Für Politik-Entscheider am Freitag, 8. August 2014
- TITELSEITEN -
Bild: Bild testet Promi-Diäten
FAZ: Flüchtlinge im Irak
Handelsblatt: Die Politik der Eskalation in der Ukraine
SZ: Bremen will Bundesliga an Polizeikosten beteiligen
Tagesspiegel: Deutsche Beamte sollen Gaza-Grenze sichern
taz: Erdogan in türkischen Präsidentschaftswahlen
Welt: Deutsche sehen Schuld in der Ukraine-Krise bei Putin
- NEWS -
Deutschland soll Gaza-Grenzüberwachung übernehmen: Israels Außenminister Avigdor Lieberman fordert die Entsendung von deutschen Inspektoren nach Gaza. Kurz vor Ende der Feuerpause hat die Hamas Druck auf Erfüllung ihrer Forderungen gemacht. Die Exilführung der Hamas verliert angeblich die Kontrolle über ihre Kämpfer in Gaza. Israel fordert eine Demilitarisierung des Gaza-Streifens.
dw.de (Lieberman), welt.de, n-tv.de (Waffenruhe), spiegel.de (Hamas)
IS-Brigaden schlagen Jesiden in die Flucht: US-Präsident Barack Obama erwägt Luftschläge und hat den Abwurf von Hilfsgütern zum Schutz der verfolgten Jesiden angeordnet. Die Dschihadisten trieben 200.000 Jesiden in die Flucht. In NRW kam es zu einem Großeinsatz der Polizei bei Auseinandersetzungen zwischen Jesiden und Islamisten. In der kurdischen Stadt Kirkuk starben neun Menschen durch Autobomben. Der UN-Sicherheitsrat hat die Terrorangriffe verurteilt.
welt.de (Obama), tagesspiegel.de (Flüchtlinge), spiegel.de (Jesiden), n-tv.de (Kirkuk), sueddeutsche.de (Sicherheitsrat)
Russischer Vizeminister wegen Regierungskritik gefeuert: Sergej Beljakow wurde entlassen, weil er sich auf Facebook für seine Regierung entschuldigte. Der Importstopp senkt Preise in Deutschland. Der Rüstungskonzern Rheinmetall will für den gestoppten Waffen-Deal eine Entschädigung vom Bund. Die Ukraine setzt die Waffenruhe an der Absturzstelle des Fluges MH17 aus. Der pro-russische Seperatisten-Chef und selbsterklärter "Volksrepublik Donezk"-Premier ist abgetreten. Auf dem Maidan in Kiew gibt es Brände und Zusammenstöße. Nato-Chef Rasmussen trifft sich mit Kiews Premier Jazenjuk.
spiegel.de (Beljakow), welt.de (Preise), spiegel.de (Rheinmetall), n-tv.de (Maidan), zeit.de (Rasmussen)
Russland verlängert Snowdens Asyl: Russland hat die Aufenthaltsgenehmigung von Edward Snowden verlängert. Snowden darf drei weitere Jahre in Russland bleiben, sich frei im Land bewegen und ins Ausland reisen. Nach fünf Jahren Aufenthalt kann er die Staatsbürgerschaft beantragen. Nach Auffassung der Grünen erleichtere dies seine mögliche Befragung vor dem NSA-Ausschuss. Behörden auf Bundesebene wurden nicht Opfer des jüngsten großflächigen Datendiebstahls.
zeit.de, tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, n-tv.de (Grüne), n-tv.de (Datendiebstahl)
BKA sieht keine Hinweise auf Terroranschläge: Trotz Drohungen eines deutschen Islamisten, ein Atomwaffenlager in Rheinland-Pfalz anzugreifen, sehen die Sicherheitsbehörden keine Anhaltspunkte für mögliche Terroranschläge in Deutschland. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist besorgt wegen zunehmender Reisen deutscher Islamisten nach Syrien. Die Drohung des Mannes sei nur eine von vielen, erklärte das Bundeskriminalamt. CDU-Vize Thomas Strobl will aus Deutschland nach Syrien ausgereisten Dschihadisten die Rückkehr verweigern und sie gegebenenfalls auch ausbürgern.
faz.net, handelsblatt.com, spiegel.de
Argentinien verklagt USA nach Staatspleite: Argentinien hat Klage gegen die Vereinigten Staaten vor dem höchsten UN-Gericht eingereicht. Im Schuldenstreit mit zwei amerikanischen Hedgefonds sieht sich das Land in seiner Souveränität verletzt, die Umstrukturierung der Auslandsschulden umzusetzen. Argentinien muss den US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius eine Summe von 1,3 Mrd. Dollar auszahlen, ehe es die Forderungen anderer Gläubiger begleichen darf.
n-tv.de, faz.net
Präsidentschaftskandidat Erdogan liegt in Umfragen vorne: In wenigen Tagen wählt die Türkei einen neuen Präsidenten, Premier Recep Tayyip Erdogan gilt als Favorit für das Amt. Erdogan mobilisiert Anhänger mit dem wirtschaftlichen Erfolg unter seiner konservativen AKP-Regierung. Es ist die erste direkte Wahl eines türkischen Staatsoberhaupts. In Istanbul will Erdogan mit einer Moschee mit den höchsten Minaretten der Welt bei Religiösen punkten.
dw.de (Wahl), spiegel.de (Moschee)
- IN KÜRZE -
US-Außenminister John Kerry vermittelt erneut in afghanischer Wahlkrise n-tv.de
Gericht in Kambodscha verurteilt Rote Khmer zu lebenslanger Haft spiegel.de
Dutzende Tote in Nordnigeria nach Boko- Haram- Angriff n-tv.de
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- STANDPUNKT -
Wirtschaftsminister Gabriel fordert Netzausbau und Einheitsnorm: Angesichts der steigenden Bedeutung erneuerbarer Energien plädiert Sigmar Gabriel für einen Ausbau der Stromnetze. Deutschland könne ohne zentrale Energieversorgung nicht erfolgreich sein, es würden unterirdische Trassen und Alternativen gebraucht. Bei großen Windparks im Meer fordert Gabriel europaweit einheitliche technologische Standards, um Kosten zu senken.
