Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 5. Juni 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Zinsschock bei Lebensversicherungen
FAZ: Obama für Unterstützung der Ukraine
Handelsblatt: Chaos bei Hypo Real Estate
SZ, Welt: Westen will Putin Grenzen setzen
Tagesspiegel: Eklat in Berliner Koalition
taz: Demokratiebewegung in Polen und China
Die Zeit: Glaube und Religion jenseits der Kirche
- NEWS -
Merkel droht Russland mit weiteren Sanktionen: Zum Auftakt des G7-Gipfels in Brüssel sagte Angela Merkel aber auch, dass die Staats- und Regierungschefs darüber beraten wollen, wie die Gespräche mit Russland zur Bewältigung der Ukraine-Krise weitergehen können. Zudem gehe es darum, die nahezu bankrotte Ukraine zu stabilisieren; die Europäische Union hat sich bereit erklärt, eine Geberkonferenz für die Ukraine zu organisieren. Laut Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso könnte ein Koordinierungstreffen im Juli stattfinden.
br.de (Merkel, Video), spiegel.de, dw.de (G7 ohne Russland), faz.net (EU)
Gasstreit: Russland verlängert Frist für Ukraine um einen Tag: Damit hat die Ukraine nun bis zum Dienstag Zeit, die ausstehenden russischen Forderungen in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar zu begleichen; die Verhandlungen über den Preis der Ukraine für russisches Gas weiter. Staatspräsident Petro Poroschenko wird am Donnerstag zu Gesprächen in Berlin erwartet. Die Kämpfe zwischen Separatisten und der Zentralregierung in der Ost-Ukraine eskalieren unterdessen weiter; beide Parteien berichten von vielen Toten und Verletzten auf der jeweils anderen Seite. Zehntausende Zivilisten sind auf der Flucht vor den Kämpfen.
deutschlandfunk.de, (Fristverlängerung), tagesspiegel.de, n-tv.de (Krise)
AfD erreicht Umfrage-Rekordhoch: Die Eurogegner um Parteichef Bernd Lucke kämen, wenn jetzt Bundestagswahl wäre, auf acht Prozent der Wählerstimmen, so der Wahltrend von stern und RTL - ein Plus von zwei Prozent im Vergleich zur Vorwoche. CDU und SPD verlieren je zwei Prozent und kommen auf 38 bzw 23 Prozent, Grüne und Linke liegen bei je 10 Prozent, die FDP stagniert bei vier. Unterdessen bescheinigen Europas Währungshüter Litauen, fit für den Euro zu sein: Laut Beitrittsbericht kann das Land zum 1. Januar 2015 den Euro einführen. Litauen wäre der 19. Staat mit der Gemeinschaftswährung.
stern.de, tagesspiegel.de, spiegel.de (AfD), tagesspiegel.de
Kabinett billigt Elterngeld Plus: Damit können Eltern nun bis zu 28 Monate lang Elterngeld beziehen; Voraussetzung ist, dass sie während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten. Damit will Familienministerin Manuela Schwesig Frauen dazu bringen, früher wieder in den Beruf einzusteigen. Bisher wurde Elterngeld nur maximal 14 Monate lang gezahlt, unabhängig davon, ob Eltern in Teilzeit arbeiteten, zudem wurden die Bezüge auf das Gehalt angerechnet. Außerdem winkt das Kabinett eine Reform der Altersvorsorge durch, sie soll Versicherern helfen, ihre Rendite-Zusagen gegenüber Kunden einzuhalten.
mdr.de, fr-online.de, welt.de
Generalbundesanwalt ermittelt wegen abgehörtem Kanzlerin-Handy: Harald Range verwies auf umfangreiche Anhaltspunkte für ein Ausspähen in den Vorerhebungen. Meldungen, wonach Range auf Ermittlungen verzichten wollte, hatten zu massiver Kritik geführt. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kritisiert weiter, dass Range nicht gegen das Ausspähen von Millionen von Bundesbürgern vorgeht. Trotz knapp 2.000 Strafanzeigen habe der er derzeit keine klaren Hinweise auf verfolgbare Straftaten, so Range, die Prüfungen gingen allerdings weiter. Die USA reagieren verschnupft auf die Ermittlungen.
rp-online.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, spiegel.de (USA)
Bundesweite Razzien gegen Neonazis: Die Polizei ist mit Durchsuchungen gegen die Unterstützer des 2012 ausgehobenen Neonazi-Online-Netzwerks Thiazi vorgegangen; die Aktionen richteten sich gegen 35 Verdächtige in zwölf Bundesländern. Ihnen wird vorgeworfen, das Netzwerk mit Spenden unterstützt und die Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen verwendet zu haben. In dem Forum waren zeitweise bis zu 30.000 Personen angemeldet; laut Staatsanwaltschaft Rostock liegen bereits 14 Anklagen u.a. wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor.
