Roberto Abraham Scaruffi

5.5.2014

Mehr Sanktionen nach Straßenschlachten
In Odessa wurde am Sonntag eine Polizeizentrale von pro-russischen Aktivisten angegriffen, und mehr als 2.000 demonstrierten erfolgreich für die Freilassung von Separatisten. Die Polizei griff nicht ein. Bei Straßenschlachten am Freitag kamen vier Menschen ums Leben. Nach Freilassung der OSZE-Beobachter am Samstag gingen Regierungstruppen am Sonntag erneut gegen pro-russische Separatisten vor, es gab Tote und Verletzte. Offenbar griffen ukrainische Einsatzkräfte an mehreren Orten in der Ostukraine die Stellungen der pro-russischen Milizen an. Die ukrainische Regierung wies Anschuldigungen Russlands zurück, sie sei für die Eskalation in Odessa verantwortlich, der ukrainische Übergangspremier Jazenjuk macht Russland für Ausschreitungen verantwortlich. Die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko, die am 25. Mai Präsidentin werden will, verteidigte die Demonstranten in Odessa als friedlich und bewies damit wenig Fingerspitzengefühl im Angesicht der bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Ukraine. Die Präsidentschaftswahl am 25. Mai in der Ukraine könnte für das Land einen Neuanfang bedeuten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert eine zweite Genfer Konferenz zum Konflikt in der Ukraine. Als Resultat der ersten Konsequenzen der Russland-Sanktionen darf Igor Setschin, der Direktor des Erdölkonzerns Rosneft und ein enger Weggefährte Putins, nicht mehr nach Amerika einreisen. In einem Krisentelefonat mit Kanzlerin Merkel forderte Putin einen Dialog zwischen der Zentralmacht in Kiew und den Protestführern. Um Russland ging es auch am Sonntagabend bei Günther Jauch, da saßen unter anderem Sigmar Gabriel und Ursula von der Leyen in der Runde. Von der Leyen kam viel zu Wort und bekam so ihre Botschaft rüber: Die Krim ist aus ihrer Sicht für die Ukraine verloren, dennoch sollen die Gespräche mit Putin wieder aufgenommen werden, wenn er nicht weiter provoziert.
spiegel.de, süddeutsche.de, n-tv.de, spiegel.de, dw.de, faz.net, tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de (Steinmeier), welt.de, sueddeutsche.de (Jauch)

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- NEWS -

Strengere Regeln für kriminelle Ausländer und Kindergeld: Ein Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung soll die Ausweisung straffälliger Ausländer erleichtern und das Ausweisungsrecht vereinfachen. Bisher sieht das Gesetz erst bei einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren eine zwingende Ausweisung vor. Außerdem will die CDU/CSU-Fraktion den Kindergeld-Bezug durch EU-Ausländer schärfer kontrollieren. Das hohe Kindergeld dürfe nicht den Ausschlag geben den Wohnsitz nach Deutschland zu verlegen, betonte Stephan Mayer.
welt.de, faz.net

Regierung verweigert NSA-Untersuchungsausschuss Zugang: Der NSA-Ausschuss soll voraussichtlich nur einen eingeschränkten Zugang zu den Akten der Regierung bekommen. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen sollen den Parlamentariern vorbehalten bleiben, weil es sich um ein laufendes Verfahren handele. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sagt dem "Tagesspiegel", es gebe Grenzen der Offenheit. Die Regierung versucht weiterhin, die Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland zu verhindern.
spiegel.de, handelsblatt.com

Mißfelder hat Vertrauen der Fraktion verloren: Der umstrittene Geburtstagsempfang für Altkanzler Gerhard Schröder, an dem auch Russlands Präsident Wladimir Putin teilnahm, könnte nun einen CDU-Außenpolitiker den Job kosten. Intern wird über den Rücktritt des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, der an dem Empfang teilnahm, diskutiert. Fraktionschef Volker Kauder habe für Mißfelders Teilnahme an der Feier kein Verständnis, er wird die Reise und ihre Folgen an diesem Montag mit Mißfelder in einem Vieraugengespräch erörtern.
welt.de

Schäuble will Steuerzahler entlasten: Noch in dieser Legislaturperiode will die Große Koalition Steuerzahler von den Folgen der kalten Progression entlasten. 2016 sollen die Sätze in der Einkommensteuer um zwei Prozent sinken, dies würde Steuerzahler um rund 3 Mrd. Euro entlasten. Teile der zusätzlichen Steuereinnahmen sollen an Bürger zurückgeben werden. Führende Sozialdemokraten, so wie Bundestags-Fraktionsvize Axel Schäfer, stellen sich gegen diesen Kurs und verlangen ein höheres Steuerniveau, doch SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte Schäuble und lehnte Steuererhöhungen ab.
n-tv.de, spiegel.de, zeit.de

