Für Politik-Entscheider am Dienstag, 5. August 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Pep Guardiola und Franz Beckenbauer wollen Uli Hoeneß im Gefängnis besuchen
FAZ, Tagesspiegel: Streit um Polizeieinsätze bei Fussballspielen
Handelsblatt: Auswirkungen der Sanktionen auf Rüstungsexporte
SZ: Google prüft E-Mails auf Kinderpornografie
taz: Anreize für Elektroautos
Welt: Deutschland prescht bei EU-Sanktionen gegen Russland vor
- NEWS -
Einigung auf Waffenruhe: Israels Armee hat alle bekannten Hamas-Tunnel zerstört. Unter ägyptischer Vermittlung haben sich Israel und Hamas auf eine dreitägige Waffenruhe geeinigt. Noch am Tag hatte Israel die Hamas angegriffen; beim Beschuss eines Flüchtlingslagers wurde ein achtjähriges Mädchen getötet. Ein palästinensischer Baggerfahrer hat in Jerusalem einen Fußgänger überrollt und einen Bus umgestoßen. Die US-Regierung sei an den Angriffen Israels beteiligt, berichtet Glenn Greenwald. Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich für eine UN-Verwaltung des Gaza-Streifens ausgesprochen.
spiegel.de, tagesschau.de (Waffenruhe); spiegel.de, tagesschau.de (Baggerfahrer); n-tv.de, zeit.de (US-Unterstützung)
Schlechte Versorgungslage in Ost-Ukraine: Erneut sind sterbliche Überreste aus Charkow nach Eindhoven geflogen worden. Die Gefechte zwischen Regierungskräften und pro-russischen Separatisten halten an; die Versorgungslage in Lugansk und Donezk wird kritisch. In Russland startete unweit der Grenze ein Großmanöver mit über 100 Kampfjets. Kiew forderte eine Erklärung von Moskau zur Mobilmachung. Angeblich seien hunderte ukrainische Soldaten nach Russland desertiert. Die Ukraine Armee erklärte, die Soldaten wurden zum Grenzübertritt gezwungen. Die EU prüft derweil weitere Hilfen für die Ukraine.
fr-online.de, diepresse.com (Versorgungslage); tagesspiegel.de, spiegel.de (Großmanöver); n-tv.de (Desserteure)
Exportstopp mit Merkel abgestimmt: Die Entscheidung, Rheinmetall die Beteiligung am Aufbau eines Gefechtsübungszentrums an Russland zu untersagen, hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zuvor mit dem Kanzleramt abgestimmt. Grund sind EU-Sanktionen gegen Russland. Moskau droht nun mit einer Schadenersatzklage. Auch Forderungen von Rheinmetall gegen die Bundesregierung sind möglich. Unions-Politiker Joachim Pfeiffer kritisierte die deutsche Entscheidung; man werde nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen.
spiegel.de (Rüstungsveto); n-tv.de (Sanktionen); faz.net (Schadensersatz)
Neuer Regierungschef Irak soll stabilisieren: Die Terrormiliz "Islamischer Staat" marschiert weiter Richtung Bagdad. Iraks Parlament plant am Dienstag die Wahl eines neuen Regierungschefs. Nuri Al-Maliki ordnete Luftangriffe zur Unterstützung an. IS haben 67 Angehöre der religiösen Minderheit der kurdische Jesiden hingerichtet. Die kurdischen Peschmerga-Milizen kündigten eine Offensive an. Heftige Gefechte lieferten sich libanesische Streitkräfte mit Anhängern der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front an der Grenze zu Syrien.
spiegel.de (Extremisten); zeit.de (Luftangriff)
Kämpfe in Libyen: Das neu gewählte libysche Parlament hat trotz heftiger Kämpfe erstmals getagt. Islamistische Parlamentarier boykottierten die erste Sitzung des Parlaments, welches aus Sicherheitsgründen nach Topruk verlegt wurde. Die britische Regierung reagierte bereits mit der Schließung seiner Botschaft in der Hauptstadt Tripolis. Dort ist die Lage derzeit besonders gefährlich.
faz.net (Sicherheitslage); rhein-zeitung.de (Großbritannien)
USA für mehr Demokratie in Afrika: Auf dem dreitägigen Afrika-Gipfel in Washington forderte US-Außenminister John Kerry mehr Engagement für Demokratie. Beim Treffen mit 50 Staats- und Regierungschefs stehen Wirtschaftsgespräche im Vordergrund; rund 5400 Teilnehmer sind angemeldet. Der IWF prognostiziert in Sub-Sahara Afrika ein Wachstum von 5,4 Prozent.
