Für Politik-Entscheider am Montag, 2. Juni 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Promi Big Brother
FAZ: Insel-Streit China
Handelsblatt: "Gift-Papiere" der Banken
SZ: Italien weg vom EU-Sparkurs
taz Gezi-Jahrestag
Tagesspiegel: CDU-Rechte wollen AfD
Welt: Einbruch-Anstieg
- NEWS -
EU-Wahl könnte wegen Fehler wiederholt werden: Hans-Jürgen Papier, Ex-Vorsitzender des Bundesverfassungsgerichts, und andere Experten halten es für möglich, dass durch die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe die Wahl ungültig sei und somit wiederholt werden müsste. Eine EU-weite Umfrage hatte ergeben, dass aufgrund des mangelhaften Kontrollsystems rund acht Mio EU-Bürger theoretisch zwei Mal hätten wählen können. Beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags sind auch deswegen 13 Einsprüche gegen das Ergebnis der Europawahl eingegangen.
spiegel.de
USA tauscht Gefangene mit Taliban: Der 28-Jährige Sergeant Bowe Bergdahl, der im Juni 2009 in Afghanistan entführt wurde, wurde im Austausch gegen fünf hochrangige Taliban-Mitglieder aus Guantanamo freigelassen. Die Taliban hatten die Freilassung zur Bedingung für Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung gemacht. US-Verteidigungsminister Chuck Hagel sieht einem "neuen Anfang" für Gespräche, ein Taliban-Sprecher betonte, dass es nur um den Austausch von Kriegsgefangenen ging, nicht um den Friedensprozess.
faz.net spiegel.de
NSA nutzt Fotos aus dem Web für Gesichtserkennung: Laut Edward Snowden greift der US-Geheimdienst Millionen persönliche Fotos aus dem Internet ab und prüft sie mit Gesichtserkennungsprogrammen. Dafür soll die NSA auch Videokonferenzen abhören und Passbilder von ausländischen Ausweisdatenbanken sammeln. Auch nach Fingerabdrücken und biometrischen Daten soll der Geheimdienst fischen.
sueddeutsche.de, welt.de
Militärexperten kritisieren Bundeswehr-Reform: Ex-Generalinspekteur Harald Kujat wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor, falsche Prioritäten zu setzen. Statt Kindertagesstätten wäre etwa neues Material wichtiger, um die Sicherheit zu verbessern. Von der Leyen habe keine Ahnung vom Militär. Auch SPD und Linke bemäkeln die Vorschläge wie etwa Flachbildschirme und Mini-Kühlschränke. In den nächsten fünf Jahren sollen rund 100 Mio in die Modernisierung der Armee fließen.
sueddeutsche.de
Grüne überlegen, wofür sie stehen: Auf dem kleinen Parteitag plädieren die Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir dafür, auf die grünen Kernthemen wie Ökologie zu setzen. Im Gegensatz dazu fordert der linke Finanzpolitiker Gerhard Schick den Mut zu neuen Themen. Er zitiert eine Umfrage nach der Europawahl, wobei rund 70 Prozent der Grünen gerade nicht so genau wüssten, wofür die Partei stehe.
taz.de, handelsblatt.com
NRW-CDU kämpft mit Extremisten in den eigenen Reihen: Unter den CDU-Parteimitgliedern sollen Anhänger der konservativen türkischen Gülen-Bewegung, der islamistischen Milli Görüș und von den nationalistischen Grauen Wölfen sein. Ein Antrag, verdächtige Mitglieder prüfen zu können, wurde auf dem Landesparteitag abgelehnt. Jetzt soll sich die Bundes-CDU einschalten. Ein Ausschluss sei aber schwierig, man benötige konkrete Anhaltspunkte für die Mitgliedschaft in den extremistischen Gruppen, heißt es.
derwesten.de, zeit.de
CSU sägt ihren EU-Chef ab: Der bisherige Europagruppenchef Markus Ferber muss nach den schlechten Ergebnissen bei der EU-Wahl nach 15 Jahren gehen. Seine Nachfolge übernimmt Angelika Niebler, die einstimmig gewählt wurde. Die CSU hatte bei der Wahl acht Prozentpunkte und drei Sitze im Parlament verloren.
faz.net
FDP muss ein Drittel der Gelder einsparen: Die Partei muss nach den herben Verlusten im Bundestag und bei den Europawahlen den Haushalt im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Prozent senken. Gespart werden soll jeweils zur Hälfte bei Personal und Material. In der FDP-Zentrale in Berlin hat sich die Zahl der hauptamtlichen Mitarbeiter auf rund 20 halbiert, insgesamt müsse die Bundes-FDP auf über 90 Prozent ihrer Arbeitskräfte verzichten.
welt.de, spiegel.de
- IN KÜRZE -
Le Pen warnt Merkel vor dem Hass anderer EU-Länder spiegel.de
Immer mehr Einbrüche in Deutschland welt.de
Berlin soll über Olympia-Bewerbung abstimmen berliner-zeitung.de
Politjournalisten mögen grün statista.com
Brüssel-Attentäter gefasst welt.de
Bombe in Nigeria tötet 60 Menschen spiegel.de
China fordert Inseln für sich faz.net
- STANDPUNKT -
Ex-CSU-Chef Huber will Seehofer entmachten: Nach den schlechten Ergebnissen der Europawahl fordert Erwin Huber Änderungen: Künftig soll nicht mehr eine Person Ministerpräsident und Parteichef gleichzeitig sein. Die Feigheit von vielen habe Seehofer übermäßig dominant werden lassen, die Zeit der einsamen Ansagen sei vorbei. Auch die Nachfolger für die CSU-Spitze solle Seehofer nicht alleine vorschlagen.