n-tv.de
China blockiert Proteste auf Platz des himmlischen Friedens. Mit einem Großaufgebot von Sicherheitskräften will das Regime verhindern, dass die Bürger an die blutige Niederschlagung der Studentenproteste von vor 25 Jahren erinnern; Schätzungen zufolge sind damals hunderte Demonstranten getötet worden. Lediglich in Hongkong konnte eine Kundgebung mit zehntausenden Teilnehmern stattfinden. Unterdessen forderte Sigmar Gabriel chinesische Unternehmen dazu auf, mehr in Deutschland zu investieren; auch schwierige Themen wie Demokratie und Menschenrechte müssten angesprochen werden können.
n-tv.de (China), reuters.com (Gabriel)
- IN KÜRZE -
NSA-Ausschuss will Snowden informell in Moskau treffen deutschlandfunk.de
Regierung informiert den Bundestag künftig früher über Rüstungsdeals handelsblatt.com
NSU-Prozess: Deutsch-Iranerin sagt über Anschlag von 2001 aus tagesspiegel.de
Mehdorn feuert BER-Technikchef faz.net
Kriminalstatistik: Mehr Kinderpornografie-Straftaten tagesspiegel.de
Stasi spionierte West-Polizei aus n-tv.de
Obama würdigt erste freie Wahl im Ostblock vor 25 Jahren n-tv.de
Schweizer Mitarbeiter des Roten Kreuzes in Libyen erschossen spiegel.de
- STANDPUNKT -
Verteidigungsministerin von der Leyen weist Vorwürfe gegen Wohlfühl-Offensive zurück: Sie reagierte damit vor allem auf die Kritik des früheren Generalinspekteurs Harald Kujat; er hatte Ursula von der Leyen vorgeworfen, sie habe keine Ahnung von Militär und forderte bessere Kampfausrüstung statt besserer Kasernenausstattung. Von der Leyen bezeichnete Kujat als aus der Zeit gefallen und verwies darauf, dass die Bundeswehr seit Abschaffung der Wehrpflicht attraktiver werden müsse; gegenüber Freiwilligen-Armeen anderer Länder habe die Bundeswehr Nachholbedarf.
n-tv.de
Kanzlerin Merkel will Großbritannien in der EU halten: Es sei alles andere als gleichgültig, ob das Land in der EU bleibe, sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung. Hintergrund ist der Streit um den Job des EU-Kommissionspräsidenten. Union und SPD sind sich inzwischen einig, dass der Luxemburger Jean-Claude Juncker den Posten bekleiden soll; der britische Premier David Cameron will das verhindern. Unterdessen hat sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem britischen Amtskollegen William Hague getroffen; Steinmeier sei zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde, hießt es aus seinem Umfeld.
spiegel.de (Merkel), spiegel.de (Steinmeier)
Wirtschaftsminister Gabriel will Fracking unter Auflagen: Dazu gehörten etwa eine Umweltverträglichkeitsprüfung und das Verbot der umstrittenen Methode zur Gasförderung in Wasserschutzgebieten, heißt es in einem Schreiben von Sigmar Gabriel an die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch. Im Koalitionsvertrag heißt es noch, dass Fracking erst erlaubt werden solle, wenn es ohne den Einsatz giftiger Stoffe möglich sei; 2013 war ein Frackinggesetz am Widerstand u.a. von Baden-Württemberg gescheitert. Widerstand aus der Koalition regt sich auch gegen Gabriels Novelle des EEG-Gesetzes.
spiegel.de (Fracking), spiegel.de (EEG)
- TALKSHOW -
Anne Will: Hoeneß in Haft - Kommt man als besserer Mensch aus dem Knast?: Grünen-Politikerin Renate Künast hätte es richtig gefunden, dass Uli Hoeneß seine Haft im offenen Vollzug antritt. Sie verweist auf die gute Sozialprognose des Ex-Bayern-Managers; Künast war früher Sozialarbeiterin im Knast.
ndr.de
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54 Prozent: Über die Hälfte aller Politikentscheider in der Hauptstadt liest den Tagesspiegel. Zum Vergleich: FAZ+SZ+Welt+Handelsblatt kommen zusammen auf 36 Prozent. Tagesspiegel probelesen!
tagesspiegel.de
- HINTERGRUND -
Koalition will Krankenkassen mehr Transparenz verordnen: Im Zuge des Umbaus der Krankenkassen-Finanzierung, die am Donnerstag in Bundestag beschlossen werden soll, wollen Union und SPD auf den letzten Drücker Änderungen durchsetzen, berichtet der "Tagesspiegel". Demnach müssen die Versicherer Kunden auf Zusatzbeiträge und das damit verbundene Sonderkündigungsrecht in persönlichen Schreiben hinweisen. Zudem soll es online eine Übersicht über alle Kassen und deren Zusatzbeiträge geben.
