Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 11. Juni 2014
- TITELSEITEN -
Bild, Tagesspiegel: Christian Wulff
FAZ, SZ, Welt: Gauck / NPD-Urteil
Handelsblatt: IBM
taz: Mietpreisanstieg
- NEWS -
Gauck darf Rechtsextreme "Spinner" nennen: Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt dem Bundespräsidenten einen weiten Spielraum bei wertenden Äußerungen. Der Ausdruck "Spinner", mit dem Joachim Gauck bei einem öffentlichen Auftritt NPD-Anhänger bedachte, ist demnach nicht unangemessen. Geklagt hatte die NPD, die auch in einem weiteren Fall unterliegt: Die Rechtsextremen hatten versucht, die Bundespräsidentschaftswahlen 2009 und 2010 wegen Verfahrensfehlern anzufechten, die Richter lehnten auch diese Klage ab.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de, faz.net
Wulff rechnet mit Medien ab: Besonders die "Bild" geht der Alt-Bundespräsident an; das Blatt habe die Unschuldsvermutung vollständig missachtet, sagte Christian Wulff bei der Vorstellung seines Buchs "Ganz oben Ganz unten". Die Aufhebung der Immunität, beantragt durch die Staatsanwaltschaft Hannover habe ihm keine andere Wahl gelassen als zurückzutreten. Den Anruf auf der Mailbox von Bild-Chef Kai Diekmann und den Urlaub bei einem befreundeten Unternehmer bezeichnete Wulff als Fehler.
zeit.de, tagesspiegel.de, spiegel.de, focus.de
Wirtschaftsministerium legt Rüstungsexportbericht vor: Das Papier gibt Auskunft über Art, Anzahl und Wert der Rüstungsgütern, die im vergangenen Jahr ins Ausland verkauft wurden. Sigmar Gabriel lässt bei der Präsentation seinem Staatsminister Stefan Kapferer den Vortritt. Grund ist wohl, dass Gabriels Vorgänger Philipp Rösler die Exporte weitgehend zu verantworten hat, Gabriel selbst will die Waffengeschäfte künftig deutlich einschränken.
deutschlandfunk.de, spiegel.de, stuttgarter-zeitung.de (Hintergrund)
EU-Staatschefs streiten weiter über Kommissionspräsidenten: Bei ihrem Treffen im schwedischen Harpsund haben die Regierungschefs von Deutschland, Holland, Großbritannien und Schweden keine Einigung darüber erzielt, wer neuer EU-Kommissionspräsident wird; bei den Gesprächen sei es eher um Inhalte als um Personen gegangen. Erst müssten die Prioritäten der künftigen Europapolitik festgelegt werden, dann könne es um die Vergabe von Posten gehen.
tagesspiegel.de, spiegel.de, n24.de, faz.net, welt.de
Steinmeier glaubt nicht an ein schnelles Ende der Ukraine-Krise: Er sehe aber auf allen Seiten die Bereitschaft zur Deeskalation, so Frank-Walter Steinmeier beim Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Der bezeichnete eine Waffenruhe als Voraussetzung für einen Dialog zwischen Separatisten und ukrainischer Regierung; und begrüßte die Pläne des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, einen Hilfskorridor für Flüchtlinge einzurichten. Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über Gaslieferungen gehen am Mittwoch in eine neue Runde.
handelsblatt.com, tagesspiegel.de, spiegel.de (Steinmeier), spiegel.de (Poroschenko), n-tv.de (Gasstreit)
Opposition bildet Regierungsbündnis im Kosovo: Die bei den Wahlen unterlegenen Parteien LDK, AAK und Nisma haben sich offenbar auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Der frühere Rebellenführer Ramush Haradinaj soll demnach Regierungschef werden, der bisherige Amtsinhaber Hashim Thaçi muss in die Opposition. In Bulgarien zeichnen sich unterdessen vorgezogene Neuwahlen ab, die Spitzen der großen Parteien haben Ministerpräsident Plamen Orescharski zur Rücktritt aufgefordert.
n-tv.de, taz.de, spiegel.de, zeit.de (Bulgarien)
Obama gratuliert ägyptischem Präsident al-Sisi zur Amtseinführung: In einem Telefonat hat der US-Präsident seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Ägypten und die Unterstützung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele Ägyptens angekündigt, teilte das Weiße Haus mit. Al-Sisi ist für die Entmachtung des früheren Präsidenten Mohammed Mursi verantwortlich; nach dem Sturz Mursis war das Verhältnis zwischen Ägypten und den USA abgekühlt.
nzz.ch
- IN KÜRZE -
Boko Haram verschleppen wieder junge Frauen spiegel.de
Amnesty rügt Straffreiheit für prügelnde Polizisten in der Türkei tagesspiegel.de
Militär verschärft Ausgangssperren in Thailand spiegel.de
Gipfel gegen sexuelle Gewalt in London eröffnet taz.de
Chlorhühnchen nicht weniger gesund n-tv.de
Konfliktparteien im Südsudan verständigen sich auf Frist für Regierungsbildung zeit.de
- STANDPUNKT -
CDU-Arbeitnehmerflügel-Chef Laumann fordert eine Ende der Mindestlohndebatte: Karl-Josef Laumann wendet sich mit seiner Kritik an seine Parteifreunde. Es dürfte durch immer neue Ausnahmeforderungen nicht der Eindruck erweckt werden, dass der Mindestlohn nur der SPD zu verdanken sei. SPD-Vize Ralf Stegner fordert in der "Bild" ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. Unionspolitiker Hans Michelbach will hingegen ein Spitzentreffen und plädiert für Ausnahmen.
