Finanzminister Schäuble lehnt griechischen Schuldenschnitt ab, Linke-Politiker Hunko in Moskau
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Für Politik-Entscheider am Donnerstag, 28. Mai 2015E-Mail wird nicht richtig angezeigt? Im Browser ansehen: morgenlage.tagesspiegel.de
- TITELSEITEN -
Bild: "Hau ab" - Rücktrittsforderung an Blatter
FAZ: Sieben Fifa-Funktionäre in Zürich verhaftet
Handelsblatt: Endspiel des Paten
SZ: Schlag gegen die Fifa
Tagesspiegel: Blatters Skandal
taz: Fifa beschließt Arschloch-Test
Welt: Festnahmen bringen die Fifa ins Wanken
- CASDORFFS AGENDA -
Nächste Runde im Kampf Schäuble vs. Varoufakis. Der Grieche hat ein Treffen der Eurogruppen-Finanzminister mitgeschnitten. Ob Schäuble das ärgert? "Ach was. Ich rege mich darüber auch weniger auf als andere. Wissen Sie: Ich habe früher als Innenminister mit SED-Ministern verhandelt. Sie können sich ihre Partner nicht immer aussuchen, aber Sie müssen mit ihnen arbeiten.“ Sagt er in der "Zeit". Varoufakis in einem Atemzug mit DDR-Bonzen zu nennen, die einen Staat in den Untergang getrieben haben - härter geht es kaum. Schäuble kontrolliert den Kampf. Gewonnen hat er ihn noch nicht.Einen guten Morgen wünscht
Ihr Stephan-Andreas Casdorff, Tagesspiegel-Chefredakteur
- NEWS -
Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung: Das Kabinett hat die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht: Zur Bekämpfung von Terror und Verbrechen will die Regierung eine Speicherung von Daten für maximal zehn Wochen zulassen. Linke und Grüne rügen die Gesetzespläne als verfassungswidrig und unverhältnismäßig. FDP-Chef Christian Lindner kündigt an, seine Partei werde gegen das Vorhaben vor das Verfassungsgericht ziehen. Inzwischen hat die Bundesnetzagentur mit der Versteigerung von Frequenzen für mobile Breitbanddienste begonnen. Die “Digitale Dividende II” ist ein wichtiger Meilenstein zur Erfüllung der ehrgeizigen Breitbandziele der Regierung.
bild.de, handelsblatt.com; heise.de
Vorwurf der Irreführung gegen Regierung: Die Regierung weist alle Vorwürfe zurück, im Zusammenhang mit einem möglichen No-Spy-Abkommen mit den USA nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Washington und Berlin hätten im Herbst 2013 “Verhandlungen über einen Text im Sinne eines sogenannten No-Spy-Abkommens geführt”, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die grundsätzliche Bereitschaft zu solchen Verhandlungen sei zuvor von den USA angezeigt worden. Die SPD sieht den Verdacht jedoch bestätigt, wonach das Kanzleramt im Wahlkampf 2013 die Aussichten auf ein No-Spy-Abkommen falsch dargestellt hat.
tagesspiegel.de, faz.net, zeit.de
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Aktuelle Informationen zu den Themen Gesundheit und Pflege : Mit dem Newsletter des Verbandes der Privaten Krankenversicherung erhalten Sie immer die neuesten Fakten und Hintergründe zu wichtigen gesundheitspolitischen Debatten. Der Newsletter ist kostenlos und erscheint aus aktuellen Anlässen etwa alle vier bis sechs Wochen:
pkv.de
Union will kein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur weiteren rechtlichen Angleichung der Lebenspartnerschaft für Homosexuelle an die Ehe beschlossen. Wo bisher nur von Eheleuten die Rede ist, werden künftig ausdrücklich Lebenspartner genannt. Neu ist auch die Regelung für Homosexuelle, die im Ausland eine Partnerschaft auf Lebenszeit eingehen oder heiraten wollen. Sie erhalten künftig von den deutschen Behörden die Bescheinigungen dafür. Die Angleichung der Rechte soll laut CDU jedoch nicht für das Adoptionsrecht gelten.
welt.de, faz.net, tagesspiegel.de
AfD-Chef Lucke deutet Machtverzicht an: Mit einer Erneuerung der Führungsspitze soll die Spaltung der AfD in eine liberal-konservative und eine rechtsnationale Partei verhindert werden. Bernd Lucke hat den Verzicht auf die Parteiführung angeboten, wenn auch die Co-Vorsitzende Frauke Petry ausscheidet. Ein dritter Kandidat, der das Vertrauen beider Seiten genieße, könne die AfD künftig führen. Lucke könne sich eine konkrete Person vorstellen, wolle derzeit aber keinen Namen nennen.
