30.7.2013
Innenminister Dietmar Woidke soll
Ministerpräsident von Brandenburg werdenRegierungschef Matthias Platzeck gibt zum Ende August sein Amt als Ministerpräsident auf, ebenso den Vorsitz der SPD-Brandenburg. Er verbleibt als Abgeordneter aber im Landtag. Den Job des BER-Aufsichtsratsvorsitzenden will er vorerst noch weiter machen und in den kommenden Wochen über eine Nachfolge beraten. Platzeck nannte gesundheitliche Gründe ausschlaggebend für seinen Rücktritt; er sei dem Rat seiner Ärzte gefolgt. Er hatte im Juni einen leichten Schlaganfall erlitten. Woitke soll ihm in beiden Ämtern nachfolgen. Er wurde schon länger als Kronprinz gehandelt und konnte kürzlich während des Hochwassers seine Macherqualitäten beweisen.
spiegel.de, n-tv.de, rbb-online.de
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- NEWS -
Plagiatsvorwurf gegen Norbert Lammert: Ein anonymer Plagiatsjäger beschuldigt den Bundestagspräsidenten, bei seiner Doktorarbeit getäuscht zu haben. Der CDU-Politiker lässt die Arbeit "Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung. Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet" nun von der Uni Bochum prüfen, und wehrt sich gegen die Vorwürfe. In der "Welt" sagte er, dass er die Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt hätte.
welt.de, lammertplag.wordpress.com
Tunesiens Regierung will nicht zurücktreten: Aber mit dem Amtsniederlegung von Bildungsminister Salem Labiadh und den 70 Abgeordneten, die ihre Mandate ruhen lassen, ist eine parlamentarische Arbeit so gut wie ausgeschlossen. Für Dezember hat die Regierung aber Neuwahlen angekündigt. Die anhaltende Gewalt und Krise hatte sich mit der Ermordung eines führenden Oppositionspolitikers verschärft; es kam immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Islamisten.
tagesschau.de, faz.net
Gewaltserie in Libyen: Der Mord des Menschenrechtsanwalts Abd al-Salam al-Musmari nach dem Freitagsgebet hat die politische Krise weiter verschärft. Der Jurist war eine Symbolfigur der Proteste gegen Gaddafi; er war einer der schärfsten Kritiker der Milizen. Diese agieren als Staat im Staate. Die Regierung von Premierminister Ali Seidan wackelt; er hatte den Mord und die darauf folgende Gewalt verurteilte.
spiegel.de
Weiter Proteste gegen Armee in Ägypten: Die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi rufen zur Großdemonstrationen am Dienstag auf, obwohl die Armee mit "harten Maßnahmen" gedroht hat. Dort sind blutige Zusammenstöße mit den Regierungstruppen sehr wahrscheinlich. Derweil versucht EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu vermitteln und hat die ägyptische Führung zum Stopp des Konfrontationskurses gegen die Muslimbruderschaft aufgefordert. Sie hat als eine der wenigen Diplomaten Zugang zu allen Gruppen im Land. Sie traf sich mit Mitgliedern der Übergangsregierung und forderte einen politischen Neubeginn gemeinsam mit allen politischen Kräften, also auch der Islamisten. Geplant ist auch ein Gespräch mit der Muslimbruderschaft.
faz.net, n-tv.de
Abzug aus Afghanistan begonnen: Mit Bundeswehr-Fahrzeugen, die auf dem Seeweg Richtung Emden unterwegs sind, hat anderthalb Jahre vor dem Ende des NATO-Einsatzes, der Abzug Deutschlands begonnen. Insgesamt wird der Rücktransport bis Mitte 2015 dauern, rund 120 Soldaten sind dafür dort stationiert. Die Kosten belaufen sich für den gesamten Rücktransport auf rund 150 Mio. Euro.
