4.4.2014
Nahles Rentenentwurf wird
nachgebessertArbeitsministerin Andrea Nahles Entwurf zur Rentenreform trifft bei der ersten Lesung auf Widerstand bei Opposition und Teilen der Union. Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hält das Paket für zukunftsvergessen, Linke-Politiker finden die Unterschiede bei der Mütterrente zwischen Ost und West beschämend. Nahles will u.a. die abschlagsfreie Rente mit 63, Experten aus Union und Wirtschaft kritisieren die frühere Verrentung mit Hinweis auf den Fachkräftemangel. Nahles will bis zur endgültigen Entscheidung im Mai nachbessern. Das Gesetz soll schon am 1. Juli in Kraft treten. Für die Reform sind bis 2030 rund 160 Mrd. Euro eingeplant.
sueddeutsche.de, welt.de, bild.de
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- NEWS -
Regierung hält an Steuerbonus für Handwerksleistungen fest: Sowohl Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen die bestehende steuerliche Absetzbarkeit von Renovierungs- und Gartenarbeiten beibehalten. Dabei hatte ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten gezeigt, dass der Steuerbonus weder die Schwarzarbeit bekämpft noch den Handwerksbetrieben zu mehr Geld verhilft. Die Experten hatten geraten, die Subvention, die den Staat 1,5 Mrd. Euro pro Jahr kostet, abzuschaffen oder zumindest zu kürzen.
sueddeutsche.de, welt.de
EU-Parlament stimmt für Netzneutralität: Die Abgeordneten wollen Gleichberechtigung aller Netzinhalte und fordern für mögliche Ausnahmen strenge Vorgaben. Ausnahmen sollen etwa für Videoabrufe oder Gesundheits-Services gelten, andere Dienste dürften davon aber nicht beeinträchtigt werden. Internetanbieter dürften nur in Ausnahmefällen Inhalte drosseln oder blockieren und müssten dann eine Erklärung abliefern. EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes gab sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis.
sueddeutsche.de, tagesschau.de, heise.de
Roaming-Gebühren fallen ab 2016 weg: Das EU-Parlament hat die Abschaffung der Extrakosten für Ende 2015 beschlossen, die EU-Staaten müssen allerdings noch zustimmen. Auch die Zusatzgebühren für Kredit- und EC-Karten sollen sinken. Die Roaming-Gebühren sind schon in den vergangenen Jahren durch EU und Telekommunikationsunternehmen immer weiter gesenkt worden.
welt.de, dw.de, spiegel.de
EU und Afrika mit Aktionsplan für Migration: Beide Seiten beschließen auf dem gemeinsamen Gipfel, die Arbeitsmigration zu verbessern und die Mobilität zwischen den Kontinenten besser zu organisieren. Auch der Kampf gegen illegale Flüchtlinge soll verstärkt werden. Asylbewerber und Vertriebene sollen besser geschützt werden. Angela Merkel wolle legale Zuwanderung ermöglichen, um jungen Menschen aus Afrika eine Chance zu geben, in Europa arbeiten zu können.
n-tv.de, faz.net
USA mit sozialem Netzwerk gegen Kubas Regierung: Die Regierungsbehörde USAid wollte mit Zunzuneo, einem Kurznachrichtendienst wie Twitter, auf Kuba zum Kampf gegen die Regierung aufrufen. Der eigens gegründete Dienst hatte rund 40.000 Nutzer, wurde aber 2012 nach Ablauf der Finanzierung einfach eingestellt. Unklar ist sowohl, ob die US-Regierung davon wusste, als auch ob das Geheimprojekt nach US-Recht legal ist.
tagesschau.de, taz.de
Kontakt zur USA: Philipp Mißfelder, Koordinator für die transatlantischen Beziehungen, gibt sein Amt nach nur drei Monaten schon wieder auf. Er will Ende April Schatzmeister der nordrhein-westfälischen CDU werden und eine Interessenkollision vermeiden. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück übernimmt den Vorsitz der Parlamentariergruppe USA.
faz.net
Saudi-Arabien erklärt Atheisten zu Terroristen: König Abdullah verschärft mit einem neuem Gesetz die Definition des Terrorismus. So können künftig Atheisten, Islam-Kritiker als auch Bürger, die außerhalb Saudi-Arabiens gekämpft haben, als Terroristen gelten. Human Rights Watch vermutet, dass sich der König so gegen einen möglichen Umsturz schützen will. Auch die Muslimbrüder gelten nun als Terrororganisation.
sueddeutsche.de
- IN KÜRZE -
Russland protestiert gegen Schäubles Hitler-Vergleich n-tv.de
Russland verteuert erneut Gas für Ukraine faz.net
Neue Ukraine-Regierung gibt Ex-Präsident Janukowitsch Schuld an Blutbad tagesspiegel.de
CDU-Spitzenkandidat McAllister lehnt einen europakritischen Wahlkampf ab handelsblatt.com
Bundestag beschließt stärkere Rechte für Opposition sueddeutsche.de
Zehntausende Spanier protestieren gegen Sparkurs tagesschau.de
Israel sagt Freilassung von palästinensischen Häftlingen ab spiegel.de
Über eine Million syrische Flüchtlinge im Libanon spiegel.de
USA will Folter-Bericht der CIA veröffentlichen sueddeutsche.de
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Was haben 50 Jahre Top-Management-Beratung in Deutschland gebracht? Die Antwort gibt es am 25. April 2014 auf dem Entscheider-Forum von Tagesspiegel und Handelsblatt in Berlin. Mit dabei: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Carla Kriwet von Philips, Prof. Dr. Bert Rürup vom Handelsblatt Research Institute und Dr. Martin Sonnenschein von A.T. Kearney. Sichern Sie sich jetzt Ihr Gastticket − die Anzahl ist begrenzt − und melden Sie sich hier an:
tagesspiegel.de
- STANDPUNKT -
EZB-Chef Draghi will Deflation bekämpfen: Mario Draghi will die Eurozone unter allen Umständen vor einer Deflation bewahren. Man werde auch unkonventionelle Maßnahmen ergreifen. Vor allem will die EZB die Geldmenge im Euroraum aufblähen, um so die Inflation in die Höhe zu treiben. Die Teuerungsrate in der Eurozone war im März auf 0,5 Prozent gesunken, den tiefsten Stand seit vier Jahren.
