Für Politik-Entscheider am Dienstag, 3. Juni 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Uli Hoeneß
FAZ, Welt: Spaniens König Juan Carlos
Handelsblatt: Abkehr von der strikten Sparpolitik
SZ: Gefahr durch Syrien-Kämpfer
Tagesspiegel: Kontrolle am BER
taz: Kabarettist Helmut Schleich zur CSU-Krise
- NEWS -
Streit um EU-Kommissionspräsidentschaft: Kanzlerin Angela Merkel reagierte auf die Vorbehalte des britischen Premiers David Cameron gegenüber dem EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker, und erklärte,daran zu arbeiten, dass Juncker die notwendige Mehrheit im Rat bekommt. Merkel will dafür ein ausgewogenes Personalpaket schnüren, in dem regionale wie auch parteipolitische Forderungen Berücksichtigung finden. Markus Ferber erklärte, Cameron müsse aufpassen, dass er sich im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs nicht isoliere.
n-tv.de, focus.de, deutschlandfunk.de, n-tv.de
Unions-Politiker gegen Mindestlohn: Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU kritisieren den Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der in dieser Woche in die letzte Lesung im Bundestag geht. Der Gesetzentwurf mache die betriebliche Ausbildung für junge Leute finanziell unattraktiv und untergrabe außerdem tarifliche Regelungen über Arbeitszeitkonten. Dass auch Praktikanten den Mindestlohn erhalten sollen, nannte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, grotesk.
welt.de, handelsblatt.com
Russland fordert Uno-Resolution: Russlands Außenminister Sergej Lawrow beklagt, dass sich die Lage in der Ukraine nach der Präsidentenwahl nicht verbessert hat. Russland fordert ein Ende der Gewalt und rasche Friedensverhandlungen. Die USA kritisierten das Papier als heuchlerisch. Im Gasstreit hat der russische Energieriese Gazprom eine Teilzahlung bestätigt und sein Ultimatum verlängert. Die OSZE bemüht sich um eine Freilassung der noch immer verschleppten OSZE-Teams in der Ostukraine. Bei der Kieler Woche verweigerte die Bundesregierung die Einlaufgenehmigung für ein russisches Kriegsschiff.
spiegel.de (Resolution); n-tv.de, spiegel.de (Gas); welt.de (Kieler Woche)
Grünen-Chef Özdemir kritisiert Erdogan: Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, sich aus Deutschlands Innenpolitik herauszuhalten. Aus Protest gegen Erdogans Angriffe auf Özdemir bestellte das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter ein. Ein Berater Erdogans hat deutschen Medien regierungsfeindliche Berichterstattung vorgeworfen. Bei der Kommunal-Nachwahl am Sonntag verlor Erdogans Partei in den meisten der 13 Wahlbezirke.
welt.de, spiegel.de, nzz.ch
Drohende Deflation könnte zu Zinssenkung führen: Die jährliche Inflationsrate entfernt sich wieder deutlicher vom Zielwert der Europäischen Zentralbank, welche die Preisstabilität bei einer Rate von knapp unter zwei Prozent gewahrt sieht. Im Mai fiel die jährliche Teuerungsrate auf den niedrigsten Wert seit fast vier Jahren. Das dürfte die Notenbank in ihrem Vorhaben bestärken, den Leitzins schon an diesem Donnerstag noch weiter unter das bereits historisch niedrige aktuelle Niveau von 0,25 Prozent zu senken. Erstmals seit Monaten fielen auch Nahrungsmittel als wichtigster Preistreiber in Deutschland weg.
handelsblatt.com
USA plant saubere Zukunft: Der zweitgrößter Klimasünder der Welt will den Ausstoß des Klimakillers CO2 durch Kraftwerke deutlich begrenzen. Die Umweltbehörde EPA veröffentlichte ihren Plan zur Eindämmung des Kohlendioxidausstoßes von Kraftwerken. Die verschärften Klimaschutzregeln entstanden auf Erlass von Präsident Barack Obamas. Kanzlerin Merkel hat derweil die Ausnahmen beim Ökostrom für energie-intensive Betriebe verteidigt. Mit dem EEG werde die Grundlage dafür geschaffen, dass sowohl Bezahlbarkeit als auch Umweltverträglichkeit gewährleistet seien.
handelsblatt.com (USA); deutschlandfunk.de (Merkel)
USA planen Zusammenarbeit mit palästinensischer Regierung: Die USA wollen mit der neuen palästinensischen Einheitsregierung zusammenarbeiten. Das US-Außenministerium teilte mit, man werde die Politik der neuen Führung genau beobachten und Hilfen schicken; auch Israel sei darüber in Kenntnis gesetzt worden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt Kontakte zur neuen Regierung in Palästina ab, solange diese von der Hamas-Bewegung mitgetragen wird. Netanjahu twitterte eine Fotomontage mit Selbstmordattentätern, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Hamas-Premier Ismail Hanija.
