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| Tschechischer Regierungschef gewinnt Vertrauensabstimmung |
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| Die tschechische Regierung hat eine Vertrauensabstimmung überstanden. Trotz zunehmender
öffentlicher Wut über Sparmaßnahmen und Korruption sprach eine Mehrheit im Unterhaus des
Prager Parlaments dem Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas die Unterstützung aus.
Ausgelöst durch einen Bestechungsskandal war die aus drei Parteien bestehende
Regierungskoalition am Sonntag gescheitert. Für den Fall einer fehlenden Unterstützung seitens
der Abgeordneten hatte Necas Neuwahlen angekündigt. - Trotz der überstandenen
Vertrauensabstimmung dürfte es für die vorerst nur noch aus zwei konservativen Parteien und
einigen Abweichlern bestehende Regierung schwer werden, notwendige Sparmaßnahmen
durchzusetzen. Die nächsten Wahlen sind für 2014 geplant. |
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| Deutsche Politiker kritisieren Haltung der Ukraine |
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| Nach der Serie von Bombenanschlägen in der Ukraine hat der Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), das Land aufgefordert, die Sicherheit
für Spieler und Fans bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft zu gewährleisten. Die
Anschläge seien aber kein Grund, an der Fußball-EM nicht teilzunehmen, sagte Bosbach der
Zeitung "Die Welt". Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte in dem Blatt, die
inhaftierte erkrankte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ausreisen zu lassen, um ihr eine
ärztliche Behandlung zu ermöglichen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert alle Politiker
zum Boykott der Spiele der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine auf. Politiker müssen
aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden, sagte Gabriel der Zeitung "Bild am
Sonntag". - Bei vier Bombenexplosionen in der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk waren am
Freitag mindestens 29 Menschen verletzt worden. Die Ukraine und Polen sind Gastgeberländer der
Fußball-EM vom 8. Juni bis 1. Juli. |
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| Norwegischer General wird Chef der UN-Beobachter in Syrien |
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| UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat den norwegischen General Robert Mood zum Leiter der
unbewaffneten Beobachtermission in Syrien ernannt. Der 54-Jährige soll neben seiner Funktion als
Berater des Sondergesandten Kofi Annan auch direkt als Chef-Militärbeobachter in Syrien
fungieren. Derzeit hält sich ein Voraustrupp von 15 UN-Vertretern in Syrien auf, um die offiziell am
12. April in Kraft getretene Waffenruhe zu überwachen. Unterdessen wurden die muslimischen
Freitagsgebete in Syrien wieder von einer Serie der Gewalt überschattet. Bei einem
Selbstmordanschlag vor einer Moschee in Damaskus wurden nach Angaben staatlicher Medien
mindestens elf Menschen getötet und 30 verletzt. Bei drei weiteren Explosionen in der Hauptstadt
gab es ebenfalls Verletzte und mindestens ein Todesopfer. In einigen Orten wurde laut
Menschenrechtsaktivisten auf Demonstranten geschossen. Es wurden mehrere Menschen getötet. |
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| USA: Al-Kaida deutlich geschwächt |
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| Das Al-Kaida-Terror-Netzwerk ist nach Einschätzung der US-Geheimdienste nicht mehr zu einem
Anschlag in der Größenordnung der Angriffe vom 11. September 2001 fähig. Der Kern der von
Osama bin Laden gegründeten Islamistengruppe habe unter anderem wegen des Arabischen
Frühlings schwere strategische Rückschläge erlitten, erklärte Robert Cardillo vom Büro der
Nationalen US-Nachrichtendienste. Die von der Gruppe vertretene strenge und gewalttätige
Variante des Islam werde in den betroffenen Staaten nicht unterstützt. Von vier Ablegern der
Gruppe im Jemen, im Irak, in Nordafrika und in Somalia gehe aber weiter eine Gefahr aus. - Der
Terrorist Bin Laden war vor rund einem Jahr - am 2. Mai 2011 - von US-Einheiten in Pakistan
getötet worden. |
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| Militärjunta in Guinea-Bissau lässt führende Politiker ausreisen |
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| Nach dem Militärputsch im westafrikanischen Guinea-Bissau sind die beiden wichtigsten Politiker
des Landes nach mehr als zwei Wochen Gefangenschaft in die Elfenbeinküste ausgereist.
Präsident Raimundo Pereira und Ministerpräsident Carlos Gomez landeten mit einem ivorischen
Regierungsflugzeug in Abidjan. Die Militärs in Guinea-Bissau hatten Pereira und Gomez am 12.
April entmachtet und seitdem gefangen gehalten. Unter dem Druck der Westafrikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) stimmten die Militärs zudem der Verkürzung der
Übergangszeit bis zu Wahlen von ursprünglich zwei Jahren auf zwölf Monate zu. Auch ließen die
Machthaber die Stationierung von ECOWAS-Soldaten in Guinea-Bissau zu. |
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| Piraten bereiten auf Parteitag Landtagswahlen vor |
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| Die Piratenpartei kommt an diesem Samstag im schleswig-holsteinischen Neumünster zu ihrem
Bundesparteitag zusammen. Erwartet werden mehr als 2000 Mitglieder, zudem 200 Journalisten
und zahlreiche Gäste aus dem Ausland. Es soll darüber abgestimmt werden, wie der künftige
Bundesvorstand zusammengesetzt ist. Die Delegierten wollen sich inhaltlich auf die im Mai
bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen vorbereiten. -
Nach dem Einzug in die Landesparlamente von Berlin und dem Saarland werden den Piraten in
Umfragen gute Chancen auf Wahlerfolge eingeräumt. |
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| "Halt auf freier Strecke" ist großer Gewinner der Deutschen Filmpreise |
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| Der Deutsche Filmpreis in Gold für den besten Film ist dieses Jahr an "Halt auf freier Strecke" des
Regisseurs Andreas Dresen gegangen. Das Drama erhielt bei der Preisverleihung in Berlin
insgesamt vier der begehrten Preise: Regisseur Andreas Dresen wurde zudem für die beste Regie
geehrt, Hauptdarsteller Milan Peschel für die beste männliche Hauptrolle, bester Nebendarsteller
wurde Otto Mellies. Mit sechs Lolas wurde Roland Emmerichs Shakespeare-Film "Anonymus", mit
drei Preisen der Film "Kriegerin" ausgezeichnet, während der von vielen als Favorit gehandelte Film
"Barbara" über die frühere DDR nur eine Lola bekam. Zu Beginn der Gala im Berliner
Friedrichstadtpalast war Kameramann Michael Ballhaus für sein Lebenswerk geehrt worden. |
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