Für Politik-Entscheider am Dienstag, den 10. Juni 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Höhlen-Unfall
FAZ, Welt: Mindestlohn-Debatte
Handelsblatt: VW-Chef Piëch testet Audi und Porsche im Le-Mans-Rennen
SZ: Streiks in Sao Paulo
Tagesspiegel: Plan zur Rettung des Turbo-Abiturs
taz: Konferenz gegen sexuelle Gewalt in Kriegen
- NEWS -
Merkel kämpft in Schweden für Juncker: Die Bundeskanzlerin trifft beim schwedischen Gipfel auf die Staatschefs von England, Schweden und den Niederlanden - allesamt Kritiker von Jean-Claude Juncker als möglichem EU-Kommissionspräsidenten. Der britische Premierminister David Cameron droht sogar mit dem Austritt, er wünscht sich einen Reformer. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeld will den EU-Kommissionspräsidenten lieber mit den anderen Staatschefs wählen statt das EU-Parlament entscheiden zu lassen.
spiegel.de, faz.net
Reform zwingt Krankenkassen zum Sparen: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kassen künftig effizienter wirtschaften und ihre Finanzreserven einsetzen, um von ihren Mitgliedern nicht zu hohe Zusatzbeiträge zu verlangen. Denn solche können die Kassen laut Reform ab 2015 fordern - viele dürften sich aber scheuen, um nicht zu viele Mitglieder zu verlieren. Im Notfall könnten die Aufsichtsbehörden finanzschwächeren Kassen die Erhöhung ihrer Zusatzbeiträge aber vorschreiben.
handelsblatt.com, faz.net
Kämpfe in Ukraine dauern trotz Friedensverhandlungen an: Regierungstruppen liefern sich in Slawjansk weiterhin Gefechte mit pro-russischen Separatisten, obwohl Präsident Petro Poroschenko erklärt hatte, es gebe in Kiew neue Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und der OSZE. Unterdessen hat bei der umstrittenen Parlamentswahl im Konfliktgebiet Südossetien die prorussische Partei "Geeintes Ossetien" gewonnen. Nato und EU erkennen allerdings weder Ossetien als eigenen Staat noch die Wahl an.
spiegel.de, taz.de (Ukraine); sueddeutsche.de (Südossetien)
Gauck und Maas gedenken Kölner Anschlag: Justizminister Heiko Maas gestand massive Fehler der Sicherheitsbehörden ein. Der deutsche Staat habe es nicht geschafft, seine Bürger zu schützen und die Opfer sogar kriminalisiert. Bundespräsident Joachim Gauck forderte, der Staat müsse dem gewalttätigen Extremismus mit den geschärften Sinnen und Waffen des Rechtsstaates begegnen. Vor zehn Jahren verletzte eine Nagelbombe, wohl von den NSU-Mördern, 22 Menschen in einem türkisch geprägten Viertel.
spiegel.de
Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Höppner ist tot: Reinhard Höppner war während der Wende in die SPD eingetreten und leitete von 1994 bis zu den verlorenen Wahlen 2002 das Land. Bekannt wurde er vor allem durch das sogenannte "Magdeburger Modell", bei dem sich die SPD von der PDS tolerieren ließ. Höppner starb mit 65 nach langer Krankheit.
sueddeutsche.de, volksstimme.de
Ex-Bundespräsident Wulff stellt Buch vor: "Ganz oben, Ganz unten" soll auf 264 Seiten seine Sicht der Affäre schildern, die zu seinem Rücktritt geführt hatte. Im Februar wurde er vom Vorwurf der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme vom Landgericht Hannover freigesprochen, die Staatsanwaltschaft Hannover wird aber möglicherweise Revision einlegen. Vize-Bundestagspräsident Peter Hintze erwartet "einen wichtigen Beitrag zur Zeitgeschichte".
spiegel.de
- IN KÜRZE -
Politkowskaja-Mörder erhalten hohe Strafen spiegel.de
Frankreichs Jean Marie Le Pen hetzt gegen Kritiker spiegel.de
Griechische Regierung holt neue Minister faz.net
Regierungschef Thaci gewinnt Wahl im Kosovo sueddeutsche.de
Syriens Machthaber Assad verspricht Generalamnestie zeit.de
Über 100 Tote bei Anschlägen im Irak taz.de
Taliban-Attentat in Pakistan mit über 30 Toten spiegel.de
Ägyptens al-Sisi verspricht Stabilität taz.de
- STANDPUNKT -
Kanzlerin Merkel kritisiert schwache CDU-Minister: Laut "Bild am Sonntag" ärgert sich Angela Merkel über Fraktionschef Volker Kauder; Kanzleramtschef Peter Altmaier müsse immer häufiger in dessen Feld eingreifen, so etwa bei den Verhandlungen mit der SPD über Rente und Mindestlohn. Merkel sei außerdem enttäuscht von Bildungsministerin Johanna Wanka, die aus ihrem Milliardenetat zu wenig mache. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt lasse zu wenig von sich hören.
