31.7.2013
Bradley Manning hat nicht den Feind
unterstütztDem Wikileaks-Informanten droht damit nicht die Todesstrafe. Er wurde aber in 19 von 21 Punkten schuldig gesprochen, auch wegen Spionage. Das Strafmaß wird im August verkündet. Er hatte gestanden, während seiner Zeit im Irak geheimes Videomaterial und Dokumente von Militärrechnern an Wikileaks weitergegeben zu haben; dabei aber keine bösen Absichten gehabt.
spiegel.de
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- NEWS -
Minister de Maiziere war nicht informiert: Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Stephane Beemelman, sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus, dass der Minister nichts von den Zulassungsproblemen beim Euro Hawk gewusst und er erst am 13. Mai seinen Chef informiert hat; damit übernahm er die Verantwortung für das Informationsdesaster um den Euro Hawk. Auch der für Haushaltsfragen zuständige Staatssekretär Rüdiger Wolf befand im Februar 2012 die drohende Kostenexplosion nicht "ministerrelevant", dies habe kein eingetretenes oder nicht beherrschbares Risiko dargestellt. De Maiziere hatte seine Mitarbeiter kritisiert, nicht ausreichend in das Projekt eingebunden worden zu sein. SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels bezeichnete Beemelman als "treuen Knappen", der die Verantwortung übernommen habe. Dieser arbeitet seit fast 20 Jahren mit dem heutigen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere zusammen. De Maiziere wird am Mittwoch als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen.
sueddeutsche.de, spiegel.de
Wahlkampfauftakt von Peer Steinbrück: Die SPD geht mit dem NSA-Skandal als einem Schwerpunkt in die Wahl. Die vorgestellte Plakatkampagne zeigt nicht den SPD-Spitzenkandidaten, sondern Motive von Familien auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung oder Handwerker die Mindestlöhne fordern. Die Partei setzt also auf den 8000 Großplakaten auf ihre Themen; der Kandidat selbst ist nur auf Terminankündigungs-Plakaten zu sehen. Dafür ist Angela Merkel überraschend häufig auf den Plakaten. Ein Motiv zeigt sie, wie sie etwas in ihrer Handtasche sucht, auf ihr Verhalten im NSA-Skandal referenzierend, fragt das Plakat "Privatsphäre – Neuland für Merkel?"; das Trio Merkel, Pofalla und de Maiziere ist beschriftet mit "Merkels Kompetenzteam?".
spiegel.de, welt.de, zeit.de
Plagiatsvorwurf gegen Bundestagspräsident Lammert: Auch die Opposition hat sich, genau wie die Regierungsparteien, gegen eine Vorverurteilung von Norbert Lammert ausgesprochen. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sagte, Lammert genieße seinen vollen Respekt. Die Ruhr-Uni Bochum hat ein Prüfungsverfahren in Gang gesetzt, nachdem sie von Lammert darum gebeten wurde. Außerdem stellte er die Arbeit online. Er sei von ihrer wissenschaftlichen Qualität überzeugt. Der Politiker gilt als nicht uneitel, aber auch als hochintelligenter, belesener Freund der feinen Ironie.
spiegel.de, n-tv.de, norbert-lammert.de (PDF-Dokument)
Nahost-Friedensgespräche werden fortgesetzt: Innerhalb von neun Monaten soll ein Friedensabkommen geschlossen werden, sagte US-Außenminister John Kerry.Israels Justizminister Tzipi Livni hat die Gespräche positiv bewertet, beim Treffen habe eine gute Atmosphäre geherrscht. Es sei aber noch ein schwieriger Weg zu bewältigen. Auch der palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat zeigte sich optimistisch. Beide Parteien wollen die in Washington begonnenen Gespräche innerhalb von zwei Wochen in Israel oder auf palästinensischem Gebiet fortsetzen. Die USA wollen als Vermittler begleiten.
n-tv.de, faz.net
Catherine Ashton traf Mohammed Mursi: Es gehe ihm gut, sagte die EU-Außenbeauftragte nach ihrem Besuch beim in Untersuchungshaft sitzenden früheren Präsidenten Ägyptens. Zu seinem Aufenthaltsort machte sie keine Angaben, ebenso nicht zu den Inhalten der Unterredung. Derweil plant die Muslimbruderschaft weitere Massenkundgebungen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius forderte die Freilassung und das Ende der Gewalt. Die oberste Diplomatin der EU bemüht sich weiter zwischen den verfeindeten Lagern zu vermitteln.