spiegel.de
EU-Grüner Giegold will Sonneborn ausbremsen: Die Pläne des Satirikers und "Die Partei"-Gründer Martin Sonneborn mit monatlichen Wechseln alle 60 Parteimitglieder im EU-Parlament arbeiten und kassieren zu lassen, stoßen auf Kritik. Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold will die "geplante Verschwendung von Steuergeldern" von der Parlamentsverwaltung prüfen lassen und Sonneborns Antritt so lange wie möglich verzögern.
spiegel.de, faz.net
CSU-Politikerin Steinbach will mit AfD koalieren: Seit der Europawahl sei klar, dass die AfD keine Eintagsfliege ist. Abgesehen von den EU-Themen gebe es in der Innen- und Gesellschaftspolitik viele Überschneidungen. Wenn demokratische Parteien sich einander verweigern, werde es sehr gefährlich für die Demokratie.
spiegel.de
- TALKSHOW -
Günther Jauch: Fußball-WM in Brasilien - Fest oder Fiasko?: Gemeinsam diskutieren Ex-Nationaltorhüter Jens Lehmann, Schauspieler Peter Lohmeyer, Fußballkommentator Béla Réthy sowie Claudia Roth, für die Fußball Lebenselixier ist und Edmund Stoiber, der meint, Top Niveau kostet nun Mal Geld.
ardmediathek.de
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- HINTERGRUND -
Merkel wollte Juncker nicht als Kommissionschef: Laut "Spiegel" hat die Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel am vergangenen Dienstag gedroht, gemeinsam mit Großbritanniens Premier Cameron die Wahl von Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten zu verhindern. Dass das Europaparlament sich für Juncker ausgesprochen hatte, bezeichnete Merkel als "Kriegserklärung". Erst am Freitag hatte Merkel dann Juncker öffentlich den Rücken gestärkt.
spiegel.de
BND will Facebook und Twitter live überwachen: Die so genannte "Echtzeitanalyse von Streaming-Daten" soll bis 2020 laufen und rund 300 Millionen Euro kosten. Der BND will sich so ein genaueres Bild über die Lage im Ausland verschaffen, heißt es. Andere Geheimdienste wie NSA und der britische GCHQ seien deutlich weiter. Künftig will der BND verstärkt auch Verbindungsdaten ausspähen.
sueddeutsche.de, taz.de
Stiftung muss Kaminabend mit iranischem Botschafter absagen: Die Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung hatte auch im Namen von 19 Parlamentariern am 4. Juni zu einem so genannten Kaminabend eingeladen zu dem Thema "Wohin steuert der Iran?". Gast sollte der iranische Botschafter Ali Attar sein. Kritiker empörten sich über den unkritischen Einladungstext, iranische Oppositionelle werfen Attar außerdem Massenmorde im kurdischen Teil des Iran vor. Die Stiftung sagte das Treffen schließlich ab und will sich künftig "um eine andere Formulierung bemühen".
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- KALENDER -
09:00 Besuch des georgischen Ministerpräsidenten Garibaschwili
11:30 Regierungspressekonferenz mit Steffen Seibert
12:30 Pressekonferenz mit Mike Mohring, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Julia Klöckner, Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU-Rheinland-Pfalz
- ANGEZÄHLT -
Rund eine Milliarde Euro Bußgelder hat das Bundeskartellamt in den vergangenen zehn Jahren von Lebensmittelproduzenten kassiert. In acht Fällen hat die Behörde wegen illegaler Preisabsprachen u.a. bei Kaffee, Bier und Schokolade ermittelt.
spiegel.de
- ZITATE -
"Wir dürfen uns nicht auf die von Seehofer installierten Kronprinzen beschränken. Die Nachfolgefrage geht uns alle in der Partei an."
Ex-CSU-Chef Erwin Huber will Seehofers Nachfolge nicht allein dem jetzigen Chef überlassen.
spiegel.de
"Der Erwin Huber wollte mich nie. Er will mich nicht."
CSU-Chef Horst Seehofer empfindet die Kritik an sich wohl als persönliche Abrechnung.
sueddeutsche.de
"Europa muss sich nicht erpressen lassen."
Jean-Claude Juncker sieht für seine Wahl zum Kommissionspräsident eine breite Mehrheit der europäischen Regierungschefs schon hinter sich - den Rest will er auch noch überzeugen.
sueddeutsche.de
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- DAS LETZTE -
Nicht nur Stiere rasen bei Rot: Enrique López wird in Spanien erwischt, wie er ohne Helm, dafür mit Alkohol im Blut mit seinem Motorrad eine rote Ampel überfährt. Dabei müsste er das Gesetz besser kennen: Seit einem Jahr ist López Verfassungsrichter.
spiegel.de
