- TITELSEITEN -
Bild: Portrait Wolfgang Bosbach
FAZ, taz: Obama rüstet in Osteuropa auf
Handelsblatt: Folgen von Bewertungsportalen im Internet
SZ: Austritt Großbritanniens aus der EU
Tagesspiegel: Berlin will Gasnetz zurückkaufen
Welt: Bildung wird Migranten wichtiger
- NEWS -
Verstärkte Nato-Präsenz in Ostukraine: US-Präsident Obama will das Militär in Osteuropa verstärken. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte die Mitgliedstaaten auf, mehr Geld für Waffen auszugeben. Russland kritisiert die angekündigte Aufstockung. Russlands Präsident Wladimir Putin ist nicht zur Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eingeladen. Am Freitag trifft Kanzlerin Angela Merkel Putin in Frankreich. EU-Energiekommissar Günther Oettinger vermittelt weiter um eine Einigung beim Gaspreis. Bei einem US-Aufklärungsflug soll die Besatzung eines russischen Kampfjets mit einem gewagten Manöver einen US-Aufklärungsflieger provoziert haben. Derweil klagt Amnesty International, dass Russland immer schärfer gegen regierungskritische Demonstranten vorgehe.
tagesspiegel.de, spiegel.de (Nato), süddeutsche.de (Poroschenko), n-tv.de (Gas), spiegel.de (Kampfjet), spiegel.de (Amnesty)
Ermittlungsverfahren wegen Überwachung: Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hat Generalbundesanwalt Harald Range nun Ermittlungen gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Spionage eingeleitet. Es geht um das abgehörte Handy von Kanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung lehnt eine Befragung Edward Snowdens in Berlin weiterhin ab. Die als Bundeswehreinrichtung getarnte Abhörstation in Oberbayern wird nun offiziell als Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes geführt. Die Bundeswehr selbst will auch in Zukunft soziale Medien in Echtzeit ausforschen können.
sueddeutsche.de, welt.de (Range), deutschlandfunk.de (Snowden), n-tv.de (BND), zeit.de (Bundeswehr)
Loch in Haushaltsplanung: Der Bundeshaushalt 2014 steht kurz vor dem Abschluss; es klafft noch immer eine Lücke von rund drei Milliarden Euro. Drohende Rückzahlungen aus der Brennelementesteuer haben ein Loch in Finanzminister Wolfgang Schäubles Planung gerissen. Union und SPD haben sich verständigt, dass die Nettokreditaufnahme dennoch nicht wesentlich steigen soll. Als wahrscheinlich gilt, dass bei den geplanten Zinsausgaben weiter gekürzt wird.
welt.de, focus.de
Regierung bereitet Transparenz bei Rüstungsexporten vor: Das Kabinett will Änderungen in der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrats beschließen. Zentrale Aufgabe des Rates ist die Genehmigung von Ausfuhren deutscher Rüstungsgüter in heikle Regionen. Die geplante Änderung sieht vor, dass der Bundestag bereits wenige Tage nach solchen Entscheidungen darüber informiert werden soll. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt nannte es sinnvoll und notwendig, mehr Transparenz in diesem Bereich zu schaffen und schneller zu informieren.
n-tv.de
AfD will in den Bundestag: Die Europaskeptiker wollen Mitglied der Europäischen Konservativen und Reformisten-Fraktion im EU-Parlament werden; am Mittwoch Abend fällt die Entscheidung. Auf Bundesebene sei die AfD prinzipiell bereit, mit allen demokratischen Parteien zu koalieren, doch eine grundlegende Korrektur der Euro-Rettungspolitik ist laut Parteichef Bernd Lucke eine Vorbedingung. Vize-Parteichef Hans-Olaf Henkel hält eine Zusammenarbeit mit der Union für undenkbar. Die CDU erteilte einer möglichen Zusammenarbeit eine Absage.
zeit.de, faz.net, focus.de, handelsblatt.com
Bayerns Initiative zur Nazi-Raubkunst: Als Reaktion auf den Fall Gurlitt will Bayern die Rechtsansprüche für Nazi-Raubkunst neu ordnen. Personen, die sich wissentlich im Besitz von NS-Raubkunst befinden, sollen im Rechtsstreit mit Erben der NS-Verfolgten keine Verjährungsfrist geltend machen können. Die bayerische Staatsregierung warf dem Bundesjustizminister Heiko Maas Untätigkeit vor; die geltende Rechtslage perpetuiere durch den NS-Staat geschaffenes Unrecht. Mehrere Bundesländer hatten bereits im März signalisiert, die bayerische Gesetzesinitiative abzulehnen.
spiegel.de
CSU-Führungsstreit um Seehofer: Nach der Niederlage bei der Europawahl werfen die frühere CSU-Granden Erwin Huber und Thomas Goppel dem Vorsitzenden Horst Seehofer schlechten Stil vor. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt beklagt den ruppigen Ton in der Politik; eine Personaldebatte sei nicht angezeigt. Hasselfeldt verwies auf eine Sitzung Ende Juni, bei der man das Resultat vom 25. Mai analysieren werde.
spiegel.de, focus.de
- IN KÜRZE -
Staatsminister Roth will Euro-Stabilitätspakt lockern welt.de
800 Menschen müssen ihre Heimat für den Tagebau verlassen tagesspiegel.de
Deutsche Polizei warnt vor rasantem Anstieg radikaler Islamisten focus.de
Al-Sisi gewinnt Präsidentschaftswahl in Ägypten mit knapp 97 Prozent tagesspiegel.de
USA kritisieren Syrien-Wahl mit Sieger Baschar al-Assad dw.de
- STANDPUNKT -
Kanzlerin Merkel will Einvernehmen mit Großbritannien: Bei der Frage nach dem künftigen Chef der EU-Kommission will Angela Merkel sich weiterhin für Jean-Claude Juncker einsetzen. Sie wolle sich um eine Lösung bemühen, mit der auch die Briten zufrieden seien. Dass IWF-Chefin Christine Lagarde für den Posten im Gespräch sei, wurde dementiert. Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident und unterlegener Kandidat bei der Europa-Wahl, hat die Gegner von Jean-Claude Juncker zum Einlenken aufgefordert.
