Roberto Abraham Scaruffi

7.5.2014

Weitere Sanktionen angedroht
US-Außenminister John Kerry und EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton appellierten an Moskau, angesichts der bevorstehenden Wahlen die Krise in der Ukraine zu entschärfen; anderenfalls würden weitere Strafmaßnahmen verhängt. Als "erfunden" kritisierte Kerry das für Sonntag angesetzte Referendum der fiktiven "Volksrepublik Donezk". Am Mittwoch wird OSZE-Chef Burkhalter in Moskau über die Ukraine-Krise sprechen. Russland kündigte eine Verstärkung der Schwarzmeerflotte auf der Krim an. Kanzlerin Angela Merkel sagte, es sei schade, dass die geplante russische Militärparade auf der Krim zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in einem solchen Spannungsfeld geschehen soll. Putin kämpft zudem einen umfangreichen Propaganda-Krieg, berichtet die "Bild". Derweil wird aus dem Süden und Osten der Ukraine neue Gewalt gemeldet; bis zu 30 pro-russische Separatisten sollen getötet worden sein. Moldawien hat wegen der unsicheren Lage im Nachbarland seine Grenzkontrollen verschärft. Die Schweiz hat ein dreistelliges Millionenvermögen der Führungsriege um Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch eingefroren.
tagesspiegel.de; deutschlandfunk.de (Sanktionen); sueddeutsche.de (Referendum); spiegel.de (Wahlen); n-tv.de, spiegel.de (Parade); bild.de (Propaganda); faz.net, spiegel.de (Gewalt); spiegel.de (Janukowitsch)

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EEG-Referentenentwurf: Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Besonderen Ausgleichsregelung. Welche Regulierung für die 219 anspruchsberechtigten Branchen ansteht, wissen die Leser des Berliner Informationsdienstes bereits. Mehr Information bei BID und Telefon 030/20454120.
bid.eu

- NEWS -

Ukraine-Gipfel: Außenminister Frank-Walter Steinmeier traf in Wien mit den Außenministern von Russland und der Ukraine zusammen. Er plädierte für die Einberufung einer neuen Genfer Konferenz. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow nannte die Beteiligung der pro-russischen Opposition als Bedingung. Die ukrainische Regierung vertrete alle Regionen des Landes, erklärte ihr Außenminister Anderj Deschtschiza; eine Teilnahme von Separatisten komme für ihn nicht in Frage.
tagesschau.de, derstandard.at

Initiative für Energiesicherheit: Angesichts der Ukraine-Krise wollen die G7-Länder einen Masterplan gegen die starke Stellung Russlands auf dem Energiemarkt erarbeiten. Dazu wollen die G7-Länder ihre Allianz im Energiesektor stärken und einen Notfallplan ausarbeiten. Es müsse verhindert werden, dass Russland Energie als Waffe nutze, erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei dem Treffen in Rom. Gabriel pocht in der Vereinbarung auf eine bessere Nutzung Erneuerbarer Energien und fordert zudem Maßnahmen für mehr Energieeffizienz.
spiegel.de, faz.net

Ausweitung der EEG-Rabatte: Der Kreis der Unternehmen, die einen Rabatt bei der Ökostrom-Umlage erhalten, soll einem Referentenentwurf zufolge weiter wachsen. Am Mittwoch berät das Kabinett. Die Rabattkosten sollen stabil bleiben. Die Industrie muss schärfere Kriterien erfüllen, außerdem sieht der Gesetzentwurf einen Sockelbetrag der Unternehmen an der Förderung der erneuerbaren Energien vor. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner warf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor, die Ermäßigungen stärker einschränken zu wollen, als von Brüssel verlangt.
spiegel.de, tagesspiegel.de, spiegel.de

Europäische Finanzsteuer ab 2016: Zum 1. Januar 2016 wird der erste Teil des neuen Gesetzes in Kraft treten; welche Papiere von Anfang an besteuert werden, soll noch in diesem Jahr festgelegt werden. Bislang planen elf Staaten Steuern auf Finanzgeschäfte zu erheben und wollen damit die Finanzinstitute an den Kosten künftiger Krisen beteiligen.
spiegel.de

Untersuchung der Edathy-Affäre: Die Grünen wollen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy als ersten Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um Kinderpornografie-Ermittlungen hören. Anfang Juni soll der Ausschuss eingesetzt werden. Derweil berichtet die "Bild", dass sich die Beweise gegen Edathy verdichten, und der frühere Abgeordnete auch strafbares kinderpornografisches Material der Kategorie 1 besessen haben soll. Das Material sei bei Durchsuchungen und Analyse der Computer-Verbindungsdaten sichergestellt worden.
tagesspiegel.de (Untersuchungsausschuss); bild.de (Edathy)

