8.5.2014
Ukraine-Krise: Russland geht auf den Westen
zuRusslands Präsident Wladimir Putin hat die Separatisten in der Ost-Ukraine aufgefordert, die für Sonntag geplante Abstimmung über eine Abspaltung von der Ukraine zu verschieben; erst müssten die Bedingungen für ein Referendum geschaffen werden. Im Laufe des Donnerstags wollen die Separatisten über Putins Appell beraten. Aus den USA kommt indes Kritik: Die geplante Abstimmung sei illegal, sie müsse nicht verschoben, sondern abgesagt werden, sagte eine Sprecher des Weißen Hauses. Außerdem schloss sich Putin dem Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, alle Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen, und kündigte an, die an der Grenze zur Ukraine stationierten Truppen würden in ihre Kasernen zurückkehren; die Nato hatte entsprechende Truppenbewegungen zuletzt aber noch nicht bestätigt. In der Ost-Ukraine ist es auch heute wieder zu Unruhen gekommen: In Slawjansk und Mariupol hat es Auseinandersetzungen zwischen der Armee und pro-russischen Separatisten gegeben, in Lugans haben Separatisten ein Gebäude der Staatsanwaltschaft besetzt, ohne auf Gegenwehr zu stoßen. Die USA setzen Russland unterdessen wirtschaftlich unter Druck: Bisher hatte die US-Regierung Russland Vergünstigungen für Schwellen- und Entwicklungsländer gewährt; diese würden nun gestrichen.
welt.de, tagesschau.de, focus.de, faz.net
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- NEWS -
Nato erwägt dauerhaften Truppenstationierung in Osteuropa: Als Grund für die Überlegungen nannte Nato-Oberkommandeur General Philip Breedlove die Krise in der Ukraine und Russlands Annexion der Krim. Die Nato habe sich nach ihrer Ost-Erweiterung dagegen entschieden, permanent Truppen und Gerät in Ländern des früheren Warschauer Pakts zu stationieren, weil man Russland nach Ende des Kalten Krieges als Partner gesehen habe, so Breedlove. Durch die aktuelle Krise habe sich das nun aber verändert.
spiegel.de
Kabinett beschließt Neuregelung der Ökostrom-Rabatte: Nach dem Gesetzesentwurf können energie-intensive Unternehmen weiter mit Rabatten bei der Ökostrom-Umlage rechnen; von Entlastungen in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro ist die Rede, die Kriterien für die Rabatte wurden leicht verschärft. Kritik kommt von der Opposition: Grüne und Linke werfen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Wortbruch zulasten der Verbraucher vor. Am Donnerstagvormittag wird der Entwurf in erster Lesung im Bundestag beraten.
welt.de, faz.net
Reform europäisches Wettbewerbsrecht: Unternehmen müssten in die Lage versetzt werden, gegen Konkurrenz aus China oder den USA zu bestehen, erklärte Kanzlerin Angela Merkel und verwies auf die Telekommunikationsbranche. Außerdem forderte sei einheitliche Regeln für den Datenschutz und einen gemeinsamen Ausbau von Breitbandverbindungen. Themen der digitalen Wirtschaft müssten nach der Europa-Wahl ganz oben auf der Tagesordnung stehen.
focus.de
Beobachtung der Linken: Der Verfassungsschutz hat noch bis März über 19 Bundestagsabgeordnete und vier EU-Abgeordnete der Linkspartei Informationen gesammelt, das geht aus einer Auskunft des Innenministeriums an die Linken-Politikerin Ulla Jelpke hervor. Ob weiterhin Linken-Abgeordnete in Visier der Geheimdienste sind, konnte das Ministerium nicht mit Sicherheit sagen, da es für die Verfassungsschützer auf Länderebene keine Auskunft geben könne.