n-tv.de
Euro Hawk-Herstellen wollen am Projekt festhalten: Die Herstellerfirmen der Drohnen wollen, dass das Verteidigungsministerium einen Rettungsversuch starte. Die Zulassung sei weitaus weniger teuer als bisher kommuniziert, erklärten sowohl der Rüstungskonzern Northrop Grumman als auch die EADS-Rüstungstochter Cassidian. Zwischen 160 bis 193 Mio. Euro müssten einkalkuliert werden, eine Garantie wollte Northrop Grumman-Vizepräsident Janis Pamiljans vor dem Untersuchungsausschuss aber nicht geben. Die Herstellerfirmen waren 2010 gegen einen Abbruch des Projektes und halten diesen auch jetzt noch für wenig sinnvoll. Das Verteidigungsministerium habe mit dem Verzicht auf die Bestellung den teuersten Weg für den deutschen Steuerzahler gewählt. Merkel stellte sich derweil erneut hinter Ihren Minister, was die Opposition in Person von Andrea Nahles als "Persilschein" kritisierte.
zeit.de, sueddeutsche.de
Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern: Am Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung entzündet sich ein alter Streit mitten im Wahlkampf. Bildungsministerin Johanna Wanka ruft jeden auf, der ein Studium erfolgreich absolvieren könne, dies auch zu tun. Finanzieren will sie dies durch eine dauerhafte Zusammenarbeit von Bund und Land. Damit dies möglich ist, müsste das Kooperationsverbot bei der Bildungsfinanzierung im Grundgesetz geändert werden. Es verlagert die Bildungshoheit zu den Bundesländer, diese jedoch leiden unter der hohen Zahl an Studienanfängern. Ein Gesetzentwurf läge bereits vor, aber wegen der rot-grünen Blockade im Bundesrat würde es nicht verabschiedet werden. Der Opposition geht der Vorschlag nicht weit genug und wollen das Verbot auch auf Schulebene kippen.
spiegel.de
- IN KÜRZE -
Silvio Berlusconi droht am Dienstag erstmal eine rechtskräftige Verurteilung spiegel.de
Dienstag soll das Urteil gegen Bradley Manning fallen n-tv.de
Weltpremiere: E-Serien-Auto BMW i3 startet bei 34 950 Euro focus.de
Nach Einigung im Solarstreit mit der EU verzichtet China auf Strafzölle faz.net
Trotz Anspruch auf Krippenplatz droht Kitas kein Personalengpass n-tv.de
Griechenland muss 2013 weniger durch Privatisierung einnehmen als ursprünglich geplant n-tv.de
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- STANDPUNKT -
Beginn der Nahost-Friedensgespräche: US-Präsident Barack Obama hat sich optimistisch zu den Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern geäussert, die Montag Abend in Washington ihren Auftakt haben. Es stünden harte Arbeit und harte Entscheidungen bevor. Auch Außenminister John Kerry betonte die Notwendigkeit von harten Kompromissen. Martin Indyk, früher US-Botschafter in Israel, wird Vermittler bei den Verhandlungen. Auch Israels Präsident Schimon Peres zeigte sich zuversichtlich. Ziel der Gespräche sei es, neben Israel einen palästinensischen Staat zu gründen um in Frieden und Freundschaft miteinander zu leben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat beim Treffen mit der israelischen Justizministerin Zipi Livni die Wiederaufnahme begrüßt und forderte "glaubhafte Verhandlungen".
n-tv.de
Papst gegen Ausgrenzung Homosexueller: Auf dem Rückflug vom Weltjugendtag in Brasilien sagte er, es sei nicht problematisch, eine homosexuelle Veranlagung zu haben, sondern öffentlich dafür zu werben. Er könne nicht über einen Homosexuellen den Stab brechen, der Gott suche und guten Willens sei. Auch im Vatikan gebe es Homosexuelle. Die Lehre der Kirche besage allerdings eindeutig, dass man diese Menschen nicht ausgrenzen dürfe. Problematisch sei eine homosexuelle Lobby im Vatikan, wenn dort mit geheimen Informationen Menschen erpresst würden.
spiegel.de
Italien Ministerpräsident Enrico Letta kritisiert Griechenland-Rettung: Die Sparpläne hätten das Land erst recht in die Krise gestürzt. Er hat Europa schwere Fehler vorgeworfen, sowohl bei der zeitlichen Planung, als auch bei den Instrumenten. Er glaubt, dass die Folgen weniger gravierend gewesen wären, wenn Griechenland anders behandelt worden wäre, sagte er beim Besuch in Athen. Seit 2010 wird Griechenland mit Milliardenkrediten vor dem Zusammenbruch bewahrt. Im Gegenzug dafür muss sich das Land zu umfangreichen Reformen verpflichten.
