Verteidigungsministerin Von der Leyen wirbt für
deutsche Waffen, Kontrollen an deutschen Grenzen vor G7
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Für
Politik-Entscheider am Mittwoch, 27. Mai 2015E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Fußball-Frauen zum Geschlechtstest
FAZ: Unionspolitiker werben für die Homo-Ehe
Handelsblatt: Die Post-Moderne
SZ: Merkel belastet
Tagesspiegel: Mehr Hilfe für verärgerte Kunden
taz: Bayern rettet G-7-Gegner
Welt: Deutsche verschmähen Elektroautos
- CASDORFFS AGENDA -
Er
nimmt kein Ende, der Ärger. Sigmar Gabriel gibt sich Mühe, will das Thema Kohle
und Klima entschärfen - aber Undank ist der Lohn? Er will den CO2-Ausstoß
deutlich senken. Damit Deutschland sein vollmundiges Klimaschutzversprechen
halten kann. Doch Unterstützung oder Ideen von Kanzlerin Angela Merkel?
Fehlanzeige. In der Zwischenzeit hilft die IG BCE dem Energieminister aus. Sie
bringt Kompromisse ins Gespräch. Die Abwrackprämie für alte Heizungen ist dabei
nur ein Punkt. Gabriel besteht auch nicht mehr auf 22 Millionen Tonnen
Einsparung bis 2020. Details sind noch zu verhandeln. Immerhin! Verhandlungen
sind der Beginn von allem. Der Korridor zu einer Lösung steht offen. Für die
Kanzlerin. Wenn sie will. Der Countdown läuft, am 7. Juni beginnt in Elmau der
G-7-Gipfel. Es geht ums Klima und um Merkels Ruf. Als
Klimakanzlerin.Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur
- NEWS -
Für gleiche Rechte: Nach dem irischen Votum für die gleichgeschlechtliche Ehe fordern der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sönke Rix, Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und Grünen-Co-Vorsitzende Simone Peter eine Öffnung der Ehe in Deutschland. FDP-Vize Katja Suding begrüßt die irische Entscheidung als liberal und modern. Vom familienpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, kam Widerspruch: Die Union wolle nicht, dass ein wesentliches politisches Thema mitten in der Legislaturperiode komplett neu justiert werde.
facebook.com/b90diegruenen, spdfraktion.de, liberale.de, tagesschau.de
Eklat mit Russland wegen Einreiseverbot: Wegen des russischen Einreiseverbots für den CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sagt Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer eine geplante Reise nach Moskau ab. Er könne es nicht akzeptieren, dass einem Bundestagskollegen ohne Begründung auf dem Moskauer Flughafen die Einreise verwehrt werde, erklärt Singhammer. Bis der Vorfall aufgeklärt sei, werde er seine Reise verschieben. Bundestagspräsident Norbert Lammert kritisiert das Einreiseverbot, sieht ein generelles Boykott von Abgeordneten-Reisen aber skeptisch.
welt.de, tagesspiegel.de, bild.de
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Aktuelle Informationen zu den Themen Gesundheit und Pflege : Mit dem Newsletter des Verbandes der Privaten Krankenversicherung erhalten Sie immer die neuesten Fakten und Hintergründe zu wichtigen gesundheitspolitischen Debatten. Der Newsletter ist kostenlos und erscheint aus aktuellen Anlässen etwa alle vier bis sechs Wochen:
pkv.de
Regierung in Spionageaffäre belastet: Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Vizekanzler Guido Westerwelle wussten einem Medienbericht zufolge seit dem 7. August 2013, dass es keine Zusage der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. Die USA seien lediglich bereit gewesen, ein Abkommen zu prüfen. Dennoch verkündete der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, dass es eine Vereinbarung geben werde. Der Bericht des Rechercheverbunds aus NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" bezieht sich auf interne Vermerke des Kanzleramts.