tagesspiegel.de
Hillary Clinton bewundert Angela Merkel: In ihrer Autobiografie schreibt die frühere US-Außenministerin und einstige First Lady, dass sie Merkels Entschlossenheit im Kampf gegen die Eurokrise bewundere, zudem schätze sie Merkels Sinn für Humor und ihre Aufgeschlossenheit. Im Vergleich zu anderen Staatschefs trete Merkel in Gesprächen nicht so auf, wie jemand der schon alles wisse, was sich zu wissen lohne.
welt.de
Uno-Menschenrechtskommissarin Pillay warnt vor Fremdenhass in Europa: Navi Pillay äußerte sich besorgt über das Erstarken rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl, als Beispiel nannte sie etwa die Wahl des NPD-Chefs Udo Voigt ins Europaparlament. Voigt hatte erklärt, Europa müsse ein Kontinent der weißen Menschen bleiben. Unterdessen geben Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen Angela Merkel eine Mitschuld am Rechtsruck in Europa.
spiegel.de (Pillay), tagesspiegel.de (Merkel)
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- HINTERGRUND -
OSZE will Menschenrechtsaktivisten besser schützen: Bei der Eröffnung der OSZE-Konferenz über die Stärkung der Menschenrechte sagte der Schweizer Bundespräsident und amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter, die Aktivisten verdienten Schutz und Respekt, weil sie in schwierigen Situationen Gefahren für ihr eigenes Leben auf sich nehmen. Die Konferenz will Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten erarbeiten.
n-tv.de
Aufständische bringen eine gesamte irakische Provinz unter ihre Kontrolle: Die radikal-islamische ISIS-Miliz soll nicht nur Mossul, sondern die gesamte Provinz Ninive kontrollieren. Die Aufständischen sollen Gefängnisse gestürmt und Häftlinge freigelassen haben, zudem sollen sie den Flughafen und zwei Fernsehsender übernommen haben. Die Vereinten Nationen äußerten sich besorgt.
zeit.de, faz.net
Reuven Rivlin wird Israels neuer Präsident: Der 74-jährige der regierenden Likud-Partei setzte sich in der Stichwahl gegen seinen Konkurrenten, den früheren Finanzminister Schim’on Schitrit durch. Rivlin erhielt 63 von 120 Stimmen, für Schitrit stimmten 53 Abgeordnete. Rivlin gilt als Hardliner im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, er folgt auf Schimon Peres; dessen Amtszeit nach sieben Jahren im nächsten Monat endet.
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- KALENDER -
Innenministerkonferenz von Bund und Ländern, Bonn
11:00 Kanzlerin Angela Merkel trifft EZB-Präsident Mario Draghi, Bundeskanzleramt
17:00 Finanzminister Wolfgang Schäuble und griechischer Amtskollege Giannis Stournaras "So klingt Griechenland", Finanzministerium, Berlin
18:00 Jahresempfang für das Diplomatische Corps mit Kanzlerin Angela Merkel, Schloss Meseberg
- ANGEZÄHLT -
Über 50 Prozent der Krankenhausabrechnungen sind fehlerhaft - zugunsten der Krankenhäuser, klagt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung. Demnach entsteht den Kassen durch die Fehler ein Schaden von hochgerechnet rund 2,3 Mrd. Euro. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft weist den Vorwurf zurück, 95 Prozent aller Abrechnungen seien richtig.
fr-online.de
- ZITATE -
"Gegen Extremisten ist eine klare Sprache kein verfassungsrechtliches Problem, sondern Ausdruck der wehrhaften Demokratie, die im Grundgesetz angelegt ist."
Innenminister Thomas de Maiziere findet die Ablehnung der NPD-Klage gegen Bundespräsident Gauck durch das BVG richtig.
tz.de
"Ich wäre auch heute der Richtige im Amt."
Ex-Bundespräsident Christian Wulff sieht sich zu unrecht aus dem Amt gedrängt.
spiegel.de
Foto: Martina Nolte, CC BY-SA 3.0 DE
"Wenn ich gestern in Deutschland gesagt habe, es gebe ein wenig Licht am Ende des Tunnels, kann ich hier nicht davon sprechen, dass wir vor einer Lösung stehen."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat wenig Hoffnung auf ein schnelles Ende des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.
spiegel.de
Foto: Arne List, CC BY-SA 3.0
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- DAS LETZTE -
Unter falscher Flagge: Die Separatisten in der Ost-Ukraine haben ausgerechnet das Banner der Südstaaten aus dem amerikanischen Sezessionskrieg für sich gewählt, auf der ukrainischen Variante fehlen allerdings die Sterne, die die Konföderationsstaaten im US-Bürgerkrieg symbolisieren. Offenbar hat ein Separatist die Flagge im Internet entdeckt und in sozialen Medien geteilt, so dass sie zum Selbstläufer wurde.
n-tv.de
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