Roberto Abraham Scaruffi

15.5.2014

Runder Tisch in Kiew noch ohne Ergebnis
Beim ersten Treffen des Runden Tisches in der Ukraine hat es noch keine Ergebnisse gegeben, die Teilnehmer vereinbarten aber weitere Gespräche. An dem Treffen nahmen u.a. Regierungspolitiker, Wirtschafts- und Kirchenvertreter teil, Vertreter der Separatisten waren nicht eingeladen. Derweil stellte Russlands Außenminister Sergei Lawrow die für den 25. Mai in der Ukraine geplanten Wahlen infrage; seiner Einschätzung nach stehe das Land vor einem Bürgerkrieg, ein solches Umfeld sei nicht geeignet, um faire Wahlen durchzuführen. Der Ukraine-Konflikt steht auch im Mittelpunkt eines Besuchs von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in der Slowakei; dort trifft er auch die Regierungschefs von Ungarn, Tschechien und Polen. Pro-russische Demonstranten haben am Abend in Berlin eine CDU-Veranstaltung zur Europawahl mit Kanzlerin Angela Merkel gestört. Merkel ging in ihrer Rede auf die Errungenschaften der Presse- und Redefreiheit ein: Niemand müsse befürchten, eingesperrt zu werden, auch wenn er so laut brülle wie die Demonstranten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte bei einem Besuch in Paris die Hoffnung, dass sich die Lage in der Ukraine bis zur Wahl am 25. Mai beruhige. Die CSU wirft Steinmeier unterdessen Erfolglosigkeit bei seinen Vermittlungs-Bemühungen vor: CSU-EU-Spitzenkandidat Markus Ferber sagte "Spiegel Online", Steinmeier müsse wissen, dass die Diplomatie eines einzelnen Mitgliedsstaates keinen Erfolg haben könne. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies die Vorwürfe als billige Wahlkampfpolemik zurück.
tagesspiegel.de, zeit.de, tagesschau.de (Runder Tisch), deutschlandfunk.de (Merkel) n-tv.de (Steinmeier), spiegel.de (Ferber), welt.de (Fahimi)

Den vollständigen Newsletter im Netz lesen: politicalpost.de

- NEWS -

Deutsche Soldaten bleiben länger im Ausland: Das Kabinett hat die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Kosovo, in Mali und im Libanon um jeweils ein Jahr verlängert. Damit ist die Mission im Kosovo die längste in der Geschichte der Bundeswehr; sie dauert nun bereits 15 Jahre. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zu einem Truppenbesuch in den Kosovo gereist. Die Verlängerung der drei Einsätze bedarf noch der Zustimmung des Bundestages.
sueddeutsche.de, spiegel.de, handelsblatt.de, n-tv.de

Weitere Abgeordnete haben Zweitwohnungssteuer hinterzogen: Der Thüringer CDU-Politiker Tankred Schipanski teilte mit, seine seit 2010 genutzte Berliner Wohnung nicht ordnungsgemäß angemeldet zu haben; die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl hat seit 2005 keine Zweitwohnungssteuer gezahlt. Beide Politiker kündigten an, die Steuerschulden zu begleichen. Abgeordnete werden beim Einzug ins Parlament ausdrücklich auf die Pflicht zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer hingewiesen.
tagesschau.de, n-tv.de

Bund wendet BER-Pleite ab: Dazu hat der Haushaltsausschuss des Bundestages weitere 26,5 Millionen Euro freigegeben; das Geld ist Teil einer Finanzspritze von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Bevor das restliche Geld fließt, muss die Betreibergesellschaft FBB allerdings Informationen zum Baufortschritt vorlegen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Flughafenchef Hartmut Mehdorn haben sich am Mittwoch den Fragen der Ausschussmitglieder gestellt; Aufsichtsratschef Klaus Wowereit war nicht erschienen.
spiegel.de, welt.de

