Für Politik-Entscheider am Montag, 23. Juni 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Löw kontra Klinsmann
Handelsblatt: Siemens scheitert mit Alstom-Deal
SZ: Wachsender Islamismus in Deutschland
FAZ: Verhandlungen mit ost-ukrainischen Separatisten
Tagesspiegel: Berlins Bewerbungsverfahren für Olympische Spiele
taz: ISIS-Milizen in der Ukraine
Welt: EU-Hilfe für syrische und irakische Flüchtlinge
- NEWS -
ISIS baut Machtposition im Westirak aus: Dschihadisten haben die Grenzen zu Syrien und zu Jordanien überquert, Jordanien hat Teile seiner Armee mobilisiert. In der westlichen Provinz Al-Anbar brachte ISIS mehrere Orte unter ihre Kontrolle. Irans Oberster Führer Ali Chamenei lehnt eine US-Intervention ab; es gehe US-Präsident Barack Obama nur darum, den Irak unter seiner Kontrolle zu behalten. US-Außenminister John Kerry traf zu Gesprächen in Ägypten ein, ein Treffen mit Nato-Außenministern ist geplant. EU-Anti-Terrorismus-Beauftrage Gilles de Kerchove geht von einer gezielten Anwerbung von Kämpfern aus Europa aus.
spiegel.de (Grenzen), deutschlandfunk.de (Isis), spiegel.de (Chamenei), n-tv.de (Kerry), faz.net (de Kerchove)
Bosbach bricht Diskussionstabu mit AfD: Beim Tag des Familienunternehmens will CDU-Politiker gemeinsam mit AfD-Chef Bernd Lucke auftreten. Damit bricht er das von Unionsfraktionschef Volker Kauder ausgegebene Diskussionstabu mit der AfD. Kauder hatte sich gegen eine Kooperation und auch gegen gemeinsame Talkshow-Auftritte mit der AfD gewandt. Wolfgang Bosbach sagte, für ihn sei es unverständlich, dass die Union eine sachliche Debatte mit der AfD scheue und dafür ständig mit Vertretern der Linkspartei diskutiere.
welt.de
AfD vergleicht Deutsche mit Indianern: Ein Kreisverband der AfD vergleicht die wachsende Zahl der Zuwanderer in Deutschland mit der Kolonisierung Amerikas. Sollte es mit der unqualifizierten und unbegrenzten Einwanderung weitergehen, so der Verband, drohe Deutschen ähnliches wie den Indianern, denen ihr Land mit Waffengewalt entrissen wurde und die heute auf Reservaten leben. Blogger nennen den Vergleich den dümmsten Tweet des Jahres.
n-tv.de
Schulz soll Strafverfolger blockiert haben: Als EU-Parlamentspräsident soll Martin Schulz Korruptions-Ermittlungen gegen den rumänischen Abgeordneten Ovidiu Silaghi blockiert haben. Im Dezember 2013 habe Schulz einen Antrag der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde, die Immunität Silaghis aufzuheben, nicht dem zuständigen Ausschuss übermittelt. EU-Abgeordnete und ehemalige rumänische Justizministerin Monica Macovei forderte den Rücktritt von Schulz.
faz.net
Linke-Chefin Kipping will den Politikwechsel beschleunigen: Als Machtoption der Linken hat Katja Kipping eine Kooperation zwischen Linkspartei und SPD im Bund angesprochen. Kipping nennt eine sanktionsfreie Mindestsicherung und ein Programm gegen Altersarmut als Bedingung, ebenso höhere Steuern für Reiche und Konzerne. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bemüht sich, die Sozialdemokraten von der Linken abzugrenzen, welche weit von einer Regierungsfähigkeit im Bund entfernt sei. Im Rahmen der Nato und der EU sei mit der Linken keine verlässliche Zusammenarbeit möglich.
welt.de
AKW Grohnde geht nach Revision wieder ans Netz: Nach gestoppten Reparaturarbeiten wegen Verdacht auf Pfusch darf der Energiekonzern Eon das Atomkraftwerk Grohnde wieder anfahren. Niedersachsens Umweltministerium gab die Genehmigung nachdem der Betreiber nachwies, dass umstrittene Reparaturen ordnungsgemäß ausgeführt wurden. Geprüft werde nun, wie hoch der durch die Verzögerung entstandene Schaden sei. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel teilte mit, die veranlassten Maßnahmen seien streng nach Recht und Gesetz ausgerichtet worden, der Schutz der Bevölkerung stehe an erster Stelle.
stern.de
OSZE-Geiseln werden von Kosaken festgehalten: Westliche Diplomaten vermuten russische Kreise hinter der Entführung von neun OSZE-Beobachtern in der Ostukraine. Die Beobachter werden vom Rebellenkommandanten Nikolai Kosizyn, der zur Führungsstruktur der Kosaken gehört, festgehalten. Präsident Petro Poroschenko hat der Ostukraine mehr Eigenständigkeit versprochen. Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande appellierten an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, er solle sich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien stark machen.
