6.5.2014
Steinmeier für neue
Ukraine-KonferenzAußenminister Frank-Walter Steinmeier plädiert für eine weitere Ukraine-Konferenz in Genf noch vor der geplanten Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai. Im ZDF begründete er diese Forderung damit, dass Moskau die derzeitige Regierung in Kiew nicht anerkenne, gleichzeitig aber gegen die Neuwahl sei. Bereits am Dienstag und Mittwoch will der Vorsitzende der OSZE, der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter, Gespräche in Russland führen; auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte angeboten, in dem Konflikt zu vermitteln. Die Kämpfe zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und pro-russischen Truppen, die die Stadt Slawjansk besetzt halten, gehen unterdessen unvermindert weiter: Auf Seiten der pro-russischen Aktivisten ist die Rede von 20 Toten, das Innenministerium meldet vier getötete Einsatzkräfte und 30 verletzte. Zudem haben die pro-russischen Milizen einen weiteren Kampfhubschrauber abgeschossen. Der Chef der ukrainische Übergangsregierung Alexander Turtschinow warf Moskau vor, die Ukraine im Vorfeld der Präsidentenwahl destabilisieren zu wollen; das russische Außenministerium beklagte im Gegenzug massive Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine. Wegen der Unruhen hat die benachbarte Republik Moldau ihre Truppen in Alarmbereitschaft versetzt. Der Ukraine-Konflikt steht auch im Mittelpunkt des Jahrestreffens der Außenminister des Europarats, das am Dienstag in Wien stattfindet; sowohl der russische Außenminister Sergei Lawrow als auch sein ukrainischer Kollege Andrej Deschtschiza wollen daran teilnehmen.
tagesspiegel.de, handelsblatt.com, tagesanzeiger.ch (Burkhalter), faz.net, welt.de
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- NEWS -
OSZE-Mission verteidigt: Gegen Kritik von CSU-Vize Peter Gauweiler haben Unionspolitiker die Mission verteidigt; das Verteidigungsministerium warf Vorwürfe zurück. Ministerin Ursula von der Leyen kündigte aber an, die Mission nachträglich untersuchen zu lassen. SPD-Außenpolitiker Niels Annen lobte die OSZE-Beobachtermissionen als wichtige vertrauensbildende Maßnahmen, der Regierung oder der Bundeswehr etwas Anderes zu unterstellen sei infam. Gauweiler hatte die Mission am Wochenende offen infrage gestellt.
spiegel.de, spiegel.de, tagesspiegel.de
Rentenpläne kontrovers diskutiert: Bei einer Bundestagsanhörung begrüßten Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden die geplanten Leistungsverbesserungen für viele Versicherte, etwa die Mütterrente. Die Arbeitgeberverbände haben dagegen ihre Ablehnung der Rente mit 63 noch einmal bekräftigt. Außerdem halten sie die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten weiterhin für falsch. Die Arbeitgeber gehen davon aus, dass das Rentenpaket bis 2030 rund 200 Mrd. Euro extra kosten wird.
focus.de
Ermittlungen wegen Geheimnisverrat im Fall Edathy: Die Staatsanwaltschaft Hannover will herausfinden, wie der Abschlussbericht des LKA Niedersachsen an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Am Wochenende hatten unterschiedliche Medien daraus zitiert. Danach hat Edathy im Internet auch Bilddateien mit strafbaren kinderpornografischen Inhalten aufgerufen; die Rede ist von mindestens 113 Dateien. Dabei handelt es sich um neue Erkenntnisse; die bisher bekannten Bilder seien strafrechtlich nicht relevant.
spiegel.de
Keine Konsequenzen für Mißfelder: Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im Anschluss an ein Gespräch mit Philipp Mißfelder, dass dieser sein Amt als außenpolitischer Sprecher nicht aufgeben müsse. Kauder bleib aber bei seinen Kritik an Mißfelders Besuch in St. Petersburg. Mißfelder hatte den Besuch als privat gerechtfertigt. Es wird erwartet, dass der Vorfall auch bei der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag noch mal zur Sprache kommt.
tagesspigel.de
Ahmed Miitig ist neuer libyscher Ministerpräsident: Parlamentspräsident Nuri Abu Sahmein hat die Wahl des Unternehmers Miitig zum neuen Regierungschef bestätigt; der Ministerpräsident hat nun zwei Wochen Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Der Ernennung war eine chaotische Wahl vorausgegangen. Noch am Morgen hieß es, Miitig habe doch nicht genügend Stimmen erhalten. Er wird von islamistischen und unabhängigen Kräften im Land unterstützt; Miitig ist bereits der fünfte Ministerpräsident in Libyen seit dem Sturz von Gaddafi im Herbst 2011.
faz.net, zeit.de
- IN KÜRZE -
Flüchtlingsboote im Mittelmeer gekentert - mehr als 20 Tote tagesschau.de
Wirtschaft in der EU erholt sich langsam handelsblatt.com
Kein Genmais in Frankreich zeit.de
Russland stellt Leugnung der Nazi-Verbrechen unter Strafe wienerzeitung.at
Boko Haram will entführte Mädchen verkaufen n-tv.de
Juan Carlos Varela ist neuer Präsident Panamas tagesspiegel.de
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- STANDPUNKT -
Wirtschaftsminister Gabriel will mehr Transparenz für Freihandelsabkommen: Sigmar Gabriel schwenkt auf die Hauptforderung der Gegner des Abkommens ein, zuvor hatte ihm NGOs 470.000 Unterschriften gegen das Abkommen zwischen EU und USA überreicht. Am Rande eines Spitzentreffens sagte Gabriel, dass Verschlechterungen der Standards etwa beim Umwelt- und Verbraucherschutz nicht zu befürchten seien; außerdem forderte Gabriel die Einbindung der nationalen Parlamente in eine Entscheidung über das Abkommen. An den Gesprächen nahmen EU-Kommissar Karel de Gucht und der US-Handelsbeauftragte Michael Froman teil.
