19.5.2014
- SCHLAGZEILEN -Bild: Bundesliga
SZ: SPD-Politiker kassierten bei Panzer-Deal
TAZ: Machtwechsel in Indien
FAZ: Russisches Öl
Welt: Asylbewerber-Rekord
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- NEWS -
Russlands Gas hat die Oberhand: Auch beim zweiten Treffen hat der Runde Tisch kein Ergebnis gebracht. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk sprach sich für den Schutz der russischen Sprache und eine "Dezentralisierung der Macht" aus; nächstes Treffen am Mittwoch. Am Dienstag wird der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza in Berlin erwartet. Wenige Tage vor dem St. Petersburger Wirtschaftsforum warnen in Deutschland Industrie und Banken davor, die Handelsbeziehungen zu Russland aufs Spiel zu setzen. Der EU-Energiekommissar Günther Oettinger will bei EU-Sanktionen den Energiesektor meiden. Trotzdem sollte sich Moskau nicht in Sicherheit wiegen, im Ölsektor ist Russland stark von amerikanischen Spezialfirmen abhängig. Beim Putin-Besuch in China könnte ein milliardenschweres Gasabkommen unterzeichnet werden. Die Gespräche befänden sich in der Endphase. Nach neuen Einschätzungen von Militärexperten wäre die Nato im Falle eines russischen Angriffs auf die baltischen Mitgliedstaaten kaum in der Lage, angemessen mit konventionellen militärischen Mitteln zu reagieren. Angeblich vermutet die Bundesregierung, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Nato in ihrer derzeitigen Ohnmacht vorführen will, um das Bündnis zum Zerbrechen zu bringen. Gut eine Woche vor der Präsidentenwahl am 25. Mai beklagt die Wahlkommission in Kiew massive Probleme im umkämpften Osten. Durch die Gefechte zwischen Regierungstruppen und schwer bewaffneten prorussischen Separatisten hätten in etwa einem Dutzend der Wahlbezirke noch nicht einmal die Vorbereitungen begonnen. Die Regierung in Moskau bezweifelt, dass unter den gegebenen Bedingungen in der Ukraine am Sonntag kommender Woche eine legitime Präsidentschaftswahl abgehalten werden kann. Die OSZE schickt für die Wahl etwa 1.000 Beobachter. Derweil wird der ukrainische Wahlkampf immer militanter: Etliche Oligarchen und Bewerber für das Präsidentenamt bauen Söldnergruppen auf, zum Teil mit zehntausenden Männern unter Waffen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Russland neue Sanktionen angedroht, sollte die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai scheitern.
n-tv.de, deutschlandfunk.de, süddeutsche.de, zeit.de, handelsblatt.com, faz.net, deutschlandfunk.de (Gas), spiegel.de, n-tv.de, faz.net (NATO), tagesspiegel.de (Wahlkampf)
Abwicklung der Atomkraftwerke: Kanzlerin Angela Merkel hat die Idee einer Atom-Stiftung für die Energiewirtschaft indirekt abgelehnt. Die Bundesregierung kündigte an, mit den Energiekonzernen über die Rückstellungen für den Rückbau der deutschen Atomkraftwerke zu verhandeln. Die Energieriesen favorisieren derzeit eine Lösung, bei dem sie die Milliarden, die sie für den Atomausstieg zurückgelegt haben, in einen Fonds einzahlen. Risiken und Mehrkosten die darüber hinausgehen soll demnach der Bund übernehmen. Die Kostenrisiken sind indes offensichtlich wesentlich größer als bislang bekannt.
spiegel.de, deutschlandfunk.de
Schmiergeldzahlungen für Abgeordnete: Nach einem Bericht der "Süddeutschen" haben zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete von Krauss-Maffei Wegmann mehr als fünf Millionen Euro an Honoraren erhalten; die Zahlungen standen im Zusammenhang mit dubiosen Geschäften in Griechenland. Über ein Unternehmen mit dem Namen "BfS" hätten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner die Honorare erhalten.
sueddeutsche.de
Erdogan-Auftritt in Köln sorgt für Kritik: Nach dem tödlichen Grubenunglück von Soma wächst in der Türkei der Zorn auf den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Nun plant dieser einen Wahlkampfauftritt am 24. Mai in Köln, um für die Stimmen der Deutschtürken zu werben. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bezeichnete Erdogans Plan, seinen Wahlkampf einen Tag vor dem deutschen Europawahltag nach Deutschland zu verlagern, als inakzeptabel. Erdogan kommt auf Einladung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten nach Köln, die an diesem Tag ihr zehnjähriges Bestehen feiert.
