Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 7. August 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Michael Schumachers mutmaßlicher Krankenakten-Dieb tot
FAZ, Handelsblatt: Nato besorgt über russische Truppenmassierung
SZ: Hunderttausende unter Terrorverdacht
Tagesspiegel: Deutsche Unternehmen bangen um russische Sanktionen
taz: Glenn Greenwald im Interview über weitere Geheimdienstenthüllungen
Welt: EU schlagen eigene Mission für Gaza vor
Zeit: Entwicklung digitaler Unternehmen
- NEWS -
Waffenpause in Gaza wird eingehalten: Am zweiten Tag der Waffenruhe schickt Israel 27.000 Reservisten nach Hause und erklärt sich bereit, die Feuerpause über Freitag hinaus zu verlängern. In Kairo haben israelische und ägyptische Unterhändler erste Forderungen ausgetauscht. Die EU wollen Beamte zum ägyptischen Grenzübergang Rafah schicken. Israel gibt bekannt, den Drahtzieher der Ermordung dreier Teenager gefasst zu haben.
n-tv.de (Reservisten), n-tv.de (Waffenruhe) n-tv.de (Kairo), spiegel.de (Rafah), spiegel.de (Drahtzieher)
Regierung geht gegen IS-Miliz vor: Die irakische Luftwaffe hat ein Scharia-Gericht der IS bombardiert, über 50 Menschen starben. Regierungschef Nuri al-Maliki will für eine weitere Amtsperiode kandidieren. Kurdische Kämpfer aus dem Irak, Türkei und Syrien haben sich zusammengeschlossen und gehen gegen die IS vor. 50 000 Jesiden sind auf der Flucht. Die Dschihadisten greifen jetzt auch libanesische Städte an.
spiegel.de (Luftwaffe), spiegel.de (al-Maliki), stern.de (Kurden), sueddeutsche.de (Libanon)
Sicherheitsbehörden setzen verstärkt auf digitale Überwachung: Mit Mitteilungen ohne Text, sogenannten "stillen SMS", können Behörden Handys orten. In der Linksfraktion wächst die Sorge, dass die Maßnahme inflationär gebraucht wird. Die amerikanischen Sicherheitsbehörden halten etwa 1 Mio. Menschen für potenzielle Terroristen, geht aus Dokumenten hervor die ein neuer Informant von Glen Greenwald enthüllt hat. Russische Hacker sollen über 1 Mrd. Datensätze mit Profildaten aus dem Internet erbeutet haben.
zeit.de (stille SMS), n-tv.de (Informant), tagesspiegel.de (Hacker)
Zahlreiche Tote bei Luftangriffen in Ostukraine: Die ukrainische Luftwaffe hat Donezk bombardiert, mindestens drei Zivilisten und 18 Soldaten starben. Die OSZE hat ihre Beobachter aus der Stadt abgezogen. Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt Einfuhrverbote und -begrenzungen für zahlreiche europäische Waren. Die Nato wirft Russland vor, den Konflikt durch den Truppenaufmarsch an der Grenze weiter zu eskalieren. Kanzlerin Angela Merkel hat bei einem Telefonat mit Putin appelliert, die Separatisten zu einem Waffenstillstand zu drängen.
sueddeutsche.de (Luftwaffe), faz.net (Tote), tagesspiegel.de (OSZE), spiegel.de (Putin), n-tv.de (Nato), n-tv.de (Waffenstillstand)
Afghanischer Soldat attackiert Verbündete: Der Anschlag auf eine Delegation der Isaf ist von einem afghanischen Soldaten verübt worden. Nach zwei Jahren bei den afghanischen Streitkräften hatte der Soldat in einer Militärakademie in Kabul das Feuer eröffnet. Die Anschlagsopfer sollten mit den afghanischen Soldaten das Vorgehen bei der Ausbildung der Streitkräfte abstimmen. Die Isaf setzt ihre Zusammenarbeit mit der Afghan National Army aus.
spiegel.de, faz.net, zeit.de, n-tv.de
Erdogans Wahlwerbung von Gremium verboten: Wenige Tage vor der türkischen Präsidentenwahl hat ein Wahlgremium einen Werbespot von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wegen exzessiver religiöser Symbolik verboten. Erdogan gilt als Favorit bei der Abstimmung. Experten befürchten Wahlbetrug, internationale Wahlbeobachter der OSZE und der PACE werden die Wahl beobachten.
sueddeutsche.de (Werbespot), spiegel.de, bild.de, welt.de (Wahlbetrug)
Verfassungsschutz soll Mordprozess behindert haben: Der hessische Verfassungsschützer Andreas T. war womöglich in einen NSU-Mord verstrickt. Als Andreas T. bei einem Mord in 2006 unter Verdacht geriet, verhinderte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz jedoch die Zeugenbefragung. Zwei Kriminalbeamte sagten nun als Zeugen aus, dass ein Geheimschutzbeauftragter des Verfassungsschutzes sich weigerte, den Mordermittlern Zugang zu Quellen zu geben.
