Für Politik-Entscheider am Mittwoch, 6. August 2014
- TITELSEITEN -
Bild, FAZ, SZ, Tagesspiegel, Welt: Ecclestone-Prozess endet mit Geldauflage
Handelsblatt: Scheitern des Hoffnungsträgers Roland Koch
taz: Deutsche Bahn baut Stuttgarter Tiefbahnhof
- NEWS -
Kurden bekämpfen IS-Vormarsch: Die IS-Miliz rückt weiter im Nordirak und in kurdischen Gebieten vor. Premierminister Nuri al-Maliki wies die Luftwaffe an, die kurdischen Einheiten bei Gegenangriffen auf IS zu unterstützen. Das irakische Parlament hat die Wahl eines neuen Regierungschefs erneut vertagt. Saudi-Arabien fürchtet einen Einmarsch der IS in Mekka und aktiviert 30.000 Soldaten.
spiegel.de (IS), welt.de (Parlament), zeit.de (Saudi)
Gespräche für dauerhaften Waffenstillstand in Gaza: Auch die USA werden vermutlich an den Gesprächen in Kairo über eine dauerhafte Nahost-Waffenruhe teilnehmen. Israel rückt seine Truppen aus dem Gaza-Streifen ab. Palästina will Israel wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagen. Die UNO fordert 140 Mio. Euro für die Notversorgung von Gaza-Rückkehrern. Mitgliedsstaaten der UNO werden sich am Mittwoch in New York mit dem Gaza-Konflikt beschäftigen. Die britische Außenstaatssekretärin Sayeeda Warsi tritt aus Protest gegen die britische Gaza-Politik zurück.
spiegel.de (Hamas), zeit.de (Palästina), spiegel.de (UNO), spiegel.de (Warsi)
Russische Armee marschiert an Ukraine-Grenze auf: Russland verdoppelt die Zahl seiner Truppen an der ukrainischen Grenze. Die Regierung will seinen Luftraum für europäische Fluggesellschaften sperren. Human Rights Watch wirft pro-russischen Separatisten vor, die Behandlung von Zivilisten zu behindern. Die ukrainische Armee bereitet eine Offensive auf Donezk vor. Nach Uno-Angaben sind seit Jahresbeginn 730.000 Menschen aus der Ukraine nach Russland geflohen.
welt.de (Truppen), zeit.de (Luftraum), n-tv.de (HRW), sueddeutsche.de (Donezk), spiegel.de (Flüchtlinge)
Deutscher General bei Attentat in Afghanistan schwer verletzt: In Afghanistan wurde bei einem Attentat in einer Militärakademie ein amerikanischer General getötet und ein deutscher Brigadegeneral schwer verletzt; 15 weitere Soldaten verwundet. Es kam zu dem Angriff, als sich am Dienstag morgen mehrere Isaf-Vertreter trafen und ein afghanischer Soldat das Feuer auf sie eröffnete. Zunächst sei unklar, ob der Attentäter in Militäruniform ein Soldat der afghanischen Armee war.
faz.net, spiegel.de, welt.de, zeit.de
Türkische Festnahmewelle kurz vor Präsidentenwahl: Türkische Sicherheitsbehörden verstärken den Druck auf mutmaßliche Gegner der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, kurz vor der Präsidentenwahl am Sonntag. Dienstag wurden mehr als 30 Polizisten wegen Spionagevorwurf festgenommen. Laut Erdogan wolle der islamische Prediger Fethullah Gülen die Regierung stürzen.
tagesspiegel.de, n-tv.de
Menschenrechtsorganisation prangert Grausamkeit nigerianischer Armee an: Amnesty International wirft der Armee in Nigeria Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen die islamistische Boko Haram vor. Seit Jahresbeginn wurden im Konflikt mehr als 4000 Menschen getötet, dazu kommen mehr als 600 außergerichtliche Hinrichtungen. Das nigerianische Verteidigungsministerium erklärte, es werde die Angaben prüfen und die Verantwortlichen identifizieren.
zeit.de, n-tv.de, spiegel.de
Auseinandersetzungen um Stuttgarter Bahnprojekt: Die Deutsche Bahn hat den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs Stuttgart 21 trotz Proteste begonnen. Projektgegner bevorzugen wegen Finanzierungsfragen und Brandschutzproblemen eine Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs. Ausstehende Genehmigungen könnten den Zeitplan des Milliardenprojekts ins Wanken bringen. Der Bau soll Ende 2021 fertig sein. Schon 2010 gab es monatelang Massenproteste gegen den Bau.