tagesspiegel.de
ANC vor weiterem Wahlsieg in Südafrika: Die Südafrikaner haben ein neues Parlament gewählt; seit der Schließung der Wahllokale am Abend läuft die Auszählung der Stimmen. Die Regierungspartei ANC rechnet mit 60 % der Stimmen; verlässliche Ergebnisse gibt es vermutlich aber erst am Samstag. Der ANC regiert seit dem Ende der Apartheid vor 20 Jahren, zuletzt hatte es auch Kritik an der Partei und Staatschef Jacob Zuma gegeben; das Land leidet unter hoher Kriminalität, sozialer Ungleichheit und wuchernder Korruption.
dw.de, faz.net, handelsblatt.com
Syrische Rebellen beginnen mit Abzug aus Homs: Korrespondentenberichten zufolge haben rund 600 Personen die syrische Stadt in Richtung Norden verlassen. Darunter sollen sich aufständische Kämpfer, aber auch deren Familienangehörige befunden haben; sie seien von UNO-Mitarbeitern begleitet worden, um Übergriffe von Regierungstruppen zu verhindern. Der Abzug war unter Vermittlung des Iran zustande gekommen. Die Rebellen haben zugesagt, im Gegenzug festgesetzte Anhänger von Präsident Bashar al-Assad freizulassen und humanitäre Hilfe für regierungstreue Dörfer in der Nähe von Aleppo zuzulassen.
tagesspiegel.de, spiegel.de
Thailändisches Gericht setzt Regierungschefin Yingluck ab: Als Grund für die Absetzung gaben die Richter am Verfassungsgericht an, Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra habe ihr Amt missbraucht und gegen die Verfassung verstoßen, indem sie einen hohen Beamten zugunsten eines Verwandten versetzt habe. Außerdem forderten die Richter neun Minister zum Rücktritt auf. Das übrige Kabinett bestimmte Handelsminister Niwatthamrong zum geschäftsführenden Regierungschef. Beobachter befürchten, dass sich der Machtkampf zwischen Shinawatra-Anhängern und -Gegnern nun wieder verschärfen könnte.
tagesspiegel.de, welt.de, spiegel.de
- IN KÜRZE -
Bundestag würdigt Proteste gegen DDR-Kommunalwahl europeonline-magazine.eu
Armee-Streit: Kosovo-Parlament beschließt vorgezogene Neuwahlen dw.de
USA unterstützen Nigeria bei Suche nach verschleppten Schülerinnen welt.de
Uganda stellt Schwule vor Gericht n-tv.de
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- STANDPUNKT -
Bundespräsident Gauck will mehr internationale Verantwortung für Deutschland: Dies sei aber nicht im Alleingang sondern nur innerhalb der europäischen Union möglich, so Joachim Gauck zum Abschluss seines Staatsbesuchs in Tschechien. Ein starkes Deutschland diene auch der Stabilisierung Europas. Außerdem mahnte Gauck Russland, angesichts der Krise in der Ukraine, dass Menschenrechte nicht verhandelbar seinen; Russland müsse daran erinnert werden, dass es sich im Europarat und der OSZE zu diesen Werten bekannt habe.
welt.de
US-Sicherheitsberaterin Rice fordert Zwei-Staaten-Lösung: Ein dauerhafter Friede zwischen Israel und den Palästinensern könne nur durch Verhandlungen erreicht werden, die zwei lebensfähige, unabhängige Staaten zum Ziel hätten, sagte Susan Rice bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Allerdings lehnen weite Teile der israelischen Regierung einen eigenständigen Palästinenserstaat ab. Die jüngste Verhandlungsrunde war erst Ende April gescheitert; US-Vertreter sollen Israel die Hauptschuld daran geben.
zeit.de
Trittin fordert Ende der Atom-Verträge mit Indien und Brasilien: In einem Eil-Antrag, der am Donnerstag im Bundestag beraten werden sollen, wollen Jürgen Trittin und andere Grünen-Abgeordnete den Vertrag mit Indien zum 15. Mai kündigen. Die Vereinbarung mit Brasilien würde sich am 18. November automatisch verlängern. Die Abkommen regeln die bilaterale Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Atomkraft; die Kündigung der Verträge sei eine Frage der Glaubwürdigkeit der eigenen Atomausstiegspolitik, so Trittin.