zeit.de; spiegel.de (Tweet)
Syrische Präsidentenwahl: Ungeachtet des fortdauernden Bürgerkriegs wird ab Dienstag ein neuer Präsident gewählt. Es gilt als sicher, dass Machthaber Baschar al-Assad für eine dritte Amtszeit bestätigt wird. Die Wahlen werden international kritisiert, da die zwei Gegenkandidaten ebenfalls dem Regierungslager zugerechnet werden. Die Regierung in Libanon kündigte an, sie werde keine Syrer mehr als Flüchtlinge anerkennen, die aus sicheren Gebieten des Bürgerkriegslandes kämen. Der Libanon sieht sich bei der Versorgung von Flüchtlingen überfordert.
deutschlandfunk.de (Assad), deutschlandfunk.de (Libanon)
- IN KÜRZE -
SPD ehrt Anti-Rechts Auftreten von Patrick Dahlemann n-tv.de
Vier mutmaßliche Islamisten in Frankreich festgenommen handelsblatt.com
Orban-Regierung sichert im ungarischen Parlament Zweidrittelmehrheit ab spiegel.de
Nato-Generalsekretär Rasmussen fordert Erhöhung der Wehretats welt.de
EU-Kommission fordert von Deutschland Stärkung der Inlandsnachfrage deutschlandfunk.de
Ägyptischer Satiriker Youssef gibt aus Angst um seine Sicherheit TV-Sendung auf spiegel.de
Boko Haram tötet über 100 Menschen n-tv.de
Australien gibt afghanischen Helfern Flüchtlingsvisa spiegel.de
Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Der Mindestlohn kommt - wohin mit den Praktikanten? *** Am Tor der Macht - nur noch mit Chipkarte in den Bundestag? *** Schnittchen-Politik - wer serviert im Regierungsviertel? *** Ein Blick auf die Positionen der Befürworter und Gegner des Transatlantischen Freihandelsabkommens. *** Am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda
- STANDPUNKT -
Generalsekretär Tauber betrachtet AfD als rückwärtsgewandt: CDU-Generalsekretär Peter Tauber wirft der eurokritischen AfD vor, mit ihrer Wortwahl und ihren Inhalten am rechtsextremen Rand zu fischen. Wer mit der AfD zusammenarbeiten will, trete somit das politische Erbe Konrad Adenauers und Helmut Kohls mit den Füßen. Er reagierte auf Äußerungen von CDU-Abgeordneten, die vor einer Abgrenzung zur AfD warnten. Die CDU-Spitzengremien hatten vor einer Woche beschlossen, dass es keine Kooperation mit der AfD geben soll, doch parteiinterne Debatten halten an.
handelsblatt.com
Bitkom-Chef Rohleder will schnellere Spezialdienste: Bernhard Rohleder befürwortet bezahlte Überholspuren im Internet. Die Zusatzdienste gegen Aufpreis seien nötig, um den Netzausbau zu finanzieren; dieser koste Telekom-Anbieter Milliarden. Kritiker befürchten, dass unterschiedliche Klassen von Internetdiensten entstünden und weniger finanzstarke Anbieter benachteiligt würden. Das EU-Parlament forderte Anfang April eine gleiche Behandlung aller Internetangebote.
handelsblatt.com
BA-Chef Weise fordert verpflichtende Deutsch-Kurse für Zuwanderer: Der Präsident der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, sieht in mangelhaften Sprachkenntnissen das Hauptproblem der Integration. Schlechte oder geringe Deutschkenntnisse versperren Zuwanderern die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Politik solle mehr Wert darauf legen, dass Zuwanderer verpflichtend Deutsch lernen, da Deutschland auf Zuwanderer auch aus Staaten außerhalb der EU angewiesen sei. Für dieses Jahr erwarten Experten eine Netto-Zuwanderung von über 450.000 Menschen.
welt.de
- TALKSHOW -
Hart aber fair: Profit vor Patient – wie krank sind unsere Krankenhäuser? Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer und Cornelia Prüfer-Storcks, Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, diskutierten, ob Patienten Kunden sein sollen; ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Rand-Themen waren sowohl die mangelnde Krankenhaushygiene als auch, dass 50 Prozent der Klinken im Land nicht rentabel sind.
