14.5.2014
Runder Tisch ohne
SeparatistenZum Treffen ab Mittwoch zur Beilegung der Ukraine-Krise sind keine Vertreter der Separatisten eingeladen worden. Verhandlungen seien nur mit Kräften möglich, die legitime politische Ziele verfolgten und an deren Händen kein Blut klebe, sagte die Übergangsregierung in Kiew. Beim Runden Tisch soll es um eine Verfassungsreform, die Dezentralisierung und den Kampf gegen Korruption gehen. Russland kritisierte, die Regierung würde direkte Gespräche mit ihren Gegnern ablehnen. Die USA begrüßten den Runden Tisch. Kanzlerin Angela Merkel nannte Gewaltverzicht als Bedingung für eine Teilnahme an dem Treffen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte Unterstützung zu. In Odessa gedachte er der mindestens 48 Todesopfer der blutigen Ausschreitung Anfang Mai. Er nannte die Lage in der Ostukraine weiterhin bedrohlich und gefährlich. Bei einem Angriff pro-russischer Kräfte sind mindestens sechs Soldaten getötet und acht verletzt worden. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk zeigte sich derweil unbeeindruckt von der Drohung Russlands, die Gaslieferung ohne Vorauszahlung einzustellen. Von der EU erhält die Ukraine finanzielle Unterstützung.
zeit.de, n24.de (Runder Tisch); faz.net (Rebellengruppen); sueddeutsche.de, spiegel.de (Steinmeier); spiegel.de, n-tv.de (Gefecht); dw.de, n-tv.de (EU+Gaslieferung)
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Umsetzung der Energiewende: Die nächsten Schritte dieser wichtigsten und drängendsten Herausforderungen in Politik und Wirtschaft ist Thema des zweiten "Tagesspiegel Roundtable Energie" am 15. Mai. Es geht um das umstrittene Marktdesign, die durch den Staat gewählten Rahmenbedingungen für nachhaltige Geschäftsmodelle. Es diskutieren dena-Chef Stephan Köhler, BDEW-Chefin Hildegard Müller, Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs und Siemens-Energiewende-Beauftragter Udo Niehage. Einlass 18 uhr, Beginn 18:30 Uhr, bei Tagesspiegel, Askanischer Platz 3, 10963 Berlin. Anmeldung kostenlos unter: veranstaltungen@tagesspiegel.de
- NEWS -
Reaktionen in Russland: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich am zweiten Tag seiner Reise nach Moskau mit Vize-Außenminister Wladimir Titow getroffen; Präsident Wladimir Putin nahm sich für ein Treffen nicht die Zeit. Gysi wolle einen Beitrag zur "Deeskalation" leisten. Russland hat die neuen Sanktionen verurteilt und der EU vorgeworfen, den Streit um die Ukraine zu vertiefen. Wohl wegen der Sanktionen hat Russland zudem das Ende des Engagement auf der Raumstation ISS 2020 angekündigt; die USA hatte einen gemeinsamen Weiterbetrieb bis 2024 vorgeschlagen.
spiegel.de, sueddeutsche.de (Gysi); spiegel.de (Sanktionen); spiegel.de, n-tv.de (ISS)
Entwarnung bei verdächtigen Briefen: Nachdem Montagabend wegen einer Bombendrohung die Feier für Gerhard Schröder unterbrochen werden musste, hat die Polizei am Dienstag wegen möglicher Giftbriefanschläge auf mehrere Politiker ermittelt. Die Substanz in den Schreiben entpuppte sich als harmlos. Empfänger der Briefe mit arabischer Schrift waren neben Altkanzler Schröder auch Bundestagsvize Claudia Roth sowie Katja Kipping und Gesine Lötsch von den Linken.
spiegel.de, n-tv.de
BER in Geldnot: BER-Chef Hartmut Mehdorn muss am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss Rechenschaft ablegen, nachdem der Rechnungshof den BER-Wirtschaftsplan scharf kritisiert hatte. Davon hängt auch die Freigabe weiterer Gelder ab, die der Flughafen dringend benötige; vor einer drohenden Pleite warnt der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister, in einem vertraulichen Brief. Mehdorn brauche dringend 26 Mio. Euro weil sich Freigabe von Bankkrediten verzögere.
