Ukraine. Sezessionen!

15.4.2014

Hilfe für die Ukraine
Während pro-russische Aktivisten in der Ost-Ukraine das Ultimatum zur Waffenniederlegung und Gebäuderäumung verstreichen ließen, gab Übergangspräsident Turtschinow den Befehl für den Einsatz eines Sonderkommandos. Gleichzeitig erwägt er in einem landesweiten Referendum über mehr Autonomie entscheiden zu lassen. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte zahlreiche Hilfegesuche erhalten zu haben; wies im Gespräch mit US-Präsident Barack Obama den Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten zurück. Die Bundesregierung hat Anhaltspunkte dafür, dass Russland bewaffneten Gruppen in der Ost-Ukraine unterstützt. Turtschinow regte die Stationierung von UNO-Friedenstruppen an. Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko hat direkte militärische Hilfe von der internationalen Gemeinschaft gefordert. Russland hat inmitten des Konflikts eine atomar bestückbare Rakete getestet. Die USA unterstellen Moskau, dass sich ein russischer Kampfjet absichtlich mehrfach einem US-Kriegsschiff im Schwarzen Meer gefährlich genähert hat. Die USA erwägen Waffenlieferungen an die Ukraine und ziehen eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland in Betracht. Die EU-Staaten werden die Liste der von Kontosperrungen und Einreiseverboten betroffenen Personen erweitern. Mögliche Wirtschaftssanktionen könnten kommende Woche beschlossen werden. Die EU-Außenminister haben einen 1 Mrd. Euro Hilfskredit für die Ukraine freigegeben, fast sämtliche Zölle für Waren aus der Ukraine werden gestrichen; damit wird ein Teil des geplanten Assoziierungsabkommens vorweggenommen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte bei einer Gedenkveranstaltung zum Ersten Weltkrieg vor einem neuen Krieg in Europa; Russland hole den alten Geist der nationalistischen Mächtepolitik wieder aus der Flasche.
tagesschau.de, n-tv.de, spiegel.de (Überblick); spiegel.de (Referendum); spiegel.de (bewaffnete Gruppen); spiegel.de (Obama); n-tv.de (Raketentests); spiegel.de (Kampfjet); spiegel.de (Blauhelme); faz.net (Waffenlieferung); faz.net (Wirtschaftssanktionen)

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- NEWS -

Snowden vor NSA-Ausschuss: Die USA erinnern in der Debatte um eine Aussage von Edward Snowden auf die Anklage gegen den Whistleblower und bekundeten Interesse an einer Auslieferung. Ein Gnadengesuch der Wikileaks-Informantin Chelsea Manning wurde abgelehnt. Der Journalist Glenn Greenwald erklärte sich in der "Zeit" zu einer Aussage vor dem NSA-Ausschuss bereit. Er arbeite an schockierenden und wichtigen Storys. "Guardian" und "Washington Post" bekommen den Pulitzer-Preis für ihre Snowden-Enthüllungen. Derweil fordert die EU-Kommission in den Mitgliedsländern eine unabhängige Behörde für Datenschutz.
n-tv.de (US-Außenministerium); handelsblatt.com (Gnadengesuch); zeit.de (Greenwald); focus.de (Datenschutzbehörde)

Zustimmung zu Freihandelsabkommen: Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat dem TTIP zwischen der EU und den USA zustimmen. Das berichtet "Spiegel Online" unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium. Bislang habe die EU-Kommission nicht geplant, die EU-Staaten über den Vertrag abstimmen zu lassen. Zudem kritisiert das Ministerium die Kommission, keinen Zugang zu Verhandlungsdokumenten der USA zu erhalten.
spiegel.de

Brennelementesteuer verfassungswidrig: Das Finanzgericht Hamburg hat Eilanträgen von Kernkraftwerksbetreibern stattgegeben; die zuständigen Hauptzollämter wurden vorläufig verpflichtet, insgesamt über 2,2 Mrd. Euro Kernbrennstoffsteuer zu erstatten. Das Gericht hält die Steuer für verfassungswidrig. Eine Beschwerde beim Bundesfinanzhof wurde zugelassen. Gleichzeitig stehen noch Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs noch aus.
spiegel.de, faz.net

