23.5.2014
- TITELSEITEN -Bild: Ebay gehackt - Neue Passwörter für alle Kunden
FAZ: Putin schwärmt von Gas-Deal
Handelsblatt: Der neue Ostblock
SZ: Banken sollen Strafzinsen zahlen
taz: Papier gegen Boko Haram
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- NEWS -
Russland und China als Team: Russland und China haben mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im syrischen Bürgerkrieg verhindert. Der russisch-chinesische Gasvertrag sei ein strategischer Triumph Russlands gegen die vermeintliche Isolierung durch westliche Sanktionen, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin. Russland plant außerdem, ungeachtet des Streits um das iranische Atomprogramm, den Verkauf zahlreicher Nuklearanlagen an die islamische Republik. Derweil haben an der Grenze zur Ukraine die ersten russischen Soldaten mit dem Abzug begonnen, bestätigte die Nato. Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk bezeichnete den Rückzug als "Bluff", Russland wolle weiterhin einen Konflikt provozieren. Die Zahl der Opfer in der Ost-Ukraine nach einem Angriff von pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine ist auf 17 gestiegen. Der Oligarch Achmetow hat zum Widerstand gegen Separatisten aufgerufen.
sueddeutsche.de, spiegel.de, tagesspiegel.de, zeit.de (Gas), handelsblatt.com (Atom), zeit.de, spiegel.de, tagesspiegel.de, deutschlandfunk.de, tagesspiegel.de (Ukraine)
Krim-Krise spaltet Ost- und West-Deutschland: Vertreter der CDU aus mehreren ostdeutschen Bundesländern haben die Befürchtung geäußert, dass die Krise in der Ukraine für Stimmenverluste sorgen könnte. Jüngsten Umfragen zufolge ist die CDU im Osten von 38 auf fast 34 Prozent gefallen. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Generalsekretär Vincent Kokert meint, 40 Jahre Sozialismus hätten eine Grundskepsis den Amerikanern gegenüber erzeugt und eine grundsätzlich pro-russische Haltung. Die Thüringer CDU-Chefin und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht erklärte, die Krim-Krise habe Ost und West gespalten.
faz.net
Wilders verliert bei Europawahl: Die anti-europäische Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders hat bei der Europawahl in den Niederlanden verloren und ist nach einer Prognose nur viertstärkste Kraft geworden. Die offiziellen Ergebnisse sollen am Sonntag bekanntgegeben werden, wenn die letzten Wahllokale in Europa schließen. Die europafeindliche UKIP könnte erstmals zur stärksten Macht auf der Insel werden. Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy plädierte derweil für eine grundlegende Runderneuerung der EU. Ziel sei eine große französisch-deutsche Wirtschaftszone und eine radikale Veränderung für die Zuwanderungsbedingungen des Schengen-Abkommens.
dw.de, sueddeutsche.de, tagesspiegel.de (Wilders), spiegel.de, süddeutsche.de, tagesspiegel.de
Militärputsch in Thailand: In einem Putsch hat das Militär die Macht an sich gerissen. In Thailand hat das Militär die Macht übernommen, die Streitkräfte behaupten, sie würden die Ordnung im Lande wiederherstellen und politische Reformen durchsetzen. Die Verfassung wurde außer Kraft gesetzt und es gilt eine Ausgangssperre für das ganze Land. Die Versöhnungsgespräche zwischen den zerstrittenen politischen Lagern seien gescheitert, teilte Armeechef Prayuth Chan-ocha mit. Regierungen in der ganzen Welt verurteilen den Putsch.
