Roberto Abraham Scaruffi

24.4.2014

Säbelrasseln im Ukraine-Konflikt
Die Nato wirft Russland vor der Ukraine mit Krieg zu drohen. Russlands Außenminister Lawrow hatte erklärt, dass Moskau reagieren würde, wenn die Interessen russischer Bürger angegriffen würden. Den USA war Lawrow vor, den Aufstand in Kiew gesteuert zu haben. Das US-Außenministerium nannte die Ausführungen lächerlich und warf Moskau vor, sich nicht ernsthaft um eine Beruhigung der Lage zu bemühen. Lawrow erklärte weiter, keinen Einfluss auf die pro-russischen Kräfte zu haben. Im Osten der Ukraine ist es Spezialeinheiten des ukrainischen Militärs gelungen, bewaffnete pro-russische Separatisten aus Swjatogorsk zu vertreiben. Es habe keine Verletzten gegeben. Insgesamt bekommt Kiew die Lage nicht in den Griff. In Krasnoden haben etwa 2.000 streikende Bergarbeiter ein Bürogebäude besetzt und die Fahne der pro-russischen Separatisten gehisst; sie fordern außerdem bis zu 25 Prozent mehr Lohn. Derweil nannte Russlands Ministerpräsident Dmitrj Medwedjew Sanktionen und internationalen Druck eine gute Möglichkeit, eine auf eigene Produktion gründende neue Grundlage für die russische Volkswirtschaft zu schaffen. Die Bundesregierung genehmigt derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland, knapp 70 Anträge steckten fest, berichtet die "Süddeutsche".
n-tv.de (Swjatogorsk); faz.net (Lawrow); faz.net (Medwedjew)

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- NEWS -

Deutsch-Russisches Treffen: Russlandbeauftragter Gernot Erler hat beim stark komprimierten "Petersburger Dialog" in Leipzig sowohl von Moskau als auch von Kiew mehr Kompromissbereitschaft in der Krise gefordert. Regierungskonsultationen hatte Kanzlerin Angela Merkel abgesagt. Derweil hat Russland aus Angst vor Anwerbeversuche ausländischer Nachrichtendienste Sicherheitsbeamten Reisen in mehr als hundert Länder verboten, darunter auch Deutschland.
mdr.de, spiegel.de (Petersburger Dialog); spiegel.de (Reiseverbot)

Krisenmission im Kaukasus: Deutschland und Frankreich haben Moldau eine EU-Annäherung zugesichert; in Kürze soll ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet werden. Einen Beitritt der ehemaligen Sowjetrepublik bewertete Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurückhaltend; man wolle nicht in ein geo-strategisches Spiel einsteigen. Die abtrünnige Region Transnistrien strebt nach Russland. Sowohl Moldau als auch Georgien drängen angesichts der Ukraine-Krise auf eine feste Anbindung an den Westen. Eine zweistündige Flugzeugpanne sorgte am Abend für einen längeren Aufenthalt in Chisinau als geplant.
faz.net, zeit.de (EU-Annäherung); spiegel.de (Flugzeugpanne)

Kalte Progression: Die Regierung sieht trotz Rekord-Steuereinnahmen keine Spielräume für Maßnahmen gegen ein Aufzehren von Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze. Priorität habe die Sanierung des Haushalts. Die SPD fordert ein Gegenfinanzierungsmodell, was die große Koalition in die Nähe von Steuererhöhungen rücken würde. Dies wurde im Koalitionsvertrag klar ausgeschlossen.
spiegel.de, spiegel.de

Haushalte der EU-Länder: 2013 erzielte Griechenland erstmals seit Jahren wieder einen Primärüberschuss von 1,5 Mrd. Euro; für diesen Wert wird die Zinslast nicht mitberechnet. Mit 12,7 Prozent fiel das Haushaltsdefizit geringer aus als von der EU erwartet. Portugal ist erfolgreich an die Kapitalmärkte zurückgekehrt und hat mit zehnjährigen Staatsanleihen rund 750 Mio. Euro eingenommen. In der gesamten Euro-Zone stieg der Schuldenberg; die Schuldenquote stieg von 90,7 Prozent in 2012 auf 92,6 Prozent in 2013.
spiegel.de, tagesspiegel.de (Griechenland); sueddeutsche.de (Gesamtlage)

Nahost-Friedensgespräche: Israel und USA haben das Versöhnungsabkommen zwischen Fatah und Hamas skeptisch aufgenommen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, Palästinenserpräsident Mahmut Abbas müsse sich zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas als Partner entscheiden. Die USA sieht die Friedensbemühungen erschwert; die Hamas bestreite das Existenzrecht Israels. Abbas sieht in der Einigung kein Hindernis für die Gespräche. Fatah und Hamas wollen binnen fünf Wochen eine gemeinsame Regierung bilden; ähnliche Vereinbarungen 2011 und 2012 scheiterten an Detailfragen.
spiegel.de, faz.net, n-tv.de

Beileidsbekundung für Armenier: Ungewohnt offen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Nachkommen der während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich getöteten armenischen Minderheit das Beileid seines Landes übermittelt. Die Deportation der Armenier habe unmenschliche Konsequenzen gehabt. Erdogan vermied das Wort Genozid; den Begriff lehnt die Türkei für die zu Hunderttausenden verschleppten und ermordeten Armenier ab. Er sprach sich für eine Versöhnung beider Länder aus.
spiegel.de, faz.net