sueddeutsche.de, tagesspiegel.de, zeit.de
Rückschlag für Co-Vorsitzende Petry im AfD-Führungsstreit: Der AfD-Bundesvorstand hat einen Beschluss des von Frauke Petry geführten Landesverbands Sachsen gekippt. Dieser sah vor, dass sächsische Parteimitglieder, die sich dem Verein „Weckruf 2015“ von Parteigründer Bernd Lucke anschließen, aus der AfD ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand sieht den Verein nicht in einem Konkurrenzverhältnis zur AfD. Inzwischen sollen über 3000 Parteimitglieder Luckes Vorstoß unterzeichnet haben.
faz.net, welt.de
Kontrollen an deutschen Grenzen vor G7: Kurz vor dem G7-Gipfel am 7. und 8. Juni im oberbayerischen Schloss Elmau wird an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Das Schengen-Abkommen ist bis zum 15. Juni teilweise ausgesetzt. So soll verhindert werden, dass gewaltbereite Demonstranten nach Deutschland einreisen. Das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau" kritisiert die Entscheidung der Gemeinde Garmisch-Partenkirchen, ein von G7-Kritikern geplantes Protestcamp zu verbieten. Nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes wird der Gipfel rund 360 Mio. Euro kosten.
zeit.de, faz.net, n-tv.de (Kosten)
Warnung vor griechischer Staatspleite: Athen hat auf der Suche nach Geld staatliche Institutionen und öffentlich-rechtliche Betriebe aufgefordert, ihre Reserven an die Zentralbank zu überweisen. Der deutsche Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sieht eine unmittelbare Gefahr für eine Staatspleite Griechenlands. 300 Mio. Euro muss Athen am 5. Juni an den IWF zurückzahlen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisiert derweil die Rolle des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis im Schuldenstreit.
faz.net, zeit.de, sueddeutsche.de (Juncker)
Iran bezichtigt US-Journalist der Spionage: Der Spionageprozess gegen den seit zehn Monaten im Iran inhaftierten US-Reporter Jason Rezaian wurde ohne Ergebnis vertagt. Dem Iran-Korrespondenten der “Washington Post” werden unter anderem Spionage für die USA und Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen vorgeworfen. Die US-Regierung kritisiert den Prozess als absurd. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, Meehan, nannte das Verfahren vollkommen intransparent.
dw.de, tagesspiegel.de
- IN KÜRZE -
Kanzlerin Merkel führt “Forbes”-Liste der mächtigsten Frauen welt.de
Grüne kritisieren interne Beschwerdestelle der Bundespolizei faz.net
EU-Staaten machen ärmsten Ländern neue Versprechungen zeit.de
Attentat auf Libyens Ministerpräsidenten al-Thani faz.net
Falsche Drohungen versetzen US-Luftwaffe in Alarmbereitschaft handelsblatt.com
- STANDPUNKT -
Verteidigungsministerin Von der Leyen wirbt für deutsche Waffen: Bei ihrem Besuch in Neu-Delhi warb Ursula von der Leyen für deutsche Rüstungsexporte nach Indien. Bei einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Manohar Parrikar habe sie das deutsche Interesse bekräftigt, weiter über den Export des europäischen Kampfjets "Eurofighter" im Gespräch zu bleiben. Zudem habe sie sich für die Lieferung von deutschen U-Booten stark gemacht. Sie wolle deutlich signalisieren, dass es von der deutschen Regierung Unterstützung geben werde, sagt von der Leyen.
spiegel.de, sueddeutsche.de
Justizminister Maas will Schlichtungsstellen ausbauen: Verbraucher sollen sich künftig mit allen finanziellen Problemen an eine Schlichtungsstelle wenden können. Wo branchenspezifische Schiedsstellen fehlen, soll es künftig eine Auffangschlichtungsstelle geben. Mit einem entsprechenden Gesetz, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, setzt Heiko Maas eine EU-Richtlinie um, die eigentlich bereits bis zum 9. Juli in deutsches Recht übertragen werden sollte. Das ist jedoch nicht mehr zu schaffen.
tagesspiegel.de
- TALKSHOW -
Menschen bei Maischberger: Die Merkelfrage: Boom-, Bummel- oder Schummelkanzlerin? Eine Bilanz über die bisher fast zehnjährige Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel. Während CDU-Vize Julia Klöckner ihre Chefin nach Kräften verteidigte, lobte SPD-Vize Ralf Stegner mehr die eigenen Partei und Ideen. FDP-Chef Christian Lindner verteidigte Merkel als durchsetzungsfähig, kritisierte mangelnden Reformeifer. AfD-Abgeordneter Hans Olaf-Henkel sieht durch Merkel die Gesellschaft nach links geschoben. Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wollte von keinem Erfolg der Kanzlerin sprechen. Nikolaus Blome kritisierte die Runde der Politiker für die Schwarzmalerei.