handelsblatt.com (Afrika-Gipfel); dw.de (Washington)
- IN KÜRZE -
Ehemaliger tschechischer Präsidentschaftskandidat leugnet Existenz eines KZ spiegel.de
Italien rettet am Wochenende 2500 Migranten im Mittelmeer rhein-zeitung.de
Arbeitslosigkeit in Spanien sinkt weiter n-tv.de
Argentinien bezahlt trotz Pleite 642 Millionen Dollar Schulden zurück n-tv.de
Am Dienstag in Tagesspiegel Agenda: Lobby für den Herrn: Repräsentanten der Kirchen in der Hauptstadt *** Lobbyismus: Umweltverbände wollen unabhängige, wissenschaftliche Beraterin abschaffen *** Heute am Kiosk oder als E-Paper!
tagesspiegel.de/agenda
- STANDPUNKT -
Kanzlerin Merkel erteilt Abbau Kalter Progression eine Absage: Ein ausgeglichener Haushalt habe Priorität; die Koalition plane milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Für Steuerentlastungen gäbe es zurzeit keine Möglichkeiten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich für eine Entlastung der Steuerzahler stark gemacht; auch beim Beginn seiner Sommerreise durch verwies er darauf, dass mit der Einführung von Mindestlohn Mittel zur Verfügung stünden. Auch Unions-Politiker hatten sich für den Abbau der Kalten Progression stark gemacht.
faz.net, spiegel.de, n-tv.de
SPD-Fraktionsvize Reimann für flexible Teilrente ab 60: Die Höhe der Teilrente und die starren Hinzuverdienst-Grenzen sollen gelockert werden. Carola Reimann will die Stufen kleiner machen, in denen die Rente in Anspruch genommen werden kann. Die Möglichkeit, mit Abschlägen früher in Rente zu gehen, gibt es bereits seit Anfang der 90er Jahre; die Regelungen gelten als zu unflexibel. Im Herbst soll eine Arbeitsgruppe der großen Koalition konkrete Vorschläge präsentieren.
zeit.de
CDU-Generalsekretär Tauber hält Pkw-Maut für machbar: Fachpolitiker müssten gemeinsam mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt an einer europarechts-konformen Lösung arbeiten. Das Vorhaben werde gelingen, sagte Peter Tauber. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schrieb in einem Gutachten, das Konzept verstoße gegen EU-Recht; Dobrindt wies das Gutachten als fehlerhaft zurück. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer griff den Bundestags-Juristen scharf an und forderte seine Entlassung.
welt.de (Tauber), sueddeutsche.de (Scheuer)
- Anzeige -
Jetzt anmelden zum CHECKPOINT political consulting am 19. September 2014! In Berlin, der Hauptstadt der Public Affairs geben die renommiertesten Beratungsunternehmen der Branche bereits zum 9. Mal Einblicke in den Maschinenraum der Politikberatung. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung:
ckpt.org
- HINTERGRUND -
Gedanken Weltkriegsausbruch: Vertreter zahlreicher Staaten haben in Belgien an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren erinnert. Deutschland überfiel am 4. August 1914 das neutrale Belgien. Belgiens Königspaar Philippe und Mathilde begrüßte Bundespräsident Joachim Gauck in Lüttich. Aus der leidvollen historischen Erfahrung erwachse eine gemeinsame Verantwortung, sagte Gauck. In Großbritannien gingen zur Erinnerung für eine Stunde die Lichter aus, wie etwa an der Tower Bridge, dem Parlament oder dem Regierungssitz.
faz.net, tagesschau.de
Polizei zieht aus Bundesliga-Stadien ab: Nordrhein-Westfalen will Polizeikräfte bei den Fußballspielen mit Beginn der Saison 2014/2015 einsparen. Risikospiele sollen laut NRW-Innenminister Ralf Jäger weiterhin unangetastet bleiben. Unverdächtige Spiele sollen ohne Bereitschaftspolizei stattfinden. Im Rahmen eines Pilotprojekts zieht sich die Polizei mindestens bis zum 27. September aus den Stadien zurück.
spiegel.de; nordkurier.de
Privilegien für E-Autos: Statt finanzieller Anreize will die Regierung mit einer Privilegierung den Elektromobile-Markt ankurbeln. Ein Entwurf werde zwischen den Ressorts abgestimmt und soll noch im Sommer das Kabinett passieren. Kommunen könnten kostenlose Parkplätze für E-Autos einrichten oder die Nutzung von Busspuren erlauben; dies könnte jede Kommune allein entscheiden. Von den Verkehrsbetrieben in Berlin und München gibt es bereits Gegenwind; Busspuren seien jetzt schon überfüllt. Die Regierung hatte bis 2020 das Ziel von einer Million E-Autos ausgegeben.