welt.de (Netzausbau), handelsblatt.com (Windparks)
Ex-Verfassungsgerichtshof-Präsident Bertrams für Neuregelung der Sterbehilfe: Michael Bertrams hat sich für die straffreie Sterbehilfe ausgesprochen und schlägt eine Ergänzung im Strafgesetzbuch vor. Demnach sollen Ärzte in Ausnahmesituationen bei "Tötung auf Verlangen" straffrei bleiben. Der Bundestag will bis 2015 über eine Gesetzesreform entscheiden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, es sei gefährlich, das Töten an Leidensbedingungen zu knüpfen.
welt.de
Verbraucherschutzminister Maas fordert besseren Datenschutz von Internetanbietern: Nachdem Internetnutzer weltweit möglicherweise Opfer eines gigantischen Datenklaus wurden, fordert Heiko Maas die Industrie auf, Kundendaten besser zu schützen. Der neue Hackerangriff zeige, wie wichtig Datensicherheit sei. Die Bekämpfung von Datenmissbrauch sei für Dienstleister, Kunden und Politik ein gemeinsames Anliegen.
welt.de
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- HINTERGRUND -
Haderthauers Modellbauaffäre weitet sich aus: Ermittler stießen bei einer Hausdurchsuchung von Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer auf Dokumente die zeigen, dass Gewinne der Firma Sapor Modelltechnik gegenüber dem Finanzamt und einem früheren Gesellschafter bewusst geschmälert worden waren. Haderthauer sei noch 2007 und 2008 treuhänderische Inhaberin des Firmenkontos gewesen. Auch andere Erlöse wurden unvollständig angegeben.
spiegel.de, welt.de, faz.net, zeit.de
Brandenburger machen Wahlkampf auf Kosten der Bundespartei: Die Parteispitze der Bundes-FDP ist nicht von der selbstironischen Landtagswahlkampagne der Brandenburger FDP begeistert. Aus Führungskreisen heißt es, man habe die Keine-Sau-Kampagne mit Skepsis wahrgenommen. Der brandenburgische Landesvorsitzende Gregor Beyer erklärte, der Brandenburger Landesverband habe gute Arbeit geleistet, nur die Bundespartei habe nichts geliefert.
n-tv.de, zeit.de, tagesspiegel.de
Mögliche Sperrklausel für Kommunalparlamente: In zahlreichen Stadtparlamenten in NRW sitzen mindestens 10 Parteien, was die Mehrheitsfindung und die geordnete Arbeit kaum mehr möglich macht. Seit die Fünf-Prozent-Sperrklausel 1999 weggefallen ist, hat sich die Zahl der Parteien im Rat erheblich erhöht und die Sitzungen deutlich verlängert. Eine Debatte über eine neue Grenze hat begonnen.
tagesspiegel.de
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- KALENDER -
09:00 Plädoyers im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath, Regensburg
10:00 BUND zu TTIP und Vorstellung Jahresbericht 2013, Berlin
- ANGEZÄHLT -
143.500 Euro soll das Ehepaar Haderthauer den Steuerbehörden wie auch ihrem damaligen Mitgesellschafter Roger Ponton verschwiegen haben. Im Visier der Fahnder stehen die Gewinne der Haderthauer-Firma Sapor Modelltechnik, die laut den Ex-Geschäftspartnern eine gewinnorientierte Firma war und nicht von Idealismus getragen, wie Christina Haderthauer behauptete.
n-tv.de
- ZITATE -
"Das Kernproblem einer Partei in der außerparlamentarischen Opposition ist es, Aufmerksamkeit zu gewinnen."
FDP-Chef Christian Lindner hat Verständnis für seine Parteikollegen in Brandenburg. Die FDP habe seit dem Ausscheiden aus dem Bundestag Schwierigkeiten, mit Inhalten in die Medienberichterstattung zu kommen.
stern.de
"Es geht darum, dass man so viel Druck entfaltet, dass neben all den Reaktionen darauf ein Nachdenken darüber stattfindet, was der Beitrag Russlands sein kann, den Bürgerkrieg in der Ukraine zu beenden."
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht den Zweck der Sanktionen, den Konflikt in der Ukraine zu beenden. Eine generelle Unterstützung deutscher Exporteure lehnt der SPD-Parteichef ab.
n-tv.de
"Wir brauchen Gespräche und nicht soviel Theaterdonner."
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt rät dringend zu Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt, um zu verhindern, dass sich das Verhältnis zwischen Russland und der EU weiter verschärfe.
sueddeutsche.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
EZB warnt vor schwacher Konjunktur im Euroraum
Commerzbank erzielt Gewinnsprung bei Altlasten-Abbau
Al-Italia Einstieg von Etihad bedeutet Abbau von Jobs
Schlechte Zahlungsmoral bei deutschen Unternehmen
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
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- DAS LETZTE -
Britischer Thronfolger fliegt Rettungen: Prinz William, der Herzog von Cambridge, will ziviler Rettungspilot werden. William hatte bei der britischen Luftwaffe als Pilot gedient. Sollte er die Prüfung für die Lizenz bestehen, werde er bei der East Anglian Air Ambulance anheuern. Sein Gehalt für den Job werde er als Spende zurückgeben, dafür wird er für seine königlichen Aufgaben freigestellt.
n-tv.de