welt.de, n-tv.de, focus.de, sueddeutsche.de
- IN KÜRZE -
Zwölf Mursi-Anhänger in Ägypten zum Tode verurteilt spiegel.de
Gedenken an Atombombenabwurf über Hiroshima vor 69 Jahren in Japan n-tv.de
Polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Regierungschef Donald Tusk im Abhörskandal sueddeutsche.de
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- STANDPUNKT -
Steuerzahler-Präsident Holznagel will Kalte Progression abschaffen: Reiner Holznagel fordert die Bundesländer auf, eine Gesetzesinitiative zu starten, um die Kalte Progression zu kippen. Dies würde Steuerzahler um rund 8 Mrd. Euro entlasten. Holznagel meint, eine Reform sei überfällig und die Rahmenbedingungen dafür günstig. Der Steuerzahlerbund werde Ende des Monats einen Gesetzentwurf vorlegen.
bild.de
Künftiger EU-Kommissionschef Juncker will Troika-Arbeit abwickeln: Jean-Claude Juncker möchte die Rolle des IWF bei der Überwachung der Reformfortschritte in Griechenland begrenzen und die Verantwortung der Regierung in Athen geben. Der IWF gehört zur Troika, die bei vielen Griechen wegen der Sparauflagen verhasst ist. Die EU-Kommission soll zweimal jährlich die Entwicklung kontrollieren, Athen soll einen 6-Jahres-Plan zum Schuldenabbau unterschreiben.
tagesspiegel.de
Roland Koch schließt ein politisches Comeback aus: Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch werde nach seinem Ausscheiden als Vorstandschef des Bilfinger-Konzerns nicht mehr für politische Ämter zur Verfügung stehen. Unionspolitiker hatten sich für eine Rückkehr des ehemaligen stellvertretenden CDU-Vorsitzenden in die Politik ausgesprochen. Aus seinem Umfeld heißt es, Koch plane kein politisches Comeback.
focus.de, faz.net, handelsblatt.com
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- HINTERGRUND -
Regierung baut Förderstellen für Langzeitarbeitslose ab: Die Regierung und Jobcenter bauen seit 2010 Förderstellen für Langzeitarbeitslose um mehr als die Hälfte ab. Laut der Agentur für Arbeit führten Ein-Euro-Jobs in weniger als 10 Prozent der Fälle zu einem Arbeitseinstieg. Das Sozialgericht hat entschieden, dass Jobcenter die Miete einer gesetzlich zu teuren Wohnung für Hartz-IV-Empfänger bezahlen müssen, wenn die Kosten durch Untervermietung verringert werden können.
spiegel.de (Förderstellen), spiegel.de (Hartz-IV)
CETA Handelsabkommen mit Kanada ist fertig: Das ausgearbeitete Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, gilt als Vorbild für das TTIP-Abkommen mit den USA. Die Regierung hält die Schutzklauseln für Investoren für problematisch, da diese Unternehmen Klagerechte zusichern. Der Entwurf für das Abkommen soll nun juristisch geprüft werden, bevor die EU und Kanada Stellung nehmen und der Ratifizierungsprozess beginnen kann.
spiegel.de, n-tv.de, sueddeutsche.de
München geht gegen organisierte Bettlerbanden vor: Die Behörden in München wollen das organisierte und aggressive Betteln verbieten, welches in vergangenen Jahren stetig gestiegen ist. Dies sei vor allem zum Schutz von echten Bettlern. Vorgetäuschte Behinderte oder Bettler mit Kindern oder Tieren müssten damit rechnen, von der Polizei des Platzes verwiesen zu werden und ein Bußgeld zu zahlen.
welt.de, sueddeutsche.de
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- KALENDER -
09:00 EZB-Ratssitzung, Frankfurt/Main
12:00 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel besucht Leipziger Strombörse EEX
14:00 Beginn der Ostseebädertour der Linke-Bundestagsfraktion, Dierhagen
- ANGEZÄHLT -
Mehr als 5000 rechte Straftaten hat es in Deutschland nach Angaben des Innenministeriums im ersten Halbjahr 2014 gegeben. 241 waren Gewalttaten, allerdings kam es nur zu 51 Festnahmen. 2013 gab es mehr als 300 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der Bundeswehr.
tagesspiegel.de, focus.de (Bundeswehr)
- ZITATE -
"Im Gegensatz zu Russland lehnt die EU politische Interventionen in Nachbarstaaten ab. Über die Zukunft von Präsident Putin entscheiden allein die russischen Wählerinnen und Wähler."
SPD-Bundestagsabgeordneter Gernot Erler will mit Sanktionen keinen Druck auf Drittländer ausüben.
heise.de
"Unterm Strich geht es darum, Rechtsfrieden wiederherzustellen, und dazu kann die Einstellung gegen Geldzahlung ein geeignetes Instrument sein."
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty verteidigt die Einstellung von Verfahren gegen Geldzahlung, wie zuletzt im Fall gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone..
deutschlandfunk.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Investoren ziehen sich aus Euro-Zone zurück
Siemens verkauft Krankenhaus-IT an Konkurrenz
Stellenabbau und Standortschliessung bei HypoVereinsbank
Taxi-Ersatzdienst hat Deutschland im Visier
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
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- DAS LETZTE -
Rezeptbuch für Stammzellen-Fleisch: Eine niederländische Interessenvereinigung hat ein Kochbuch mit Gerichten aus Laborfleisch zusammengestellt. Mit dem passenden Titel “In Vitro Fleisch-Kochbuch” veröffentlichten sie das Buch, welches solche Ideen wie neonbunte Fleischbällchen und in Vitro gezüchtete Fleischaustern enthält. Das Kochbuch soll Auswirkungen von Laborfleisch auf die Esskultur zeigen.
n-tv.de
