Für Politik-Entscheider am Dienstag, 24. Juni 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Schumachers Krankenakten gestohlen
FAZ: Haftstrafen für Journalisten in Ägypten
Handelsblatt: Amazon gegen alle
SZ: USA fordern Einheitsregierung für Irak
Tagesspiegel: Koalition streitet über Mietpreisbremse
taz: Polizisten vor Gericht wegen Stuttgart-21-Einsatz
Welt: Höhere Honorare für Landärzte
- NEWS -
Ukraine: Separatisten stimmen Waffenruhe zu: Die pro-russischen Rebellen stellen das Feuer bis Freitag ein. Alexander Borodaj, selbst ernannte Ministerpräsident der Region, hofft bis dahin auf Gespräche über eine Friedensregelung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Waffenruhe, am Dienstag kommt er zu Gesprächen nach Kiew. Unterdessen drohen die EU-Außenminister Russland mit schärferen Sanktionen, sollte der Kreml den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten nicht unterstützen; zudem sollen Polizeiberater die Ukraine bei der Reform des zivilen Sicherheitssektors unterstützen.
spiegel.de, tagesschau.de (Waffenruhe), faz.net, zeit.de (Poroschenko), spiegel.de (EU-Sanktionen)
US-Außenminister John Kerry sieht Irak in seiner Existenz bedroht: Grund sei der Vormarsch der Isis-Truppen. Die Dschihadisten-Gruppe kontrolliert inzwischen die komplette Grenze zu Syrien und Jordanien. Kerry forderte bei einem Besuch in Bagdad die Politik auf, sich gegen die Aufständischen geschlossen zu zeigen. Washington wünsche sich eine Regierung, die die Interessen aller Iraker vertrete, was als Kritik an Regierungschef Nuri al-Maliki verstanden werden kann.
n-tv.de, tagesschau.de, handelsblatt.com, faz.net, tagesspiegel.de
Bundesregierung will Spielautomaten stärker regulieren: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich mit anderen Ministerien darüber abgestimmt, das Spiel um Punkte an Glücksspielautomaten zu verbieten. Dadurch, dass eingeworfenes Geld sofort in Punkte umgewandelt werde, würden gesetzliche Regelungen u.a. zum Maximalverlust ausgehebelt. Suchtforschern zufolge verlieren Spieler dadurch jeden Bezug zum Geld.
welt.de, spiegel.de, faz.net
Union und SPD beschließen letzte Änderungen an Ökostrom-Reform: Wegen strittiger Details sind die Parteispitzen zu Gesprächen ins Kanzleramt gekommen. Es ging um die Vereinbarkeit der Gesetzesänderung mit EU-Recht. Strittig ist u.a. die Umlage für Strom-Selbstversorger. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Am Dienstag treffen sich die Koalitionsfraktionen, um einen Kompromiss zu finden. Der Bundestag berät abschließend über den Haushalt 2014.
handelsblatt.com, spiegel.de
US-Gericht billigt Drohnen-Angriffe im Ausland. In dem bisher geheimen Urteil heißt es, dass Gewalt gegen US-Bürger im Ausland angewendet werden könne, wenn diese feindlichen Gruppierungen angehörten. Das Urteil ist erst auf Druck der New York Times und der Nichtregierungsorganisation American Civil Liberties Union veröffentlicht worden.
deutschlandfunk.de
Syrien übergibt letzte Chemiewaffenbestände an Kontrolleure: Laut der Organisation für das Verbot chemischer Waffen hat ein Frachter mit den Waffen an Bord den Hafen von Latakia verlassen, um sie außer Landes zu bringen. Der Chef der Organisation, Ahmet Üzümcü, schließt allerdings nicht aus, dass das Land über weitere, nicht deklarierte Waffen verfügt. Israel hat unterdessen einen Vergeltungsschlag gegen Syrien für den am Wochenende getöteten Jugendlichen geflogen, dabei sollen mindestens zehn syrische Soldaten getötet worden sein.
zeit.de, n-tv.de, tagesspiegel.de (Israel)
Lange Haftstrafen für Al-Dschasira-Journalisten in Ägypten: Ein Gericht in Kairo sprach die 18 Angeklagten schuldig, die verbotene Muslim-Bruderschaft unterstützt und falsch über die Lage im Land berichtet zu haben. Unter den Verurteilten ist auch ein Kanadier, der sieben Jahre ins Gefängnis muss. Zwei Briten und eine Niederländerin wurden in Abwesenheit verurteilt. Die Urteile werden international scharf kritisiert. Derweil ist das Todesurteil gegen eine Christin im Sudan annulliert worden.
n-tv.de (Ägypten), welt.de (Sudan)
- IN KÜRZE -
EU stockt humanitäre Hilfe für Irak auf n-tv.de
EU legt Gespräche mit Thailand auf Eis welt.de
Wahlleiter in Afghanistan nach Betrugsvorwürfen zurückgetreten tagesspiegel.de
Kenias Armee tötet Al-Shabaab-Kämpfer in Somalia n-tv.de
China mit Offensive gegen Uiguren n-tv.de
Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Das letzte Aufbäumen beim Thema Mindestlohn. *** Die Fahrbereitschaft: Wer sie nutzen darf und wo es hakt? *** Adenauers Schüler: Wie mächtig ist das Netzwerk der KAS-Altstipendiaten? *** Schlechtes Klima: Warum der EU-Emissionshandel nicht funktioniert. *** Lobbyist für Russland: Der Unternehmensberater und Schröder-Kumpel Heino Wiese *** Das Personenreigster der Tagesspiegel Agenda im Überblick *** Heute am Kiosk oder als E-Paper.