zeit.de, spiegel.de, welt.de
Spionage-Abwehr ausbauen: Der Vorsitzende des Verbands der deutschen Internetwirtschaft, Michael Rotert, spricht sich für höhere Investitionen in die Entwicklung von Verschlüsselungstechniken als Mittel gegen Spionage aus. Das sogenannte Schengen-Routing, das immer wieder als mögliche Anti-Spionage-Maßnahme im Lichte der NSA-Affäre genannt wird, hält Rotert nicht für technisch sinnvoll. Es müsse auch andere Mittel geben, um das Ziel zu erreichen, nicht von anderen Staaten abgehört zu werden.
deutschlandfunk.de
Aktionsplan gegen islamistische Terrororganisation Boko Haram: Auf einem Antiterrorgipfel in Paris beschlossen Frankreichs Präsident Francois Hollande und Vertreter von fünf afrikanischen Ländern einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die Terrorgruppe Boko Haram. Der Informationsaustausch der Geheimdienste soll gestärkt und die Aktionen afrikanischer Militärs koordiniert werden. Außerdem sollen die Grenzen in Afrika besser kontrolliert werden um den Kampf gegen Boko Haram zu verstärken. Nigerias Präsident Goodluck Jonathan erklärte, Boko Haram sei die al-Qaida Westafrikas.
sueddeutsche.de, deutschlandfunk.de
Tod von Luftwaffenchef in Syriens Bürgerkrieg: Syriens Luftwaffenchef Hussein Isaac soll im Kampf um die strategisch wichtige Stadt Mleiha ums Leben gekommen sein. Der Leiter der oppositionsnahen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, nannte Isaacs Tod einen "wichtigen psychologischen Schlag" gegen die Führung in Damaskus. Das syrische Militär versucht derzeit, Mleiha von den Rebellen zurückzuerobern. Dort befindet sich das Hauptquartier der syrischen Luftwaffe.
spiegel.de
China evakuiert Staatsbürger aus Vietnam: Nach antichinesischen Krawallen in Vietnam holt die Regierung in Peking tausende Chinesen aus dem Nachbarland zurück, darunter mehrere Schwerverletzte. Rund 3000 Chinesen seien in Sicherheit gebracht worden, laut chinesischen Staatsmedien. Die Regierung in Peking gab zudem eine Reisewarnung für Vietnam heraus. Demonstranten protestierten in vergangenen Tagen gegen eine chinesische Ölplattform, welche China vor eine Inselgruppe im Südchinesischen Meer verlegt hatte, auf die beide Länder Ansprüche erheben.
spiegel.de, süddeutsche.de
- IN KÜRZE -
Landesparteitag der Berliner SPD lässt Wowereit-Nachfolge offen süddeutsche.de
Thüringer FDP-Politiker angegriffen und verletzt spiegel.de
Berliner NPD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt spiegel.de
Edathy-Ausschuss will möglichen Tippgeber suchen spiegel.de
Dutzende Tote bei Kämpfen in Bengali süddeutsche.de
Schweizer blockieren milliardenschweren Kampfjet-Deal spiegel.de
Populist Narendra Modi ist Indiens Wahlsieger tagesspiegel.de
Rüstungskonzerne planen europäisches Drohnenprojekt spiegel.de
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- STANDPUNKT -
Wirtschaftsminister Gabriel will den Rüstungshandel einschränken: Sigmar Gabriel kündigt eine Kehrtwende bei Genehmigungen für Waffenexporte an. Er hat zwischen Januar und April Waffenexporte im Wert von rund 1,17 Mrd. Euro unterschrieben, 23 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum letztes Jahr. Es sind aber mehr Genehmigungen erteilt worden für Waffenlieferungen in Drittländer, die weder EU noch Nato-Länder sind. Die Opposition kritisiert den Anstieg der Exportgenehmigungen scharf und keinen neuen Akzent in der Rüstungspolitik feststellen.
spiegel.de, tagesspiegel.de
Linnemann kritisiert Finanzierung der Mütterrente: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, kritisierte die Finanzierung der Mütterrente, Teil des Rentenpakets welches aus abschlagsfreier Rente ab 63 und Erwerbsminderungsrente besteht. Die verbesserte Mütterrente müsse dauerhaft über Steuereinnahmen finanziert werden, sagte Linnemann dem “Deutschlandfunk”. Es sei falsch, das Geld der Arbeitnehmer und Arbeitgeber aus der Rentenkasse zu benutzen, um diese Projekte zu finanzieren.