Grubenunglück in der Türkei wird zum Politikum: In Ankara ist es zu gewalttätigen Protesten gegen die Behörden gekommen; die Polizei ging mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Menschen vor. Die Opposition hatte erst vor drei Wochen eine Sicherheitsprüfung der Kohlegruben im Land gefordert, die Mehrheit von Premier Recep Tayyip Erdogan Erdogan lehnte dies ab. Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck drückten ihren Amtskollegen Erdogan und Abdullah Gül ihre Anteilnahme aus.
zeit.de, sueddeutsche.de, dw.de (Proteste), n-tv.de (Merkel, Gauck)

Afghanistan verschiebt Bekanntgabe des Wahlergebnisses: Das offizielle Ergebnis der Abstimmung soll erst im Laufe des Donnerstag bekannt gegeben werden; eigentlich war sie für Mittwoch vorgesehen. Grund ist die Flut an Beschwerden über Wahlverstöße; der Abschlussbericht der Beschwerdestelle sei nicht rechtzeitig eingereicht worden. Nach dem vorläufigen Ergebnis kommt es zu einer Stichwahl zwischen Ex-Außenminister Abdullah Abdullah und dem früheren Weltbankexperten Aschraf Ghani. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.
reuters.com, zeit.de

USA verlegen Marine-Einheiten in die Nähe von Libyen: Truppen, die bislang in Spanien stationiert sind, werden auf die italienische Insel Sizilien verlegt. Mit der Maßnahme reagieren die USA auf die schlechter werdende Sicherheitslage. Die USA wollen ihre diplomatischen Einrichtungen Libyen besser schützen. Bei einem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi vor zwei Jahren waren der Botschafter und drei weitere US-Bürger getötet worden.
zeit.de

- IN KÜRZE -

Deutschland muss EU-Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug übernehmen welt.de
Samsung entschuldigt sich für Krebserkrankungen von Mitarbeitern spiegel.de
Große Koalition in München abendzeitung-muenchen.de
Salafistenverein bleibt verboten n-tv.de
Katar kündigt nach Tod von Gastarbeitern Arbeitsrechtsreform an n-tv.de
Ermittlungen gegen Kieler Ex-Oberbürgermeisterin eingestellt tagesspiegel.de

- Anzeige -
Exklusive Studie Elektromobilität: Wie beurteilt der Markt die deutschen Hersteller? Die Ergebnisse präsentiert der Tagesspiegel eMobility Summit am 22. und 23. Mai. Mit dabei sind Barbara Hendricks, Rainer Bomba, Olaf Lies, Sven Morlok, Matthias Wissmann, Annette Winkler, Winfried Hermann, Cornelia Yzer und anderen Experten. Jetzt Tickets zum Sonderpreis sichern! Einfach Code post514 bei der Online-Anmeldung angeben.
emobility-summit.de

- STANDPUNKT -

US-Regierung fordert Deutschland zur weiteren Aufnahme von Guantanamo-Häftling auf: Eine entsprechende Bitte der US-Regierung sei am Dienstag im Innenministerium eingetroffen. Nun würden Sicherheitsfragen geprüft. Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Häftling um einen Marokkaner handeln, der seit zwölf Jahren in dem Gefangenenlager sitzt; er habe Verwandte in Baden-Württemberg. In Hamburg und Rheinland-Pfalz leben bereits zwei frühere Guantanamo-Gefangene.
tagesspiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de

UN-Generalsekretär Ban fordert Sondertribunal für Südsudan: Damit will Ban Ki Moon die Verbrechen während des seit rund fünf Monaten tobenden Bürgerkrieges aufklären und die Täter zur Verantwortung ziehen. Präsident Salva Kiir und sein Rivale und Ex-Vize Riek Machar werfen sich gegenseitig Massenmord vor; ein am Freitag vereinbarter Waffenstillstand wurde bereits am Wochenende wieder gebrochen. Nach Berichten von Amnesty International und den UN haben beide Seiten ethnisch motivierte Verbrechen zu verantworten.
tagesspiegel.de