tagesspiegel.de/agenda
- STANDPUNKT -
Kanzlerin Merkel hält an Günther Oettinger als EU-Energiekommissar fest: Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident mache als EU-Kommissar einen guten Job, ließ Angela Merkel ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten. Zuvor hatte das CDU-Präsidium den Politiker einstimmig als Kandidaten für den Posten des deutschen EU-Kommissars nominiert. Vor allem aus der SPD hatte es gegen Oettinger anfangs Widerstand gegeben.
spiegel.de, handelblatt.com, zeit.de
Innenminister de Maiziere will Google in die Schranken weisen: Thomas de Maizeire sprach sich dagegen aus, den Internet-Konzernen die Entscheidung darüber zu überlassen, welche Inhalte bei der Online-Suche nicht mehr angezeigt werden, dadurch würde die Macht von Google und anderen noch gestärkt. Für Streitfälle müsse es Schlichtungsmechanismen geben; diese könnten in der geplanten EU-Datenschutzverordnung verankert werden.
n-tv.de, golem.de, handelsblatt.com
SPD-Generalsekretärin schließt Burschenschaftler aus: Eine Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten und in einer ultrakonservativen Burschenschaft sei nicht vereinbar, das geht aus einem Beschluss des Parteivorstandes hervor, den SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag vorstellte. Grund seien etwa antisemitische und frauenfeindliche Programmatiken der Studentenverbindungen, die im Dachverband Deutsche Burschenschaft organisiert sind.
focus.de, spiegel.de
- HINTERGRUND -
Peter Hartz will Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen: Der frühere VW-Manager und Arbeitsmarktreformer hat die Initiative Europatriates gestartet. Damit sollen Talente von Jugendlichen ohne Ausbildung gefördert werden, zudem sollen Mittelständler Kredite erhalten, wenn sie junge Menschen ohne Schulabschluss einstellen. Laut Hartz müssten für das Projekt 215 Mrd. Euro investiert werden, 13,5 Mrd. Euro davon in Deutschland.
spiegel.de, focus.de, wiwo.de (Kommentar)
Mindestlohn sorgt nicht für Jobverluste: Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat einen Studienvergleich veröffentlichten. Demnach sind die Zahlen der Kritiker eines Mindestlohns, die einen Jobverlust in Deutschland befürchten, aus der Luft gegriffen. Die Forscher haben dafür Studien aus Großbritannien und den USA herangezogen. Berechnungen über drohende Jobverluste beruhten zwangsläufig auf Annahmen.
n-tv.de
Neuer Koalitionsstreit über Rente: In der Koalitions-Arbeitsgruppe zur Flexibilisierung des Renteneintrittsalters fordern die SPD-Vertreter höhere Zuverdienstgrenzen für Ruheständler. Der DGB will das früheste Renteneintrittsalter von 63 auf 60 senken. CDU-Teilnehmer plädieren dafür, die Quote derjenigen, die über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten, weiter zu erhöhen, und bezeichnen die SPD- und DGB-Vorstellungen als absurd.
tagesspiegel.de
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Sondersitzungen zur EEG-Novelle: Die AGs, die Fraktionen und der Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten noch einmal über das Gesetzespaket. Den Änderungsantrag sowie weitere Hintergrundinformationen zur Energiegesetzgebung finden Sie im Berliner Informationsdienst ENERGIEPOLITIK, dem unabhängigen Monitoring-Dienst. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
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- KALENDER -
10:00 Außenminister Frank-Walter Steinmeier trifft Ukraines Präsident Petro Poroschenko, Kiew
10:00 Auftakt der Schlussberatungen über den am Freitag abzustimmenden Haushalt 2014, Bundestag
14:00 Verteidigungsminister Ursula von der Leyen trifft den designierten NATO-Generalsekretär und ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg, Verteidigungsministerium
18:00 Konferenz Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex mit Justizminister Heiko Maaß, Berlin
19:00 Treffen der Nato-Außenminister, Brüssel
- ANGEZÄHLT -
Nur rund 12.000 Anträge auf den Renteneintritt mit 63 Jahren hat es bisher gegeben, bestätigte ein Vertreter der Rentenversicherung in Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium kommentierte die Zahlen zurückhaltend. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnte vor einer Zunahme des Fachkräftemangels.
tagesschau.de
- ZITATE -
"Wer nun wie der DGB ernsthaft die Rente mit 60 diskutiert, hat die letzten zehn Jahre gepennt. Das ist rentenpolitische Geisterfahrt."
Jens Spahn will es attraktiver machen, länger zu arbeiten, weil Deutschland künftig jede Fachkraft brauche.
presseportal.de
Foto: Stephan Baumann, CC BY-SA 3.0
"In diesem Friedensplan könnte der Wendepunkt zur Deeskalation und zur Beruhigung der Lage liegen."
Frank-Walter Steinmeier sieht Friedensgespräche in der Ukraine in greifbarer Nähe.
welt.de
"In unserer 150-jährigen Parteigeschichte waren wir stets bemüht, rechtsextremen Bestrebungen einen Riegel vorzuschieben"
Yasmin Fahimi verteidigt den Ausschluss von Burschenschaftlern von einer SPD-Mitgliedschaft.
bild.de
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- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
EU-weites Importverbot für Krim-Produkte
Europa bei Agrar-Exporten führend
Frankreich reduziert Lkw-Maut
Potenziale von Data Analytics
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- DAS LETZTE -
So richtig abgelästert hat Polens Außenminister Radoslaw Sikorski über die westlichen Verbündeten: In einem angehörten Gespräch sagte der Minister u.a.: "Wir geraten in Konflikt mit den Deutschen, Russen ... nur weil wir den Amerikanern einen geblasen haben". Inzwischen mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen Sikorski.
n-tv.de
