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Putin will WTO-Beitritt Russlands möglichst 2011
BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag des russischen
Ministerpräsidenten Wladimir Putin zu einer Freihandelszone zwischen
Russland und der Europäischen Union als Zukunftsvision bezeichnet. Nach
einem Gespräch mit Putin in der Bundeshauptstadt sagte die Kanzlerin, dass
es noch Dinge gebe, die überwunden werden müssten. Wesentliche Fragen
seien die russischen Importzölle und die Aufnahme Russlands in der
Welthandelsorganisation (WTO). Putin strebt eine Aufnahme seines Landes
in die WTO bereits für 2011 an. Der russische Ministerpräsident zeigte sich
offen für einen gemeinsamen Währungsraum. Er wolle diese Form der
Zusammenarbeit für die Zukunft nicht ausschließen, sagte er. Allerdings
müsse zunächst die Wirtschaftskraft angeglichen werden.
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Bundestag verabschiedet Haushalt für 2011
BERLIN: Der erste Sparhaushalt der Bundesregierung nach der Finanz- und
Wirtschaftskrise ist unter Dach und Fach. Der Bundestag billigte mit den
Stimmen von Union und FDP die Haushaltspläne für 2011. Sie sehen eine
Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vor. Das sind gut neun Milliarden
Euro weniger neue Kredite als im Regierungsentwurf von Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) ursprünglich vorgesehen war. Insgesamt sind
2011 Ausgaben von 305,8 Milliarden Euro geplant. In diesem Jahr wird sich
die Regierung voraussichtlich rund 50 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten
borgen müssen. Das ist die mit Abstand höchste Nettokreditaufnahme in der
bundesdeutschen Geschichte. Die Opposition kritisierte die Etatpläne als
sozial unausgewogen.
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Bundesrat beschließt Atompaket, Sparpaket und Winterreifenpflicht
BERLIN: Der Bundesrat hat wichtigen Vorhaben der Regierung den Weg
geebnet. Beschlossen wurden zum Beispiel die umstrittenen Atomgesetze.
Sie sehen unter anderem längere Laufzeiten und eine milliardenschwere
Atomsteuer vor. Auch das Sparpaket der Regierung passierte die
Länderkammer. Es sieht Einsparungen im Bundesetat für das kommende
Jahr von rund drei Milliarden Euro vor, bis 2014 sollen es 20 Milliarden Euro
sein. Außerdem stimmten die Länder der Einführung einer
Winterreifenpflicht für Autos zu. Sie soll bei kaltem Wetter ab kommender
Woche gelten. Beschlossene Sache ist auch der bereits in einigen Ländern
eingeführte Führerschein mit 17 Jahren. Ab dem 1. Januar dürfen
Jugendliche nach bestandener Fahrprüfung ans Steuer, wenn ein
Erwachsener daneben sitzt.
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Niedersachsen will Krebsfälle um Atommülllager Asse prüfen
HANNOVER: Das Land Niedersachsen will der erhöhten Krebsrate rund um
das marode Atommülllager Asse möglichst schnell auf den Grund gehen.
Nach Regierungsangaben wird das Land alles dazu beitragen, dass die
Ursachen und Zusammenhänge unter größtmöglicher Transparenz
untersucht werden. Nach einer Erhebung des Epidemiologischen
Krebsregisters Niedersachsen erkrankten in der Gemeinde Asse zwischen
2002 und 2009 mehr als doppelt so viele Menschen an Leukämie und
dreimal so viele Frauen an Schilddrüsenkrebs wie statistisch zu erwarten
gewesen wäre. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat Zweifel daran, dass
der Anstieg der Krebserkrankungen mit dem aktuellen Betrieb des
Atommülllagers zusammenhängt.
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Nordkorea : US-Manöver bringt Korea an den 'Rand eines Krieges'
PJÖNGJANG / SEOUL: Drei Tage nach seinem Artillerieangriff auf eine südkoreanische Insel hat
Nordkorea dem Süden nochmals mit Militärschlägen gedroht. Sollte Seoul wie geplant ein
gemeinsames Manöver mit den USA nahe der gemeinsamen Seegrenze im Gelben Meer abhalten,
stünde die Region am "Rand eines Krieges", hieß es in einer Meldung der staatlichen
Nachrichtenagentur Nordkoreas. Auf der Insel Yeonpyeong, Ziel des tödlichen Angriffs vom
Dienstag, waren wieder Artillerieschüsse zu hören -vermutlich von einem Manöver der
nordkoreanischen Truppen. Ab Sonntag wollen Südkorea und die USA das angekündigte Manöver
abhalten.
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Behörden in Saudi-Arabien: Haben Anschläge verhindert
RIAD: In Saudi-Arabien haben die Sicherheitsbehörden nach offizieller Darstellung Anschläge auf
Regierungsvertreter und Journalisten verhindert. Auch Angehörige der Sicherheitskräfte seien im
Visier der Extremistenorganisation El Kaida gewesen, teilte das Innenministerium in Riad mit. In
den vergangenen acht Monaten seien 149 Verdächtige mit Verbindung zu dem Terrornetzwerk
festgenommen worden. Außerdem seien bei den Extremisten umgerechnet fast 600.000 Dollar
beschlagnahmt worden. Das Geld hätten sie bei Pilgern eingesammelt.