tagesschau.de, dw.de,
Finanzminister Schäuble hofft auf Durchbruch bei Finanztransaktionssteuer: Bis zum Jahresende soll es nach dem Wunsch von Wolfgang Schäuble einen ersten Schritt zu einer europäischen Finanzsteuer geben. Am Rande eines Treffens der Finanzminister der Eurozone sagte er, dass es anfangs nur eine begrenzte Besteuerung von Aktien und einigen Derivaten geben werde; dafür sollten nun aber die Grundzüge vereinbart werden. Zudem wird die Abgabe nur in elf Staaten eingeführt, weil Großbritannien die Finanzsteuer ablehnt.
zeit.de
Ostbeauftragte Gleicke kritisiert die Einheits-Bilanz von Forscher Schröder: Iris Gleicke hält es für falsch und ärgerlich, dass auch Leistungen, die in die Westländer geflossen sind, in die Statistik des Forschers eingeflossen seien. Auch unberücksichtigt blieben die vielen gut ausgebildeten Menschen, die nach der Wiedervereinigung in den Westen gegangen seien. Klaus Schroeder hatte am Wochenende vorgerechnet, die Einheit habe zwei Billionen Euro gekostet. Gleiche befürchtet nun eine neue Diskussion über ein Ende der Ostförderung.
n-tv.de
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- HINTERGRUND -
Verwirrung um Pläne zum Abbau der kalten Progression: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will von einem Vorschlag zum Abbau der Kalten Progression seines Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble bisher nichts wissen. Der Finanzminister hatte am Wochenende gesagt, er habe konkrete Pläne in der Schublade, die Tarife in der Einkommenssteuer ab 2016 um zwei Prozent zu senken. Rückendeckung für den Vorschlag erhält Schäuble aus Bayern: Ministerpräsident Horst Seehofer stehe bei der Bekämpfung der kalten Progression an der Seite des Finanzministers.
n-tv.de
Konfliktparteien im Südsudan einigen sich auf Waffenruhe: Die Feuerpause soll vom 7. Mai bis 7. Juni andauern und es den Bauern ermöglichen, rechtzeitig vor der Regenzeit ihre Felder zu bestellen. Der Südsudan hatte sich 2011 nach zwei Jahrzehnten Bürgerkrieg vom Sudan abgespalten. In der Zentralafrikanischen Republik gehen die Kämpfe zwischen christlichen und muslimischen Milizen unterdessen weiter; in den vergangenen zehn Tagen sind mindestens 30 Menschen getötet worden, mindestens 75 Menschen starben bei Überfällen auf Ortschaften im Nordwesten des Landes.
n-tv.de (Südsudan), derstandard.at (ZAR)
Europawahlkampf in Italien entwickelt sich zum Kampf zwischen Premier Renzi und Volkstribun Grillo: Zwar stehen weder Premier Matteo Renzi noch der Chef der Protestpartei Fünf Sterne, Beppe Grillo, zur Wahl; die Politiker stilisieren den Urnengang trotzdem zu einer Entscheidung über ihre Personen und sparen nicht mit Beschimpfungen des Gegners und blumigen Versprechen für die Wählerschaft. Immerhin: Der frühere Platzhirsch Silvio Berlusconi scheint keine Rolle mehr zu spielen. Der verurteilte Ex-Premier liegt in den Umfragen abgeschlagen auf Platz drei.
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Rund 50.000 Anschlüsse haben die Behörden im vergangenen Jahr überwacht - allein bei der Deutschen Telekom, das geht aus dem Transparenzbericht des Unternehmens hervor. Noch deutlich öfter mussten die Bonner allerdings IP-Adressen herausgeben. Dazu ergingen 100.000 Gerichtsbeschlüsse, u.a. weil der Verdacht auf illegale Downloads bestand.
focus.de
- ZITATE -
"Die Tatsache, dass es inzwischen eine Massenbewegung gegen etwas gibt, was wir nirgendwo nachlesen können, ist offensichtlich ein Beweis dafür, dass am Anfang Fehler gemacht worden sind."
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigt sich vor Kritiker des Freihandelsabkommens mit der USA gesprächsbereit.
tagesschau.de
"Es ist für uns in Europa nicht hinnehmbar, dass mit Drohungen Politik gemacht wird."
Bundespräsident Joachim Gauck fordert die russische Führung auf, innerhalb der OSZE produktiv mitzuarbeiten.
dw.de
"Die SPD ist kein großer Fan von nationalen Routings."
Lars Klingbeil fordert beim netzpolitischen Abend der SPD mehr Datensicherheit.
Foto: Eike Klapper, GNU
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Orden für Journalisten hat Russlands Präsident Wladimir Putin verteilt - natürlich nur an solche, die strickt auf Kreml-Linie berichten. Die Auszeichnung für "Verdienste ums Vaterland" lobt die "professionelle und objektive Berichterstattung" während des Anschlusses der Krim an Russland. Davon, dass das Land kremlkritische Stimmen massiv behinderte, war nicht die Rede.
sueddeutsche.de, stern.de