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- HINTERGRUND -
Debatte zur Krankenhausreform: Nach Ansicht des Vorsitzenden des Interessenverbandes kommunaler Krankenhäuser, Bernhard Ziegler, sind bestehende Qualitätsmängel in den Kliniken das Resultat langjährigen politischen Versagens. Bund und Länder müssten ihrer Verantwortung endlich gerecht werden, fordert Ziegler. Die Politik fliehe vor unpopulären Entscheidungen. So werde seitens der Politik die Verantwortung der Kliniken betont, Qualität und Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Die beim Gesetzgeber liegende Verantwortung sei über Jahre hinweg ignoriert worden.
tagesspiegel.de
Das C in CDU: Das “C” in CDU ist keineswegs antiquiert, erklärt Christian Meißner vom Evangelischen Arbeitskreis der Unionsparteien. Hinter dem “Christlich” der Christlich Demokratischen Union stehe das Bewusstsein, “dass wir auch als Christen in unserem Handeln in dieser Welt immer begrenzt, unvollkommen und fehlerhaft sind”. Es sei eine Bastion gegen jedwede Ideologie und keinesfalls abgrenzend gegen Atheisten und Muslime, meint Meißner. Das „C“ lehre zu differenzieren und verschiedene Perspektiven wahrzunehmen.
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- KALENDER -
Finanzminister Wolfgang Schäuble beim G7-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure, Dresden
09:30 Kabinett
10:00 Staatssekretärin Dorothee Bär beim Versteigerungsbeginn der Frequenzen für mobiles Breitband, Mainz
11:00 Familienminister Manuela Schwesig beim Deutsch-Schwedischen Dialog zum Thema "Women at Work", Schwedische Botschaft, Berlin
12:30 Verkehrsminister Alexander Dobrindt beim Auftakt des Weltverkehrsforum, Leipzig
14:00 Kanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung des Europäischen Hansemuseums, Lübeck
19:00 Justizminister Heiko Maas bei der 17. Berliner Rede zur Religionspolitik, Humboldt-Universität, Berlin
- ANGEZÄHLT -
Bis zu 18 Monate müssen manche Asylbewerber auf die Anerkennung ihres Antrags in Deutschland warten.
spiegel.de
- ZITATE -
"Als wäre ich ein Verbrecher."
Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann kritisiert, dass Russland ihm die Einreise verweigert.
spiegel.de
"Wir sollten uns an unsere Verabredungen halten."
CDU-Parteivize Thomas Strobl verweist in der Debatte über die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.
welt.de
"Wir wollen die Landwirtschaft nicht vergoogeln."
Landwirtschaftsminister Christian Schmidt will verhindern, dass Daten in der Landwirtschaft monopolisiert bei einem Anbieter landen.
eigener Bericht, UDL Digital Talkshow
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Post darf Beamte im Streik einsetzen
Erneut Streiks bei Amazon
Milliardenfusion im US-Kabelnetz
Deutsche Bahn will Ersatzteile in China kaufen
Mobilfunkanbieter wetteifern um Hochleistungsfrequenzen
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- DAS LETZTE -
Erdogans Amtssitz zum Schwarzbau erklärt: Erst im Oktober vergangenen Jahres bezog der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Palast. Das gigantische Gebäude hat tausend Zimmer, kostete Hunderte Mio. Euro und wurde jetzt zum Schwarzbau erklärt. Das oberste Verwaltungsgericht der Türkei hatte den Palast schon zuvor für illegal erklärt, da er inmitten eines Naturschutzgebiets steht. Zudem wird der Bau wegen seiner hohen Kosten kritisiert. Die Errichtung des Gebäudes kostete rund 270 Mio. Euro.
spiegel.de, faz.net