spiegel.de (OSZE), n-tv.de (Poroschenko), deutschlandfunk.de (Putin)
Erstes israelisches Opfer des Syrien-Krieges: Im syrischen Bürgerkrieg ist erstmals ein israelischer Staatsbürger getötet worden. Der 15-jährige Israeli starb bei einem gezielten Angriff auf den besetzten Golanhöhen. Bei der Suche nach drei verschleppten Jugendlichen im Westjordanland wurden fünf Palästinenser getötet und mehr als 300 festgenommen, es ist Israels größter Militäreinsatz seit 12 Jahren. Entwicklungsminister Gerd Müller plant, die Hilfen für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufzustocken.
zeit.de (Golan), spiegel.de (Suche), n-tv.de (Flüchtlingshilfe)
- IN KÜRZE -
Verteidigungsministerium stoppt Neubeschaffung des Sturmgewehrs G36 wegen zweifelhafter Treffsicherheit welt.de
Olaf Scholz mit fast 95 Prozent als Chef der Hamburg-SPD wiedergewählt handelsblatt.com
Nato will "Patriot"-Raketen noch dieses Jahr aus der Türkei abziehen spiegel.de
Hunderttausende in Hongkong strömen zu Demokratie-Referendum spiegel.de
Südkoreanische Armee umzingelt fünffachen Kameradenmörder an der Grenze zu Nordkorea spiegel.de
Mauretaniens Präsident Mohammed Ould Abdel Aziz mit großer Mehrheit wiedergewählt welt.de
Polizei setzt Gummigeschosse bei Ausschreitungen im Kosovo ein deutschlandfunk.de
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Grippeprävention muss auf den Prüfstand – Deutschland braucht einen besseren Grippeimpfschutz für alle Kinder. Das ist die Botschaft führender Influenza-Experten - nachzulesen im Report Influenzaschutz für Kinder von AstraZeneca. Downloaden Sie den ISK-Report jetzt!
gesundheitverbindet.de
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- STANDPUNKT -
Justizminister Maas will besseren Versicherungsschutz gegen Naturkatastrophen: Eine große Verbreitung von Elementarschadensversicherungen sei wünschenswert, sagte Heiko Maas. Am Mittwoch trifft er Justizminister der Länder, um eine Pflichtversicherung für Elementarschäden zu diskutieren. Bei der geplanten gesetzlichen Frauenquote in deutschen Unternehmen wird es laut Maas keine Sonderregelungen geben, ab 2016 gilt für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen eine feste Geschlechterquote von 30 Prozent.
tagesspiegel.de (Versicherung), n-tv.de (Frauenquote)
Generalsekretär Tauber will CDU modernisieren: Am Montag legt Peter Tauber den Spitzengremien seiner Partei ein Modernisierungskonzept vor. Tauber regt eine künftige Urwahl eines Kanzlerkandidaten an und will mehr Angebote zur Mitarbeit unterbreiten, um den Mitgliederschwund zu stoppen. Chef-Haushälter Norbert Barthle fürchtet eine Spaltung der Partei mit lang anhaltender Lagerbildung bei Spitzenkandidaturen. Bundestags-Vizepräsident Peter Hintze sieht Mitwirkungsrechte als ein Schlüssel zum Erfolg.
n-tv.de, spiegel.de
Landwirtschaftsminister Schmidt will Kindern E-Zigaretten verbieten: Im Jugendschutzgesetz sollen elektrische Zigaretten und Wasserpfeifen für Minderjährige verboten werden. Es gelte, bei der Umsetzung der europäischen Tabakproduktrichtlinie Verschärfungen zu erreichen und Einstiege in Raucher-Karrieren zu verhindern. E-Zigaretten verglich Christian Schmidt mit Alkopops, denn süße Aromastoffe verschleiern die potenziellen Gefahren der Produkte. Dem Verband des eZigarettenhandels zufolge hat sich der Umsatz in den letzten vier Jahren mehr als verzwanzigfacht.
zeit.de, handelsblatt.com
- TALKSHOW -
Günther Jauch: “Blutiger Feldzug – wie gefährlich sind die islamistischen Gotteskrieger?” Norbert Röttgen, Chef des Auswärtigen Ausschuss, sieht ein Machtvakuum verursacht durch die USA. ARD-Journalist Jörg Armbruster berichtet vom Fehlen eines normalen Lebens und einer Kultur. Linken-Politiker Jan van Aken beklagt, dass Waffen teilweise über Umwege bei Islamisten landen.
daserste.de
Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Die Fahrbereitschaft: Wer sie nutzen darf und wo es hakt? *** Adenauers Schüler: Wie mächtig ist das Netzwerk der KAS-Altstipendiaten? *** Der Dosenpfand als Beispiel für gescheiterte Lobbykampagnen. *** Morgen früh am Kiosk oder als E-Paper.