FDP in Umfrage wieder bei fünf Prozent: Einer INSA-Umfrage für "Bild.de" zufolge würden wieder 5 Prozent die FDP wählen. Die Union käme auf 40,5 und die SPD auf 23,5 Prozent der Stimmen, wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Auch die AfD würde die Fünf-Prozent-Hürde nehmen; Grüne und Linke bei jeweils 10 Prozent landen. Derweil hat die FDP am Montag ihre Wahlkampagne zur Europa-Wahl vorgestellt.
bild.de (Umfrage); welt.de, sueddeutsche.de (Europawahl-Programm)

Twitter-Streit in der Türkei: Twitter zeigt sich im Streit mit der türkischen Regierung gesprächsbereit; Regierungschef Recep Tayyip Erdogan warf dem Kurznachrichtendienst zwischenzeitlich Steuerhinterziehung vor und forderte die Eröffnung einer Niederlassung. Derweil hat Erdogan die Opposition und internationale Organisationen mit dem Vorschlag empört, ein Sondergefängnis für Homosexuelle einzurichten; zum Schutz der Verurteilten, erklärte Justizminister Bekir Bozdag.
heise.de (Twitter); spiegel.de (Sondergefängnis)

Flüchtlinge in Mittelmeer: Erneut wurden mehrere Hundert Flüchtlinge im Mittelmeer aufgegriffen. Die rund 850 Menschen wurden nach Sizilien gebracht, nachdem sie südlich der Insel Lampedusa aufgegriffen wurden. Am Morgen war bereits ein Flüchtlingsboot mit etwa 200 Menschen an Bord abgefangen worden. Seit dem Beginn "Mare Nostrum"-Einsatzes im Oktober wurden über 18.500 Flüchtlinge aufgegriffen.
n-tv.de

- IN KÜRZE -

EU nimmt Wirtschaftsprüfer an die Leine handelsblatt.com
Vietnam lässt im Zuge der Freihandelsabkommen-Verhandlungen mit den USA zwei Dissidenten frei welt.de
Al-Sisi macht Kandidatur für ägyptische Präsidentschaftswahlen offiziell n-tv.de

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Im Auslandseinsatz für die Meinungsfreiheit? Der Tagesspiegel-Salon läd ein am 5. Mai 2014 um 18.30 Uhr an den Askanischen Platz. Entstehen freie Medien in Süd-Sudan, Libyen, Tunesien, Ägypten, Afghanistan oder Irak – und können wir etwas von ihnen lernen? Zweimal ja − meinen Klaas Glenewinkel und Thomas Koch. Die beiden Herausgeber des Buches "Media Business for Pioneers" diskutieren mit Günter Nooke, dem Afrikabeauftragen der Bundeskanzlerin, und Sebastian Turner, dem neuen Herausgeber und Mitinhaber des Tagesspiegels. Jetzt kostenlos anmelden:
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- STANDPUNKT -

CSU-Verteidigungsexperte Hahn warnt vor Aus für deutsche Rüstungsindustrie: Gegen die restriktive Politik von Rüstungsexporten formiert sich in der Union widerstand. Es drohe ein Verlust hochqualifizierter Fachkräfte und Technologietransfer gehe verloren. Florian Hahn kritisierte in der "Passauer Neuen Presse", dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die deutsche Rüstungsindustrie beerdige. Saudi-Arabien verzeichnet eine starke Zunahme bei den Militärausgaben, während der Wert global gesunken ist. Vor allem die USA sind die Zahlen rückläufig. In Asien, Afrika und im Nahen Osten stiegen die Zahlen.
pnp.de (Hahn, Artikel kostenpflichtig); faz.net, n-tv.de (Militärausgaben)

Grünen-Fraktionschef Hofreiter kritisiert Festhalten an Kohlekraftwerken: Stromproduktion aus Kohlekraftwerken sei das Gegenteil von dem, was die Regierung angesichts des Weltklimaberichts angekündigt habe. Bei n-tv kritisierte Anton Hofreiter, dass Union und SPD die Energiewende so gestaltet hätten, dass Braunkohlekraftwerke eine zentrale Rolle spielten. Auch der Klimaforscher Mojib Latif kritisierte in "Bayern2" Kohle als Klimakiller Nummer eins.
n-tv.de (Hofreiter); br.de (Latif)

