminister Dobrindts Pkw-Maut-Plan: Alexander Dobrindt will sein Modell für eine Pkw-Maut für Ausländer noch vor dem Sommer vorstellen, stößt jedoch auf Widerstand. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Maut mache weder ökologisch noch ökonomisch Sinn. SPD-Verkehrsexpertin Kirsten Lühmann könne sich zur Zeit kein Konzept vorstellen, das die Bedingungen des Koalitionsvertrags einhält. Die Maut soll deutsche Autohalter nicht zusätzlich belasten, aber auch mit EU-Vorgaben vereinbar sein.
rhein-zeitung.de

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670 Milliarden Euro in der Staatskasse, damit rechnen führende Wirtschaftsforschungsinstitute für 2015. Grund für die Zuversicht sind die gute Konjunktur und weit höhere Steuereinnahmen als bislang erwartet. Die nächste Schätzung findet Anfang Mai statt.
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- ZITATE -

"Das Projekt Rente mit 63 ist komplett falsch und ich sehe auch keine Kompromisslösung."

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, kritisiert die abschlagsfreie Rente mit 63 und sagt, die Koalition müsse das Rentenpaket stoppen.
süddeutsche.de

"Es ist doch lächerlich, wenn nur die NSA glaubt, flächendeckend die Menschen ausspionieren zu dürfen."

Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert in einer Rede die NSA.
dw.de

"Sowohl Herr Kauder als auch Frau Merkel wissen: Von der Rentenreform hängt auch die Glaubwürdigkeit der Union ab. Bricht sie den Koalitionsvertrag, ist sie nicht regierungsfähig."

SPD-Vize Ralf Stegner glaubt nicht, dass die Große Koalition an der Rente scheitert.
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- DAS LETZTE -

RWE-Aktien Kursverfall kostet Kommunen 2,5 Mrd. Euro: Kommunen leiden unter der Krise des Essener Energiekonzerns RWE. Der Wert der RWE-Aktie ist seit Anfang 2008 von fast 100 Euro pro Aktie auf 29 Euro gesunken, so wies das Unternehmen erstmals seit der Nachkriegszeit einen Verlust aus. RWE kündigt an, bis Ende 2016 rund 5400 Arbeitsplätze abzubauen. Landkreise mit großen Anteilspaketen, wie der Hochsauerlandkreis, Rhein-Sieg-Kreis und Rheinisch-Bergische Kreis, sind betroffen, ihnen stehen massive Abschreibungen bevor.
derwesten.de

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