Wahlen in Südafrika: Am Mittwoch wird zum vierten Mal nach dem Ende der Apartheid ein neues Parlament gewählt. Sicher ist, dass der ANC wieder gewinnen wird; fraglich ist nur, wie viele Stimmen die ehemalige Befreiungsbewegung einbüßen wird. Der Weg für die zweite Amtszeit des umstrittenen Präsidenten Jacob Zuma ist damit frei. Die Democratic Alliance wird Stimmen hinzugewinnen, heißt es in Prognosen. Unklar ist, wie sich die "Economic Freedom Fighters" schlagen wird; die Partei steht unter anderem für Landnahme ohne Entschädigung und Verstaatlichung von Schlüsselindustrien.
faz.net, sueddeutsche.de

Rebellen wollen Homs verlassen: Mit dem syrischen Regime gibt es eine Verabredung über einen ungehinderten Abzug der Rebellen aus der Altstadt von Homs. Die Rebellen sollen außerdem wichtige Geiseln freilassen. Seit im Frühjahr das Regime Zivilisten den ungehinderten Abzug zugesagt hatten, und dann doch Männer verhaften lies, die seitdem verschwunden sind, misstrauen die Rebellen Machthaber Baschar al Assad. Dieser hat den Sieg vor allem mit Hilfe libanesischer und iranischer Kämpfer errungen. Derweil haben Rebellen in Nordsyrien 40 Soldaten in die Luft gesprengt, die in einen Hinterhalt gelockt wurden.
spiegel.de (Abzug); n-tv.de, zeit.de (Anschlag)

Friedensgespräche im Sudan: Während der südsudanesische Rebellenführer Riek Machar direkten Gesprächen mit Präsident Salva Kiir zugestimmt hat, haben die USA Sanktionen gegen Vertreter der Konfliktparteien verhängt. Dazu gehören Kontosperrungen sowie Reiseverbote. Die Friedensgespräche zwischen beiden Parteien sollen an diesem Freitag stattfinden. Beim Machtkampf im Südsudan sind tausende Menschen getötet worden.
spiegel.de

- IN KÜRZE -

Bundespräsident Gauck besucht Gedenkstätte Theresienstadt welt.de
Erstmals länderübergreifende Abiklausuren br.de
Gabriel will Rüstungs-Deal mit Saudi-Arabien stoppen handelsblatt.com
Kunstsammler Cornelius Gurlitt nach Herzoperation gestorben n-tv.de
USA helfen bei Suche nach verschleppten Mädchen in Nigeria n-tv.de

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emobility-summit.de

- STANDPUNKT -

OECD-Vize Tamaki fordert Leitzins von null Prozent: Die EZB solle den Leitzins in der Eurozone von 0,25 auf 0,0 senken; Grund seien die wirtschaftlichen Probleme und die niedrige Inflation. Rintaro Tamaki rät der EZB neue Maßnahmen zu ergreifen. Im OECD-Wirtschaftsausblick wurde Deutschland zu höheren Investitionen aufgefordert, beispielsweise in Infrastruktur und Kinderbetreuung. Sozial Schwächere müssten bessere Bildungs- und Aufstiegschancen bekommen. Die OECD plädiert außerdem für eine Abschaffung des Meisterzwangs.
spiegel.de

Arbeitsministerin Nahles rechnet nicht mit Frühverrentungs-Welle: Die Expertenanhörung habe gezeigt, dass sich die Befürchtungen nicht bestätigen würden. Mit den Fraktionen will Andrea Nahles aber erneut über die Rente mit 63 sprechen und um Zustimmung werben, sagte sie in der ARD. Rund zehn Millionen Menschen würden von der Mütterrente und der Rente mit 63 profitieren; angesichts der gut gefüllten Rentenkasse und dem Anstieg der Steuereinnahmen sei die Reform gut gerechnet.
tagesschau.de, zeit.de

CDU-Generalsekretär Tauber dämpft Erwartung für Abbau der kalten Progression: Für die CDU habe die Veränderung im Steuerrecht keine Priorität. An erster Stelle stehe ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden, an zweiter Stelle das Versprechen, keine Steuern zu erhöhen. Der "Spiegel" hatte berichtet, Finanzminister Wolfgang Schäuble wolle Teile der zusätzlichen Steuereinnahmen, die der Staat der Inflation zu verdanken hat, an die Bürger zurückgeben.
spiegel.de

