2.5.2014
Ukraine führt Wehrpflicht wieder
einInterimspräsident Alexander Turtschinow will zwischen Mai und Juni Männer von 18 bis 25 Jahren wieder in die Armee einziehen. Dabei war die Wehrpflicht erst vor einem halben Jahr abgeschafft worden. In der ostukrainischen Großstadt Donezk haben prorussische Aktivisten ein Gebäude der Staatsanwaltschaft angegriffen. Auch in der zweitgrößten Stadt Charkiw kämpften bei einer 1.-Mai-Kundgebung pro-russischer Gruppen mit der Polizei. Die Regierung räumte ein, die Kontrolle über russisch geprägte Teile des Landes verloren zu haben. Am Mittwochabend hatte die ukrainische Regierung den russischen Militärattache wegen Spionage festnehmen lassen. Kanzlerin Angela Merkel appellierte erneut an Russlands Präsident Wladimir Putin, sich für die festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter einzusetzen. Die Kanzlerin erinnerte Putin an die Verantwortung Russlands als OSZE-Mitgliedstaat. Unterdessen hat der Internationale Währungsfonds Kredithilfen von rund 12,3 Milliarden Euro für die Ukraine gebilligt. Das Hilfsprogramm ist auf zwei Jahre ausgelegt.
spiegel.de, tagesspiegel.de, zeit.de, bild.de
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- NEWS -
1. Mai-Proteste in Deutschland und Istanbul: Mehrere hunderttausend Menschen haben in Deutschland an Veranstaltungen des DGB teilgenommen. DGB-Chef Michael Sommer forderte, keine Ausnahmen vom Mindestlohn zuzulassen und die Finanzmärkte stärker zu regulieren. In Duisburg, Dortmund, Rostock und Plauen gab es bei Auseinandersetzungen von NPD-Anhängern und Gegendemonstranten Verletzte. Auch in Istanbul gab es über 50 Verletzte und rund 170 Festnahmen als Demonstranten versuchten, auf den gesperrten Taksim-Platz zu kommen.
spiegel.de, berliner-zeitung.de
Barack Obama nimmt sich Zeit für Angela Merkel: Kanzlerin Angela Merkel spricht am Freitag bei ihrem ersten USA-Besuch nach der NSA-Affäre rund vier Stunden mit Präsident Obama - eine besondere Geste, heißt es. Themen sind neben Wirtschaftssanktionen gegen Russland auch das No-Spy- und das Freihandelsabkommen. Der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain beklagte im Vorfeld den zu großen Einfluss der Industrielobby in Deutschland.
spiegel.de, faz.net, sueddeutsche.de, bild.de
Zwei Drittel der Deutschen interessieren sich kaum für Europawahl: 48 Prozent der Befragten interessieren sich "weniger" für die Europawahl, 16 Prozent sogar "gar nicht", so die Zahlen der Deutschlandtrend-Umfrage von ARD und "Welt". Nur 35 Prozent der Deutschen verspüren ein "starkes" oder "sehr starkes" Interesse. Bei den letzten Wahlen 2009 gingen nur 43,3 Prozent an die Urne. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte vor dem Einzug rechter Parteien bei niedriger Wahlbeteiligung gewarnt.
welt.de, wahl-o-mat.de
UN-Menschenrechtsrat kritisiert Nordkorea: Laut einem Untersuchungsbericht werden in den Straflagern Nordkoreas bis zu 120.000 Gefangene gefoltert, vergewaltigt und hingerichtet. Hunderttausende sind bereits umgekommen, schätzen Experten. Westliche Länder fordern eine Schließung der Lager. Das Regime um Kim Jong Um weist die Vorwürfe zurück, die Menschenrechte seien dort nur durch ausländisches Militär und politischen Druck bedroht.
taz.de, tagesspiegel.de
Iraker haben Parlament gewählt: Ergebnisse werden allerdings erst Mitte Mai feststehen. Favorit ist Ministerpräsident Nuri al-Maliki; dieser sagte, sein Sieg sei sicher. Al-Malikis Partei muss wohl eine Koalition mit schiitischen, sunnitischen und kurdischen Parteien bilden, es wird mit langwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet. Das politische System im Irak ist wegen des Streits zwischen Schiiten und Sunniten weitgehend blockiert.
taz.de, badische-zeitung.de
Iran streitet um WhatsApp-Verbot: Die Zensurbehörde hat den Kurznachrichtendienst verboten, weil das Unternehmen seit der Übernahme durch Facebook in den Händen von Mark Zuckerberg ist, und der sei amerikanischer Zionist. Der als moderat geltende Präsident Hassan Rohani will das Verbot aufheben. Auch Facebook und Twitter sind im Iran verboten.
spiegel.de, sueddeutsche.de
- IN KÜRZE -
Mazedonische Opposition boykottiert Parlament sueddeutsche.de
33 Tote bei Luftangriff im syrischen Aleppo welt.de
Tote und Verletzte bei Anschlag in China handelsblatt.com
Torontos Skandalbürgermeister nimmt sich Pause welt.de
Neun Tote bei Bombenexplosion in Nigerias Hauptstadt Abuja deutschlandfunk.de
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- STANDPUNKT -
Grünen-Politiker Ströbele will Snowden-Anhörung gerichtlich durchpeitschen: Edward Snowden soll im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen - das wollen die Grünen notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Zunächst will man aber versuchen, in einer Woche die Vorladung Snowdens mit Hilfe der Minderheitenrechte der Opposition beschließen, sagte Christian Ströbele. Eine US-Kanzlei nennt in einem Gutachten im Auftrag der Bundesregierung eine mögliche Aussage Snowdens strafbar, deutsche Abgeordnete könnten möglicherweise bei einer US-Reise verhaftet werden.