handelsblatt.com
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- HINTERGRUND -
Zank um Betreuungsgeld: Die familienpolitische Sprecherin der Union, Dorothee Bär, hat das Betreuungsgeld verteidigt. Sie sei überzeugt, dass bald ein Ansturm einsetzen werde, sagte sie dem "Deutschlandfunk". Zurzeit sind in vielen Bundesländern nur sehr wenige Anträge eingegangen. Eltern, die für ihre Kleinkinder keinen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, sollen ab August 100 Euro monatlich, später 150 Euro erhalten. Die Opposition kritisiert die "Herdprämie" als Ladenhüter und "falschen Weg" in der Familienpolitik.
dradio.de (Bär), n-tv.de, tagesschau.de
Selbstanzeigen-Flut belastet Finanzämter: Der Hoeneß-Effekt könnte dafür sorgen, dass auch bei der Bearbeitung von Steuererklärungen Verzögerungen gebe. Denn die Finanzämter sind trotz der Vielzahl von Selbstanzeigen nicht mit mehr Mitarbeitern ausgestattet worden. Gerade die Selbstanzeige-Fälle seien kompliziert und kosteten viel Zeit, erklärt der Manfred Lehmann, nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft in "Spiegel Online".
spiegel.de
Private Kreditvergabe wird Milliardenmarkt: Um die Macht der Banken zu brechen unterstützt Großbritanniens Regierung das Peer-to-Peer-Lending mit zunächst 55 Mio. Pfund. Websites wie Funding Circle fungieren als Mittler zwischen Menschen, die Geld haben und Firmen, die Geld brauchen. Die Verzinsung ist mit 7 bis 13 Prozent recht üppig, das Risiko ist aber auch hoch. Kritiker bemängeln dass es den Kreditgeber unmittelbar trifft, wenn das Unternehmen, dem Geld geliehen wurde, pleite geht. Die Regierung unterstütz die Plattform, rund 20 Prozent der Leihsumme kommen vom Staat; auch weil nur wenige Großbanken das Finanzgeschäft im Königreich bestimmen.
zeit.de
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- ANGEZÄHLT -
Auf den Rekordwert von 4,992 Billionen Euro ist das Vermögen in deutschen Haushalten gestiegen. Es steckt in Bargeld, Wertpapieren, Bankeinlagen oder Ansprüchen gegenüber Versicherungen; Immobilien oder Vermögensgegenstände wie Autos oder Kunst sind in der Statistik nicht enthalten.
n-tv.de
- ZITATE -
"Der Rechtsanspruch macht ordentlich Druck auf die Kommunen."
Familienministerin Kristina Schröder rät Eltern zur Klage für einen Kitaplatz.
n-tv.de
"...da säßen irgendwo Tausende von Amerikanern und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören."
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht völlig falsche Vorstellungen in der Bevölkerung vom Ausmaß der NSA-Spähaffäre.
focus.de
"Wenn sich herausstellen sollte, dass Geheimdienste im Namen des Staates Grundrechte der Bürger aushöhlen, ist die Demokratie in Gefahr."
Trotzdem warnt Roland Jahn, Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, vor einer Gleichsetzung des US-Geheimdienstes NSA mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR.
bild.de
Foto: Scott-Hendryk Dillan (CC BY-SA 3.0 DE)
- DAS LETZTE -
Putins toller Hecht: Ein von Wladimir Putin gefangener Hecht soll mitnichten über 20 Kilo sondern maximal 10 Kilogramm wiegen. Nach der Veröffentlichung durch Putins Sprecher Dmitri Peskow wurde der Fang in den sozialen Medien ausführlich diskutiert, Fotos vergleichbarer Hechte brachten es nie auf das Gewicht des vom Chuck Norris unter den Präsidenten gefangenen Fisch; ein Blogger spottete, dass der Kreml den Hecht wohl so gewogen habe, wie sie sonst die Stimmen zählten.
n-tv.de
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