tagesspiegel.de
- Anzeige -
BMWi veröffentlicht Gutachten zum Strommarkt: Nach Einschätzung der Gutachter ist ein optimierter Stromgroßhandelsmarkt den derzeit diskutierten Kapazitätsmärkten überlegen. Weitere Hintergrundinformationen finden Sie im Berliner Informationsdienst ENERGIEPOLITIK, dem unabhängigen Monitoring-Dienst. Ordern Sie ein Probe-Abonnement online oder unter 030/20454120.
bid.ag
- POLITIK-JOBS -
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) sucht Referentin/Referenten Umwelt- und Rohstoffpolitik, Umweltrecht (Elternzeitvertretung), Berlin *** Österreichische Botschaft Berlin sucht AssistentIn des Finanzattachés (m/w), Berlin *** Das Progressive Zentrum sucht Praktikant/in sowie studentische Hilfskraft (m/w), Berlin *** Deutscher Bauernverband sucht Leiter/in Steuerrecht/Steuerpolitik, Berlin *** Deutsche Telekom sucht Senior Expert AT Public & Regulatory Affairs (m/w), Bonn *** Tennet sucht Senior Advisor (w/m) European Public Affairs, Bayreuth
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)
- KALENDER -
09:00 Beginn des Aushubs der Baugrube S21-Tiefbahnhof mit Gegendemonstration, Stuttgart
10:00 Fortsetzung der Sommerreise von SPD-Vize Sigmar Gabriel, Mecklenburg- Vorpommern
10:30 Jahrespressekonferenz des Forum Fairer Handel mit Forderungen zu TTIP, Caroline-Michaelis-Str. 1, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Nur noch 309 statt wie im Vorjahr 338 mutmaßlich rechtsextremistische Vorkommnisse sind laut dem Militärischen Abschirmdienst bei der Bundeswehr zu verzeichnen. Bei den Delikten handelte es sich um das Abspielen rechtsradikaler Musik oder der Zurschaustellung verfassungsfeindlicher Symbole in sozialen Netzwerken. Lediglich drei Soldaten sind jedoch aus dem Dienst entlassen worden.
spiegel.de
- ZITATE -
"Mich beschleicht erhebliches Unbehagen, um nicht ganz deutlich zu sagen, ich halte einen Deal in dieser Dimension, wenn es denn dazu käme, für nicht mit dem Sinn und Zweck unserer gesetzlichen Regelung in Einklang zu bringen."
Ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert möglichen Deal der Staatsanwaltschaft mit Formel 1-Boss Bernie Ecclestone.
n-tv.de
"Griechenland gehört zu Europa, Plato kann nicht in der zweiten Liga spielen."
Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte die Reform-Bemühungen als eindrucksvoll und beispielhaft.
tagesspiegel.de
"Ich hoffe, dass diese Peinlichkeit zügig aus der Welt geschaffen wird."
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider ruft in der Diskussion um einen muslimischen Schützenkönig alle Beteiligten zu einer schnellen Einigung auf.
spiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Bilfinger-Chef Roland Koch geht
Baumarkt-Gründer Ottmar Hornbach gestorben
Weiterer russischer Reiseanbieter pleite
Führungskräfte gegen Tariferhöhungen
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- Anzeige -
MercedesCard Gold Die Premium-Kreditkarte mit exklusiven Leistungen, die auch auf Reisen mit Service und Sicherheit glänzt. mercedes-benz-bank.de
Fleurop Blumen vom Boten, für jeden Anlass, persönliche Lieferung am gleichen Tag ohne Aufpreis. fleurop.de
Herrenausstatter Starke Markenmode für Männer: Anzüge, Sakkos, Hosen, Schuhe, Socken, Unterwäsche, Jacken, Mäntel - über 230 Marken wie Daniel Hechter, Strellson, Pierre Cardin, Marc O'Polo, Lloyd, Armani, Seidensticker und viele andere. Versandkostenfreie Lieferung herrenausstatter.de
- DAS LETZTE -
FDP-Selbstbezichtigung: "Keine Sau braucht die FDP" prangt groß auf der Homepage der FDP-Fraktion von Brandenburg. Offenbar aber kein Hacker-Angriff, sondern eine selbst erstellte Anschuldigung der Fraktion gut einen guten Monat vor der Landtagswahl Mitte September. Aus der Fraktion war am Montag niemand zu erreichen; am Donnerstag soll es eine Pressekonferenz dazu geben.
fpd-fraktion-brandenburg.de
