Roberto Abraham Scaruffi

29.7.2013

Proteste gegen Überwachung
Bei hochsommerlichen Temperaturen sind am Samstag in über 30 Städten insgesamt rund 10.000 Menschen auf die Straße gegangen, um für das Ende von willkürlicher und flächendeckender Überwachungsprogrammen und einen besseren Schutz der Privatsphäre zu demonstrieren; außerdem beklagten sie auch das Taktieren der Bundesregierung in der Angelegenheit. Derweil sagte Ex-Innenminister Otto Schily im "Spiegel", dass er das Getöse um das Thema nicht angemessen finde und fährt damit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in die Wahlkampf-Parade. Man solle nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Deutschen von der NSA ausginge, wird Schily zitiert. Finanzminister Wolfgang Schäuble wies im "Deutschlandfunk" Vorwürfe zurück, die Regierung mache zu wenig gegen die Datenschnüffelei. Nach den im Vergleich weltweit einen der strengsten Datenschutzgesetzen haben bisher jede Regierung gehandelt.
spiegel.de, spiegel.de (Schily), dradio.de (Schäuble)

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- NEWS -

Sonderbeauftragter für Cyber-Aussenpolitik: Diplomat Dirk Brengelmann soll die deutschen Cyber-Interessen international vertreten. Außenminister Guido Westerwelle hat mit der Schaffung des hochrangigen Postens auf die NSA-Spähaffäre reagiert. Das Thema sei "zu einem wichtigen Querschnittsthema deutscher Außenpolitik" geworden. Seit 2011 hat auch die USA einen Cyber-Beauftragten.
spiegel.de

Schärfere Kontrollen des NSA-Spähprogramms: John Podesta, Vertrauter von US-Präsident Barack Obama, hat Gesetzesänderungen beim Thema Datenschutz und Überwachung angemahnt. Eine nationale Kommission solle Vorgaben machen, "wie sich technologischer Fortschritt und Bürgerrechte vereinbaren lassen", sagte der dem "Spiegel". Man müsse endlich eine Diskussion führen, wie Gesetze mit der rasanten technischen Entwicklung und deren neuen Möglichkeiten Schritt halten können.
spiegel.de

Dobrindt verteidigt Minister de Maiziere: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt findet es ungerechtfertigt Verteidigungsminister Thomas de Maiziere das Debakel um den Euro Hawk persönlich anzulasten und sprach von Wahlkampfgetöse von Rot-Rot-Grün in der "Welt am Sonntag". Die "Bild am Sonntag" berichtet, dass die Probleme der Zulassung schon seit drei Jahren bekannt waren; Für die Herstellerfirma Northrop Grumman war schon Anfang 2010 klar, dass es keine Erlaubnis für den regulären Flugbetrieb in Europa geben wird. Deren Chef wird am Montag vom Untersuchungsausschuss befragt werden. Derweil ist klar, dass die NSA für den Betrieb der Drohne essentiell gewesen. Der Geheimdienst hätte die Daten der Steuerung und die aufgenommenen Bilder zusammen verschlüsselt, für die Entschlüsselung wäre die Bundeswehr auf NSA-Technik angewiesen gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur "Reuters".
welt.de, n-tv.de (NSA)

Internationale Besorgnis nach Gewalt in Ägypten: Die anhaltenden Unruhen in hat UNO-Generalsekreträ Ban Ki Moon verurteilt und den Schutz aller Bürger durch die Übergangsregierung gefordert. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief zum Gewaltverzicht auf. US-Außenminister John Kerry erinnerte die Regierung an ihre moralische und rechtliche Verpflichtung. Bei Demonstrationen am Samstag waren über 70 Menschen getötet worden, die Polizei in Kairo war mit scharfer Munition gegen Anhänger der Muslimbruderschaft vorgegangen. In deren Camp harren immer noch tausende Menschen aus. Am Samstag Abend lief das Ultimatum des Militärs ab, bis dahin sollten sich die Islamisten am Versöhnungsprozess beteiligen. Von der angekündigten härteren Gangart war aber nach Ablauf der Frist nichts erkennbar.
spiegel.de, faz.net

- IN KÜRZE -

Offenbar rege Beteiligung an Präsidentenwahl in Mali tagesschau.de
Knapper Sieg für Regierungspartei in Kambodscha bei Parlamentswahl spiegel.de
Sozialdemokratischer Sieg bahnt sich bei Parlamentswahl in der Türkischen Republik Nordzypern an zeit.de