n-tv.de, sueddeutsche.de, zeit.de, spiegel.de
BND wird Verfassungsbruch vorgeworfen: Drei hochrangige Juristen, darunter zwei ehemalige Verfassungsrichter, werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen und fordern eine klare gesetzliche Ermächtigung für den BND. Der BND nutze Daten, die ihm vom US-Militärgeheimdienst NSA übermittelt wurden und greife im Ausland zu Aufklärungsmitteln, die mehrere Grundrechte verletzen. Derweil hat das Repräsentantenhaus in Washington für ein Ende der NSA-Telefondatensammlung gestimmt. Der USA Freedom Act sieht vor, dass die Verbindungsdaten künftig bei privaten US-Telefongesellschaften bleiben.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de
Istanbuler Polizei verletzt Demonstranten: Bei neuen Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der türkischen Polizei ist ein Demonstrant in den Kopf geschossen und schwer verletzt worden. Rund 400 Menschen demonstrierten wegen des Grubenunglücks in Soma; eine Gruppe von Studenten erinnerte zugleich an einen von der Polizei im vergangenen Jahr getöteten Jugendlichen, der als Unbeteiligter bei Demonstrationen im selben Stadtteil war. Bei der jetzigen Demonstration seien Steine und Brandsätze auf die Polizei geworfen worden, die Polizei habe Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.
spiegel.de, tagesspiegel.de
Koreanische Kriegsschiffe im Schusswechsel: An der umstrittenen Seegrenze zwischen Nord- und Südkorea feuern Kriegsschiffe offenbar Artillerieschüsse ab. Nordkorea soll das Feuer eröffnet haben als das Schiff auf einer Routinepatrouille nahe der Grenze war. Anwohner einer nahen Insel die südlich der Grenze liegt zogen sich sicherheitshalber in Bunker zurück. Nordkorea hat in den vergangenen Wochen mehrere Artillerieübungen in der Region abgehalten, kürzlich feuerten südkoreanische Kriegsschiffe Warnschüsse ab, um drei nordkoreanische Schiffe zu vertreiben.
n-tv.de
- IN KÜRZE -
Bundestag entscheidet über Rentenpaket deutschlandfunk.de
SPD will Mindeststeuersätze in Europa süddeutsche.de
Seehofers Regierung verstieß gegen Landesverfassung zeit.de
Steuereinnahmen steigen weiter n-tv.de
Bundestag verurteilt Terror von Boko Haram dw.de
EU-Parlament setzt Rechte für Europas Verbraucher durch deutschlandfunk.de
Indiens Wahlsieger Narendra Modi gilt als radikaler Nationalist zeit.de
Wähler halten schwarz-rote Rentenpläne für richtig laut Umfrage spiegel.de
- STANDPUNKT -
Grünen-Parteivorsitzende Peter kritisiert Merkels Populismus: Simone Peter kritisierte Kanzlerin Angela Merkel für ihre Stellungnahme zum Sozialmissbrauch von EU-Ausländern. Die Union setze im Endspurt des Europawahlkampfes darauf, Rechtspopulisten wie die AfD scharf rechts zu überholen. Merkel schüre Ressentiments und instrumentalisiere die Angst vor Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer. SPD-Vize Ralf Stegner warnte die Kanzlerin, die steigende Zuwanderung nach Deutschland zur Stimmungsmache zu nutzen.
spiegel.de (Peter), süddeutsche.de, spiegel.de, n-tv.de
Bundespräsident Gauck fordert Verständnis für Einwanderer: Joachim Gauck hat angesichts der Debatte um Maßnahmen gegen angeblichen Sozialleistungsmissbrauch ein starkes Bekenntnis zu einer offenen Gesellschaft abgelegt und um Verständnis für die mit Einwanderung verbundenen Schwierigkeiten geworben. Aufrufe zur Abschottung bezeichnete das Staatsoberhaupt als abwegig, die Vorstellung von einem homogenen, abgeschlossenen Deutschland als skurril. Zuwanderer bereichern die Gesellschaft vor allem. Die Probleme einer Einwanderungsgesellschaft dürfte man jedoch auch nicht verschweigen.
tagesspiegel.de, spiegel.de, süddeutsche.de
SPD-Finanzexperte Schneider kritisiert die Deutsche Bank: Carsten Schneider hat die Deutsche Bank scharf kritisiert und ein Einschreiten von Aufsicht und Gesetzgebern gefordert. Die Deutsche Bank ziehe sich nicht, wie so viele Großbanken, aus dem Investmentbanking zurück und handele so nicht im öffentlichen Interesse. Laut Schneider müsse das Investmentbanking vom Kundengeschäft langfristig getrennt werden. Die neuen Bonusregeln der Deutschen Bank hält der SPD-Politiker für einen PR-Gag und fordert, Boni-Zahlungen für die Banken zu versteuern. Die Bankenaufsicht müsse mutiger werden, um die Finanzstabilität zu sichern.