zeit.de, focus.de, bild.de, spiegel.de
- IN KÜRZE -
Bulgarien bekommt pro-europäische Übergangsregierung bis zu Neuwahlen spiegel.de
Griechenlands Journalisten streiken gegen geplante Fusionen großer Verlage n-tv.de
Zusammenstöße von Polizei und streikenden Textilarbeitern in Bangladesch n-tv.de
Bei Erdbeben in China steigt die Zahl der Toten auf über 400 welt.de
Übergangsregierung in Zentralafrikanischer Republik tritt zurück deutschlandfunk.de
Australien verhaftet Flüchtlinge auf dem Indischen Ozean zeit.de
- Anzeige -
NEU: Tagesspiegel Agenda erscheint ab sofort jede Woche. Aufgrund des großen Erfolges erhalten Sie als Politikentscheider der Hauptstadt Ihre Agenda jeden Dienstag. Gleich gratis und unverbindlich testen!
- STANDPUNKT -
Grünen-Fraktionschef Hofreiter will Rüstungsexporte nur in Ausnahmefällen: Anton Hofreiter fordert eine Prüfung deutscher Waffenexporte. Stabilität und Frieden müssten Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben und Rüstungsexporte sollten nur in Ausnahmefällen an Staaten außerhalb der EU und Nato gehen. Zusätzliche Einschränkungen von Rüstungsgeschäften lehnt die CSU wegen des drohenden Verlusts von Arbeitsplätzen ab, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn.
zeit.de, welt.de, spiegel.de
CSU-Chef Seehofer distanziert sich von Staatskanzleichefin Haderthauer: Horst Seehofer hat seine Unterstützung für die unter Betrugsverdacht stehende Christine Haderthauer unter Vorbehalt gestellt. Haderthauers Verbleib im Amt werde vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens abhängig sein. Die CSU-Politikerin wies die Betrugsvorwürfe als Verleumdungen zurück, ihre frühere Beteiligung an der Firma Sapor Modelltechnik, welche Modellautos psychisch kranker Straftäter verkaufte, sei kein fragwürdiges Geschäft gewesen.
stern.de, spiegel.de, welt.de, sueddeutsche.de
SPD-Vizefraktionsvorsitzende Reimann spricht sich gegen Stress aus: Carola Reimann wirbt für ein Anti-Stress-Gesetz, welches die Verfügbarkeit von Arbeitnehmern regeln soll. Etwa gehe es darum, wann Arbeitgeber ihre Beschäftigten kontaktieren dürfen. Arbeitsministerin Andrea Nahles will über die Forderung entscheiden, sobald ausreichend Informationen über Stress-Ursachen vorliegen. Die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände lehnte den Vorstoß ab, es gebe bereits ein hohes Schutzniveau für die Beschäftigten.
n-tv.de, welt.de, focus.de, stern.de
- Anzeige -
Jetzt anmelden zum CHECKPOINT political consulting am 19. September 2014! In Berlin, der Hauptstadt der Public Affairs geben die renommiertesten Beratungsunternehmen der Branche bereits zum 9. Mal Einblicke in den Maschinenraum der Politikberatung. Weitere Informationen zum Programm und zur Anmeldung:
ckpt.org
- HINTERGRUND -
Pöttering will Mißfelder als Junge-Union-Chef ablösen: Benedict Pöttering, Sohn des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung Hans-Gert Pöttering, will der neue Vorsitzende der Jungen Union werden. Am 19. September wählen die Delegierten einen Nachfolger für den 34-jährigen Philipp Mißfelder, der nach zwölfjähriger Rekord-Amtszeit nicht mehr antritt. Die Altersgrenze der JU beträgt 35 Jahre. Gegen Pöttering kandidiert der NRW-JU-Vorsitzende Paul Ziemiak. Bei der Wahl wird es zu einer Kampfabstimmung kommen.
faz.net
Bundesnetzagentur startet Register mit Ökostrom-Anlagen: Seit Dienstag führt die Bundesnetzagentur ein Register zur Erfassung von neuen Windkraftanlagen und Anlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse, Geothermie und Wasserkraft. Laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sei das Register ein wichtiges Werkzeug der Reform des EEG, weil es den Zubau aller Erneuerbarer-Energien-Anlagen erfasse. Es ist die Vorstufe zu einem Gesamtregister, in dem auch konventionelle Erzeugungsanlagen und Stromspeicher erfasst werden.
