vor wenigen Tagen jährten sich die Enthüllungen Edward Snowdens zum dritten Mal. Ein guter Moment, um ihm für seinen Mut zu danken und kurz zu rekapitulieren, was sich seitdem politisch verändert hat. Die Meldungen dieser Woche legen den Schluss nahe, dass Geheimdienste und Regierung in Deutschland die Enthüllungen als Blaupause für eine weitere Ausweitung der Überwachung verstehen.
BND-Reform: Legalisiert wird, was zuvor illegal betrieben wurde
Die Bundesregierung plant, die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendienstes zu legalisieren. Dies sieht der Gesetzesentwurf für die BND-Reform vor, den wir am Anfang der Woche veröffentlichten. Konkret sollen die Abhöraktionen des BND im Inland und die parlamentarische Kontrolle neu geregelt werden. Wir haben den Entwurf genau analysiert und Stimmen von ExpertInnen eingeholt.Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert den Gesetzesentwurf: „Statt sich ernsthaft mit den Problemen der offenbar außer Kontrolle geratenen Überwachung auseinanderzusetzen, sollen dem BND zusätzliche allgemeine Überwachungsbefugnisse gegeben werden.“
Erst vor wenigen Wochen hatte sich eine Fachtagung mit der BND-Reform beschäftigt, organisiert von Nichtregierungsorganisationen. Die Vorträge liegen nun als Audio-Mitschnitte vor. Hörenswert für alle, die sich näher mit den Grund- und menschenrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Reform beschäftigen wollen.
Ist Maaßen ein Agent der NSA?
Die Überwachung durch deutsche Geheimdienste war auch am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss Thema. Als Zeuge geladen waren der amtierende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und sein Vorgänger Heinz Fromm. Maaßen fiel vor allem durch seine Bezichtigung Snowdens als russischer Spion auf - freilich ohne dafür irgendwelche Beweise vorzulegen. Das sorgte aufTwitter und in den Medien für viel Spott. Es ging aber auch um XKeyscore, Spionageabwehr und die deutsche Rolle bei den Drohnen-Morden. Die fast 13-stündige Sitzung ist im Liveblog nachzulesen.Auf europäischer Ebene geht es nun in die heiße Phase um die Regulierung der Netzneutralität. Nach Verabschiedung der EU-Verordnung waren die europäischen Regulierungsstellen mit der Erstellung von Leitlinien beauftragt. Sie sollen die viel kritisierten Unschärfen der EU-Verordnung klären. Am Montag wurden sie erstmals der Öffentlichkeit präsentiert und können in einer öffentlichen Konsultation kommentiert werden, beispielsweise auf der Plattform SaveTheInternet.eu.
Auf den ersten Blick scheinen die Leitlinien die fundamentalen Prinzipien der Netzneutralität abzudecken, doch es bleiben Schlupflöcher für Zero-Rating, Verkehrsmanagement und Spezialdienste. Wir haben uns umgehört, was Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die vorgeschlagenen Regeln denken.
Anti-Terror-Paket: Ausweispflicht für Prepaid-Karten
Neben der BND-Reform steht auch das Anti-Terror-Paket auf der Agenda der Bundesregierung, just in der Zeit der Fußball-Europameisterschaft. Ein Schelm, wer Absicht dahinter vermutet. Wir bleiben auf jeden Fall dran – dank eurer Unterstützung. Dem Plan der Bundesregierung, im Rahmen des neuen Anti-Terror-Pakets unter anderem eine Ausweispflicht für Prepaid-SIM-Karten einzuführen, könnte sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den Weg stellen. Hintergrund ist ein seit über zehn Jahren laufendes Verfahren.In Großbritannien werden derweil Agenten-Träume wahr. Das Parlament hat das umstrittene Überwachungsgesetz mit dem Namen Investigatory Powers Bill verabschiedet. „Eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“, nennt es Pam Cowborn von der Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group im Interview mit uns. In den USA möchte das FBI noch mehr Daten über Nutzer von Unternehmen einfordern dürfen. Dazu soll das Instrument der National Security Letters ausgebaut werden.
Intransparente Smart-TV
Nach mehreren Jahren Planung und vielen Verschiebungen gibt es in Berlin nun 100 von der Senatskanzlei geförderte WLAN-Hotspots. Das ist zu wenig, findet der ehemalige Direktor der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg und fordert mehr Engagement und politische Priorität für digitale Infrastrukturen.Nutzer von Smart-TVs müssen besser über die Verwendung ihrer Daten informiert werden. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage der Verbraucherschutzzentrale NRW heute entschieden. Zuvor hatten Experten des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht im Interview mit uns erklärt, dass die Vorwürfe der Verbraucherschützer berechtigt seien.
Außerdem in dieser Woche: Angesichts der Pläne zur Ausweitung von Staatstrojaner-Einsätzen droht Koalitionskrach in Thüringen, während in Wien Aktivisten einen Staatstrojaner vor dem Justizministerium demontieren. Laut einer Untersuchung hat Google in den letzten zehn Jahren mindestens 65 Regierungsvertreter aus EU-Mitgliedstaaten eingestellt und Oettinger hat keine Lust mehr auf Transparenz bezüglich seiner Treffen mit Lobbyisten.
Wochenendtipps: Dokus & ein Podcast
In der ARD-Mediathek gibt es eine WDR-Dokumentation zu Schiedsgerichten zu sehen, die bei den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen eine große Rolle spielen. Im Youtube-Kanal von Vice zeigt Edward Snowden dem Reporter Shane Smith, wie sich das Mikrofon bei einem Handy rauslöten lässt. Für alle Podcast-Freunde lohnt sich die 184. Folge vom Logbuch:Netzpolitik, in der unsere Redakteurin Anna Biselli vom NSA-Untersuchungsausschuss berichtet.Vielen Dank fürs Lesen und die Unterstützung. Wir wünschen euch ein sonniges Wochenende.
Beste Grüße
Eure netzpolitik.org - Redaktion
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