n-tv.de, faz.net
- IN KÜRZE -
Portugals Regierungschef Coelho gewinnt Vertrauensabstimmung spiegel.de
Urteil gegen Berlusconi in der Steueraffäre bis spätestens Donnerstag spiegel.de
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Uli Hoeneß faz.net
Norwegischer Attentäter Breivik will Politik studieren n-tv.de
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- STANDPUNKT -
Keine Visumsfreiheit für russische Beamte: Inhaber russischer Dienstpässe sollten visumsfrei nach Europa einreisen können, dafür hatten sich Innenminister Hans-Peter Friedrich und Außenminister Guido Westerwelle Anfang des Jahres bei EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eingesetzt. Angesichts des Vorgehens des Landes gegen die Opposition wächst der Unmut im Bundestag, das Privileg wird wohl erstmal nicht kommen. Auch die beiden Ministerien und das Kanzleramt vertreten nun die Position, dass es nicht der richtige Zeitpunkt sei, russische Beamte von der Visumspflicht zu befreien.
sueddeutsche.de
Bundeswehr braucht Aufklärungsdrohnen: Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker will einen raschen Ersatz für das gescheiterte Euro Hawk-Projekt. Es habe deutliche Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, sagte er im Untersuchungsausschuss. Die fehlende Fähigkeit bei der Aufklärung aus der Luft berühre die Bündnisfähigkeit und seine Verantwortung für den Schutz der eingesetzten Soldaten.
welt.de
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- HINTERGRUND -
Kroatiens umstrittenes Auslieferungsgesetz: Weil Kroatien kurz vor dem EU-Beitritt noch ein Gesetz durchs Parlament gejagt hat, weigert es sich, rund 20 mit internationalem Haftbefehl gesuchte Personen auszuliefern. Sie sind vor allem wegen Mordes, Vergewaltigung, Kinderschändung und Drogenhandels gesucht; und vom Gesetz geschützt, welches die Auslieferung für vor dem 7. August 2002 verübte Verbrechen verbietet.
spiegel.de
Mugabe-Müdigkeit in Simbabwe: Robert Mugabe stellt sich zur Wiederwahl. Seit 33 Jahren regiert er Simbabwe, seine Kritiker hatten vermehrt Verkehrsunfälle oder sind einfach so verschwunden; die Jugend will ihn nun aber loswerden. Weil er sich vor dem Schicksal anderer Despoten fürchtet, wird er sich an die Macht klammern, befürchten Experten. Mugabe sagte, dass Unruhen im Fall von umstrittenen Ergebnissen unterbunden würden. Die Wahl wird durch falsche Wahlverzeichnisse manipuliert, warnt die Nichtregierungsorganisation Research and Advocacy Unit.
spiegel.de
Wandel auf dem Ausbildungsmarkt: Selbst mittelmäßige Schüler haben gute Chancen auf einen Ausbildungsplatz und auch auf eine Übernahme danach. Vor allem wegen sinkender Jahrgangsstärken hat sich der Ausbildungsmarkt gewandelt, über 70.000 Lehrstellen bleiben unbesetzt. Unternehmen schulen schwache Schulabgänger nach, die Bewerbungszeiten haben sich verkürzt und auch noch kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres wird oftmals der rote Teppich für Bewerber noch ausgerollt.
faz.net
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- ANGEZÄHLT -
Jede dritte Ehe wird geschieden. Allerdings deutlich später als früher. Ehepaare, die sich 2012 haben scheiden lassen, waren im Schnitt länger als 14,5 Jahre verheiratet, vor 20 Jahren lag der Schnitt bei nur 11,5 Jahren.
zeit.de
- ZITATE -
"Bisher waren wir im Trainingslager, ab morgen gehen wir auf die Straße."
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück startet selbstbewusst in die heiße Wahlkampfphase.
spiegel.de
"Über die extrem gute PR vergessen selbst ernsthafte Journalisten, dass sich bei den Grundaussagen und den Klüngeleien in der katholischen Kirche noch gar nichts geändert hat."
David Berger, Ex-Professor an der päpstlichen Akademie, engagiert sich seit seinem Outing gegen Diskriminierung und will in der offenen Art des Papstes keine Zeichen für eine Veränderung der katholischen Kirche erkennen.
n-tv.de
Foto: Jo Goede (CC BY-SA 3.0 DE)
"Das parlamentarische Frage- und Kontrollrecht ist neben Gesetzesinitiativen eine der wenigen Möglichkeiten von Oppositionsfraktionen, sich nicht nur selbst öffentlich zu positionieren, sondern auch die Regierung zum Farbebekennen zu zwingen."
Linke-Politikerin Ulla Jelpke stellte mit 958 Fragen in dieser Legislaturperiode die meisten an die Bundesregierung.
zeit.de
- DAS LETZTE -
"Homo-Propaganda"-Verbot gilt nicht in Sotschi: Während der Olympischen Spiele will Russland nicht gegen homosexuelle Teilnehmer vorgehen. In Russland stehen Äußerungen über gleichgeschlechtliche Lebensweisen in Gegenwart von Minderjährigen unter Strafe. Jetzt wird diskutiert, ob das nun mal geltende Gesetz über das Verbot von Homosexuellen-Propaganda zwischendurch "abgeschaltet" werden kann.
faz.net
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