taz.de, spiegel.de
Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer schießt gegen EU-Programm der CSU: Die Unionspolitikerin kritisiert den EU-Wahlkampf der Schwesterpartei CSU. Die Forderung nach weniger EU-Kommissaren sei unsinnig, die CSU mache Wahlkampf mit unhaltbaren Forderungen. Auch an der PKW-Maut für Ausländer hegt Annegret Kramp-Karrenbauer Zweifel, statt dessen plädiert sie für Günther Oettingers Vorschlag einer europaweiten Maut.
welt.de
Verkehrsminister Dobrindt will Startsperre für Alkoholsünder: Bereits auffällig gewordene Alkoholsünder müssten vor Fahrtantritt ihren Atem per Messgerät testen lassen; das Auto springt bei zu viel Promille dann nicht an, so die Idee. Dobrindt wolle einen echten Lerneffekt erreichen. Wer seinen Führerschein wegen Alkohol am Steuer verloren habe, müsse dann einen so genannten Alcolock nutzen.
sueddeutsche.de
CDU-Politiker Mißfelder verteidigt Putin-Besuch: Philipp Mißfelder habe die Gesprächsmöglichkeiten nutzen wollen statt sich ihnen zu verweigern, so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion zu seiner viel kritisierten Anwesenheit bei Gerhard Schröders Geburtstagsfeier in St. Petersburg. Die Stimmung und die Gespräche seien sehr ernst gewesen. Er sei aber nicht als Sprecher sondern als Privatmann in St. Petersburg gewesen.
zeit.de
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Zur Auflösung!
- HINTERGRUND -
EU feiert 10 Jahre Osterweiterung: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lobt die EU-Osterweiterung vor zehn Jahren als Erfolgsgeschichte. Sie habe enorme Vorteile sowohl für die alten als auch die neuen Mitglieder gebracht. Die Eurokrise sei überwunden, Wachstum und Zuversicht kehrten zurück. Die Außenminister mehrerer EU-Länder haben aber vor Selbstgefälligkeit gewarnt, Ängste um den Frieden kämen angesichts der Situation in der Ukraine wieder zurück.
faz.net, mdr.de, tagesspiegel.de
Sinn-Fein-Präsident Gerry Adams muss wegen IRA-Mord aussagen: Adams steht unter Verdacht, 1972 in einen Mord der IRA verwickelt zu sein, die Leiche tauchte erst 30 Jahre später auf. In einem Forschungsprojekt hatten ehemalige IRA-Kämpfer den damaligen IRA-Kommandeur belastet, ihre Aussagen durften allerdings erst nach ihrem Tod veröffentlicht werden. Adams bestreitet die Vorwürfe.
spiegel.de, faz.net, welt.de
Deutschland verstößt bei Zuzug von Ehepartnern gegen EU-Recht: Deutschlands bisherige Praxis, nach der Ehepartner hier lebender Ausländer deutsch können müssen, wenn sie nachziehen, verstößt gegen EU-Recht, so ein Gutachten der Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshofes. Sie müssen auch ohne Kenntnisse der Landessprache in ein EU-Land einreisen dürfen. Rechtswidrig sei es auch, Ausländer vor der Abschiebung in normalen Haftanstalten unterzubringen, heißt es in einem anderen Gutachten.
sueddeutsche.de
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- ANGEZÄHLT -
140 von 800 afrikanischen Flüchtlingen haben am Donnerstag geschafft, den sechs Meter hohen Grenzzaun von Marokko zur spanischen Nordafrika-Exklave Melilla zu überwinden. Seit Anfang des Jahres gab es mehr als 15 Massenanstürme, etwa 1.300 Afrikanern gelang es, spanisches Gebiet zu erreichen.
taz.de
- ZITATE -
"Bei so viel Scheinheiligkeit kann man eigentlich nur noch kotzen."
DGB-Chef Michael Sommer ist empört über die geplanten Ausnahmen der Großen Koalition beim Mindestlohn.
dk-online.de
"Bundeskanzlerin Merkel flüchtet sich ins Erledigterklären, Unter-den-Teppich-kehren, Relativieren und Kleinreden."
Konstantin von Notz, Netzexperte der Grünen, kritisiert Angela Merkel für ihr (Nicht-)Agieren in der NSA-Affäre.
spiegel.de
"Merkel zeigt Feigheit vor dem Freund USA."
Grünen-Chefin Simone Peter fordert mehr Selbstbewusstsein der Bundeskanzlerin in Sachen NSA.
sueddeutsche.de
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- DAS LETZTE -
Darth Vader kämpft um die Herrschaft in Kiew: Ein Mitglied der Ukrainischen Internetpartei IPU tritt bei den Bürgermeisterwahlen am 25. Mai in Kiew und Odessa unter dem Namen des schwarzen "Star Wars"-Bösewichtes an. Darth Vader habe alle nötigen Dokumente eingereicht, heißt es von der städtischen Wahlkommission. Im April hatte die zentrale Wahlkommission eine Kandidatur von Vader als Präsident noch abgelehnt - da seien die Dokumente unvollständig gewesen.
spiegel.de