sueddeutsche.de, faz.net
Griechischer Oppositionspolitiker Tsipras warnt vor sozialem Holocaust: Alexis Tsipras gibt der neoliberalen EU-Führung die Schuld für den Euro-Skeptizismus und den Erfolg der europäischen Rechten. Die Grundwerte der EU - Solidarität, Frieden und Demokratie - müssten neu belebt werden. Kanzlerin Angela Merkel mache soziale Zugeständnisse, verfolge gleichzeitig aber eine Sparpolitik, die gefährlich sei für den sozialen Zusammenhalt in der Euro-Zone, forderte der 39-Jährige.
zeit.de
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- HINTERGRUND -
US-Basis Ramstein ist Zentrale für weltweite Drohneneinsätze: Die Luftwaffenbasis hat die zentrale Relais-Station, die die Piloten in den USA mit den Drohnen in Einsatzgebieten wie Pakistan oder Jemen verbindet. Wegen der großen Entfernung müsse das Signal der Drohne über Deutschland umgeleitet werden. In Ramstein werten Spezialeinheiten auch die Daten aus. Die Rolle von Deutschland sei essenziell für alle amerikanischen Drohnenoperationen weltweit, so ein Ex-Drohnenpilot. Die USA habe hingegen versichert, deutsche US-Stützpunkte hätten keinen Anteil an Drohneneinsätzen, so die Bundesregierung.
tagesschau.de, n-tv.de
NASA verringert Kooperation mit Russland: Wegen des Ukraine-Konflikts schränkt die US-Weltraumbehörde die Zusammenarbeit etwas ein - der gemeinsame Betrieb der ISS mit der russischen Roskosmos läuft allerdings weiter. Die NASA ist seit dem Ende des Space-Shuttle-Programms auf die russischen Mitfluggelegenheiten angewiesen und will nun versuchen, in den Haushaltsverhandlungen des US-Kongresses mehr Geld als jährlich 17,5 Milliarden Dollar für sich herauszuholen.
tagesschau.de
Union liegt bei Umfrage zur Europawahl vorn: Rund 40 Prozent der Befragten würden bei der Europawahl am 25. Mai CDU wählen, so der ARD-Deutschlandtrend. Die SPD steigert sich im Vergleich zum Vormonat um zwei Punkte auf 28 Prozent. Die Grünen rutschen um zwei Punkte auf neun Prozent, die Linken bleiben bei sieben Prozent. Die AfD kommt auf sechs Prozent, die FDP liegt bei drei Prozent. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei der Europawahl nicht.
tagesschau.de, spiegel.de
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Vorbereitungen zur Pflegereform und zum Präventionsgesetz: Im April wird ein Entwurf des Ministeriums zur Pflegereform erwartet, die Eckpunkte für ein Präventionsgesetz werden im Frühsommer vorgestellt. Hintergrund-Informationen zu diesen und weiteren Gesetzgebungsprozessen der Gesundheitspolitik erhalten Sie hier: "Berliner Informationsdienst - parliamentary monitoring & political intelligence“.
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- ANGEZÄHLT -
49 Prozent der Deutschen würden ihr Land im Ukraine-Konflikt am liebsten in einer mittleren Position zwischen dem Westen und Russland sehen, so der ARD-Deutschland-Trend. 45 Prozent plädieren dafür, Deutschland solle fest im westlichen Bündnis stehen. Die Bürger der östlichen Bundesländer wollen ein neutraleres Deutschland: Hier sind nur 31 Prozent für die Westbindung, 60 Prozent für die Mitte.
faz.net
- ZITATE -
"Ich bin doch nicht blöd, dass ich Hitler mit irgendjemandem vergleiche."
Finanzminister Wolfgang Schäuble bedauert den falschen Eindruck seiner Äußerungen über Putins Ukraine-Politik.
n-tv.de, faz.net
"Deeskalation ist angebracht, da die Rhetorik über das Ziel hinausschießt und unsinnig wird."
Russlands Außenminister Sergej Lawrow will den verbalen Schlagabtausch zwischen Russland und der NATO entschärfen.
welt.de
"Ich habe keine Interesse daran, dass diese Regelung ausgenutzt wird, um Frühverrentung zu fördern."
Arbeitsministerin Andrea Nahles ist für Nachbesserungen beim neuen Rentengesetz offen.
welt.de
- DAS LETZTE -
Vergewaltigung erlaubt: Die brasilianische Regierung ist schockiert über die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage zum Thema Gewalt gegen Frauen. Zwei Drittel der Befragten finden einen Angriff gegen Frauen in Ordnung, wenn sie mit ihrer Kleidung ihren Körper zur Schau stellen. Rund 60 Prozent meinen, es gebe weniger Vergewaltigungen, wenn sich die Frauen zu benehmen wüssten. Zwei Drittel der 4000 Interviewten waren Frauen.
faz.net
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