handelsblatt.com
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- HINTERGRUND -
Kaufprämien für E-Autos nicht ausgeschlossen: Die Regierung schließt staatliche Prämien für den Kauf von E-Autos nicht aus. Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 auf deutschen Straßen fahren, bis Ende dieses Jahres sollen nach Plänen der Bundesregierung 100.000 E-Fahrzeuge unterwegs sein. Bis dahin hätten die deutschen Autohersteller auch 16 neue E-Modelle auf den Markt gebracht. Lägen die Neuzulassungszahlen deutlich hinter den Erwartungen, müsse man weitere Förderinstrumente diskutieren, sagte Rainer Bomba, CDU-Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium.
tagesspiegel.de
Finanzminister Schäuble und Justizminister Maas verschärfen Regeln: Wolfgang Schäuble und Heiko Maas planen schärfere Regeln auf dem bisher weitgehend unregulierten "Grauen Kapitalmarkt". Ihr Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz sieht mehr Transparenz für Anleger sowie Vertriebsbeschränkungen vor. Künftig sollen Risiken von Finanzprodukten offengelegt werden und Anleger einen besseren Zugang zu Informationen bekommen. Zudem soll die oberste Finanzaufsicht Bafin mehr Befugnisse erhalten, bei erheblichen Bedenken für Produkte Vertriebsverbote und Vertriebsbeschränkungen verhängen können.
handelsblatt.com
Kommission auf Endlagersuche: Das Atommüll-Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben soll nun doch nicht zwingend Endlager werden, eine Kommission zur Endlagersuche hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Im Streit um den Vorsitz der Endlagerkommission wurde der früheren Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser, eine Vorliebe für Gorleben als Endlager unterstellt. Weil Gorleben Teil der Suche sein soll, boykottieren viele Umweltverbände und Bürgerinitiativen die Kommission. Erst nach langen Diskussionen erklärten sich der BUND und die Deutsche Umweltstiftung zur Mitarbeit bereit.
deutschlandfunk.de
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- ANGEZÄHLT -
1,2 Millionen Menschen sind im vergangenen Jahr aus dem Ausland nach Deutschland eingewandert, so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die meisten Immigranten kommen nach wie vor aus Polen. Bei der Bilanz der Zu- und Fortzüge ergibt sich damit ein Wanderungsüberschuss von 437.000 Personen.
faz.net
- ZITATE -
"Ich fürchte, dass das Mehr an Transparenz bei Vermögensanlagen allenfalls Experten denn Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern helfen wird."
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, meint, die von der Bundesregierung geplanten Regeln zum besseren Schutz von Kleinanlegern vor riskanten Investments am Kapitalmarkt gehen nicht weit genug.
handelsblatt.com
"Wo Verschiedenheit heimisch wird, ändert sich das Zusammenleben."
Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für Einwanderung in die Bundesrepublik ausgesprochen aber betonte auch die Veränderungen, die Einwanderung für Deutschland bringe.
faz.net
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor seinem umstrittenen Auftritt in Köln zur Zurückhaltung aufgerufen.
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- DAS LETZTE -
Libyscher Minister unterstützt abtrünnigen Militärführer: Der libysche Kulturminister Habib Lamin hat sich hinter den abtrünnigen General Chalifa Haftar gestellt, dem die Regierung einen versuchten Staatsstreich vorwirft. Er beschuldigt das Parlament Libyens, Terroristen zu unterstützen, und wechselt somit als erstes Regierungsmitglied des Landes auf die Seite der Aufständischen. Haftar hat die Unterstützer seiner Offensive gegen islamistische Milizen aufgefordert, eine neue politische Führung zu bilden.
spiegel.de