Israels Premier Netanjahu erhebt Vorwürfe gegen Iran: Der Staat gebe Atomtechnologie an das totalitäre Nordkorea weiter, sagte Benjamin Netanjahu am Rande seines Japan-Besuchs. Das gelte auch für die Entwicklung von Raketen. Unterdessen gibt es bei den Atom-Verhandlungen mit dem Iran erste Ergebnisse: Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Ashton sagte, die Gruppe habe mit der Arbeit an einem Vertrag begonnen. Bis Freitag wollen der Iran, die fünf Veto-Mächte der UNO und Deutschland noch verhandeln, Mitte Juli soll der Vertrag vorliegen.
faz.net (Netanjahu), handelsblatt.com

- Anzeige -
54 Prozent: Über die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de

- HINTERGRUND -

Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Gysi wieder auf: Eine Entscheidung darüber, ob die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage wegen einer falschen eidesstattlichen Versicherung gegen Gregor Gysi erhebt, zieht sich weiter hin. Die Ermittler gehen neuen Hinweisen nach und wollen neue Zeugen befragen, etwa frühere Stasi-Mitarbeiter. Frühere DDR-Bürgerrechtler werfen Gysi seit Jahren vor, zu DDR-Zeiten Informationen über Mandanten an die Stasi weitergegeben haben. Gysi weist die Vorwürfe zurück.
tagesspiegel.de

Bundeskabinett will mehr Bücher für Blinde: Die Regierung will blinden Menschen die Zugang zu Büchern erleichtern. Das Kabinett billigte den sogenannten Vertrag von Marrakesch mit der Weltorganisation für geistiges Eigentum; das Papier regelt Ausnahmen beim Urheberrecht. So können etwa literarische Werke auch ohne Zustimmung des Autors in Braille-Schrift oder als Großdruck herauszugeben. Der Vertrag soll im Juni unterzeichnet werden.
heise.de

EU will Assoziierungsabkommen mit Georgien unterzeichnen: Ende Juni soll das Papier offiziell unterzeichnet werden, teilt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Offenbar an Russland gerichtet sagte er, dass Georgien ein freies, demokratisches Land sei, das seine eigenen Entscheidungen treffen könne. Georgiens Ministerpräsident Irakli Garibaschwili sagte, der Europa-Kurs sei der Wille seines Volkes. Zuvor hatte bereits Moldau die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens angekündigt; Russland lehnt eine Annäherung von Ex-Sowjetrepubliken an die EU strikt ab.
n-tv.de

- Anzeige -
Nehmen Sie den Berliner Informationsdienst gerne wörtlich: Wir bieten Ihnen alle Hintergrundinformationen für das politische Berlin für die Themenfelder Energiepolitik, Gesundheitspolitik, Netzpolitik sowie Steuerpolitik. Unabhängig, umfassend und mit politischem Sachverstand: Berliner Informationsdienst - parliamentary monitoring & political intelligence. Jetzt testen:
bid.ag

- POLITJOBS -

BMVI sucht Pressereferentin/Pressereferenten *** BJP sucht Projektleiter/Berater (m/w) im Bereich Regierungs-PR mit mehrjähriger Berufserfahrung *** Regierungspräsidium Karlsruhe sucht Referentin / Referenten für Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung *** Deutscher Verkehrssicherheitsrat sucht eine/n studentische/n Mitarbeiter/in im Referat Politik und Recht ***
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)

- ANGEZÄHLT -

Auf gut 33 Millionen ist die Zahl der Inlands-Flüchtlinge gestiegen, das teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Damit erreicht die Zahl der Menschen, die in ihrem eigenen Land auf der Flucht sind, den höchsten Wert seit den 1990er Jahren. Die meisten Binnenflüchtlinge gibt es demnach in Syrien; in dem Bürgerkriegsland sind fast sieben Millionen Menschen auf der Flucht, gefolgt von Kolumbien und Nigeria. Die Bundesregierung prüft, weitere Menschen aus Syrien aufzunehmen.
tagesschau.de, dw.de

- ZITATE -

"Dieses Unglück, so traurig es uns stimmt, ist in erster Linie ein Betriebsunfall, wie er auch anderen Betrieben passieren kann."