deutschlandfunk.de
Innenminister de Maizière verteidigt Gesetzentwurf: Diese Woche trifft Thomas de Maiziere den US-Geheimdienstkoordinator James Clapper in Washington. Die Marktmacht und Datensammelwut von Konzernen hat de Maiziere bedrückender genannt als die Aktivitäten der NSA. Er bestreitet den Vorwurf von SPD und Grünen, das Asylrecht zu verschärfen; es werde lediglich die bestehende Praxis der Verwaltungen und Gerichte ins Gesetz geschrieben. Sein Gesetzentwurf regelt unter anderem, dass Asylbewerber, die nicht auf korrekte Weise eingereist sind, in Abschiebehaft genommen werden.
welt.de, tagesspiegel.de, spiegel.de
- TALKSHOW -
Günther Jauch, Das Erste: "Mit Down-Syndrom aufs Gymnasium - freie Schulwahl für behinderte Kinder?"
Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer laviert und versucht nicht anzuecken.
Lehrerverbands-Chef Josef Kraus verweist auf Leistungsnotwendigkeit auf dem Gymnasium.
daserste.ndr.de
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- HINTERGRUND -
Juncker will der EZB Anweisungen geben: Der Konservativen-Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker fordert Interventionen der Europäischen Kommission bei der Zentralbank, sollte der Euro-Wechselkurs zu stark ansteigen. Die Unabhängigkeit der Zentralbank sei ein hohes Gut, aber der Vertrag erlaube der Kommission, den Finanzministern eine allgemeine Orientierung vorzuschlagen. In Zukunft sollen laut Juncker auch die sozialen Folgen stärker berücksichtigt werden, wenn mit einem EU-Land wirtschafts- und finanzpolitische Anpassungsprogramme vereinbart werden.
faz.net
Abtrünniger General Haftar greift libysches Parlament an: Drei Jahre nach dem Bürgerkrieg haben bewaffnete Einheiten am Sonntag das Parlament in Tripolis angegriffen und 20 Geiseln genommen. Der abtrünnige General Chalifa Haftar geht auf eigene Faust gegen islamistische Miliz vor. Haftar war einst Heereschef unter Staatschef Muammar al-Gaddafi, hatte sich aber bereits in den 1980er Jahren von ihm losgesagt. Der zu den Islamisten geneigte Parlamentspräsident Nuri Abu Sahmein sagte, dem Parlament treu ergebene Milizen hätten die Lage unter Kontrolle.
handelsblatt.com
Erfolg der Rechtspopulisten führt zum Richtungsstreit: Angela Merkels neuer Generalsekretär Peter Tauber hält es für falsch, sich wenige Tage vor der Europawahl mit der sogenannten Alternative für Deutschland zu beschäftigen. Die AfD erreichte bei der Bundestagswahl aus dem Stand 4,7 Prozent, mehr als jede andere neue Partei in der Geschichte der Bundesrepublik. In den meisten Umfragen für die Europawahl liegt die AfD über diesem Wert. Die Union müsse ein Minus von knapp zwei Prozent im Vergleich zur letzten Europawahl verkraften. Einige CDU-Leute halten eine Koalition mit den Rechtspopulisten nicht für ausgeschossen.
spiegel.de
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200.000 Asylbewerber sagt Innenminister Thomas de Maiziere für das Jahr 2014 voraus, weit mehr als in vergangenen Jahren. Die Bundesregierung hatte bereits Ende April verschärfte Asylbedingungen für Balkanstaaten beschlossen. Zugleich verteidigt de Maiziere seine Pläne für eine Asylrechtsreform.
spiegel.de
- ZITATE -
"Es wäre unverantwortlich, wenn wir nicht alles unternehmen würden, um auf eine Deeskalation der gefährlichen Lage hinzuwirken und einen Weg hin zu einer friedlichen Lösung zu suchen."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier weist Kritik an seiner Ukraine- und Russlandpolitik zurück.
welt.de
"Es ist notwendig, dass jetzt endlich Signale gesetzt werden, in Zukunft auch Waffenlieferungen deutlich einzuschränken. Da muss Gabriel handeln und für mehr Kontrolle, mehr Transparenz und für eine Einschränkung sorgen."
Grünen-Vorsitzende Simone Peter fordert von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel seinen Worten jetzt auch Taten folgen lassen.
deutschlandfunk.de
"Ich kann leider die Entscheidungen der letzten Jahre nicht rückgängig machen, deshalb wird es in diesem und in den nächsten Jahren noch zu Exporten kommen, die bereits vor Jahren genehmigt wurden."
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht keinen Widerspruch zu seiner Absicht, Waffenexporte einzuschränken, und kündigt Vorsicht an für alle neuen Entscheidungen, die er zu verantworten habe.
tagesspiegel.de
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handelsblatt.com, n-tv.de
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