handelsblatt.com, spiegel.de
Verfassungsschutz soll Straftat vertuscht haben: Ein ehemaliger Islamist und V-Mann wirft dem Verfassungsschutz vor, Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet und eine Straftat vertuscht zu haben. Der deutsche Staatsbürger Irfan Peci war Deutschland-Chef der Globalen Islamischen Medienfront, die im deutschsprachigen Raum Internet-Propaganda für al-Qaida gemacht hat. 2009 wurde er vom Bundesamt für Verfassungsschutz als V-Mann angeworben.
spiegel.de, stern.de
Zahl der hungernden Menschen gesunken: Dennoch hat ungefähr jeder Neunte auf der Welt nicht genug zu essen. Laut dem Welthungerbericht 2015 von drei UN-Ernährungsorganisationen hungern weltweit etwa 795 Mio. Menschen. 72 von 129 Ländern hätten das sogenannte Millenniumsziel der Vereinten Nationen erreicht, den Anteil der hungernden Bevölkerung um die Hälfte zu reduzieren. Die Welthungerhilfe hält die jüngsten Fortschritte für nicht ausreichend.
zeit.de, spiegel.de
Steuerzahlerbund kritisiert G7-Gipfel: Der bayerische Bund der Steuerzahler beziffert die Kosten für den bevorstehenden G-7-Gipfel auf Schloss Elmau auf fast 360 Mio. Euro. Die Lobbyorganisation kritisiert dies als “unverhältnismäßig” und macht Kanzlerin Angela Merkel für die Ortswahl verantwortlich. Elmau sei auf „persönlichen Wunsch der Bundeskanzlerin“ ausgewählt worden. Dabei hätten Kosten und Durchführbarkeit keine Rolle gespielt. Derweil wollen die G7-Gegner vom Bündnis "Stop G7 Elmau" ein Protestcamp gerichtlich durchsetzen.
handelsblatt.com, n-tv.de
- IN KÜRZE -
Außenminister Steinmeier besucht Ostukraine n-tv.de
Jemeniten scheitern mit deutschen Klagen gegen US-Drohnen tagesspiegel.de
Uno-Chef Ban Ki Moon warnt vor Zerstörung von Schleuserbooten spiegel.de
Niederländischer Premier Rutte verliert Mehrheit in Erster Kammer des Parlaments spiegel.de
EU und Schweiz beschließen Steuerabkommen handelsblatt.com
- STANDPUNKT -
Unionsfraktionschef Kauder gegen Öffnung der Ehe: Volker Kauder lehnt es ab, das Ergebnis des irischen Referendums über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare auf Deutschland zu übertragen. "Für mich ist die Ehe im Sinne des Grundgesetzes die Verbindung von Mann und Frau", sagt Kauder. Er stützte sich dabei auf die „ständige Rechtsprechung“ des Verfassungsgerichts. Kauder verteidigt zugleich Rechtsanpassungen zugunsten eingetragener Lebenspartnerschaften, wendet sich jedoch gegen grundsätzliche Rechtsänderungen.
faz.net, welt.de
Finanzminister Schäuble lehnt griechischen Schuldenschnitt ab: Wolfgang Schäuble sieht die Verantwortung für die wirtschaftliche Schieflage Griechenlands im Land selber und lehnt einen weiteren Schuldenschnitt ab. Die deutsche Regierung sei nicht an allem schuld, erklärt Schäuble. Athen habe derzeit dringlichere Probleme als seine Schulden. Erstmals äußert sich Schäuble auch dazu, dass der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis Gespräche der EU-Finanzminister aufgenommen hat. Er rege sich darüber weniger auf als andere, sagt Schäuble.
welt.de, faz.net
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- HINTERGRUND -
Kritik an Zusammenarbeit mit Ägypten: Trotz schwerer Menschenrechtsverstöße und Polizeiwillkür in Ägypten will die deutsche Regierung die Zusammenarbeit mit den ägyptischen Sicherheitsdiensten ausbauen. Obwohl das Innenministerium zugibt, dass der "umfassende Terrorismusbegriff" der ägyptischen Regierung "unverhältnismäßig" sei, sind im Laufe des Jahres weitere Konferenzen mit Geheimdienstlern und Polizisten aus Ägypten geplant. Vertreter der Oppositionsparteien und Verteidigungsexperten kritisierten die Pläne als ein falsches Signal in der jetzigen Situation.