welt.de, spiegel.de (Merkel), handelsblatt.com (Lagarde), n-tv.de (Schulz)
CDU-Politiker Weinberg fordert 35-Stunden-Woche für Schüler: Der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg fordert die Einführung einer 35-Stunden-Woche als Obergrenze für Schüler. Dies sei vor allem zum Schutz der Gesundheit und um Leistungsdruck von Schülern zu nehmen. Zwischen den neunten und elften Jahrgangsklassen werden die Werte von im Schnitt 33,1 Unterrichtsstunden pro Woche häufig überschritten. Laut der CDU sollten Schüler nicht mehr als Erwachsene arbeiten und vor Stress geschützt werden.
handelsblatt.com
Wahlprüfungsausschuss-Vorsitzender Wadephul will Gesetzeslücke schließen: Johann Wadephul hält eine Gesetzeslücke für verantwortlich, dass manche bei der Europawahl aufgrund doppelter Staatsbürgerschaft zwei Mal gewählt haben. Das EU-Parlament müsse nun ein Wahlgesetz formulieren, welches klarlegt, dass im Grundsatz jeder nur eine Stimme hat. Im Hinblick auf die aktuelle Europawahl werden über 300 Beschwerden von der Wahlprüfungskommission geprüft.
deutschlandfunk.de
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- HINTERGRUND -
SPD-Europaminister Roth will das Ende der Enthaltsamkeit: Der Europastaatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, fordert wachstumsfreundlichen Änderungen am EU-Stabilitätspakt und hat sich damit Forderungen aus mehreren Euro-Staaten angeschlossen. Unions-Haushälter Norbert Barthle sieht hingegen keine Alternative dazu, dass sich die Länder die Spielräume für notwendige Investitionen und Wachstumsimpulse erarbeiteten. Die letzte Tranche aus dem internationalen Rettungspaket für Portugal liegt laut Regierungsangaben vorerst auf Eis.
handelsblatt.com (Roth); n-tv.de (Portugal)
Kritik an von der Leyens Attraktivitätsoffensive: Über das Vorhaben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Attraktivität der Bundeswehr durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erhöhen, will das Kabinett am Mittwoch beraten. Die Ministerin will Möglichkeiten zur Kinderbetreuung verbessern und Arbeitszeiten flexibler gestalten. Der Bundeswehrverband begrüßt die Idee. Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat warf von der Leyen Profilierungsbestreben auf Kosten der Bundeswehr vor.
welt.de
Mietpreisbremse wird ausgebremst: Makler fürchten deutliche Umsatzeinbrüche, sollte die Mietpreisbremse so umgesetzt werden, wie im Gesetzesentwurf des Justizministeriums vorgesehen. Ein Gutachten erklärt den Gesetzesentwurf für verfassungswidrig, gestützt vor allem auf eine Analyse der Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Berufsfreiheit, dem Recht auf Eigentum und der Vertragsfreiheit. Auch die CDU sieht starken Nachbesserungsbedarf. Das Ministerium müsse Kompromissvorschläge liefern, damit eine Grundlage für weitere Verhandlungsrunden bestehe.
handelsblatt.com
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- KALENDER -
09:30 Kabinettssitzung u.a. zu "Elterngeld Plus" und Hilfe für Lebensversicherer
11:00 Vorstellung Kriminalstatistik mit Innenminister Thomas de Maiziere und NRW-Innenminister Ralf Jäger, Bundespressekonferenz
13:00 Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zu G7-Gipfel am 4. und 5. Juni, Bundestag
- ANGEZÄHLT -
Mehr als 15 Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte leben in Deutschland, fand eine neue Studie. So hat mittlerweile jeder fünfte Deutsche einen Migrationshintergrund.
n-tv.de
- ZITATE -
"Aus dem Internet ist hier eine richtige Waffe geworden, gegen die es keine Schutzweste gibt. Und deswegen brauchen wir schnell einen Gesetzentwurf!"
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty will härter gegen Cyber-Mobbing vorgehen, die Opfer seien gegen ihre oft anonymen Peiniger machtlos.
bild.de
"Die Nutzung verlagert sich stark vom klassischen Telefon hin zu sozialen Netzwerken. Und wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste zugreifen dürfen?"
Innenminister Thomas de Maiziere weist Kritik an der womöglich geplanten intensiveren Geheimdienstbeobachtung sozialer Netzwerke zurück.
tagesspiegel.de
- Anzeige -"Es geht auch darum, diesem jungen Mann wieder ein normales Leben zu ermöglichen."
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele nennt es eine Schande, dass Edward Snowden gerade in Russland Schutz erbitten muss und von der Bundesregierung abfällig behandelt wird, obwohl ohne ihn nichts über die Machenschaften der NSA bekannt wäre.
n-tv.de
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- DAS LETZTE -
Cyberkriminalität erreicht Rekordhoch: Laut einer Kriminalstatistik für das Jahr 2013 ist die Internetkriminalität in Deutschland ist so hoch wie nie. Nur 25 Prozent der Fälle werden aufgeklärt und gerade mal zehn Prozent der Internetstraftaten werden überhaupt bekannt. Besonders enorm sei der Anstieg der Straftaten bei der Computersabotage. Beim Ausspähen und Abfangen von Daten ging die Zahl hingegen zurück.
t-online.de