Edathy legt Verfassungsbeschwerde ein: Das LKA Niedersachsen hat neue Vorwürfe gegen den unter Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie stehenden Ex-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy erhoben. Dieser legt selbst Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein, der Sozialdemokrat hält die im Februar erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse seiner Räume für rechtswidrig. Der Politiker protestierte auf Facebook gegen die Weitergabe des vertraulichen LKA-Berichts an Journalisten.
spiegel.de, fr-online.de

Syrische Präsidentenwahl: Neben Machthaber Baschar al-Assad sind zwei weitere Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zugelassen worden, Geschäftsmann Hassan Abdullah al-Nuri aus Damaskus und Abgeordneter Maher al-Hadschar aus Aleppo. Die Opposition lehnt die geplante Wahl ab, von westlichen Ländern wird sie als undemokratisch kritisiert. Präsident Assad fordert derweil mehr internationale Hilfe für Flüchtlinge. Syriens Armee eroberte die östlich von Damaskus liegenden Stadt Mleiha. Inzwischen sind mehr als 60.000 Einwohner aus der syrischen Provinz Deir al Zor vor Kämpfen zwischen radikalen Gruppen geflohen.
zeit.de, faz.net

- IN KÜRZE -

Sloweniens Regierungschefin tritt zurück süddeutsche.de
Nordirischer Sinn-Fein-Chef Adams ist wieder frei spiegel.de
Bundespräsident Gauck zu Staatsbesuch in Tschechien handelsblatt.com
Neuer öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Griechenland on air zeit.de
SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz auf Wahlkampftour welt.de
Siemens und General Electric rangeln um Alstom-Einstieg n-tv.de

Abdullah in afghanischer Präsidentschaftswahl süddeutsche.de
Antisemitischer Kongress in Brüssel verboten handelsblatt.com
Berliner Abgeordnete üben die Bürgernähe tagesspiegel.de
Europaweiter Protesttag zur Inklusion Behinderter tagesspiegel.de
CDU-Vize Thomas Strobl droht mit Rentenblockade handelsblatt.com
Bombenanschläge in Kenia töten sechs Menschen spiegel.de

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- STANDPUNKT -

CSU-Vizechef Gauweiler kritisiert OSZE-Mission: Nach Rückkehr der OSZE-Beobachter aus dem ukrainischen Slawiansk übte Peter Gauweiler Kritik an der Mission. Die Aktivitäten deutscher Soldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine seien nicht im deutschen Interesse, sagte er dem "Spiegel". Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verteidigte den Einsatz und SPD-Außenpolitiker Niels Annen meinte, nicht die Entsendung der unbewaffneten Beobachter sondern deren Entführung und Zurschaustellung sei ein Skandal.
tagesspiegel.de, spiegel.de

Gleichstellungsbeauftragte Rose-Möhring klagt vor Gericht: Kristin Rose-Möhring klagt gegen den Auswahlprozess bei der Vergabe von Spitzenpositionen im Familienministerium. Es handelt sich dabei um drei Positionen, an deren Besetzung jeweils von Männern die Klägerin nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig beteiligt wurde. Die Personalentscheidungen seien bereits getroffen worden, als sie davon unterrichtet wurde. Rose-Möhring ist seit Jahren im Familienministerium tätig, die drei Fälle fallen in die Amtszeit von Kristina Schröder.
sueddeutsche.de, spiegel.de

Wirtschaftsminister Gabriel wirbt für Freihandelsabkommen und Energiewende: Sigmar Gabriel will nach einem "Spiegel"-Bericht weniger Unternehmen von der Ökostrom-Umlage befreien. Unternehmen sollen nur von der EEG-Umlage befreit werden, wenn ihre Energiekosten mehr als 16 Prozent, statt der bisherigen 14 Prozent, ihrer Gesamtkosten betragen. Gabriel hat auch die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA im Auge. Er lädt unter anderem EU-Handelskommissar Karel De Gucht und DGB-Vorstand Reiner Hofmann zur Diskussion in Berlin ein. Das Abkommen soll Handel fördern und Arbeitsplätze schaffen.
welt.de, spiegel.de