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- HINTERGRUND -

re:publica fordert Asyl für Snowden: Die Bedrohung der Internet-Freiheit ist das dominierende Thema der Konferenz. Die größte Versammlung von Netzaktivisten unter dem Motto "Into the Wild" begann mit einem Plädoyer gegen staatliche Überwachung. Edward Snowden, der Machenschaften von Geheimdiensten publik machte, müsse in Deutschland Asyl bekommen. Union und SPD wollen bei der kommenden Sitzung NSA-Untersuchungsausschuss eine Befragung von Snowden beschließen. Unions-Vertreter Roderich Kiesewetter schloss eine Befragung in Berlin aus und will eine Videoschaltung.
n-tv.de, zeit.de (re:publica); zeit.de, spiegel.de (Ausschuss)

Einfluss von Lobbyisten: Die Internetplattform Lobbycloud will die aktive Rolle von Lobbyisten in der EU-Gesetzgebung deutlich machen. Nachdem 2013 LobbyPlag schon zeigte, dass EU-Abgeordnete zum Teil Texte von Lobbyisten für Gesetzesvorlagen übernehmen, soll Lobbycloud nun darüber hinaus gehende Verstrickungen darstellen. Dokumente wie Einladungen, aber auch Drohungen und Warnungen von Lobbyisten werden hier von Experten eingeordnet und analysiert.
tagesschau.de, re-publica.de, lobbycloud.eu

Europa-Atlas vorgestellt: Verschiedene Institutionen wollen vor der Europawahl am 25. Mai mit dem "Europa-Atlas" über den Kontinent aufklären. In 20 Kapitel geht es um Themen wie Euro-Krise oder Migration und um die gemeinsame Geschichte, Fakten und Zusammenhänge. Ziel sei es, Europa verständlicher zu machen und mit Vorurteilen aufräumen. So wird ausgerechnet, dass jeder Schwede 2012 mit 203 Euro deutlich mehr für Europa gezahlt hat, als Deutschland mit 146 Euro pro Einwohner.
n-tv.de, stuttgarter-zeitung.de; boell.de (Link zum PDF)

Al-Sisi sieht Muslimbruderschaft endgültig gescheitert: In seinem ersten TV-interview als Präsidentschaftskandidat sagte Abd al-Fattah al-Sisi, dass die mittlerweile verbotene Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi am Ende sei. Nachdem der Ex-Armeechef im vergangenen Sommer noch ein politische Amt ausgeschlossen hatte, gilt er nun als Favorit für die Präsidentschaftswahl. Derweil hat ein Gericht beschlossen, dass die Mitglieder der Muslimbruderschaft nicht mehr bei der Wahl kandidieren dürfen.
handelsblatt.de, zeit.de, spiegel.de

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- ANGEZÄHLT -

Mit 30 Mio. Euro wird die EU Georgien und Moldawien jeweils helfen und will so die Zusammenarbeit vertiefen. Das Geld soll in Vorbereitung eines Assoziierungsabkommens Unternehmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt erleichtern.
n-tv.de

- ZITATE -

"Sage und schreibe 219 Branchen können künftig von den Industrieausnahmen profitieren."

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer kritisiert den EEG-Entwurf als Geschenke an die Industrie.
spiegel.de

"Das ist aus datenschutzrechtlicher Sicht sicher sinnvoll. Keine Frage."

Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff plädiert für Snowden-Befragung durch NSA-Ausschuss.
dw.de

"Gerade für den Mittelstand, für mittelständische Konzerne ist dieses Freihandelsabkommen eine große Chance, bringt viel Potenzial."

BDI-Präsident Ulrich Grillo wirbt für Freihandelsabkommen, will aber nicht zustimmen, wenn Umwelt-, wenn Gesundheits-, wenn sonstige Standards gesenkt werden.
deutschlandfunk.de

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- DAS LETZTE -

Ohnmacht nach Chef-Schelte: Weil ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg vertrauliche Informationen verschickt hatte, wurde er zum Rapport zur Präsidentin der Behörde gerufen. Das wie zu erwarten unangenehme Gespräch setzte dem Kläger dermaßen zu, dass er kollabierte. Nach einer zweijährigen Krankschreibung wurde er in den Ruhestand versetzt. Der Beamte scheiterte nun mit seiner Klage auf Unfallrente, begründet durch den "seelischen Schockzustand". Die nüchterne Begründung der Richter: Die beim Kläger vorliegende eingeschränkte psychische Verarbeitungskapazität sei nicht der Risikosphäre des Dienstherrn zuzuordnen.
spiegel.de