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- HINTERGRUND -
EU und Japan planen Freihandelsabkommen: Bis 2015 wollen beide Seiten Differenzen beilegen etwa in den Fragen des Marktzugangs für Produkte aus Europa, und bei Handelshindernissen wie Vorschriften und Zulassungsbedingungen. Widerstand gibt es auch von der Auto-Industrie: Die Verhandlungen waren zuletzt ins Stocken geraden, weil von Seiten der EU Zweifel bestanden, dass Japan wirklich Handelsbeschränkungen z.B. für europäische Autos aufheben will. Experten schätzen, dass durch ein Freihandelsabkommen die Wirtschaftsleistung in der EU und Japan um jeweils ein Prozent steigen könnte.
n-tv.de
Schavan wird Vatikan-Botschafterin: Das Bundeskabinett hat die Ernennung Annette Schavans zur Botschafterin im Vatikan bestätigt. Damit hat sich die frühere Bildungsministerin auch gegen Widerstände im Auswärtigen Amt durchgesetzt. Denn nach der Aberkennung ihres Doktor-Titels verfügt die Politikerin auch über keinen Hochschulabschluss mehr, der ist aber Eingangsvoraussetzung für den höheren diplomatischen Dienst.
spiegel.de
Menschenrechtsaktivist in Saudi-Arabien muss zehn Jahre in Haft: Wegen Beleidigung des Islams muss der Blogger Raif Badawi zehn Jahre hinter Gittern, tausend Peitschenhiebe über sich ergehen lassen und eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 194.000 Euro zahlen. Badawi ist Gründer der Organisation Liberales Saudiarabisches Netzwerk, auf seinem Internetportal hatte er die saudiarabische Religionspolizei kritisiert; er sitzt bereits seit Juni 2012 in Haft, eine frühere Instanz hatte ihn bereits zu sieben Jahren Gefängnis und 600 Peitschenhieben verurteilt.
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- ANGEZÄHLT -
Knapp ein Drittel der Österreicher wünscht sich "einen starken Führer, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss"; 56 % der Befragten wollen die Diskussion über Zweiten Weltkrieg und Holocaust beenden. Gleichzeitig sind 30 Prozent der Österreicher der Meinung, dass der Nationalsozialismus "nur schlechtes" gebracht habe, immerhin zehn Prozent mehr als bei einer ähnlichen Befragung vor sieben Jahren.
spiegel.de
- ZITATE -
"Es droht kein deutsches Europa."
Bundespräsident Joachim Gauck will den kleineren EU-Partnern die Angst vor einem dominanten Deutschland nehmen.
welt.de
"Das verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern gegen die Lehren der europäischen Geschichte."
Kanzlerin Angela Merkel wirft Russland im Ukraine-Konflikt einen Rückfall in alte Denkmuster vor.
bundesregierung.de
"Wer wirklich diese behauptete Stärke zeigen will, der muss auch bereit sein zu etwas, wozu ich nicht bereit bin: Nämlich die Anwendung militärischer Mittel mitzudenken."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier wehrt sich gegen den Vorwurf, Deutschland agiere in der Ukraine-Krise zu zögerlich.
reuters.com
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- DAS LETZTE -
Nicht unter den Hammer kommt in Paris eine Originalausgabe von Hitlers "Mein Kampf". Grund ist ein veritabler Shitstorm, der über das Auktionshaus Berge et Associes hereingebrochen ist, als die Pläne für die Aktion bekannt wurden. Angesichts der "Emotion" haben Besitzer und Auktionshaus sich entschieden, das Buch wieder aus dem Angebot zu nehmen.
n-tv.de