- IN KÜRZE -

Von der Leyen würdigt Bundeswehreinsatz am Horn von Afrika zeit.de
AfD leiht sich 640.000 Euro bei Unternehmer n-tv.de
Verurteilter Wikileaks-Informant heißt nun offiziell Chelsea Manning welt.de
Raketen schlagen in der Nähe des Flughafens von Tripolis ein sueddeutsche.de
UN-Mitarbeiter in kenianischem Flüchtlingscamp angeschossen vol.at
Ergebnis der Präsidentschaftswahl in Afghanistan erst Samstag zeit.de

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- STANDPUNKT -

CSU-Generalsekretär Scheuer gegen EU-Erweiterung: Im Entwurf ihres Europawahlkampf-Programm fordert die CSU einen Beitrittsstopp für weitere Mitglieder auf auf absehbare Zeit. Verhandlungen mit der Türkei sollen abgebrochen werden. Mit der Ukraine wolle man eine enge Partnerschaft, sagte Andreas Scheuer der "FAZ". Die Zahl der EU-Kommissare soll halbiert werden. Die Partei verlangt einen Zuständigkeitsstopp für die EU und einen Kompetenzgerichtshof. Der "Europaplan", der sich stark vom CDU-Programm abgrenzt, soll am Wochenende vom Parteivorstand beschlossen werden.
sueddeutsche.de, faz.net

CSU-Chef Seehofer will Maut mit Kfz-Steuer verrechnen: Um eine Pkw-Maut für Ausländer zu realisieren, erwägt die CSU eine Reform der Kfz-Steuer. Ein konkretes Konzept solle nach der Europawahl vorgelegt werden, sagte Horst Seehofer dem "Handelsblatt". Er unterstütze den Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, die Höhe der Maut an der Umweltfreundlichkeit der Autos zu orientieren.
handelsblatt.com

Kanzlerin Merkel prüft europäische Energieunion: Ziel sei eine größere Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Lösungen müssten im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung stattfinden, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Polens Ministerpräsident Donald Tusk hatte eine zentrale Energiestelle der EU gefordert; er trifft sich am Freitag mit Angela Merkel.
welt.de, derstandard.at

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- HINTERGRUND -

Giftgas-Einsatz in Syrien: Die UN hat noch nicht entschieden, ob der Vorwurf des Einsatzes von Chlorgas vor zwei Wochen untersucht werde. Das syrische Regime und die Opposition beschuldigen sich gegenseitig. Den Hilfsappell für Syrien haben mehrere UNO-Organisationen erneuert. Während sich der Bürgerkrieg weiter ausbreite, blieben internationale Gelder aus. Derweil will der zur Kommunistischen Partei angehörende Abgeordnete Maher Abdel-Hafes Hadschdschar bei der Präsidentschaftswahl antreten. Die Kommunistische Partei ist mit der regierenden Baath-Partei verbündet.
spiegel.de (UN); sueddeutsche.de (Präsidentschaftswahl)

Waffenlieferung an Ägypten: Nach Ansicht des US-Außenministeriums habe die Regierung in Kairo bewiesen, dass sie den Friedensvertrag mit Israel einhalte und die strategischen Beziehungen zu den USA fortsetze. Neben der Lieferung von zehn Kampfhubschraubern sollen auch die im vergangenen Jahr teilweise ausgesetzten Hilfen wieder freigegeben werden.
spiegel.de, zeit.de

Vereinfachung Hartz-IV-Regeln: Eine gemeinsame Expertengruppe von Bund, Ländern, Kommunen und Vertretern der Bundesagentur für Arbeit soll ihre Arbeit in diesem Jahr abschließen. Danach entschiede die Regierung, welche der Vorschläge umgesetzt werden; noch gäbe es keine Festlegung, erklärte das Ministerium. Im Gespräch ist ein Abbau von Bürokratie und teilweise härteres Vorgehen gegen Jobverweigerer. Derweil ist nach einer IAB-Studie die Langzeitarbeitslosigkeit zurückgegangen, Schwachstelle bleibe die Situation der Geringqualifizierten.
tagesspiegel.de (Hartz IV-Reform); faz.net, iab.de (PDF, Langzeitarbeitslosigkeit)

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Umgerechnet rund 2,8 Mrd. Euro Bestechungsgelder für den indischen Wahlkampf hat die Wahlkommission beschlagnahmt; außerdem 13 Mio. Liter alkoholische Getränke sowie 105 Kilogramm Heroin um Wahlberechtigte zu ködern. Hunderte Sondereinheiten seien im Einsatz gewesen um den weit verbreiteten Stimmenkauf zu unterbinden. Die indischen Wahlen dauern insgesamt fünf Wochen.
zeit.de

- ZITATE -

"Wenn es ernst gemeint ist, dass Leistung sich lohnen muss, dann muss sie weg."

Peter Ramsauer, Chef des Wirtschaftsausschusses, will die kalte Progression rasch abschaffen.
spiegel.de

"Ich halte es auch für falsch, dass beide Seiten versuchen, die Länder auf die jeweils eine oder andere Seite zu ziehen."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, dass sich Moldau selbst entscheiden müsse, welchen Weg es gehen wolle.
tagesschau.de

- DAS LETZTE -

Fehlgeleitete Mail: Die Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel hat ihren Unmut und Ansätze von Gegenmaßnahmen gegen die "Fuldaer Zeitung" versehentlich an die Lokalzeitung geschickt. Kömpel war sauer, dass ihre nicht abgesprochene Kolumne zu 100 Tagen großer Koalition nicht in einer Rubrik abgedruckt wurde, in der lokale Politiker zu mit der Redaktion abgestimmten Themen Meinungsbeiträge liefern. In der fehlgeleiteten Mail sinnt sie auf Rache mit Hilfe des Internetmagazins "Fuldainfo".
fuldaerzeitung.de, welt.de

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