wdr.de
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tagesspiegel.de
- HINTERGRUND -
Langer Weg zur Maut für Ausländer: Seit 30 Jahren versucht die CSU, eine Autobahnen-Maut für Ausländer auf den Weg zu bringen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will nun sein Konzept für die Ausländer-Maut vorlegen. Wie viel Geld hereinkommt, hängt von mehreren Unbekannten ab. Eine ADAC-Studie kam zum Ergebnis, dass die Maut brutto rund drei Mrd. Euro bringen würde. Die SPD reagiert derweil mit scharfer Kritik auf die Unterstellung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der ADAC habe für eine Kampagne gegen die Pkw-Maut die Zahlen manipuliert.
tagesspiegel.de (Maut); handelsblatt.com (ADAC)
CDU hält BND-Spähpläne für angebracht: Die Pläne des Bundesnachrichtendiensts zur Überwachung sozialer Netzwerke spaltet den NSA-Untersuchungsausschuss. Die CDU hält es für richtig, dass sich der BND auf Augenhöhe mit anderen Auslands-Geheimdiensten aufstelle, die SPD wandte sich gegen eine Überwachung geschützter Kommunikation. Die Regierung weist Vorwürfe der Grünen zurück, den Untersuchungsausschuss mit einem Rechtsgutachten indirekt unter Druck gesetzt zu haben. Whistleblower Edward Snowden beantragt derweil Asyl in Brasilien; bis Ende Juni darf er noch in Russland bleiben.
welt.de (BND-Spähpläne); spiegel.de (Gutachten); spiegel.de (Snowden)
Spanien begrüßt Thronfolger Felipe: Der spanische König Juan Carlos räumt nach fast 40 Jahren den Thron. Ministerpräsident Mariano Rajoy rief das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammen. Kritiker forderten eine Abstimmung über die Monarchie, die zuletzt mit Skandalen zu kämpfen hatte; Tausende demonstrieren in Madrid für eine Republik. Einen Thronwechsel wünschen sich die Spanier schon seit Jahren. Felipe trauen sie zu, den beschädigten Ruf des Herrscherhauses wiederherzustellen.
spiegel.de, sueddeutsche.de
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- KALENDER -
US-Präsident Barack Obama beginnt Europareise in Polen
11:00 Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen der EU, Luxemburg
11:30 Preisverleihung des Wettbewerbs "startsocial" durch Kanzlerin Angela Merkel, Bundeskanzleramt
13:00 Politisches Mittagsgespräch zu "Elektroschrott", NABU, Charitestraße 3, Berlin
19:00 Diskussion zur gesellschaftlichen Verantwortung der Wirtschaft, Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
- ANGEZÄHLT -
12.000 Euro kostete ein Rechtsgutachten aus den USA, welches meldete, dass der NSA-Untersuchungsausschuss sich nach US-Recht strafbar machen könnte, sollte das Gremium Snowden vernehmen. Die Opposition bewertete das Gutachten als Versuch der Einschüchterung.
spiegel.de
- ZITATE -
"Löcher über geringere Zinsausgaben zu stopfen hat nichts mit nachhaltiger Haushaltskonsolidierung zu tun. Die Koalition rechnet sich die Lage schön."
Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler fürchtet, die Bundesregierung werde vor allem mit "Tricksereien" das Haushaltsloch schließen.
welt.de
"Das zitierte Papier kenne ich nicht und habe ich nicht beauftragt. Rechtliche Schritte werden geprüft."
Links-Parteichefin Katja Kipping bestreitet ein angebliches Papier, das aus der Zeit vor der Bundestagswahl datiert, auf dem der Name von Berliner Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak unter "personelle No-Gos" erwähnt worden sei.
tagesspiegel.de
"Was wir allerdings nicht zulassen dürfen ist, dass wir mit dem Finger auf andere zeigen, wie beispielsweise die NSA, und gleichzeitig sehenden Auges in ähnlicher Weise hier Steuergelder ausgeben, um eine geheimdienstliche Aufrüstungspolitik zu betreiben."
Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, lehnt die digitale Aufrüstung zur Ausspähung geschützter Kommunikation durch den BND ab.
deutschlandfunk.de
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- DAS LETZTE -
Merkels Mailbox bei "Wer wird Millionär": Beim Benefiz-Prominenten-Special setzte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach einen Telefonjoker ein und entschied sich prompt für Kanzlerin Angela Merkel. Bei der 500.000 Euro Frage drehte es sich um DDR-Geschichte, doch die Kanzlerin hob nicht ab. Bosbach stieg aus aber gewann immerhin 125.000 Euro für einen guten Zweck.
focus.de