Wirtschaftsminister Gabriel zweifelt an Zusammenarbeit für Klimaschutz: Die Vorstellungen des Weltklimarates umzusetzen, sei schwierig. Die wichtigsten Länder seinen nicht zur Kooperation bereit, beklagt Sigmar Gabriel bei der Vorstellung des 5. Sachstandsberichts des Gremiums. Der Vorrang von Eigeninteressen würde eine Zusammenarbeit verhindern. Selbst in Europa sei eine einheitliche Klimaschutzpolitik nicht durchsetzbar. Gabriel betonte, mit der Energiewende Vorbild sein zu wollen.
dw.de, tagesspiegel.de, n-tv.de

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- HINTERGRUND -

Systematische Folter in Syrien: Im Bürgerkrieg würden sowohl Regierungstruppen als auch Rebellen ihre Gefangenen systematisch und skrupellos foltern, heißt es in einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. Die UN forderte beide Seiten auf, die Misshandlungen einzustellen; Folter seien Kriegsverbrechen. Derweil haben die USA angekündigt, die neuen Giftgas-Vorwürfe in Syrien untersuchen zu wollen; danach wolle man über mögliche Antworten nachdenken.
sueddeutsche.de (Folter); spiegel.de (Giftgas)

Westjordanland abgeriegelt: Die israelische Armee hat wegen des jüdischen Pessach-Fests das palästinensische Westjordanland abgeriegelt; aus Furcht vor Unruhen wurde auch der Zugang zum Tempelberg eingeschränkt. Derweil hat Israels Außenminister Avigdor Lieberman erstmals Geheimgespräche mit verfeindeten arabischen Staaten wie Kuwait oder Saudi-Arabien bestätigt. Ziel sei eine Normalisierung der Beziehung. Die Länder würden die Furcht vor der wachsenden Stärke Irans und die Bedrohung durch islamistischen Extremismus teilen. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon drängt Israelis und Palästinenser zu weiteren Verhandlungen.
orf.at (Westjordanland); spiegel.de (Geheimverhandlungen)

Kritik an Bologna-Reform: Dieter Lenzen, Chef der Uni Hamburg, fürchtet wegen der Umstellung auf Bachelor- und Masterabschluss, dass Universitäten zu Berufsschulen werden. Mit der Reform sei der Bildungsauftrag der Hochschulen und damit das kontinentaleuropäische Konzept zerstört worden. Derweil fordert die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer eine bessere Unterstützung der Ausbildung Jugendlicher aus Südeuropa; das "MobiPro"-Sonderprogramm gerate zu einer Enttäuschung, weil viele Anträge ruhten.
welt.de (Bologna); n-tv.de (MobiPro)

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Auf 357.200 ist die Zahl der Ärzte in Deutschland gestiegen, ein Plus von 2,5 Prozent. Dennoch warnt die Ärzteschaft vor einem verschärften Mangel; in vielen Regionen sei der Ärztemangel und der Mangel an Arztstunden bereits Realität. Bundesärztekammer-Chef Frank Ulrich Montgomery nennt auch eine Überalterung der Mediziner und die steigende Teilzeitarbeit als Gründe.
welt.de, spiegel.de

- ZITATE -

"Russland ist offenbar bereit, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen."

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor einer weiteren Eskalation der Krise in der Ukraine.
reuters.com

"Wir setzen uns beide für Deeskalation und Gewaltlosigkeit ein und wir sind beide der Auffassung, dass die willkürliche Verschiebung von Grenzen ein Präzedenzfall sein kann."

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich bei seinem China-Besuch für eine engere Zusammenarbeit, auch in Sachen Ukraine, aus.
tagesschau.de

"Es muss in Europa die gleichen hohen Grundlage des Datenschutzes geben."

Gesche Joost plädiert beim "UdL Digital Talk" für eine gemeinsame Regelung in Europa und begrüßt die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung durch das EuGH.

- DAS LETZTE -

Mehr Gehalt für Putin und Medwedew: Russlands Präsident und der Regierungschef bekommen künftig 2,65 Mal so viel Gehalt wie bisher. Bislang bekam Putin 74.000 Euro pro Jahr, Medwedjew 85.000 Euro. Mit der Erhöhung werden Gehaltssteigerungen nachgeholt, die bislang nur für andere Regierungsbeamte und Kreml-Beschäftigte gegeben habe. Das Durchschnittsgehalt in Russland liegt bei etwas über 7.000 Euro pro Jahr.
focus.de

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