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- HINTERGRUND -

EVP bekämpft Korruption im EU-Parlament: Die Sprecherin der konservativen Mehrheitsfraktion Inge Gräßle fordert, dass EU-Beamte keinen Schutz vor Strafverfolgung genießen sollten, wenn sie bei der Amtsausübung Straftaten begehen. Die Immunität der rund 45.000 EU-Beamten ist bei der Strafverfolgung von Korruptionsdelikten problematisch, Beweise können vernichtet und Straftaten so abgedeckt werden. Um künftig Korruption innerhalb der EU besser bekämpfen zu können, soll das Amt eines Europäischen Staatsanwalts geschaffen werden.
welt.de

Armutsrisiko für jüngere Generationen: Das Rentensystem benachteiligt laut einer neuen Studie künftige Berufstätige. Eine bislang unveröffentlichte Studie des unabhängigen Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung zeigt, dass künftige Erwerbsgenerationen mehr in die Rentenkassen einzahlen, länger arbeiten und sich mit bescheideneren Renten abfinden müssen. Somit sei das Armutsrisiko in jüngeren Altersgruppen deutlich höher als in älteren. Die Ungleichheit in der deutschen Gesellschaft, die die OECD bereits 2011 feststellte, nimmt außerdem zu.
spiegel.de

Kanzlerin Merkel besucht US-Präsident Obama: Barack Obama und Angela Merkel trafen sich zum Krisenmanagement. Hauptthema waren die Ukraine; bei der Wahl würde eine eSabotagen Russlands nicht akzeptiert werden. Außerdem ging es um Sanktionen, welche ganze Sektoren der russischen Wirtschaft treffen werden. Merkel zeigte sich vorsichtig kritisch und sprach von Balance zwischen Überwachung und Sicherheit. Obama sagte, der Schutz der Privatsphäre sei ein amerikanisches Selbstverständnis. Der Präsident ordnete außerdem eine landesweite Überprüfung der Hinrichtungspraxis an, als Antwort auf die missglückte und qualvolle Exekution.
tagesspiegel.de, spiegel.de, zeit.de, spiegel.de (Todesstrafe)

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- ANGEZÄHLT -

Zwei Billionen Euro sind die Folgekosten der Deutschen Einheit laut Berechnungen einiger Wirtschaftsforschungsinstitute. Dies betrifft alle Finanztransfers zwischen 1990 und 2014 in den ostdeutschen Bundesländern. Etwa 60-65 Prozent davon flossen in den Sozialbereich, insbesondere in die Rente. Experten rechnen zudem damit, dass die Wirtschaftskraft eines Ostdeutschen auch künftig bei gut zwei Dritteln eines Westdeutschen stagnieren werde.
faz.net, bild.de

- ZITATE -

"Wir werden sicherlich die Situation - diese spezifische - noch mal analysieren müssen. Vor allem müssen wir uns die Frage stellen, wie man stärker darauf pochen kann, dass das Gastland die Sicherheitsgarantien auch umsetzen kann."

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verteidigt den Einsatz der freigelassenen Bundeswehrsoldaten als Militärbeobachter in der Ukraine und kündigt an, die Mission werde nachträglich überprüft.
handelsblatt.com
Laurence Chaperon BY SA 30

"Man sollte sehr vorsichtig sein mit Etiketten wie 'europakritisch' oder 'antieuropäisch', die von manchen vermeintlichen Europafreunden gerne verwendet werden. Sie ersetzen kein Argument und führen schnell zum Abbruch des Gesprächs und zu Denkverboten."

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, wünscht sich eine offene Auseinandersetzung über Fragen der europäischen Integration.
faz.net

"Snowden ist auch Täter und hat der NSA großen Schaden zugefügt. Zum einen hat er Informationen preisgegeben und damit vielen die Augen geöffnet. Auf der anderen Seite war Snowden auch Mitarbeiter eines externen Dienstleisters für die NSA und hat als solcher in sehr großem Umfang Daten nach außen gegeben."

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen kritisiert den Whistleblower Edward Snowden.
tagesspiegel.de

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- DAS LETZTE -

Obamas Show beim Galadinner: Beim traditionellen Galadinner des White-House-Pressekorps am Samstag witzelte US-Präsident Obama über Putin, den Abhörskandal und die Sonnenbräune des Republikaners John Boehner. Nur wenige Tage nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte der Präsident beim alljährlichen Journalisten-Festbankett Humor in schweren Zeiten finden und scherzte sogar über die holprige Umsetzung seiner umstrittenen Gesundheitsreform.
n-tv.de, focus.de, diepresse.com