welt.de, n-tv.de
Polizei geht bundesweit gegen Kinderporno-Mafia vor: Ermittler sind mit einer bundesweiten Razzia gegen einen Kinderporno-Ring vorgegangen. In mehreren Bundesländern habe es mehr als 300 Hausdurchsuchungen gegeben, Verdächtige wurden festgenommen und Computer und Unterlagen beschlagnahmt. Ein Großteil der untersuchten Wohnungen liegt in Berlin. Maßgebend bei der Aktion sei die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Gießen gewesen.
n-tv.de, focus.de
- Anzeige -
Nehmen Sie den Berliner Informationsdienst gerne wörtlich: Wir bieten Ihnen alle Hintergrundinformationen für das politische Berlin für die Themenfelder Energiepolitik, Gesundheitspolitik, Netzpolitik sowie Steuerpolitik. Unabhängig, umfassend und mit politischem Sachverstand: Berliner Informationsdienst - parliamentary monitoring & political intelligence. Jetzt testen:
bid.ag
- POLITIK-JOBS -
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) sucht Referentin/Referenten Umwelt- und Rohstoffpolitik, Umweltrecht (Elternzeitvertretung), Berlin *** Österreichische Botschaft Berlin sucht AssistentIn des Finanzattachés (m/w), Berlin *** Das Progressive Zentrum sucht Praktikant/in sowie studentische Hilfskraft (m/w), Berlin *** Deutscher Bauernverband sucht Leiter/in Steuerrecht/Steuerpolitik, Berlin *** Deutsche Telekom sucht Senior Expert AT Public & Regulatory Affairs (m/w), Bonn *** Tennet sucht Senior Advisor (w/m) European Public Affairs, Bayreuth
politjobs.de, politjobs.de/submit (Inserat schalten)
- KALENDER -
09:00 Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei Hitzler Werft, Lauenburg
13:30 Familienministerin Manuela Schwesig ernennt Engagement-Botschafter, Ministerium Berlin
11:00 Vertretung der Europäischen Kommission zur öffentliche Meinung über Europapolitik, Unter den Linden 78, Berlin
- ANGEZÄHLT -
200 Mio. Dollar, umgerechnet 149 Mio. Euro, gibt die Weltbank im Kampf gegen Ebola an betroffene Länder in Westafrika. Die Nothilfe soll Guinea, Liberia und Sierra Leone ermöglichen, das tödliche Virus unter Kontrolle zu bekommen und den wirtschaftlichen Schaden durch die Seuche zu mindern.
spiegel.de
- ZITATE -
"Für Seehofer kommt der Profit der Rüstungsindustrie offenbar vor der Moral."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert die Haltung von CSU-Chef Horst Seehofer beim Thema Rüstungsexporte.
spiegel.de
"Die Empörungswelle und Skandalhysterie der letzten Wochen werden nach und nach in sich zusammenbrechen."
Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer weist die gegen sie erhobenen Betrugsvorwürfe zurück.
spiegel.de
"Eine Persönlichkeit wie Roland Koch tut der Politik immer gut."
Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, würde sich Roland Koch in der Bundespolitik wünschen.
welt.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Schmiergeldprozess gegen Formel-1-Chef Ecclestone eingestellt
Telekom-Beschwerden steigen um ein Drittel
Unicredit profitiert in Osteuropa
Mehr Deutsche kaufen fair gehandelte Produkte
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- Anzeige -
MercedesCard Gold Die Premium-Kreditkarte mit exklusiven Leistungen, die auch auf Reisen mit Service und Sicherheit glänzt. mercedes-benz-bank.de
Fleurop Blumen vom Boten, für jeden Anlass, persönliche Lieferung am gleichen Tag ohne Aufpreis. fleurop.de
Herrenausstatter Starke Markenmode für Männer: Anzüge, Sakkos, Hosen, Schuhe, Socken, Unterwäsche, Jacken, Mäntel - über 230 Marken wie Daniel Hechter, Strellson, Pierre Cardin, Marc O'Polo, Lloyd, Armani, Seidensticker und viele andere. Versandkostenfreie Lieferung herrenausstatter.de
- DAS LETZTE -
Google entfernt umstrittenes Handy-Spiel: Google hat das Spiel "Bomb Gaza2 aus seinem Angebot entfernt. In dem zunehmend kritisierten Handy-Game wirft der Spieler Bomben aus einem israelischen Flugzeug über dem Gazastreifen ab. Die App sei laut einem Sprecher gelöscht worden, weil sie gegen Googles Richtlinien verstoße. Bis zu 1000-mal wurde Bomb Gaza seit seiner Erscheinung am 29. Juli bereits heruntergeladen.
sueddeutsche.de