tagesspiegel.de
Manfred Weber ist neuer EVP-Vorsitzender: Der CSU-Mann ist am Mittwoch ohne Gegenkandidaten an die Spitze der Konservativen im EU-Parlament gewählt worden. Weber gilt als leidenschaftliche EU-Politiker, bekannt ist er für seine harte Haltung beim Thema Terrorabwehr und in der Einwanderungspolitik; Martin Schulz bezeichnet ihn als "aufrechten Wertkonservativen". Dennoch gilt er als freundlich und umgänglich, so dass selbst Grüne wie Fraktionschefin Rebecca Harms ihn "okay" finden.
tagesspiegel.de
EU erkennt Wiederwahl Assads nicht an: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verurteilt die Wiederwahl des syrischen Machthabers als unrechtmäßig und undemokratisch. US-Außenminister John Kerry bezeichnete die Abstimmung als bedeutungslos. Laut offiziellem Ergebnis ist Assad mit 89 Prozent bestätigt worden. Unterdessen spitzt sich die Menschenrechtslage in Ägypten zu: in den zehn Monaten seit der Absetzung von Präsident Mohammed Mursi sind insgesamt 41.163 Menschen von der Polizei unter Arrest gestellt worden, meldet die unabhängigen Seite Wiki Thawra.
zeit.de (Ashton); n-tv.de (Ägypten)
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Fracking: Wirtschaftsminister Gabriel kündigt Gesetzesinitiative zum Fracking noch vor der Sommerpause an. Den Ministerbrief sowie weiter Hintergrund-Informationen zur Fracking-Diskussion finden Sie im Berliner Informationsdienst ENERGIEPOLITIK, dem unabhängigen Monitoring-Dienst. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
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- KALENDER -
D-Day-Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie, Ouistreham
09:00 Bundestag zu Staatsangehörigkeit, Mindestlohn, GKV-Qualität, KFOR-Einsatz
09:30 ZEIT Konferenz "Zukunft der Stadt", Umweltforum Auferstehungskirche, Berlin
10:00 NSA-Untersuchungsausschuss, Paul-Löbe-Haus
12:30 Treffen Finanzminister Wolfgang Schäuble mit italienischem Amtskollegen Pier Carlo Padoan, Berlin
18:00 Diskussion "Fit für TTIP? Deutsche Innovationen im internationalen Vergleich", Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Bei nur noch 5,6 Prozent liegt der Anteil der Menschen mit geschlossenem rechtsextremen Weltbild, das geht aus einer Studie der Universität Leipzig hervor. Damit hat sich die Zahl der Rechtsextremen seit 2002 nahezu halbiert. Allerdings wächst die Abneigung gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppen, etwa Muslime; mehr als ein Drittel lehnt deren Zuwanderung nach Deutschland ab. 73,5 Prozent der Westdeutschen und 84,7 Prozent der Ostdeutschen äußerten sich abwertend über Asylbewerber.
tagesspiegel.de, n-tv.de
- ZITATE -
"Wir haben heute einen Skandal des Rechtsstaats erlebt."
NSA-Untersuchungsausschuss-Chef Patrick Sensburg wirft Hans-Christian Ströbele vor, Generalbundesanwalt Harald Range unter Druck gesetzt zu haben.
stuttgarter-zeitung.de
Foto: MK Hoffe, CC BY-SA 3.0 DE
"Die Bundesregierung hatte darauf nicht einzuwirken und hat darauf auch nicht eingewirkt."
Merkel-Sprecher Steffen Seibert versichert, dass die Bundesregierung die Ermittlungsentscheidung des Generalbundesanwalts nicht beeinflusst hat.
rp-online.de
Foto: Rudolf Simon, CC BY-SA 3.0
"Was nutzt der beste Eurofighter ohne Piloten und Techniker?"
Ursula von der Leyen verteidigt ihre als Wohlfühlkur geschmähten Pläne für die Bundeswehr.
n-tv.de
Foto: Laurence Chaperon BY SA 30
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- DAS LETZTE -
Völlerei fürs Protokoll: Am Donnerstagabend muss der Magen von Francois Hollande einiges aushalten. Der Französische Präsident muss gleich zweimal zum Abendessen antreten; um 19 Uhr trifft sich Hollande mit US-Präsident Barack Obama in einem Pariser Restaurant zum Diner, um 21 Uhr steht dann ein Essen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Präsidenten-Palast auf dem Plan. Ein gemeinsames Essen der drei Staatsmänner erlaubt die weltpolitische Lage nicht. Am Freitag werden sich Putin und Obama dann aber wohl doch begegnen; sie nehmen gemeinsam an den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des D-Day teil.
n-tv.de
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