n-tv.de, tagesspiegel.de
Hilfe bei Flüchtlingskatastrophen: Nach der neuen Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa sind bislang 17 Tote geborgen worden; 206 Menschen konnten gerettet werden. Rom fordert erneut mehr Hilfe von der EU. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström dankte den italienischen Behörden für ihre Anstrengungen; Italien müsse aber auch konkret sagen, was sie von der EU erwartet. Die Behörde mahnte dabei auch mehr guten Willen zur Aufnahme von Flüchtlingen in den EU-Ländern an.
n-tv.de
Griechenland erneut am Kapitalmarkt: Das schuldengeplagte Land hat 1,3 Mrd. Euro aufgenommen; die dreimonatigen Papiere werden mit 2,13 Prozent verzinst, im Vormonat musste Athen noch 2,45 Prozent Zinsen bieten. Mit diesen kleineren Beträgen stopft Griechenland Löcher im Haushalt. Zusätzlich gibt es Gerüchte, Athen würde Mitte des Jahres einen zweiten Marktgang wie Anfang April wagen und erneut Anleihen mit längerfristiger Laufzeit ausgeben wollen.
handelsblatt.com
Australien vor Sparpolitik: Die konservative Regierung kürzt wegen der hohen Staatsverschuldung Sozialleistungen und erhöht Steuern für Besserverdienende. Zudem ist geplant, bis 2035 das Rentenalter sukzessive auf 70 Jahre steigen zu lassen. Außerdem sollen Arztbesuche teurer werden. Eingespart werden rund 70 Behörden, 16.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Politikern werden die Gratis-Inlandsflüge gestrichen.
n-tv.de, watson.ch
- IN KÜRZE -
Linkspartei fordert Untersuchungsausschuss zu S21-Bahnhofsprojekt swr.de
Schwarz-Rot-Grün-Koalitionsgespräche in München geplatzt sueddeutsche.de
Sechs Jahre Haft im Korruptionsprozess für Israels Ex-Regierungschef Olmert spiegel.de
Über 150 Tote bei Grubenunglück in der Türkei tagesspiegel.de
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- STANDPUNKT -
Bayerischer Finanzminister Söder gegen Abschaffung der Abgeltungssteuer: Eine Besteuerung von Kapitalerträgen mit dem individuellen Einkommensteuersatz würde für einzelne Bürger Steuererhöhungen bedeuten. Dies sei jedoch im Koalitionsvertrag ausgeschlossen worden, erklärte Markus Söder. Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich offen für eine Änderung bei der Abgeltungssteuer; eine Abschaffung in dieser Legislaturperiode sei aber unwahrscheinlich. Auch er verweist auf den Koalitionsvertrag. SPD und Grüne kritisieren die Privilegierung von Zinseinkünften.
sueddeutsche.de, n-tv.de, faz.net
SPD-Innenpolitiker Hartmann gegen Asylrechts-Reform: Die Pläne von Innenminister Thomas de Maiziere werden von der SPD scharf attackiert. Das Gesetz werde so mit Sicherheit nicht verabschiedet werden, sagte Michael Hartmann; die Vorlage sei zu sehr auf eine restriktive Asylpolitik akzentuiert. Es sei der Normalfall, dass Asylbewerber nicht auf ordnungsgemäße Art und Weise einreisen würden; es sei auch nicht in Ordnung, ständig Sozialmissbrauch zu unterstellen.
n-tv.de
EU-Kommissar Oettinger lobt Schulz: Der CDU-Politiker Günther Oettinger traut dem SPD-Kandidaten Martin Schulz den Job zu; dieser würde aber auch rasch erfahren, wie groß die Zwänge als Kommissionspräsident seien. Schulz wurde zuletzt von der Union heftig attackiert. Natürlich sei Oettinger für den EVP-Kandidaten Jean-Claude Juncker; dieser bringe mehr Erfahrung mit. Oettinger gehe davon aus, dass der Europawahl-Frontmann auch Kommissionspräsident werde. Derweil sähe Herbert Reul, CDU/CSU-Gruppenchef in Europa, das EU-Parlament nicht blamiert, wenn weder Schulz noch Juncker Kommissionspräsident würden.