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- STANDPUNKT -

Lebensmittelindustrie soll Prüfungskosten tragen: Wie Autofahrer den TÜV bezahlen müssen, soll die Lebensmittelindustrie in Zukunft für die Kontrollen zahlen; auch wenn nichts zu beanstanden ist. Verbraucherminister aus Bund und Ländern wollen eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich um kostendeckende Gebühren Gedanken machen soll, berichtet der "Spiegel". Der Anstoß dazu kam unter anderem von der EU. Die europäischen Krisenländer klagen, dass sie sich ihre Lebensmittelkontrollsysteme nicht mehr leisten können.
spiegel.de

Israel lässt Gefangene etappenweise frei: Nach heftiger Debatte hat die israelische Regierung die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zugestimmt. Ein fünfköpfiger Ausschuss entscheidet über die einzelnen Schritte der Entlassungen, die wohl in Etappen erfolgen wird. Am Dienstag beginnen die Friedensgespräche in Washington. Außerdem hat das Kabinett eine Volksabstimmung über mögliche Verträge mit den Palästinensern beschlossen. Bei den Friedensverhandlungen geht es insbesondere um den Ostteil Jerusalems, der 1967 von Israel erobert und anschließend annektiert wurde.
zeit.de

Tsipras bricht FAZ-Interview ab: Bocksauer, weil ihn der FAZ-Journalist Michael Martens mit den einen Aussagen konfrontierte, hat der griechische Linkspolulist Alexis Tsipras ein Interview nach fünf Fragen abgebrochen. Seine Pressesprecherin beschwerte sich zudem bei einem der Herausgeber der FAZ, dass Martens mit Gerüchte arbeite und bezeichnete die Zeitung als "Klatschpresse". Die FAZ hat das Interview veröffentlicht.
spiegel.de, faz.net

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- HINTERGRUND -

Umbruch in Arabien: Die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohammed Brahmi hat in Tunesien Massenproteste gegen die islamistische Regierung ausgelöst, die auch nach dessen Staatsbegräbnis nicht abebben. Das Land steuert auf eine ähnliche Situation hin wie Ägypten. Zwei Jahre nach dem Arabischen Frühling spitzt sich auch dort der Konflikt zwischen zwischen Islamisten und Säkularen zu. Bei Fragen der Identität gibt es keinen Kompromiss.
spiegel.de

Zank um Betreuungsgeld: Die Nachfrage nach dem Betreuungsgeld ist gering, was auch daran liegt, dass in den Ländern die SPD-geführten Ministerien nicht so gerne für die von Schwarz-Gelb eingeführte Leistung werben. Rheinland-Pfalz erklärte, dass man das Betreuungsgeld nach wie vor ablehne und nur die Pflicht täte, aber nicht mehr. Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, sieht in der geringen Nachfrage die Bestätigung, dass das Betreuungsgeld an den Bedürfnissen der meisten Familien vorbei geht. Bayern hingegen verschickt fast vollständig ausgefüllte Anträge an berechtigte Familien.
faz.net

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Mehr als 600 Mio. Euro aus Selbstanzeigen erwartet die deutsche Steuergewerkschaft. Seit Jahresbeginn seien bereits etwa 15.000 Anzeigen eingegangen - deutlich mehr als zunächst für das Gesamtjahr erwartet.
faz.net

- ZITATE -

"Mit den Grünen kann man nicht koalieren."

Für CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kommt eine Koalition mit den Grünen nicht in Frage. Es gebe keine gesellschafts- und finanzpolitische Gemeinsamkeiten.
welt.de

 

"Der Spielraum ist nicht sehr groß in diesem Jahr, aber wir werden sicher den Ansatz im Haushaltsplan einschließlich des Nachtragshaushalts durch den Fluthilfeopferfonds nicht überschreiten, sondern ein Stück weit unterschreiten."

Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet für 2013 mit geringerer Neuverschuldung als geplant.
dradio.de

 

"Genauso wenig werde ich es akzeptieren, von den sozialen Diensten eingesetzt zu werden wie ein Verbrecher, der umerzogen werden muss."

Silvio Berlusconi kündigt in der Zeitung "Libero" an, im Falle einer Verurteilung in der Mediaset-Affäre lieber ins Gefängnis zu gehen. Am Montag entscheidet das Gericht in dieser Angelegenheit.
n-tv.de

- DAS LETZTE -
Spionagefalke nicht überführt: Ein Falke ist wegen eines Rings mit der Prägung "24311 Tel Avivunia Israel" in der Türkei unter Spionageverdacht gestellt worden. Behörden in der Provinz Elazig haben eine Universität mit der Untersuchung beauftragt, dort wurde auf den Aufnahmepapieren "Israelischer Spion" vermerkt. Röntgenaufnahmen förderten aber auch keine Abhörvorrichtungen zutage; der Vogel wurde wieder freigelassen.
spiegel.de

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