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Russland vernichtet Chemiewafen in neuer Anlage
MOSKAU: Russland hat mit deutscher Unterstützung seine sechste Anlage zur Vernichtung von
Chemiewaffen in Betrieb genommen. In der Stadt Potschep - rund 400 Kilometer südwestlich von
Moskau - sollen die dort lagernden 7500 Tonnen Kampfstoffe zerstört werden. Deutschland habe
etwa 140 Millionen Euro von den insgesamt 337 Millionen Euro übernommen, erklärte ein Sprecher
der Regionalbehörden bei der Eröffnung. Russland hatte sich 1997 verpflichtet, sein mit etwa
40.000 Tonnen weltweit größtes Arsenal an Chemiewaffen zu zerstören. Nach Medienberichten ist
davon schon die Hälfte vernichtet.
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Bisphenol A in Babyfläschchen ab 2011 verboten
BRÜSSEL: Babyfläschchen dürfen in der Europäischen Union ab
kommendem Jahr nicht mehr die umstrittene Chemikalie Bisphenol A
enthalten. Darauf einigten sich Gesundheitsexperten der Mitgliedsstaaten.
Demnach dürfen die Flaschen innerhalb der EU ab März 2011 nicht mehr mit
dem Stoff gefertigt werden. Der Import von Babyflaschen, die Bisphenol A
enthalten, ist ab Juni 2011 verboten. Die Chemikalie wirkt im Körper bereits
in geringsten Mengen hormonell. Mit ihr werden Herz- und
Kreislauferkrankungen, Störungen der Sexualentwicklung sowie Diabetes in
Verbindung gebracht. Bisphenol A steckt in vielen Alltagsgegenständen -
von Konservendosen, DVDs über Thermopapier bis hin zu
Lebensmittelverpackungen.
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Sparhaushalt in Portugal passiert das Parlament
LISSABON: Im hoch verschuldeten Euro-Land Portugal hat das Parlament den Sparhaushalt mit
harten Einschnitten für das kommende Jahr beschlossen. Damit soll das Haushaltsdefizit deutlich
gekürzt werden, um Sorgen am Markt über die Finanzkraft des Landes entgegenzutreten. Geplant
ist, das Defizit im kommenden Jahr um 2,7 Punkte auf 4,6 Prozent zu verringern. Für die
Verabschiedung der Vorlage reichten die Stimmen der regierenden Sozialisten, obwohl sie keine
eigene Mehrheit im Parlament haben. Der Grund: Die Opposition enthielt sich bei der Abstimmung,
wie es im vergangenen Monat vereinbart worden war. - Noch am Mittwoch hatte ein Generalstreik
der beiden größten Gewerkschaften des Landes aus Protest gegen das Sparpaket das öffentliche
Leben in Portugal lahmgelegt.
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Kampf gegen Drogenbanden: Kein Ende der Gewalt in Rio de Janeiro
RIO DE JANEIRO: Auch nach der Einnahme eines von Drogenbanden kontrollierten Elendsviertels
in Brasiliens Metropole Rio de Janeiro durch Sicherheitskräfte ist dort kein Ende der Gewalt in
Sicht. Die Behörden schickten mehrere hundert weitere Einsatzkräfte. Am Donnerstag hatte die
Polizei die Kontrolle über die Favela Vila Cruzeiro im Norden von Rio zurückerobert. Dabei kamen
erstmals auch sechs mit Maschinengewehren ausgestattete Panzerfahrzeuge zum Einsatz. Bei
den seit Sonntag anhaltenden Auseinandersetzungen wurden bislang mindestens 30 mutmaßliche
Drogenhändler getötet, zahlreiche wurden festgenommen. - Die Polizei will die Drogenbanden aus
den Armenvierteln vertreiben, bevor in Brasilien 2014 die Fußball-Weltmeisterschaft ausgetragen
wird.
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Erwartete neue WikiLeaks-Veröffentlichung sorgt für Unruhe
WASHINGTON: Angesichts der erwarteten neuen Veröffentlichung von
geheimen Papieren aus
dem US-Außenministerium auf der Enthüllungswebsite WikiLeaks bemüht sich
die amerikanische
Regierung um Schadensbegrenzung. Nach Angaben der Enthüllungsplattform
wurden in
Großbritannien, Kanada, Australien, Israel, Dänemark und Norwegen die
Regierungen durch US-Vertreter über die Inhalte der vertraulichen
Dokumente informiert, die den Internet-Aktivisten
vermutlich vorliegen. Das Außenamt in Washington versucht derweil
abzuschätzen, welche
Konsequenzen das vielleicht gewaltige Datenleck haben könnte. Nach
eigener Einschätzung
könnte der US-Regierung vor allem deshalb diplomatischer Ärger ins Haus
stehen, weil peinliche
Details aus dem Schriftverkehr zwischen den US-Botschaften und dem
Hauptquartier ans
Tageslicht kommen könnten, berichtete die "Washington Post".
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Das Wetter in Deutschland: Heiter bis wolkig, später vereinzelt Schnee
DAS WETTER IN DEUTSCHLAND: In der Nacht nur im Westen teils
aufgelockert, sonst meist dicht bewölkt. Tiefstwerte minus 1 bis minus 8, am
Alpenrand und im Südschwarzwald auch strenger Frost unter minus 10 Grad.
Die Vorhersage für Samstag: Heiter bis wolkig - im Tagesverlauf von
Südwesten her Aufzug dichterer Wolken und später Richtung Oberrhein
aufkommender Schnee mit Glättegefahr. Minus 5 bis plus 2 Grad.
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Tricksereien mit Atomgesetz im Bundesrat?
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