Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 25. Juni 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Krankenakte von Michael Schumacher
FAZ: Putin zu Besuch in Wien
Handelsblatt, SZ: EU fordert Änderungen bei EEG-Gesetz
Tagesspiegel: Ex-BER-Planer war ein Hochstapler
taz: Buchautor Thomas Piketty zu Oppositionsarbeit
Welt: Einheitsregierung im Irak
- NEWS -
Ukrainische Waffenruhe auf der Kippe: Nachdem ein Militärhubschrauber abgeschossen wurde, hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit einer Aufhebung der Waffenruhe gedroht. Russlands Präsident Wladimir Putin schlug vor, die Waffenruhe zu verlängern, damit Verhandlungen beginnen könnten. Die USA haben Russland aufgefordert, Militäreinheiten von der Grenze abzuziehen und begrüßten die Aufhebung der Erlaubnis für einen Einmarsch ins Nachbarland durch das russische Parlament.
faz.net (Poroschenko); spiegel.de (Gespräche); n-tv.de, spiegel.de (Aufhebung)
Bildung einer Einheitsregierung im Irak: Angesichts des Isis-Vormarsches wollen Schiiten, Sunniten und Kurden eine gemeinsame Regierung bilden, teilte US-Außenminister John Kerry mit. Militärschläge der USA gegen Isis seien ohne einen neue irakische Regierung nicht zu verantworten. In einer Woche tritt das Parlament zusammen, um Präsident, Ministerpräsident und Parlamentssprecher zu wählen. Nach Uno-Angaben sind über 1000 Menschen durch die Isis getötet worden. Isis soll auch den Richter von Saddam Hussein hingerichtet haben.
n-tv.de, spiegel.de
Debatte über Bundeshaushalt: Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte zum Auftakt der viertägigen Schlussberatungen, ab 2014 ohne neue Schulden auszukommen und gleichzeitig Wirtschaftswachstum zu fördern. SPD-Politiker Johannes Kahrs sprach von einem guten Zeichen für Deutschland und Europa. Die Linke warf der Regierung Rechentricks vor. Der Bund will sich im Sommer 50 Mrd. Euro bei Investoren besorgen; es sind Versteigerungen von Bundesanleihen und Geldmarktpapieren geplant.
tagesschau.de, wsj.de
Druck bei Ökostrom-Reform: Die Koalitionsfraktionen tragen nach Sondersitzungen den Kompromiss mit, der zuvor von den Spitzen von CDU, CSU und SPD ausgehandelt wurde. Am Freitag wird die Vorlage im Bundestag beraten. Die staatliche Subvention für Strom aus Sonne, Wind und Wasser soll sinken. In einigen Punkten gibt es noch Nachholbedarf. Die EU-Kommission hat Bedenken bei der Belastung von Eigenstrom mit der EEG-Umlage. Chemieriese BASF fordert Nachverhandlungen und sieht ein industriepolitisch verheerendes Signal.
spiegel.de; reuters.com (BASF)
EU-Erweiterung: Die Europaminister der 28 Mitgliedsländer haben Albanien offiziell als Beitrittskandidaten anerkannt. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sieht noch weiteren Reformbedarf in dem Balkanstaat; Rechtsstaatlichkeit und Kampf gegen Korruption seien nötig. Derweil hat der Bundestag den Beitritt Litauens zur Euro-Zone gebilligt. Es wird das 19. Land der Währungsunion.
spiegel.de (Albanien); welt.de (Litauen)
Jagland bleibt Generalsekretär des Europarats: Bei der Versammlung in Straßburg setzte sich der norwegische Sozialdemokrat gegen die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger durch. Der Europarat ist institutionell nicht mit der EU verbunden; er setzt sich vor allem für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein. Edward Snowden hat via Videoschalte bei der Sitzung des Gremiums Whistleblower verteidigt; er selbst sei nach wie vor überzeugt, richtig gehandelt zuhaben.
spiegel.de, faz.net (Generalsekretär); spiegel.de (Snowden)
Linken-Politiker verunglimpft Gauck: Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Norbert Müller nannte Bundespräsident Joachim Gauck auf seiner Facebook-Seite einen "widerlichen Kriegshetzer". Die Staatsanwaltschaft prüft nun Ermittlungen. Gauck hatte zuletzt bekräftigt, dass Deutschland stärker internationale Verantwortung übernehmen sollte; notfalls auch militärische Mittel einsetzen sollte.
spiegel.de
- IN KÜRZE -
Al-Sisi will nicht bei Urteilen gegen Al-Dschasira-Journalisten intervenieren nzz.ch
Wieder Mädchen und Frauen in Nigeria verschleppt welt.de
Zunächst freigelassene Christin im Sudan wieder festgenommen welt.de
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- STANDPUNKT -
Finanzminister Schäuble wirbt für Lebensversicherungsreform: Wegen der niedrigen Zinsen müsse die Regierung handeln; Wolfgang Schäuble verteidigte im Bundestag die geplanten Änderungen. Die Garantiezinsen sollen gesenkt, Kunden weniger an den Bewertungsreserven beteiligt werden. Die deutsche Finanzpolitik mit einer sinkenden Neuverschuldung hat Schäuble als Vorbild für Europa bezeichnet. Am Stabilitäts- und Wachstumspakt will er festhalten.
