Liebäugelte Merkel mit einem SPD-Eintritt?,
Kandidatenflut bei den US-Republikanern
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Für
Politik-Entscheider am Freitag, 29. Mai 2015E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: Uefa droht Blatter WM-Boykott
FAZ: Fußball-Union fordert Blatter zum Rücktritt auf
Handelsblatt: Weltpolizei USA
SZ: Blatter kandidiert trotzig
Tagesspiegel: “Der Fußball ist wichtiger als Blatter”
taz: Wir sind Literaturpapst
Welt: Der Zerstörer
- CASDORFFS AGENDA -
Willkommen bei Freunden - das ist ein Programm für junge
Flüchtlinge, die in Deutschland ohne Angst leben und eine gute Bildung erhalten
sollen. Vom 1. August an werden sechs regionale Servicebüros über vier Jahre die
Menschen beraten. Das Geld, zwölf Millionen, gibt - nein, nicht die
Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz,
sondern die Bundesministerin für Familie, Manuela Schwesig. Das ist der
Unterschied zwischen den beiden SPD-Vizevorsitzenden: Die eine hat nicht nur was
zu sagen, sondern auch noch die nötigen Mittel. Bleibt die Frage, was es der
Partei nutzt, im Kanzleramt eine Staatsministerin zu haben. Willkommen bei
Freunden ist da nicht das Programm. Der nächste Wahlparteitag der SPD im
Dezember wird sich ein Urteil bilden.Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur
- NEWS -
SPD gegen Vorratsdatenspeicherung: In der SPD-Basis regt sich der Widerstand gegen die gerade beschlossene Vorratsdatenspeicherung. 99 SPD-Gliederungen haben für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen die Datenspeicherung abgelehnt wird. SPD-Vize Ralf Stegner schlägt vor, das Gesetz zeitlich zu befristen. Für einen solchen Kompromiss müsste der Gesetzesentwurf noch einmal verändert werden. Dazu ist die Union nicht bereit. Die Grünen wollen das Gesetz mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht stoppen.
tagesspiegel.de, zeit.de, spiegel.de
EU verklagt Deutschland: Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu lascher Sicherheitskontrollen an Flughäfen. Die Behörde in Brüssel wirft der Bundesrepublik nicht direkt mangelhafte Sicherheitsmaßnahmen vor. Vielmehr habe Deutschland es versäumt, das Funktionieren der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen regelmäßig zu kontrollieren. Im vergangenen Jahr hatten Prüfer Mängel an mehreren deutschen Flughäfen, darunter Frankfurt/Main, aufgedeckt. Außerdem hat Deutschland Vorschriften für das Recycling von Elektroschrott noch nicht in ein Gesetz gegossen.
tagesspiegel.de, zeit.de
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Aktuelle Informationen zu den Themen Gesundheit und Pflege : Mit dem Newsletter des Verbandes der Privaten Krankenversicherung erhalten Sie immer die neuesten Fakten und Hintergründe zu wichtigen gesundheitspolitischen Debatten. Der Newsletter ist kostenlos und erscheint aus aktuellen Anlässen etwa alle vier bis sechs Wochen:
pkv.de
Britischer Premier Cameron in Berlin: David Camerons Charmeoffensive für Reformen in Europa führt ihn an diesem Freitag nach Berlin. Cameron wirbt dafür, Sozialleistungen für Migranten in Europa zu begrenzen und die Position der Nicht-Euro-Länder in der EU zu stärken. Bei einem Treffen am Donnerstag mit Frankreichs Präsident Francois Hollande rief Cameron die Mitgliedstaaten auf, "flexibel und einfallsreich" zu sein. Hollande betonte, es sei das Interesse Europas und Großbritanniens, zusammen zu sein.
dw.de, sueddeutsche.de, bild.de
Ex-Außenminister Fischer kritisiert Umgang mit BND-Affäre: Joschka Fischer kritisiert die Regierung für ihren Umgang mit der Affäre um den BND und die NSA. Deutschland komme ohne die Sicherheitskooperation mit den USA auch im Geheimdienstbereich nicht aus, betont Fischer. Die Regierung rede hier aus Rücksicht vor der kritischen Öffentlichkeit nicht ausreichend Klartext. Über die viel zitierte Aussage von Kanzlerin Angela Merkel ("Ausspähen unter Freunden geht gar nicht”), "lachen doch in Wahrheit beide Seiten", sagt Fischer.