spiegel.de (Oettinger); n-tv.de (Reul)
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- HINTERGRUND -
Moldau will EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen: Für Ende Juni sei die Vereinbarung geplant, erklärte der Fraktionschef der regierenden Liberaldemokraten nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy. Für Präsident Nicolae Timofti sei es ein souveränes Recht der Republik Moldau, ein solches Abkommen zu schließen. In vergleichbaren Situationen hatte Russland immer wirtschaftliche Sanktionen verhängt, sowohl bei den baltischen Staaten als zuletzt auch gegen die Ukraine.
nzz.ch
Syrien-Sondergesandter Brahimi zurückgetreten: Lakhdar Brahimi versuchte fast zwei Jahre, im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga im Bürgerkrieg zu vermitteln; nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden sieht er keine Chancen für weitere Gespräche. Derweil hat Frankreichs Außenminister Laurent Fabius der syrischen Regierung den 14-fachen Einsatz von Chemiewaffen seit Oktober 2013 vorgeworfen. Er bedauere, dass der Militärschlag gegen den syrischen Machthabers Baschar al-Assad nicht realisiert wurde. Auch Human Rights Watch prangert einen weiteren Chemiewaffen-Einsatz vor nur wenigen Wochen an.
spiegel.de, faz.net (Brahimi); zeit.de (Fabius); spiegel.de, faz.net (Human Rights Watch)
OECD verlangt neue Reformagenda: Gerade in guten Zeiten müsse das Armutsrisiko bekämpft werden. Die OECD verwies auf den problematischen Niedriglohnbereich, in dem viele Beschäftige mit befristeten Verträgen arbeiten würden und empfahl neben dem Mindestlohn die Finanzierung des Rentenpakets aus Steuermitteln. Mehr Geld müsse außerdem für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Kinder ausgegeben werden. Derweil hat die Regierung angekündigt, an den Kindergeldansprüchen von Saisonarbeitern für deren Kinder in der Heimat nicht rütteln zu wollen.
spiegel.de, n-tv.de
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Mit 9754,43 Punkten schloss der Dax am Montag so hoch, wie noch nie in seiner Geschichte. Der Index stieg um 0,54 Prozent nach oben.
spiegel.de
- ZITATE -
"Mein Eindruck ist, dass die russische Führung grundsätzlich zum Dialog und zur Deeskalation bereit ist."
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi plädiert dafür, dass der Westen den ersten Schritt auf Putin zugeht.
zeit.de
"Mit dem Urteil wird auch klargestellt, dass europäisches Datenschutzrecht dann gilt, wenn ein Datenverarbeiter sich auf dem europäischen Markt bewegt."
Jan Philipp Albrecht, Grünen-Datenschutzexperte im EU-Parlament, begrüßt das EuGH-Urteil gegen Google auf das Recht zu vergessen.
welt.de
Foto: Jan Zier
"Ich bitte Sie um Verzeihung, dass wir Ihnen nicht so geholfen haben, wie es notwendig war und Sie es verdient haben."
UN-Sondervermittler Lakhdar Brahimi hat sich bei syrischen Volk entschuldigt.
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- DAS LETZTE -
Kevin al-Spacey for President: Mit der Online-Kampagne protestieren Ägypter gegen den laufenden Wahlkampf, der eigentlich keiner ist. Die Internetseite Web-Guerillakampagne ist eine Kopie des von Abd al-Fattah al-Sisis Seite. Statt des Präsidentschaftskandidaten lächelt aber Francis J. Underwood aus "House of Cards" alias Kevin-Spacey. Die arabische Schreibweise von Sisi und Spacey unterscheiden sich nur durch einen Buchstaben.
spiegel.de, twitter.com (Screenshot Fake-Seite)
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