bild.de, welt.de
Justizminister Maas verteidigt Datenschutz: Eine Vorratsdatenspeicherung, wie von der Union geplant, werde es ohne EU-Vorlage nicht geben. Heiko Maas kritisiert auch die von deutschen Geheimdiensten angedachte Live-Überwachung von Facebook und Co. Rechtlich sei dies kaum zu begründen. Kein Verständnis zeigte Maas für eine Aussage von Edward Snowden auf deutschem Boden, die Qualität der Aussage könne nicht am Aufenthaltsort hängen.
spiegel.de, taz.de
CDU-Vize Strobl pocht weiter auf Ausnahmen beim Mindestlohn: Thomas Strobl will u.a. Extrawürste für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Das Gesetzgebungsverfahren sei dafür da, Ergänzungen und Differenzierungen vorzunehmen. CDU-Mittelstandsvereinigungs-Chef Carsten Linnemann warnt davor, den Mindestlohn automatisch alle zwei Jahre anzupassen, wie von Arbeitgebern und Gewerkschaften gefordert. Am 4. Juli soll das Gesetz beschlossen werden und ab 2015 gelten.
welt.de, sueddeutsche.de
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- HINTERGRUND -
Mitarbeiter kritisieren Innenminister de Maiziere: Thomas de Maiziere hatte die Chefs in mehreren Abteilungen ausgetauscht und rund 75 Posten von Bonn nach Berlin verlegt. Der Personalrat klagt über den Kommunikationsstil von Merkels ehemaligem Liebling, das Vertrauen sei massiv enttäuscht. Es sei Übung geworden, die Betroffenen vor vollendete Tatsachen zu stellen, statt sie einzubinden oder zumindest als Erste zu informieren. Mehrere Spitzenbeamte wollen sogar klagen, heißt es.
bild.de, welt.de, tagesspiegel.de
Cyber-Kriminalität trifft Deutschland am meisten: Der Schaden beträgt 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - höher als in jedem anderen Land der Welt, so eine Studie. 2013 stiegen in Deutschland die Cyber-Attacken im Vergleich zum Vorjahr um 0,7 Prozent auf rund 65.000, 16 Millionen Deutschen wurden persönliche Daten gestohlen. Weltweit verursacht Cyberkriminalität einen Schaden von rund 400 Milliarden US-Dollar pro Jahr, in der Europäischen Union verlieren dadurch 150.000 Menschen jährlich ihren Job.
welt.de
Geplantes Prostitutionsgesetz steckt fest: Das Familienministerium erklärte auf Grünen-Anfrage, für einige der diskutierten Vorhaben gebe es keine Daten, der Bund sei gar nicht zuständig oder das Ministerium selbst sehe keinen Reformbedarf. So etwa beim Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte: Ministerin Manuela Schwesig will "die stetige Nachfrage nach immer jüngeren Frauen" eindämmen - die Regierung sieht allerdings keinen Trend zu jüngeren Prostituierten. Eine Reform ist im Koalitionsvertrag festgelegten.
tagesspiegel.de
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- KALENDER -
Bundespräsident Gauck auf Staatsbesuch in Norwegen (bis 13.6.)
10:00 Bildungsministerin Wanka eröffnet Helmholtz-Institut in Münster
17:00 Finanzminister Schäuble spricht beim Symposium des American Institute for Contemporary German Studies in Frankfurt/Main
- ANGEZÄHLT -
Um bis zu drei Prozent würde der Wohlstand in Großbritannien sinken, wenn das Land - wie von Premierminister Cameron angedroht - aus der EU austritt. Viele wichtige Banken und Unternehmen würden das Land verlassen. Allerdings würde auch Deutschland leiden: Die Briten sind drittgrößter Importeur deutscher Waren und haben allein im ersten Quartal 2014 21,3 Milliarden ausgegeben. Außerdem ist Großbritannien drittgrößter Öllieferant Deutschlands, ein Zehntel unseres Erdöls kommt von der Insel.
bild.de
- ZITATE -
"Wir sind verschieden. Aber wir gehören zusammen. Und wir stehen zusammen, um allen, die von fremdenfeindlicher Gewalt bedroht sind, zu sagen: Ihr seid nicht allein."
Bundespräsident Joachim Gauck ruft beim Gedenken in Köln zu mehr Solidarität auf.
sueddeutsche.de
"Wenn ohne konkreten Anlass tagtäglich millionenfach Daten erhoben werden, bezweifle ich schon, ob das Ziel der Verbrechensbekämpfung das generell aufwiegt."
Justizminister Heiko Maas kritisiert die Sammelwut der Geheimdienste und deren jüngste Pläne, auch soziale Netzwerke live auszuhorchen.
spiegel.de
"Kein Problem wird dadurch besser, dass man den Mindestlohn wie einen Schweizer Käse ausgestaltet."
SPD-Mann Ralf Stegner will keine Ausnahmen beim Mindestlohn zulassen.
tagesspiegel.de
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- DAS LETZTE -
Krankes Texas: Die texanischen Republikaner wollen Schwule heilen und haben eine entsprechende Klausel in ihr Parteiprogramm aufgenommen. Alle, die "nach Heilung und Ganzheit ihres homosexuellen Lebensstils streben", sollen eine Therapie erhalten. Psychologen und selbst Politiker aus den eigenen Reihen kritisieren die abstruse Idee.
spiegel.de
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