n-tv.de, handelsblatt.com (Lebensversicherung); n-tv.de (Finanzpolitik)
Bundespräsident Gauck fordert Wachstums-Kraftakt: Joachim Gauck hat Portugal bei seinem Besuch Mut gemacht, den Reformkurs fortzusetzen. Im Gespräch mit Präsident Anibal Cavaco Silva sprach sich Gauck gegen ein Aufweichen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus. Gleichzeitig hat Gauck Kritik an der Rolle der Briten im Streit um den EU-Kommissionspräsidenten geübt. Er wolle kein Europa ohne die Briten, aber von dort aus dürfte Europa auch nicht dominiert werden.
zeit.de (Portugal); faz.net (Briten)
Italien Regierungschef Renzi fordert mehr Wachstum in Europa: Mit Blick auf die im Juli beginnende Ratspräsidentschaft Italiens hat Matteo Renzi eine Wende zu mehr Wachstum und mehr Entwicklung gefordert. Er plädiert für eine flexiblere Handhabung des EU-Stabilitätspaktes. Europa müsse zudem den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit gewinnen; auch das Problem der Zuwanderung müsse gemeinsam angegangen werden.
euronews.com, n-tv.de
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- HINTERGRUND -
Treffen von SPD und Linkspartei: Die Spitzen von SPD und Links-Partei haben sich in der Brandenburgischen Landesvertretung getroffen; nur in dem Bundesland regiert zurzeit Rot-Rot. Nach den anstehenden Landtagswahlen ist dies auch eine Option in anderen Ländern. Eine gute Stunde habe Sigmar Gabriel mit Katja Kipping und Bernd Riexinger geredet. Von einer Annäherung, gerade auf Bundesebene, wollten beide Seiten nicht sprechen.
spiegel.de
Beratungen über Nato-Erweiterung: Die Außenminister der 28 Nato-Staaten haben die Beitrittswünsche von Georgien und Montenegro beraten; hier gibt es in dem Gremium unterschiedliche Auffassungen. Eine Entscheidung wird Anfang September erwartet. Diskutiert wurde auch eine Stationierung von Truppen in den östlichen Nato-Staaten als Antwort auf das russische Vorgehen in der Ukraine.
welt.de
Rechtspopulisten ohne Fraktion: Im EU-Parlament ist die Fraktionsbildung an unvereinbaren Positionen gescheitert, teilte der französische Front National mit. Der niederländische Populist Geert Wilders glaubt an eine Fraktionsbildung zu einem späteren Zeitpunkt; er will aber nicht als Abgeordneter ins EU-Parlament einziehen. EVP und S&D wollen sich den Chefposten des EU-Parlaments in den kommenden fünf Jahren teilen; der Vorschlag muss noch von den beiden Fraktionen abgesegnet werden.
faz.net, tagesspiegel.de (Rechtspopulisten); spiegel.de (EU-Parlamentspräsident)
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87. Gesundheitsministerkonferenz: Am 26. und 27. Juni diskutieren die Gesundheitsminister der Länder unter anderem das Gesundheitsförderungs- und Präventionsgesetz. Die Tagesordnung sowie weitere Hintergrundinformationen zur Gesundheitsgesetzgebung finden Sie im Berliner Informationsdienst GESUNDHEITSPOLITIK, dem unabhängigen Monitoring-Dienst. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
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- KALENDER -
Parlamentswahlen, Libyen
09:00 Fortsetzung der Haushaltswoche mit der Generaldebatte, Bundestag
11:30 Vorstellung Unicef-Jahresbericht 2014, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
12:30 Diskussion zu "Reformbaustelle Rente - Zwischen demographischem Wandel und Finanzmarktkrise", Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin
17:30 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der zweiten Sitzung des TTIP-Beirats
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Grippeprävention muss auf den Prüfstand – Deutschland braucht einen besseren Grippeimpfschutz für alle Kinder. Das ist die Botschaft führender Influenza-Experten - nachzulesen im Report Influenzaschutz für Kinder von AstraZeneca. Downloaden Sie den ISK-Report jetzt!
gesundheitverbindet.de
204525.011/14
- ANGEZÄHLT -
Rund 15 Mrd. Dollar schuldet Argentinien einer Gruppe Altgläubiger; in der vergangenen Woche hat der Oberste Gerichtshof der USA entscheiden, dass das Land die Schulden komplett zurückzahlen müssen. Dadurch droht Argentinien erneut die Staatspleite.
tagesschau.de
- ZITATE -
"Wir sollten die personellen Entscheidungen noch im Juni abschließen"
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann will eine rasche Entscheidung über den EU-Kommissionsvorsitz.
tagesspiegel.de
"Was die große Koalition da macht, ist für alle Betroffenen und für unser Land schlichtweg eine Frechheit."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert das Hauruckverfahren der großen Koalition beim EEG-Gesetz.
spiegel.de
"Man muss sich auf Investitionen konzentrieren."
Finanzminister Wolfgang Schäuble will am Stabilitätspakt festhalten.
tagesschau.de (Video)
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt erneut
Reallöhne ziehen an
Landwirte besorgt wegen Trockenheit und Mindestlohn
Muslime als Zielgruppe
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
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- DAS LETZTE -
Nazi-Ästhetik im Wahlkampf: Ex-General Prabowo Subianto setzt im Kampf um das indonesische Präsidentenamt auf ein martialisches Auftreten und Nazi-Optik. In einem Werbeclip tritt Sängers Ahmad Dhani in einer schwarzen Uniformjacke auf, ähnlich der Uniform von SS-Führer Heinrich Himmler. Am 9. Juli kann Indonesien alternativ auch für den Gouverneur der Hauptstadt Jakarta Joko Widodo stimmen.
spiegel.de
