Für Politik-Entscheider am Freitag, den 30. Mai 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Logo-Verbot für Hells Angels
FAZ: Sperrklausel für EU-Wahl
Handelsblatt: Fifa kämpft um ihren Ruf
SZ: EU-Machtkampf zwischen Juncker & Schulz
Tagesspiegel: Verzögerung BER-Flughafen
taz: BND-Klage
Welt: EU-Erweiterung, Wirtschaftsunion Russland
- NEWS -
Separatisten schießen Armee-Hubschrauber ab: Nahe der Rebellenhochburg Slowjansk haben pro-russische Kämpfer einen Helikopter des ukrainischen Militärs abgeschossen. Mindestens zwölf Menschen starben, darunter ein General. Die Separatisten halten außerdem vier OSZE-Beobachter fest und werfen ihnen Spionage vor. Wjatscheslaw Ponomarjow, selbst ernanntes Oberhaupt von Slowjansk, erklärte, den Mitarbeitern gehe es gut und sie würden freigelassen. Unter den pro-russischen Rebellen sollen auch tschetschenische Milizen kämpfen.
spiegel.de
Russland bildet Wirtschaftsunion mit Weißrussland und Kasachstan: Ab 2015 soll der Handel zwischen den Staaten und die Abstimmung in Fragen von Energie, Industrie und Verkehr verbessert werden. Ursprünglich war auch ein Beitritt der Ukraine geplant, auch Armenien und Kirgisien zeigen Interesse. Putin wies Vorwürfe zurück, er wolle mit der Wirtschaftsallianz die zerfallene Sowjetunion wiederauferstehen lassen. Die gemeinsame Wirtschaftsleistung der drei Länder mit insgesamt rund 170 Mio. Einwohnern beträgt rund 2,7 Billionen Dollar.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Opposition will Justizminister Maas in Rechtsausschuss zitieren: Grüne und Linke kritisieren, dass Generalbundesanwalt Harald Range auf ein Strafverfahren in der NSA-Affäre verzichtet. Grünen-Abgeordneter Hans-Christian Ströbele und Linke-Vize Jan Korte fordern von Maas, dass er Ermittlungen anordnet. Korte wirft dem Justizminister Arbeitsverweigerung bei der Aufklärung der Abhör-Affäre vor.
deutschlandfunk.de, taz.de
CSU-Mann Weber soll Europäische Volkspartei führen: Manfred Weber, EU-Abgeordneter der CSU und bisheriger Stellvertreter, soll in der nächsten Woche zum Chef der EVP gewählt werden. Es werde keinen Gegenkandidaten geben, heißt es aus der Union. Weber, 41, folgt auf den Franzosen Joseph Daul.
faz.net
Türkei lässt YouTube wieder senden: Das türkische Verfassungsgericht lässt die Sperrung des Videoportals aufheben und kassiert damit das Verbot der Regierung. Das Verbot sei unrechtmäßig und verletze die Meinungsfreiheit, so das Gericht. Die türkische Regierung hatte YouTube im März sperren lassen, nachdem dort Telefonmitschnitte veröffentlicht wurden, die Ministerpräsident Recep Erdogan unter Korruptionsverdacht stellten.
zeit.de, spiegel.de
Snowden will zurück in die USA: Die Öffentlichkeit müsse entscheiden, ob er Straffreiheit und Gnade erhalte, so Snowden in seinem NBC-Interview, dem ersten für einen US-Sender. Es gehe ihm in erster Linie aber nicht um sich, sondern um die Reformierung der Überwachung durch die Geheimdienste. US-Außenminister John Kerry sagte, Snowden habe der USA schweren Schaden zugefügt und solle sich wie ein Mann der US-Justiz stellen.
sueddeutsche.de
Ex-Armeechef al-Sisi gewinnt Wahl in Ägypten: Der ehemalige Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi ist mit rund 97 Prozent zum neuen Präsidenten gewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,3 Prozent. Laut den EU-Wahlbeobachtern, die erstmals zu Wahlen in Ägypten eingeladen worden waren, soll es keinerlei Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Was al-Sisi vorhat ist unklar: Ein Wahlprogramm gab es nicht, vor den Wahlen liefen nur zensierte TV-Interviews.
tagesspiegel.de, berliner-zeitung.de
- IN KÜRZE -
Steinmeier will weitere 10.000 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen tagesspiegel.de
EU-Ratspräsident van Rompuy mit Karlspreis geehrt sueddeutsche.de
Rechte Parteien wollen eigene EU-Fraktion tagesspiegel.de
Frankreichs Präsident Hollande rückt ab von EU-Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger welt.de
Hamdallah wird Premierminister von Gaza und Westjordanland zeit.de
Nigerias Präsident droht Boko Haram mit totalem Krieg spiegel.de
Vier Inder nach Gruppenvergewaltigung festgenommen spiegel.de
- STANDPUNKT -
Außenminister Steinmeier will Sperrklausel für Europa-Wahlen: Er zweifelt daran, ob Gruppen wie die satirische "Die Partei" im EU-Parlament wirklich die Repräsentativität der deutschen Politlandschaft verbessern. Splitter-Parteien, die sich nach der Wahl publikumswirksam zurückziehen, würden keinen Beitrag zur Demokratie leisten. Der Einzug der NPD sei allerdings noch dramatischer.