zeit.de, tagesspiegel.de
Linke-Politiker Hunko in Moskau: Während dem CDU-Abgeordneten Hans-Georg Wellmann die Einreise nach Russland verweigert wird, darf Andrej Hunko einreisen. Der Linken-Abgeordnete reiste nach Moskau, um über eine Spendensammlung für das ukrainische Kriegsgebiet zu berichten. Während seines Besuchs zitiert ihn die russische Nachrichtenagentur Sputnik mit der Forderung, der Krim-Beitritt zu Russland müsse legitimiert werden. Linken-Fraktionssprecher Hendrik Thalheim sagt dazu, es handele sich um eine "aus dem Zusammenhang gerissene, falsch wiedergegebene” Einzelmeinung.
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- KALENDER -
09:00 Umweltministerin Barbara Hendricks beim 5er Treffen der deutschsprachigen Umweltministerinnen und -minister, Liechtenstein
11:00 Forschungsministerin Johanna Wanka bei der Fachtagung "Arbeit in der digitalisierten Welt", BCC, Berlin
11:00 DIW Berlin zur Abschaltung der Atomkraftwerke in Deutschland: Wie geht es weiter?, Berlin
11:00 Kanzlerin Angela Merkel weiht beim Pharmaunternehmens Sanofi neue Fertigungslinie für Insuline ein, Frankfurt/Main
14:00 Familienministerin Manuela Schwesig und Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz beim Programmstart "Willkommen bei Freunden. Bundesprogramm für junge Flüchtlinge", Berlin
18:00 Innenminister Thomas de Maiziere bei Veranstaltung "Europäische Datenschutzreform auf der Zielgeraden", Bayern-Vertretung, Brüssel
19:30 Justizminister Heiko Maas beim Deutschen Schauspielerpreis 2015, Zoopalast Berlin
- ANGEZÄHLT -
8763 Flüchtlinge soll Deutschland nach dem Willen der EU-Kommission im Rahmen einer Quotenregelung aufnehmen. Die EU-Kommission will Italien und Griechenland insgesamt 40.000 Flüchtlinge abnehmen und auf die anderen Mitgliedsländer verteilen.
tagesspiegel.de, spiegel.de
- ZITATE -
"Deshalb machen wir Tempo durch klare gesetzliche Vorgaben, Fristen und Anreize, aber auch Sanktionen, wenn blockiert wird."
Gesundheitsminister Hermann Gröhe drückt beim Ausbau der "Datenautobahn des Gesundheitswesens" aufs Tempo.
welt.de
"Die SPD weiß, dass Kanzlerin Merkel in der Bevölkerung ein überragendes Vertrauen genießt und glaubt, einen Vorteil zu haben, wenn sie dieses Vertrauen erschüttert."
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, warnt davor, in der NSA-Affäre nur parteitaktisch zu agieren.
zeit.de
- AUS DER TAGESSPIEGEL MORGENLAGE FÜR WIRTSCHAFTS-ENTSCHEIDER -"GroKo verbietet Paternoster - Gefahr! Wie haben unsere Großeltern und Eltern nur so lange ohne Andrea Nahles überleben können? "
Christian Lindner kritisiert die Regulierungswut für historische Fahrstühle.
facebook.com/lindner.christian
Verdi verurteilt das Verhalten der Post im Tarifkonflikt
Makler scheitern am Verfassungsgericht
Bundesregierung beschließt Verbraucherschlichtung:
Bayer steht vor Umbau
Zur vollständigen Tagesspiegel Morgenlage für Wirtschafts-Entscheider:
morgenlage.tagesspiegel.de/wirtschaft
- DAS LETZTE -
AfD-Co-Chefin Petry mit Fruchtsaftbeuteln attackiert: Frauke Petry wurde in einem Lokal in Göttingen von drei Vermummten attackiert. Diese warfen nach Angaben von Parteisprecher Christian Lüth den Tisch um, an dem Petry mit einem Journalisten saß, sodass sie zu Boden ging. Anschließend hätten die Angreifer Petry mit Beuteln beworfen, in denen sich Fruchtsaft befunden haben soll. Petry kritisiert den brutalen “Versuch, die Meinungsfreiheit mit Gewalt einzuschränken”. Linksextreme Gewalt werde von den etablierten Parteien verharmlost.
faz.net, sueddeutsche.de