spiegel.de
Hessen will Fracking verbieten lassen: Anders als die Bundesregierung will Hessens schwarz-grüne Regierung ein Verbot der umstrittenen Gasfördermethode. Das von Schwarz-Rot in Berlin vorgelegte Gesetz biete viele Schlupflöcher, kritisiert die grüne Umweltministerin Priska Hinz. Die Regierung will die neue Technologie nicht generell verbieten lassen, da diese noch gar nicht richtig erforscht sei. Die vom Bundesrat verlangten Einschränkungen sollen in den meisten Punkten abgelehnt werden, hatte das Umweltministerium vor einigen Tagen erklärt.
faz.net, handelsblatt.com
SPD fordert AfD zu Abgrenzung von NPD auf: AfD-Vorstandsmitglied Konrad Adam hält nichts von dem Vorschlag, weder Bernd Lucke noch Frauke Petry sollten für den Parteivorsitz kandidieren. “Wo ist denn die Führungsreserve?“, fragt Adam, der derzeit zusammen mit Petry und Lucke die Parteiführung bildet. Die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx wirft der AfD im Thüringer Landtag derweil vor, sich nicht von der rechtsextremen NPD abzugrenzen. Die Partei solle sich an den anderen Fraktionen des Hauses “mal ein Beispiel nehmen”, fordert Marx.
handelsblatt.com (Adam), welt.de (Marx)
Kanzlerin Merkel für starken Pharmastandort: Angela Merkel ermutigt Europas Pharmahersteller, intensiver zu forschen und den Wettbewerbern in den USA Paroli zu bieten. Europa solle dafür kämpfen, ein starker pharmazeutischer Standort zu sein, erklärt Merkel. Besonders der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen sei ein wichtiges Forschungsgebiet. Beim G7-Gipfel Anfang Juni werde das Thema eine wichtige Rolle spielen. Auf dem Gelände des Unternehmens Sanofi in Frankfurt eröffnete Merkel eine neue Insulinproduktion.
welt.de, sueddeutsche.de
- IN KÜRZE -
Hohe Wahlbeteiligung bei Türken in Deutschland welt.de
Russlands Präsident Putin macht tote Soldaten zum Staatsgeheimnis zeit.de
Griechenland darf Sondermünze herausgeben handelsblatt.com
UN-Vollversammlung verurteilt Zerstörung von Kulturgütern durch IS faz.net
- STANDPUNKT -
CDU-Vize Klöckner für kirchliche Segnung gleichgeschlechtlicher Paare: Julia Klöckner spricht sich für eine Segnung gleichgeschlechtlicher Paare in der katholischen Kirche aus. Eingetragene Lebenspartnerschaften kirchlich segnen zu lassen, sei keine “Zumutung, sondern menschlich”, sagt die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende. Wer füreinander Pflichten übernehme, der müsse auch Rechte bekommen. Die Ausdehnung der Vorschriften für Eheleute auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare bezeichnet Klöckner als richtig.
welt.de, spiegel.de
SPD-Politikerin Stange wirft Pegida Rassismus vor: Die rot-rot-grüne Kandidatin bei der Dresdner Oberbürgermeisterwahl, Eva-Maria Stange, sieht bei Pegida offenen Rassismus. Die Landeshauptstadt sei wegen der Pegida-Demos zur Kulisse für Rechte von überall her geworden, sagt Stange. Als Oberbürgermeisterin wolle sie die Kräfte gegen Pegida bündeln. Die frühere AfD-Politikerin und Pegida-Kandidatin bei der Wahl, Tatjana Festerling, bestreitet, dass die Teilnehmer von Pegida rechtsradikal seien.
tagesspiegel.de
CDU-Politiker Bäumler will Zeitverträge für Jugendliche verbieten: Laut der OECD müssen die Hälfte der unter 24-Jährigen in Deutschland von Zeitverträgen leben. Das seien doppelt so viele wie im EU-Durchschnitt, sagt der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler. Er fordert, Zeitverträge in diesem Bereich zu untersagen. Zumindest die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen müsse abgeschafft werden, betont Bäumler. Jungen Arbeitnehmern werde das Leben so nur unnötig erschwert.