faz.net
Bundespräsident Gauck kritisiert gleichgültige Deutsche: Beim Katholikentag in Regensburg fordert Gauck die deutschen Bürger auf, sich gesellschaftlich mehr zu engagieren. Die Gleichgültigkeit sei besorgniserregend. Gauck sieht die Ursache darin, dass es in Deutschland vielen Menschen gut geht und sie nicht mehr an ihre Verantwortung denken.
spiegel.de
CDU-Fraktionschef Kauder will nicht mit AfD talken: Größere Teile der AfD seien sehr weit rechts verortet, daher will Volker Kauder nicht gemeinsam mit AfD-Mitgliedern in Talkshows diskutieren. Wie in den Neunzigerjahren die Republikaner, die damals in den Landtag in Baden-Württemberg einzogen, wolle man auch die AfD in keiner Weise aufwerten. Eine Zusammenarbeit schließt Kauder konsequent aus. Gleichzeitig kritisiert er die CSU, die mit Parolen gegen die AfD gewettert hatte.
spiegel.de
- TALKSHOW -
Maybritt Illner "Helden, Hoeneß, Hass und Häme - kennen wir keine Gnade mehr?": Talkshow-Dauergast Hans-Ulrich Jörges hält seinen Freund Hoeneß immer noch für den sozialsten Menschen, den er kennt; "Spiegel"-Autor Juan Moreno hält dagegen: Hoeneß hat alle belogen und sieht Geld als einzigen Maßstab. Der Psychologe und Theologe Manfred Lütz hält das Vergöttern und Zerstören von Promis für den neuen Volkssport. Außerdem dabei: Olaf Thon und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.
zdf.de
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tagesspiegel.de
- HINTERGRUND -
Bundesverwaltungsgericht weist BND-Überwachungsklage ab: Der Berliner Anwalt Niko Härting hatte gegen die so genannte anlasslose Kontrolle von Telefon und Email durch den BND geklagt. Der Anwalt sieht sein Recht auf Fernmeldefreiheit verletzt, von rund 37 Mio. überwachten Kommunikationen waren letztendlich nur 213 Treffer, das sei unverhältnismäßig. Das Gericht befand die Klage für unzulässig: Härting müsse nachweisen, dass er persönlich betroffen sei. Nun will der Anwalt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kämpfen.
taz.de, berliner-zeitung.de
Städte wollen gegen Zensus 2011 klagen: Berlin, Hamburg und weitere Kommunen arbeiten an einer Klage gegen die Zahlen der Bevölkerungserhebung im Jahr 2011. Der Zensus ergab, dass etwa in Berlin rund 180.000 weniger Menschen leben als angenommen, dadurch verliert die Hauptstadt jährlich rund 470 Mio Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Die Städte kritisieren die Erhebungsmethode, die die Realität nicht angemessen abbilde.
taz.de
Immer mehr rechte Proteste gegen Asylbewerber-Heime: Im ersten Quartal 2014 gab es bereits 20 Demonstrationen gegen Flüchtlinge - so viele wie im ganzen vergangenen Jahr. Meist wurden die Proteste von der NPD organisiert, teils auch unter dem Deckmantel von vermeintlichen Bürgerinitiativen. Auch die Zahl der Straftaten gegen die Unterkünfte ist dabei gestiegen: Dieses Jahr sind es schon 30, 2013 waren es insgesamt 59.
spiegel.de
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- KALENDER -
09:00 99. Katholikentag mit Angela Merkel und Andrea Nahles, Regensburg
10:30 Pressekonferenz von Bildungsministerin Johanna Wanka und Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks zu "Neue Chancen für Studienabbrecher in der beruflichen Bildung"
11:30 Regierungspressekonferenz mit Vize-Sprecher Georg Streiter
- ANGEZÄHLT -
Etwa 1200 bis 1500 Strafgefangene hat die DDR-Reichsbahn zwischen 1951 und 1989 zur Zwangsarbeit eingesetzt, so eine Studie der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft. Die Verbände fordern von der Deutschen Bahn, dass sie die Aufarbeitung unterstützt und sich für Wiedergutmachung einsetzt. Die Deutsche Bundesbahn hatte während der DDR-Zeit mit der Reichsbahn vor allem im innerdeutschen Grenzverkehr zusammengearbeitet. Nach der Wende ging die Reichsbahn im DB-Konzern auf.
spiegel.de
- ZITATE -
"Viele Menschen denken, Leben ereignet sich einfach so."
Bundespräsident Joachim Gauck will, dass die Deutschen ihre individuellen Möglichkeiten besser nutzen und mitgestalten.
spiegel.de
"Mir geht die Kritik an einer angeblichen Schwäche unserer Außenpolitik manchmal schlicht auf die Nerven."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier plädiert für die richtige Balance aus Druck und Konfliktentschärfung.
faz.net
"Europa hat heute die größte Soft-Power in der Welt."
Um den Wohlstand zu wahren, müsse Europa aber immer ein bisschen besser, stabiler und attraktiver sein als andere Weltregionen, erklärt Finanzminister Wolfgang Schäuble.
welt.de
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- DAS LETZTE -
Auf Eis gelegt: Hindu-Guru Ashutosh Maharaj liegt seit rund vier Monaten streng bewacht in einer Kühltruhe auf seinem Anwesen. Obwohl er nach einem Herzinfarkt bereits für Tod erklärt wurde, glauben seine Anhänger, ihr Guru befinde sich in der höchsten Stufe der Meditation. Hintergrund könnte der Streit um das Erbe sein: Immerhin rund 200 Mio. Dollar.
bild.de