tagesspiegel.de/agenda
- HINTERGRUND -
Kritik an Seehofer: Führende CSU-Politiker werfen Parteichef Horst Seehofer vor, bei der Europawahl die falschen Anliegen verfolgt und zum Ansehensverlust der Partei beigetragen zu haben. Statt sich für die Beseitigung der kalten Progression einzusetzen, habe er sich zu sehr mit Mütterrente und Ausländermaut beschäftigt. So setze die CSU ihre Ziele in Berlin nicht mehr durch. Am kommenden Samstag will Seehofer das Debakel der CSU bei der Europawahl aufarbeiten.
spiegel.de, handelsblatt.com
Unterstützung für Juncker: Die sozialdemokratischen und sozialistischen EU-Regierungschefs haben beschlossen, die Wahl Jean-Claude Junckers zu unterstützen. Nun wollen die Regierungschefs Juncker mit einem Programm für seine Amtszeit als Kommissionspräsident ausstatten, welches unter anderem die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung des Binnenmarktes vorsieht. Premierminister David Cameron will eine Abstimmung erzwingen, sollten die Regierungschefs beim EU-Gipfel keine anderen Bewerber in Betracht ziehen.
spiegel.de, welt.de, focus.de
Veränderungen bei Zuständigkeiten im Hochschulsektor: Bildungsministerin Johanna Wanka strebt eine Grundgesetzänderung bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern an. Der Bund solle sich künftig unbefristet und über zeitlich begrenzte Programme im Hochschulbereich engagieren können. Wanka betonte, die Grundkompetenz für Hochschulen werde weiter bei den Bundesländern bleiben, Bundesuniversitäten werde es keinesfalls geben. Zudem kündigt die Ministerin ein Forschungsprogramm für den Herbst an.
deutschlandfunk.de
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- KALENDER -
10:00 Beratungen EU-Außenminister zu Konflikten in Ukraine, Irak und Syrien, Luxemburg
10:30 Hans-Böckler-Stiftung stellt Studie zum Mindestlohn vor, Haus der Bundespressekonferenz, Berlin
11:00 Innenausschuss zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, Paul-Löbe-Haus, Berlin
12:00 Justizminister Heiko Maas zu Datenschutz und Datensicherheit, Quierschied-Göttelborn
14:15 Eröffnungsrede Innenminister Thomas de Maizeire "Datenschutz und Datensicherheit"-Konferenz, Leonardo Royal Hotel, Berlin
18:00 Sommerfest des Handels "Berlin Meets Europe", Verbändehaus, Berlin
- ANGEZÄHLT -
50 Mio. Euro sollen voraussichtlich bereitgestellt werden, um Sondermaßnahmen für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu verstärken, teilte Entwicklungsminister Gerd Müller mit. In den vergangenen 2 Jahren hatte die Regierung für Flüchtlingshilfe in der Region mehr als 500 Mio. Euro eingesetzt.
n-tv.de
- ZITATE -
"Ernsthaft zu glauben, man könne einfach mit dem Rotstift Politik machen, das schürt nur Demokratieverdrossenheit und nutzt denen, die ohnehin schon am meisten haben, und das ist, glaube ich, falsch."
SPD-Vize Ralph Stegner sieht es als vernünftig, in die Zukunft zu investieren, um zukünftiges Wachstum und höhere Steuereinnahmen zu erzielen.
deutschlandfunk.de
"Wenn ich mir die europapolitischen Äußerungen einiger Linkspolitiker ansehe, sind sie derzeit koalitionspolitisch auf Bundesebene ein Totalausfall."
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bemüht sich, die Sozialdemokraten klar von der Linken abzugrenzen.
welt.de
"Da brauchen wir auch keine Einmischung von außen, da sind wir selber klug genug, im Parlament solche Entscheidungen zu treffen."
CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber betont, die Entscheidung über den Parlamentspräsident sei eine ureigene Entscheidung des Europäischen Parlaments.
deutschlandfunk.de
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Siemens sieht Chancen nach gescheiterter Alstom-Übernahme
BDI will politische Prioritäten für EU-Institutionen
ADAC Postbus erweitert Streckennetz auch ins Ausland
Lebensmittelkonzern Nestle will verstärkt direkt bei Hersteller einkaufen
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- DAS LETZTE -
Simpsons beeinflussen das Politikempfinden: Medienwirkungsforscher Carsten Wünsch untersuchte, wie sich Serien oder Spielfilme auf das menschliche Denken und Handeln auswirken. Studenten zeigte er Folgen der amerikanischen Zeichentrickserie "Simpsons", danach befragte er sie, wie zufrieden sie mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel sind. Je nach dem, welche Simpsons-Folge die Studenten vorgesetzt bekamen, bewerteten sie die Arbeit der Regierung höchst unterschiedlich. Das Simpsons-Experiment sei der Beweis dafür, dass auch fiktionale Geschichten politische Vorstellungen beeinflussen können.
handelsblatt.com
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