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- HINTERGRUND -
Liebäugelte Merkel mit einem SPD-Eintritt? Bei einer Fragerunde mit Lübecker Schülern offenbart Kanzlerin Angela Merkel, dass SPD-Legende Willy Brandt in den Wendejahren “eine gewisse Versuchung" für sie gewesen sei. Sein Kanzler-Wahlspruch "Wir wollen mehr Demokratie wagen" habe schon zu DDR-Zeiten in ihrer Küche gehangen, für ihre Mutter sei Brandt "ein großes Idol" gewesen. Merkel war in Willy Brandts Geburtsstadt gekommen, um das neue Hanse-Museum zu eröffnen.
welt.de
Sachsens Innenminister Ulbig in der PR-Falle: Markus Ulbig steht in der Kritik, weil er eine syrische Familie abschieben will. Er selbst hatte die Flüchtlinge erst im April besucht - und dabei von "gelebter Integration auf sächsisch" geschwärmt. Die Abschiebung ist nach bisherigem Sachstand rechtens. Die syrische Familie war mehrfach von der Ausländerbehörde zur Ausreise aufgefordert worden. Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, wirft Ulbig vor, den Syrern mit seinem Besuch falsche Hoffnungen gemacht zu haben.
spiegel.de
Kandidatenflut bei den US-Republikanern: Eineinhalb Jahre vor der Präsidentenwahl in den USA nimmt das Kandidaten-Karussell immer mehr Fahrt auf. Gestern haben mit dem extrem religiösen Rick Santorum und dem gemäßigten Ex-Gouverneur von New York, George Pataki, bereits der siebente und achte Kandidat der Republikaner ihren Hut offiziell in den Ring geworfen. Deutlich weniger Auswahl wird es bei den demokratischen Vorwahlen geben, da die frühere Außenministerin und ehemalige First Lady Hillary Clinton alles überstrahlt. Nur Senator Bernie Sanders, der sich selbst als Sozialist bezeichnet, hat sich bisher aus der Deckung gewagt.
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- KALENDER -
10:00 Verkehrsminister Alexander Dobrindt bei der Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung Bernburg
10:00 Bauministerin Barbara Hendricks bei der Kundgebung zum deutschen Mietertag, Hamburg
12:00 Kanzlerin Angela Merkel empfängt den britischen Premierminister David Cameron mit militärischen Ehren, Kanzleramt
12:30 Familienministerin Manuela Schwesig bei der Jubiläumsveranstaltung "70 Jahre Demmlerhaus Schwerin"
13:45 Sozialministerin Andrea Nahles besucht die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende, Trier
14:00 Bundespräsident Joachim Gauck beim Festakt zu 150 Jahre Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, Bremen
- ANGEZÄHLT -
Mehr als 30.000 Erzieher und Erzieherinnen demonstrieren in Frankfurt und Hamburg für mehr Lohn und Anerkennung.
n-tv.de
- ZITATE -
"Schlamperei im Kanzleramt – das kratzt an Merkels Glaubwürdigkeit."
SPD-Vize Ralf Stegner rückt Kanzlerin Angela Merkel beim BND-Skandal in den Vordergrund.
welt.de
"Korruption vergiftet die Politik und vergiftet den Sport."
Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Ermittlungen staatlicher Stellen im FIFA-Skandal.
focus.de
"Es entgeht uns in der Union nicht, was in unserem Land und um uns herum in Europa passiert."
Unionsfraktionsvize Thomas Strobl, der bisher die Ehe als eine Verbindung nur von Mann und Frau gesehen hatte, sieht nun Diskussionsbedarf in seiner Partei.
tagesspiegel.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -
Sponsoren setzen Fifa unter Druck
Deutschlands Aufschwung ist gedopt
Siemens gibt Politik Mitschuld am Personalabbau
Korruption bei BER
Banker sind nicht immer ihr Geld wert
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- DAS LETZTE -
Ermittlungen nach Angriff auf AfD-Co-Vorsitzende Petry: Nach der Attacke auf Frauke Petry in einem Lokal hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen. Es ergaben sich aber keine Hinweise darauf, dass Petry mit Fruchtsaft gefüllten Beuteln beworfen wurde. Laut Polizei kam es zu einem Wortgefecht an dem Tisch, an dem Petry saß. Der Tisch habe gekippelt, dabei seien die auf dem Tisch stehenden Gläser, darunter eins mit Fruchtsaft, auf den Boden gefallen. Auf der Straße hielten sich zudem Menschen mutmaßlich aus der linken Szene auf.
n-tv.de, bild.de