Recep Tayyip Erdogan, Ministerpräsident der Türkei, relativiert das Gruben-Unglück in Soma und zieht damit den Ärger der Öffentlichkeit auf sich.
n-tv.de
Foto: Prime Minister Office CC BY-SA 2.0

"Außer Spesen nichts gewesen."

Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Markus Ferber, wirft Außenminister Steinmeier Erfolglosigkeit in der Ukraine-Politik vor.
spiegel.de
Foto: Foto-AG Gymnasium Melle, Lizenz: CC BY-SA 3.0

"Wir werden nach dem Herbst eine Debatte über die private und betriebliche Altersvorsorge anstoßen."

Carsten Linnemann plädiert dafür, die private Altersvorsorge zu überarbeiten.
Foto: Thorsten Schneider, Lizenz: CC BY-SA 3.0




Anne Will: Streitfall Freihandelsabkommen - Chlorhühnchen für Verbraucher, Profite für Konzerne?
Martin Richenhagen, Chef des US-Landwirtschaftsmaschinenherstellers AGCO, glaubt, dass die Wirtschaft von dem Abkommen profitiert, weil Industriestandards angeglichen werden. Dadurch sparen die Unternehmen Entwicklungskosten, Produkte werden für Verbraucher günstiger.
CDU-Vize Thomas Strobl befürwortet das Abkommen, Kompromisse bei der Lebensmittelsicherheit schließt er aus; gerade der Mittelstand würde profitieren, weil etwa der Marktzugang für Äpfel aus Deutschland und deutsches Bier leichter wird.
Martin Schulz, EU-Spitzenkandidat der SPD, versteht die Ängste der Menschen vor niedrigeren Lebensmittel-Standards und fordert, die Verhandlungen aus den Hinterzimmern in die Öffentlichkeit zu holen; die nationalen Parlamente sollten mit entscheiden. Der EU-Kommission wirft Schulz Arroganz vor.
Bärbel Höhn, Umweltpolitikerin der Grünen, sieht das Freihandelsabkommen mit Kanada, das ebenfalls gerade verhandelt wird, als Blaupause für das Abkommen mit den USA; die darin festgelegten Handlungsmuster haben zur Folge, dass z.B. Chlorhühnchen und gentechnisch veränderte Produkte in Europa auf den Markt kommen können.
Pia Eberhardt von der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory glaubt, dass die EU bereit ist, die hohen europäischen Standards bei Lebensmittelsicherheit aufzugeben, denn auch die EU habe harte Forderungen an die USA, etwa beim Finanzdienstleistungen.

- Anzeige -
DriveNow: Car Sharing von BMW i, MINI und SIXT. Hier informieren: drive-now.com
Melia International Die größte Hotelkette aus Spanien. 10% Rabatt mit dem Gutscheincode: 0294-MELIA bei der Buchung bei Melia International Hotels. melia.com
Verypoolish Der Online Shop von POOL - München, dem führenden Shop für exklusive, hochpreisige Designermode in Deutschland! Hier klicken: verypoolish.com

- DAS LETZTE -

Zu viel Sex: Das dänisches Parlament zieht EU-Wahlwerbung zurück. Die Comic-Figur "Voteman" hat erst Gruppensex mit fünf Frauen und prügelt dann abtrünnige Wähler ins Wahllokal - mit dem 95-sekündigen Werbespot wollte das dänische Parlament eigentlich junge Menschen für den Gang an die Wahlurne motivieren; nach Protesten zog das Parlament den Spot nun zurück.
tagesspiegel.de

politicalpost.de erscheint täglich als E-Mail-Newsletter gegen 6 Uhr. Für den Ausdruck hier ein PDF-Dokument herunterladen. Für ein kostenloses E-Mail-Abo einfach hier klicken oder eine E-Mail an abo@politicalpost.de schicken.